Trump und der kommunistische Popanz
von Serge Halimi
Kommunistische Terroristen? In den Vereinigten Staaten?! Ja, genau, das ist das zentrale Wahlkampfthema der Republikanischen Partei. Die Ermordung eines Versicherungschefs im Dezember 2024, das Attentat auf den rechtsextremen Influencer Charlie Kirk im September 2025 und zwei Monate später die überraschende Wahl eines Sozialisten zum Bürgermeister von New York – all diese Ereignisse vermischt die Trump-Regierung zu einem Gebräu, das ihr als Zündstoff für den Wahlkampf zu den Midterms am 3. November dienen soll.
Bereits auf der Trauerfeier für den evangelikalen Einpeitscher Kirk, die von der MAGA-Szene wie ein Event inszeniert wurde, schlug Stephen Miller, der Sonderberater des US-Präsidenten, die neuen Töne an. Er hätte das Verwerfliche eines politischen Mordes als einigendes Moment für ein zerrissenes Land betonen können. Stattdessen missbrauchte Miller die Tragödie, indem er alle Gegner Trumps verteufelte und verkündete, diese hätten nunmehr „den Drachen geweckt“. Wobei er mit dem Drachen das eigene ultrakonservative Lager meinte.
Millers Rede war gewaltaffin, hasserfüllt, eiskalt. Und sie wirkte noch gnadenloser im Kontrast zu den Worten der Witwe, die die Worte Jesu aus der Bibel zitierte, als er am Kreuz hing: „Vater, vergib ihnen; denn sie wissen nicht, was sie tun.“ Wobei Erika Kirk auch den Mörder ihres Mannes einschloss, als sie sagte: „Ich vergebe ihm.“
Doch Barmherzigkeit ist Stephen Miller fremd. In seinen Reden setzt der Chefarchitekt und Mastermind von Trumps Einwanderungspolitik auf so unverblümt faschistische Sprüche, dass seine Kritiker ironisch unterstellen, er lasse sie sich aus dem Deutschen übersetzen.
Als Miller in dem zum Bersten gefüllten Stadion von Glendale, Arizona – in Anwesenheit der kompletten republikanischen Garde mit Trump, J. D. Vance und Rubio an der Spitze –, zur Gedenkrede auf Kirk anhob, legte er ungehemmt los: „Wir sind der Sturm. Und unsere Feinde verstehen unsere Stärke nicht, unsere Entschlossenheit, unseren Willen, unsere Leidenschaft.“ Dann sprach er vom Sieg des Lichts über die Dunkelheit: „Wir werden über die Kräfte der Niedertracht und des Bösen triumphieren. Sie ahnen gar nicht, was sie erweckt haben. Sie haben keine Vorstellung von dem Heer, das sie mobilisiert haben, denn wir stehen für alles, was gut, was tugendsam, was edel ist.“ Es folgten die Beschwörung „Wir stehen auf der Seite Gottes“ und das Versprechen an seinen „Bruder Charlie“, dass „wir die Sache zu Ende bringen werden“. War das lediglich das Geifern eines Fanatikers? Im Weiteren sollte sich erweisen: Nein, das war es nicht.
Sechs Wochen später bewies der Sieg von Zohran Mamdani bei den Bürgermeisterwahlen in New York, dass es in den größten Städten der USA eine durchsetzungsfähige Linke gibt. Da aber das Attentat auf Kirk von einem Einzeltäter begangen worden war, der sich keiner Ideologie eindeutig zuordnen ließ, war der Fall politisch nur schwer auszubeuten. Hingegen hatte die Wahl eines erklärten Sozialisten, eines ebenso charmanten wie intelligenten Antiimperialisten in der reichsten Metropole der Welt, eine ganz andere Dimension. Zumal es dann weitere ähnliche Wahlerfolge gab, und das nicht nur im Staat New York.
Auch in den Bundesstaaten Michigan, Colorado und Minnesota gewannen bei den Vorwahlen der Demokraten Kandidaten, die in ihren Kampagnen insbesondere auf Palästinasolidarität, den Kampf gegen KI-Rechenzentren und die Forderung nach einer gesetzlichen Krankenversicherung gesetzt hatten.
Der von Miller beschworene Feind, der angeblich „nicht bauen, nicht produzieren, nicht schaffen“ könne, war also kein lone wolf ohne größere Perspektive. Es handelte sich vielmehr um eine ganze Armada aus linken Aktivisten, die darangingen, das demokratische Establishment von seinem Sockel zu stürzen und dabei auch verdiente Parteigranden aus dem Weg zu räumen.
Der republikanische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, verglich die Lage bei den Demokraten sogar mit der „bolschewistischen Machtergreifung“ – eine Neuauflage der alten Masche vom kommunistischen Feind.
Wie es weitergehen würde, konnte man unschwer erraten, denn das Drehbuch ist in den USA allgemein bekannt.1 Und Donald Trump kennt es womöglich besser als jeder andere. Denn der erste politische Mentor des damaligen New Yorker Immobilienmaklers war ein gewisser Roy Cohn.
Die Bekanntschaft des heutigen US-Präsidenten machte der prominente Rechtsanwalt Cohn Anfang der 1970er Jahre. Angefangen hatte er als Staatsanwalt, der dem republikanischen Senator Joseph McCarthy zuarbeitete, jenem berühmt-berüchtigten Politiker, der in den ersten Jahren des Kalten Kriegs die Jagd auf echte wie vermeintliche Kommunisten organisierte und damit eine politische Epoche prägte, die sogenannte McCarthy-Ära. Cohn hatte unter anderem als Ankläger in dem Verfahren mitgewirkt, das Ethel und Julius Rosenberg auf den elektrischen Stuhl brachte. 20 Jahre später brachte er seinem jungen Schützling Donald Trump einige wichtige Lektionen bei: dass Publicity alles sei, Dankbarkeit hingegen nichts, und dass man alle juristischen Mittel gnadenlos ausreizen müsse.2
Trump bedient sich der Technik einer antikommunistischen Hexenjagd auch deshalb, weil zwei seiner Vorgänger im Weißen Haus ihre politische Karriere damit vorangetrieben hatten: Richard Nixon und Ronald Reagan. An diese Tradition knüpfte er am 3. Juli an, dem Vorabend des Nationalfeiertags.
Vor dem Hintergrund des Mount Rushmore mit den in Stein gehauenen Häuptern von vier bedeutenden US-Präsidenten – George Washington, Thomas Jefferson, Theodore Roosevelt und Abraham Lincoln (aus Trumps Sicht fehlt hier nur noch Trump) – sollte es eigentlich um die 250-Jahr-Feier der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gehen. Doch dann widmete Trump nahezu ein Viertel seiner Rede dem „Wiederaufleben der kommunistischen Bedrohung“ und bot dabei wieder einmal Kostproben seiner konfusen Rhetorik: Der Kommunismus sei die größte Bedrohung der amerikanischen Freiheit, größer als der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg, Pearl Harbor und der 11. September. Niemand könne Karl Marx loyal sein und zugleich den USA: „Man kann entweder Kommunist sein oder Patriot.“ Für Trump ist damit klar: „Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein.“
Ganz im Sinne Millers ließ der US-Präsident dann noch wissen, dass die Kommunistische Partei der USA aus „illegalen Einwanderern, Verbrechern und arbeitsscheuem Gesindel“ bestehe. Bis zu dieser Trump-Rede werden die meisten nicht einmal geahnt haben, dass die Communist Party USA (CPUSA) überhaupt noch existiert. Der Präsident ist auf diese Rede derart stolz, dass er ständig auf sie zurückkommt oder sich gar wörtlich zitiert. Wobei er ab und zu noch etwas nachpfeffert, indem er etwa behauptet, die Kommunisten wollten „den Mount Rushmore in die Luft jagen“.3
Diese wirren Behauptungen, die neue antiliberale Maßnahmen rechtfertigen oder vorweg Zweifel an den Wahlergebnissen im November säen sollen, adressieren aber nicht nur das eigene Wahlvolk. „Unsere amerikanischen Vorfahren“, trompetet Trump, „haben ihr Blut im Zweiten Weltkrieg nicht vergossen, damit nun eine Bande von Dieben, Radikalen und Irren kommt und unsere Nation ausplündert.“ Am 8. Juli, beim Nato-Gipfel in Ankara, richtete der US-Präsident seine Warnungen tatsächlich auch an die Verbündeten. Auf die Idee muss man erst mal kommen: beim Gipfeltreffen einer Militärorganisation, deren designierter Gegner gerade Russland ist, gegen eine Ideologie zu wettern, die der russischen Führung genauso zuwider ist.
Der Kommunismus, belehrte Trump auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel, verspreche den Leuten, „dass sie für den Rest ihres Lebens keine Miete mehr zahlen müssen“. Aber man sage ihnen nicht, „dass sie innerhalb eines Jahres in einer Bruchbude wohnen werden“.
Trumps Animosität gegen alles, was nach links riecht, und auch seine Bemerkung über Mieten hat wiederum einen sehr konkreten innenpolitischen Grund: Die Stadtverwaltung von New York hat nämlich im April 2026 eine Zweitwohnungssteuer angekündigt, die insbesondere die Eigentümer von Immobilien im Wert von über 5 Millionen Dollar treffen würde. Diese Steuer, die zum Teil in die soziale Absicherung von Kindern fließen soll, zielt nach Aussage von Bürgermeister Mamdani speziell auf „die Reichsten der Reichen, die ihr Vermögen in New Yorker Immobilien parken, aber nicht wirklich hier leben“.
Gegen diese Maßnahme wütete der Ex-Makler auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social: „Bürgermeister Mamdani RUINIERT New York, leider! […] Diese Politik von STEUER, STEUER, STEUER ist RICHTIG FALSCH.“4
Als sich der US-Präsident, dessen Mietvertrag für das Weiße Haus im Januar 2029 abläuft, gegenüber einem seiner Milliardärsfreunde beklagte, riet ihm dieser, die linken Mandatsträger als „Dschihadisten“ zu titulieren. Was er dann auch gleich in die Tat umsetzte, als er am 10. August gegenüber der Presse erklärte: „Im ganzen Land werden Dschihadisen gewählt“, und: „Die kommen aus failed states und wollen uns erklären, wie wir unser Land lenken sollen.“
In diesem Sinne kommentierte der US-Präsident am 4. August auch den Sieg von Abdul El-Sayed bei den Vorwahlen der Demokraten in Michigan. Der sei „ein kommunistischer Verlierer, der die Juden hasst“. Dabei hatte sich der Sohn ägyptischer Einwanderer parteiintern durchgesetzt, und das trotz einer 30 Millionen Dollar teuren Werbekampagne der proisraelischen Lobby für seine Konkurrentin Haley Stevens.
Was der wieder aufgewärmten Hexenjagd jedoch noch fehlte, waren eine intellektuelle Basis und ein offizieller Gründungsakt. Für beides sorgte US-Außenminister Marco Rubio, als er zu einer Konferenz einlud, die das „Konzept“ auch international absegnen sollte. Unter dem Titel „Kampf gegen das Wiedererstarken des Linksterrorismus“ fanden sich am 16. Juli in Washington die Vertreter von 66 Ländern ein, darunter auch von 27 EU-Staaten.
Zwei Monate zuvor war die „Antiterrorstrategie der Vereinigten Staaten“ publiziert worden, in der – anders als in früheren Fassungen – der rechtsextreme Terrorismus keinerlei Erwähnung fand. Die „drei Hauptkategorien terroristischer Gruppen“, die das Dokument aufzählt, seien vielmehr: „Narkoterroristen und transnationale Gangs, islamistische Terrorgruppen sowie gewalttätige Linksextremisten einschließlich Anarchisten und Antifaschisten“.5
Als größte Gefahr macht das Strategiepapier die dritte Kategorie aus. Deshalb fordert es „die Identifizierung und Neutralisierung gewaltbereiter säkularer Gruppen, deren Ideologie antiamerikanisch, radikal protransgender und anarchistisch ist“. Wem die „Neutralisierung“ droht, stellt Trump persönlich in einem „Presidential Foreword“ klar: „Wer Amerikaner verletzt oder zu verletzen plant, dem sage ich: Wir werden euch finden und töten.“
Alle Fakten, die der Intention der Konferenz widersprochen hätten, waren vom Gastgeber schon lange zuvor beseitigt worden. Schon 2025 hatte das US-Justizministerium eine 2024 veröffentlichte Studie von seiner Website gelöscht, aus der hervorging, dass Rechtsextreme in den USA seit 1990 fünfmal mehr Anschläge verübt hatten als Linksextreme und für siebenmal mehr Todesopfer verantwortlich waren.6
Ungeachtet dessen ist für den US-Außenminister nur die Form von Terrorismus politisch interessant, die man Iran zurechnen kann oder, noch besser, „dem weitverzweigten Geheimdienst- und Propagandanetzwerk des kubanischen Regimes, das die extreme Linke in unserem Land und unserer Hemisphäre auf-, ja ausgebaut hat“.7
Auf der Konferenz, die dieses apokalyptisch-paranoide Szenario eines schockstarren Westens und einer freien, zunehmend angstgetriebenen Welt entwarf, durfte auch Stephen Miller mit seinen düsteren Mahnungen nicht fehlen: Falls seine rechtsextremen Freunde verlieren sollten, drohe in den USA „der Gulag“. Und die Linke nutze die bürgerlichen Freiheiten, um „ihre Gewalttaten abzusichern“ und sich „der Härte des Strafrechts zu entziehen“.
3 So im Vorwahlkampf der Republikaner in Marietta, Georgia, am 22. Juli 2026.
5 Weißes Haus, „United States conterterrorism strategy“, 2026.
Aus dem Französischen von Andreas G. Förster
Serge Halimi ist ehemaliger Direktor von LMd, Paris.
