Eine andere Geopolitik ist möglich
von Benoît Breville und Pierre Rimbert
Als am 30. April 1998 der US-Senat die Erweiterung der Nato um die drei ehemaligen Ostblockstaaten Polen, Ungarn und Tschechien absegnete, prophezeite George F. Kennan, Vordenker der Containment-Politik in Bezug auf die Sowjetunion zu Beginn des Kalten Krieges: „Die Russen werden eindeutig negativ reagieren, und das wird Auswirkungen auf ihre Politik haben.“1 Eine solche Entscheidung, so hatte Kennan bereits ein Jahr zuvor gewarnt, wäre „der schlimmste Fehler in der amerikanischen Politik seit dem Kalten Krieg“.2
Kennan war 1947 der erste Director of Policy Planning im Außenministerium. Damals veröffentlichte er in Foreign Affairs seinen berühmten Artikel, in dem er unter anderem empfahl, den Russen entschlossen entgegenzutreten, sollten sie sich in die Interessen der USA einmischen.3 50 Jahre später warf er dem Westen als Sieger des Kalten Krieges vor, dass er durch seine reflexartige Aggressivität die Chance auf einen dauerhaften Frieden verspiele: „Mich stört vor allem, dass Russland als Land angesehen wird, das es kaum abwarten kann, Westeuropa anzugreifen. Im Kalten Krieg haben wir das kommunistische System in der Sowjetunion bekämpft. Und heute wenden wir uns von denen ab, die dieses Regime in der größten Revolution der Geschichte friedlich gestürzt haben.“4
Kennans Warnung verhallte. Und wie von ihm befürchtet, reagierten die Russen „eindeutig negativ“. Sie überfielen die Ukraine, um, wie sie sagten, deren Aufnahme in die Nato zu verhindern. Als auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest der Ukraine und Georgien die Nato-Mitgliedschaft versprochen wurde und die „Politik der offenen Tür“ 2020/21 konkretere Formen annahm, wussten die Partnerländer der westlichen Militärallianz, dass das für Moskau ein Casus Belli sein würde. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel schrieb in ihren Memoiren über den Nato-Gipfel von 2008, die generelle Zusage einer Nato-Mitgliedschaft „war für Putin ein Ja zur Nato-Mitgliedschaft beider Länder, eine Kampfansage“.5
Nach mehr als vier blutigen Kriegsjahren hat Russland einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine vermutlich nachhaltig vereitelt. Dafür hat es aber auch einen hohen Preis gezahlt: Die militärische Offensive stagniert seit Jahren, Finnland und Schweden sind 2023 beziehungsweise 2024 der Nato beigetreten und Russlands Abhängigkeit von China ist gewachsen.
Versagen vor dem Gesetz des Stärkeren
Die Ukraine wiederum hängt wirtschaftlich und militärisch am Tropf des Westens und hat trotz erbitterten Widerstands 20 Prozent ihres Territoriums verloren. Hunderttausende junge Männer wurden getötet oder verwundet, viele Ukrainer:innen leben im Exil oder in den besetzten Gebieten, ein großer Teil der Infrastruktur wurde zerstört. Die Kriege im Nahen Osten nutzen Russland zwar insofern, als sie die internationale Aufmerksamkeit und die Luftabwehrraketen in eine andere Richtung lenken; doch der Frontverlauf in der Ukraine ist seit Monaten mehr oder weniger unverändert geblieben.
Die ganze Situation müsste eigentlich allen Beteiligten die Notwendigkeit vor Augen führen, die Kämpfe zu beenden, zumal die Europäische Union und vor allem diejenigen ihrer Mitglieder, die sich besonders stark für Kyjiw engagieren, düsteren Zeiten entgegensehen. US-Präsident Trump möchte einen Frieden durchsetzen, der das militärische Kräfteverhältnis an der Front abbildet, und will seine „Verbündeten“, die er verachtet, den Preis dafür zahlen lassen.
Trump stellt die EU vor eine schwierige Wahl. Soll sie in der Auseinandersetzung mit Russland den Platz der USA einnehmen, die militärische Unterstützung Kyjiws verstärken und einen offenen Krieg riskieren? Oder soll sie auf Friedensverhandlungen hinarbeiten und sich von dem voreilig herausposaunten Versprechen lossagen, dass „der für unser Europa und für Frankreich existenzielle Krieg“ gewonnen werden müsse, wie Emmanuel Macron am 14. März 2024 auf France Inter verkündete?
Aber wie soll man sich einen Frieden und die Zugeständnisse, die er erfordert, vorstellen, wenn man auf einen umfassenden Sieg der Ukraine setzt? Es bleibt ein Teufelskreis: Um den Optimismus und die Großzügigkeit der europäischen Unterstützer anzuspornen, prescht Kyjiw voran und bombardiert Infrastrukturen tief im russischen Territorium, wohl wissend, dass der Gegner weit härter zurückschlagen wird. Die westlichen Medien freuen sich über alle militärischen Erfolge, übertreiben aber deren Bedeutung und nähren die Vorstellung, Kyjiw könne, wenn es nur hinreichend unterstützt werde, den Krieg gewinnen.
Wenn die ukrainische Hauptstadt durch russische Raketen und Drohnen heimgesucht wird, fordert Präsident Selenskyi regelmäßig eine neue Tranche von Hilfszahlungen (letztes Mal 27 Milliarden US-Dollar)6 , und die europäischen Kommentatoren geben sich alle Mühe, die Bevölkerung auf die steigenden Kosten einzustimmen, indem sie unablässig auf die große Bedrohung durch Russland verweisen. Von Warschau bis Rom, von Tallinn bis Athen leben hunderte Millionen Menschen in Angst vor – oftmals übertrieben dargestellten – russischen Sabotageakten und realen Einschnitten bei den Sozialleistungen, der Gesundheitsversorgung und im Bildungswesen. Denn für die scheinbar unumgängliche, verschwenderische Aufrüstung muss schließlich an anderer Stelle gespart werden.
In den liberalen Demokratien nimmt die Anpassung der Berichterstattung über internationale Ereignisse verschiedene Formen an – vorneweg steht der paradoxe Kampf gegen Fake News, zu denen nicht nur wirkliche Falschmeldungen gezählt werden, sondern auch jede Information, die dem westlichen Diskurs widerspricht. Einen Monat vor der russischen Invasion – im Januar 2022 – zitierte die New York Times die Forscherin Larissa Doroshenko, die erklärte, dass die russische Desinformationskampagne über die Ukraine sowohl falsche als auch wahre Sachverhalte, die aber nur am Rande mit aktuellen Ereignissen verknüpft seien, willkürlich vermenge, um „die Narrative zu verdrehen oder wahre Absichten zu verschleiern“.7
Demnach wären also die Erinnerung an Kennans Ablehnung der Nato-Erweiterung, die Einmischung des Westens in der Ukraine, um „befreundete“ Regierungen zu installieren, der Einfluss von rechtsextremen Elementen oder Neonazis in der ukrainischen Armee und so weiter bereits Teil der Desinformation, weil diese Tatsachen, wenngleich wahr und beweisbar, nicht in direktem Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen stehen und zudem die Kremlpropaganda zu stützen scheinen. Ironie des Generalstabsjournalismus: All diese Themen waren Gegenstand ausführlicher Berichterstattung in der New York Times.
Nicht nur in der Ukraine, auch in Iran, im Libanon oder in Gaza überfallen, bombardieren oder bedrohen Staaten andere Staaten beziehungsweise ein besetztes Gebiet – unter Missachtung des Völkerrechts und der Institutionen, die geschaffen wurden, um den Frieden zu bewahren, aber außerstande sind, die Aggressorstaaten aufzuhalten. Die gemeinsamen Regeln, die die Macht der nationalen Regierungen einhegen sollten, versagen vor dem Gesetz des Stärkeren.
Dabei hat die Geschichte gezeigt, dass sich ein Krieg selten lohnt. Wer wüsste das besser als die USA? Mit Ausnahme des Golfkriegs 1990/91 haben ihre großen Militärinterventionen fast nie die Ziele erreicht, die sie verfolgten. Aus Vietnam sind die USA 1973 nach acht Jahren Krieg abgezogen, nachdem 2 bis 3 Millionen Vietnames:innen und 58 000 US-Soldaten umgekommen waren. Zwei Jahre später nahmen Kommunisten Saigon ein. Genau das hatte Washington mit seiner Intervention verhindern wollen.
In Afghanistan konnten 20 Jahre bewaffneter Einsatz und Okkupation die Lage nicht stabilisieren. 2021 verließen die USA das Land unter chaotischen Umständen, und die Taliban kamen wieder an die Macht. Bilanz: Zehntausende zivile Opfer, Millionen Geflüchtete und 2,3 Billionen US-Dollar Kriegskosten.8 Beim Irak ist die Bilanz nicht besser. Die Invasion begann 2003 mit der Falschbehauptung, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Was folgte, war eine dauerhafte Destabilisierung des Nahen Osten und mit dem sogenannten Islamischen Staat (IS) der Aufstieg einer neuen Terrororganisation, die die USA dann in Syrien bekämpften.
Andere Mächte erlebten vergleichbare Enttäuschungen. In Libyen trug die Einmischung des Westens 2011 zwar zum Sturz von Muammar al-Gaddafi bei, das Land ist aber später in einen Bürgerkrieg gestürzt, der bis heute andauert. In Mali konnte Frankreichs Intervention (2013–2022) den dschihadistischen Vormarsch nicht bremsen. Auch die Sowjetunion musste nach mehr als neun Jahren Krieg 1989 ihre Truppen aus Afghanistan abziehen, ohne den Aufstand niedergeschlagen zu haben. Die festgefahrene Front in der Ukraine illustriert das Paradox erneut. Der Krieg wendet sich oft gegen die, die ihn anfangen: Er kostet ein Vermögen, führt zu großen Zerstörungen und ruiniert dauerhaft den internationalen Ruf des Aggressors.
Doch das hinlänglich Bekannte scheint die Rückkehr zur Gewalt nicht bremsen zu können. Überall drohen Staaten mit ihrer militärischen Macht, um ihre Interessen durchzusetzen. Nach dem letzten Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) sind die weltweiten Militärausgaben wie in den vergangenen elf Jahren auch 2025 gestiegen – auf knapp 2,9 Billionen US-Dollar, die höchste je verzeichnete Summe.
In Europa sind diese Ausgaben in einem Jahr um 14 Prozent auf 864 Milliarden Dollar gestiegen. Einzelne Länder liegen weit darüber, etwa Deutschland mit einem Plus von 24 Prozent; in Spanien sind die Militärausgaben sogar um 50 Prozent gestiegen. Auf nur drei Staaten – USA, China und Russland – verteilt sich mehr als die Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben.
Die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verlangen jedoch genau das, was die Machtpolitik zu verhindern sucht: Zusammenarbeit. Die Erderwärmung kümmert sich nicht um Landesgrenzen und kann nur durch gegenseitige Verpflichtungen, Kontrollmechanismen, gemeinsame Normen, internationale Koordination und Finanztransfers begrenzt werden – also das Gegenteil der Rivalitätslogik, die heutzutage vorherrschend ist.
Nach den zwei Weltkriegen konnten sich die beiden Großmächte USA und UdSSR trotz ihrer ideologischen Kontroversen darauf verständigen, eine gemeinsame internationale Ordnung zu errichten und Institutionen zu schaffen, die den Frieden bewahren sollten. Die Rivalität blieb bestehen, aber sie hatten verstanden, dass ihre Sicherheit auch auf gemeinsamen Regeln und Mechanismen beruhte. Heute müssten die Regierungen über Diplomatie, Rüstungskontrolle, Zusammenarbeit und Deeskalation sprechen. Aber sie ziehen Aufrüstung und Kräftemessen vor.
In den Fachzeitschriften für Geopolitik finden sich viele kluge Analysen darüber, wie Konflikte heutzutage ausgetragen werden und worum es dabei geht: von hybriden Angriffen über Informationskrieg, Wirtschaftskrieg und Cyberangriffe bis zu technologischer Konkurrenz und dem Kampf um Rohstoffe.
Wo aber sind die Arbeiten, die sich mit dem gleichen Anspruch den Bedingungen für Frieden, einer stabilen Koexistenz gegensätzlicher Interessen und vertrauensbildenden Maßnahmen, widmen? Und wo bleibt die Diskussion über Mittel und Wege, um zu verhindern, dass sich eine lokale Krise zum Konflikt zwischen großen Mächten auswächst?
1 Siehe Thomas L. Friedman, „Foreign Affairs; Now a Word From X“, The New York Times, 2. Mai 1998.
2 George F. Kennan, „A Fateful Error“, The New York Times, 5. Februar 1997.
3 George F. Kennan, „The Sources of Soviet Conduct“, Foreign Affairs, Juli 1947.
5 Angela Merkel, „Freiheit. Erinnerungen, 1954–2021“, Köln (Kiepenheuer & Witsch) 2024, S. 459.
Aus dem Französischen von Claudia Steinitz
Benoît Bréville ist Direktor und Pierre Rimbert Redakteur von LMd, Paris.
