Washington gegen Lula
Einmischungen vonseiten der USA haben in Brasilien eine lange Tradition. Im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf hat die Trump-Regierung einen klaren Favoriten: Flávio Bolsonaro. Am 4. Oktober gewann dieser den ersten Wahlgang.
von Christophe Ventura
Am 31. März 1964 putschte das brasilianische Militär gegen Präsident João Goulart vom Partido Trabalhista Brasileiro (PTB). Zwei Tage später sandte US-Präsident Lyndon B. Johnson seine „aufrichtigsten Glückwünsche“1 an Pascoal Ranieri Mazzilli, den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und Interimspräsidenten nach Goularts Flucht. Die Vereinigten Staaten waren damit das erste Land, das den Machtwechsel anerkannte.
Zwei Wochen später trat Mazzilli sein Amt an Generalfeldmarschall Humberto Castelo Branco ab. Im Palácio do Planalto, dem Amtssitz des Präsidenten in Brasília, richtete sich die Militärdiktatur ein. Sie blieb bis 1985 an der Macht, mit dem Segen Washingtons.
Goulart war 1961 an die Macht gekommen. Er wollte eine Bodenreform umsetzen und strategisch wichtige Unternehmen mehrerer Sektoren verstaatlichen (Erdöl, Energie, Bergbau, Telekommunikation etc.), was die Enteignung US-amerikanischer Firmen bedeutet hätte. Zudem verfolgte er eine unabhängige Außenpolitik. Ende 1961 nahm Brasilien die 1947 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion wieder auf und knüpfte erste Handelskontakte zur – damals maoistischen – Volksrepublik China. Als sich Goulart später auch noch weigerte, die US-Politik gegenüber Kuba zu unterstützen, war für Washington das Maß voll.
Der Putsch wäre ohne die Unterstützung der CIA und des US-Außenministeriums wohl kaum erfolgreich gewesen. Zunächst finanzierte man heimlich rechte Netzwerke und Parteien bei den Parlamentswahlen 1962. Trotzdem erstarkte die Linke. Als Goulart im März 1964 die ersten konkreten Reformschritte einleitete, intervenierte nach monatelangen Vorbereitungen das Militär. Maßgeblich beteiligt waren US-Botschafter Lincoln Gordon und sein Militärattaché Oberst Vernon Walters, ein persönlicher Freund von Marschall Branco.
Der Kalte Krieg ist vorbei. Und Brasilien ist im 21. Jahrhundert nicht nur innerhalb Lateinamerikas, sondern auch im internationalen Maßstab ein ökonomisches Schwergewicht. Das Land verfügt über die weltgrößten Süßwasserreserven, die zweitgrößten Vorkommen an seltenen Erden sowie große Erdöl- und Erzvorkommen; und es könnte in den kommenden Jahren zur weltweit führenden Exportnation im Agrarsektor werden, vor den USA.
Brasilien ist Gründungsmitglied der Brics-Staatengruppe, gehört zur G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Sein diplomatisches Netz erstreckt sich auf über 200 Staaten. Seit 2009 ist China der wichtigste Handelspartner: Brasilien exportiert in die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mehr als in die USA und die EU zusammen.
Hauptsächlich liefert man Agrarprodukte, Ölsaaten (vor allem Soja), Fleisch, Erdöl und Erze. 2025 erreichte der Handel zwischen beiden Ländern mit 171 Milliarden US-Dollar einen historischen Höchststand.2 In kein anderes Land der Welt fließen mehr chinesische Investitionen als nach Brasilien (Infrastruktur, Energiewende etc.).
Befördert wurde diese Entwicklung von Präsident Lula da Silva in den Jahren 2003 bis 2011 und dessen unmittelbarer Nachfolgerin Dilma Rousseff, die 2016 ihres Amtes enthoben wurde. Ihre Diversifikationsstrategie glich in den Grundzügen den Vorhaben Goularts Anfang der 1960er Jahre. Der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation 2001 und die Öffnung seines gigantischen Binnenmarktes für brasilianische Produkte, die China selbst zugutekam, begünstigten den Prozess.
Dies alles geschah vor dem Hintergrund des schwindenden regionalen Einflusses der USA, die sich zu der Zeit immer mehr in ihren „Krieg gegen den Terror“ verwickelten. Dennoch hat Washington seine Einmischungen in die brasilianische Politik nie ganz eingestellt. Der Whistleblower und ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllte 2013, dass die National Security Agency (NSA) Präsidentin Rousseff und andere Regierungsmitglieder ausspioniert hatte, ebenso Führungskräfte des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras.
Damals hatte man gerade bedeutende Erdölvorkommen im Santos-Becken vor der Küste des Bundesstaats Rio de Janeiro entdeckt, sogenannte Pre-Salt-Lagerstätten, die extrem tief unter dem Meeresboden liegen und von einer kilometerdicken, massiven Salzschicht versiegelt sind. Schätzungen gingen von acht bis zwölf Milliarden Barrel Rohöl aus.
Die US-amerikanische Wirtschaftsspionage zielte darauf ab, möglichst umfassende Informationen über diese Vorkommen, ihren Umfang, ihre Ausdehnung und Zusammensetzung sowie über den rechtlichen Rahmen künftiger Förderkonzessionen zu erlangen. Außerdem wollte man Einblick in die strategischen Entscheidungen bei Petrobras erhalten und abschätzen können, inwieweit Präsidentin Rousseff die Stellung chinesischer und russischer Unternehmen in diesem Geschäft verbessern wollte.
Die Enthüllungen Snowdens führten zu einer beispiellosen diplomatischen Krise zwischen Brasília und Washington.
Im April 2018 erging ein Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten Lula. Erwirkt hatte ihn Bundesrichter Sérgio Moro im Zuge der Ermittlungen zu dem gigantischen Korruptionsskandal um Bestechungsgelder, Geldwäsche und illegale Parteienfinanzierung, der als „Operation Lava Jato“ (Autowaschanlage) bekannt wurde. So konnte Lula bei den Präsidentschaftswahlen im selben Jahr nicht gegen Jair Bolsonaro antreten, der die Wahl gewann. 2019 wurde Lula aus der Haft entlassen, 2021 von der brasilianischen Justiz letztinstanzlich freigesprochen.
Geheimkontakte zwischen FBI und brasilianischen Ermittlern
Das Nachrichtenportal The Intercept berichtete 2020 über geheime Kontakte, die das US-Justizministerium und die US-Bundespolizei FBI seit 2015 zu brasilianischen Ermittlern unterhielten.3 Ohne Wissen ihrer Vorgesetzten gaben die Ermittler sensible Erkenntnisse an die US-Behörden weiter; damit konnten die im Zentrum des Skandals stehenden Konzerne Odebrecht und Petrobras aufgrund des Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) mit Sanktionen belegt werden.
Dieses Gesetz von 1977 richtet sich gegen Schmiergeldzahlungen an ausländische Amtsträger, die Washington als Wettbewerbsverzerrung zulasten von US-Unternehmen betrachtet.4 Damit kann die US-Regierung weltweit gegen jedes Unternehmen vorgehen.
Der Bau- und Mischkonzern Odebrecht und der Staatskonzern Petrobras, tragende Säulen von Brasiliens wirtschaftlichem Einfluss in Lateinamerika und Afrika, mussten zusammen Geldbußen von rund 3,5 Milliarden US-Dollar zahlen. Odebrecht musste in der Folge Insolvenz anmelden.
Seit 2019 durchläuft das Unternehmen einen komplexen Prozess der Umschuldung: Für die wichtige Bausparte Odebrecht Engenharia e Construção (OEC) wurde das Verfahren nach einem drastischen Schuldenschnitt im März 2026 für beendet erklärt. Das Verfahren des Mutterkonzerns, der seit 2020 Novonor heißt, läuft weiter.
Anlässlich des brasilianischen Unabhängigkeitstags am 7. September 2026 erklärte Präsident Lula in einer Videobotschaft: „Wir sind keine Kolonie, und wir werden niemands Kolonie werden.“ An die Adresse der USA gerichtet warnte er: „Keine ausländische Regierung hat das Recht, uns vorzuschreiben, bei wem wir kaufen und an wen wir verkaufen.“ Seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2025 geht Washington immer öfter auf Konfrontationskurs zu Brasília.
Dagegen unterstützt Trump den Familienclan des Präsidenten von 2019 bis 2023, Jair Bolsonaro, der im September 2025 wegen des versuchten Staatsstreichs im Januar 2023 zu einer 27-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Am 16. Juni 2026 wurde der dritte Sohn des „Capitão“, der in den USA lebende Eduardo Bolsonaro, von einem brasilianischen Gericht zu 4 Jahren Haft verurteilt, weil er bei US-Behörden Handelssanktionen gegen sein Heimatland erwirkt hatte – als Vergeltung für den Prozess gegen seinen Vater. Auf zahlreiche brasilianische Erzeugnisse waren zwischen August und November 2025 Strafzölle von 40 Prozent erhoben worden.
Je nach politischer Wetterlage erhöht oder senkt Washington die Zollsätze für Brasilien. Und bei den dortigen Präsidentschaftswahlen hat die US-Regierung einen eigenen Wunschkandidaten: den ältesten Sohn des früheren Präsidenten, Senator Flávio Bolsonaro.5 Den ersten Wahlgang am 4. Oktober konnte dieser mit gut 47 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Lula kam auf etwas mehr als 45 Prozent. Auch aus den gleichzeitig stattfindenden Kongress-, Parlaments- und Gouverneurswahlen ging Bolsonaros Liberale Partei (PL) als Gewinnerin hervor.
Im Vorfeld der Wahlen, Ende Juli 2026, hatte die US-Regierung weitere Zusatzzölle verhängt. Für mehrere Agrar-, Industrie- und Konsumprodukte summierten sie sich damit auf insgesamt 37,5 Prozent. Brasília prüfte zunächst Gegenmaßnahmen, entschied sich dann aber dafür, Unterstützungspakete für die betroffenen Unternehmen aufzulegen und den Verhandlungskanal mit den US-Behörden offen zu halten.
Auf politischer Ebene haben die US-Behörden nunmehr eine Strategie, die die demokratischen Institutionen Brasiliens, insbesondere das Wahl- und Rechtssystem, untergraben soll. Regelmäßig wirft Trump dem Obersten Gericht vor, seinen Freund Jair Bolsonaro zu Unrecht verurteilt zu haben.
Aktuell steht Alexandre de Moraes, der Vorsitzende Richter im Verfahren gegen Bolsonaro, im Zentrum eines angeblichen Korruptionsskandals, der das höchste Gericht tief spaltet. Mitten im Wahlkampf war dieser Verdacht Wasser auf die Mühlen des Bolsonaro-Clans und der extremen Rechten, sehr zur Freude Washingtons, wo man Sanktionen gegen den Bundesrichter erwägt.
All das ereignet sich in einer Zeit, in der die sogenannte Donroe-Doktrin6 in eine neue Phase eintritt. Sie benennt drei wesentliche Zielsetzungen für die Außenpolitik der USA gegenüber ihrem einstigen „Hinterhof“: Die strategisch wichtigen Rohstoffe der Region sollen in die Wertschöpfungsketten und Produktionsprozesse der USA fließen; die dortigen Regierungen sollen die US-Forderungen zur Bekämpfung von Drogenhandel und Migration umsetzen; und „Wettbewerber aus anderen Hemisphären“, sprich China, sollen zurückgedrängt werden.
Im März 2026 gründeten Trumps Verbündete in Lateinamerika von Javier Milei (Argentinien) bis Nayib Bukele (El Salvador) ein neues Sicherheitsbündnis, das offiziell dem Kampf gegen die transnationale organisierte Kriminalität und den Drogenhandel dienen soll. Seit auch Kolumbien und Peru unter ihren neuen rechten Regierungen beigetreten sind, zählt dieses „Shield of the Americas“ 19 Mitglieder.
Im Rahmen dieses Bündnisses kündigte Washington den Aufbau einer gemeinsamen Einsatzgruppe (Joint Task Force Western Hemisphere, JTF-WHEM) an, mit der die „Operation Southern Spear“ des US-Südkommandos (U. S. Southern Command) vom Karibischen Meer auf den gesamten Kontinent ausgedehnt werden soll.
Das US-Außenministerium erweiterte zudem die Liste der lateinamerikanischen Kartelle, die als „ausländische Terrororganisation“ gelten. Die Einstufung dient als rechtliche Legitimation, US-Streitkräfte im Ausland einzusetzen. Im Mai 2026 erwirkte Flávio Bolsonaro, dass auch zwei brasilianische kriminelle Organisationen so eingestuft werden: Comando Vermelho (CV) und Primeiro Comando da Capital (PCC).
US-Außenminister Marco Rubio ist regelmäßig in Lateinamerika unterwegs, und ebenso regelmäßig warnt er vor der chinesischen Präsenz in der Region – letztens kündigte er weitere Sicherheitsabkommen an.
Vor dem Auswärtigen Ausschuss im US-Senat erklärte Rubio am 2. Juni: „Es ist großartig, dass wir es abgesehen von Nicaragua, abgesehen von Kuba, abgesehen natürlich von Venezuela, wo es nach wie vor einige Herausforderungen gibt, und von Brasilien, wo aber gerade Wahlkampf ist – dass wir es im Grunde mit einer Region zu tun haben, die voller US-Verbündeter ist, den USA freundlich gesonnenen Staatschefs mit einer proamerikanischen Ausrichtung.“6
Brasilien ist heute außer seinem Nachbarn Uruguay das letzte Land Südamerikas, das von der Linken regiert wird. In dieser Situation verweigerten die brasilianischen Behörden am 24. Juli zwei Beamten des US-Außenministeriums die Einreise. Die beiden hatten angegeben, Mitarbeiter von Wahlbehörden, religiöse Würdenträger und Vertreter der Zivilgesellschaft treffen zu wollen. Die Entscheidung veranlasste Washington, das Visum der brasilianischen Botschafterin in den USA zu widerrufen.
Der diplomatische Schlagabtausch erfolgte drei Wochen vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs. Bei der Stichwahl am 25. Oktober wird sich entscheiden, wer den wichtigsten Staat Lateinamerikas in Zukunft lenken wird: der von Trump unterstützte Bewerber oder der amtierende Präsident Brasiliens.
4 Siehe Jean-Michel Quatrepoint, „Fahnder im Dienst des Imperiums“, LMd, Januar 2017.
5 Niklas Franzen, „Sohn Nummer eins gegen Lula“, LMd, August 2026.
6 Siehe Christophe Ventura, „Lateinamerika unter Trump“, LMd, Januar 2026.
Aus dem Französischen von Andreas G. Förster
Christophe Ventura ist Redakteur bei LMd, Paris.
