Die neue Militärmacht
Im Februar 2022 rief Olaf Scholz die Zeitenwende aus. Gut ein Jahr später wurde in Berlin die erste Nationale Sicherheitsstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik vorgestellt. Das jüngst erklärte Ziel, stärkste Militärmacht Europas werden zu wollen, sorgt für Unruhe und Misstrauen, gerade in Frankreich.
von Pierre Rimbert
Jetzt haben wir es: Deutschland ist eine westliche Macht wie alle anderen. Befreit von historischen Skrupeln, Europa mit anderen Mitteln als Austeritätsvorschriften und Handelsbilanzüberschüssen zu dominieren, will es die „konventionell stärkste Armee Europas“ aufbauen. Dieses Ziel steht für Bundeskanzler Friedrich Merz „an erster Stelle“, wie er am 14. Mai 2025 in seiner ersten Regierungserklärung verkündete.
Mit einer „kriegstüchtigen“ Bundeswehr – ein Lieblingsbegriff von Verteidigungsminister Boris Pistorius – sollen drei Ziele erreicht werden: Die Aufrüstung soll die schwächelnde Wirtschaft wieder ankurbeln, die Länder im Norden und Osten Europas zuverlässig vor Russland schützen und Deutschland, im Einvernehmen mit Washington, zur europäischen Führungsrolle in der Nato befähigen.
„Wir stehen nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, beschrieb Friedrich Merz die Lage im vergangenen September..1 Was folgt daraus? 2025 stiegen die deutschen Militärausgaben auf 114 Milliarden US-Dollar. Damit liegt Deutschland jetzt auf Rang vier der Weltrangliste des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri), nur noch hinter den USA (954 Milliarden), China (336 Milliarden) und Russland (190,4 Milliarden US-Dollar). Gestützt auf finanzielle Ressourcen, über die kein anderes europäisches Land verfügt, wird Berlin bis zum Ende dieses Jahrzehnts mehr Geld für sein Militär ausgeben als London und Paris zusammen.
Diese Kombination aus wirtschaftlicher und konventionell-militärischer Überlegenheit destabilisiert die am Ende des Kalten Kriegs errichtete europäische Sicherheitsarchitektur. Und sie offenbart ein Ungleichgewicht, das sich nicht mehr kaschieren lässt – weder durch die Fassade europäischer Integration noch durch die Mär vom „deutsch-französischen Tandem“. Zwar ist die Bundesrepublik in Sachen strategische Abschreckung immer noch von dem Atomwaffenarsenal der USA und Frankreichs abhängig, doch die Zeiten der militärisch unselbstständigen „Zivilmacht“ Bundesrepublik sind endgültig Geschichte.
So sieht es auch Merz: „In einer Ära, in der die Großmachtpolitik wieder dominiert, muss Deutschland seinen eigenen Weg beschreiten.“2 Im Frühjahr 2026 thematisierte die Sicherheitsexpertin Liana Fix in Foreign Affairs – zum Verdruss des Kanzleramts – „the perils of German power“. Explizit warnte sie vor dem Wiederaufleben der Rivalitäten innerhalb Europas, vor allem mit Frankreich und Polen, und vor der Gefahr, dass die extreme Rechte, die nach Meinungsumfragen schon stärkste Kraft ist, eines Tages ein hochgerüstetes Land regiert.3
Schon jetzt sorgt der ungehemmte deutsche Industrienationalismus im Rüstungssektor (siehe den Text von Thomas Schnee auf Seite 17) in Paris für großen Ärger, der allerdings immer wieder heruntergeschluckt wird. Dasselbe gilt für die von deutschen Interessen bestimmten Freihandelsabkommen mit den Mercosurstaaten und Indien oder die Kapitulation der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Zollstreit mit den USA im Juli 2025.
Die neue deutsche Souveränitätsdoktrin verkörpert perfekt der Investmentbanker im Berliner Kanzleramt, der anders als seine Vorgänger:innen von diplomatischen Gepflogenheiten nicht viel hält. Allerdings findet sich Merz auch in einer außergewöhnlichen Situation, denn die „Zeitenwende“, die Olaf Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgerufen hatte, nahm erst drei Jahre später konkrete Formen an.
Anfang 2025 kamen drei Probleme zusammen. Erstens die drohende industrielle Rezession, ausgelöst durch die chinesische Konkurrenz, hohe Energiepreise und Trumps exorbitante Zölle. Zweitens das Schreckgespenst einer Eskalation mit Russland, während sich Deutschland immer stärker an der Seite der Ukraine engagierte. Wobei die Kriegsängste von Leuten wie dem BND-Chef Martin Jäger geschürt wurden, der am 13. Oktober 2025 vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium von einem „eisigen Frieden“ sprach, der „punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen“ könne.4
Hinzu kam als Drittes die Angst, von den USA im Stich gelassen zu werden. Vor allem der Auftritt von US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 löste in deutschen Regierungskreisen helles Entsetzen aus. Seit den chaotischen Anfängen der zweiten Trump-Präsidentschaft kam man in Berlin immer mehr zu der Überzeugung, man solle sich von den Launen des US-Präsidenten nicht einschüchtern lassen und könne der Ukraine auch mit den eigenen Kräften beistehen – müsse zugleich aber unbedingt Washingtons erster europäischer Ansprechpartner bleiben, kurzum Vasall der USA, nur ein bisschen autonomer, gestützt auf eine gestärkte Bundeswehr, die zugleich als Garant der US-Interessen in Europa dient.
Aufrüstung und Aufgabe des Völkerrechts
Die Merz- Regierung glaubt gegen alle drei Gefahren – Rezession, Russland, Rückzug der USA – ein einheitliches Rezept zu haben: die große Aufrüstung. Zugleich untermalen die neuen martialischen Töne aus Berlin einen weiteren Paradigmenwechsel: Es häufen sich die Fälle, in denen die Bundesregierung eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht hinnimmt. Und das, obwohl die bedingungslose Verteidigung der internationalen Rechtsordnung stets als Fundament der deutschen Außenpolitik galt.
Ein Jahr nach dem Schock der Vance-Rede applaudierten Verteidigungsminister Boris Pistorius, Außenminister Johann Wadephul und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, erneut in München, einem anderen Gast aus den USA. Der Beifall für Außenminister Marco Rubio auf der Sicherheitskonferenz im Februar 2026 war allerdings zugleich ein Affront gegen die internationalen Institutionen, denn Rubio machte in derselben Rede die Vereinten Nationen herunter und feierte die Entführung des „Narcoterroristen“ Maduro als legitimen „Justizvollzug“.
Drei Tage nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Iran durch die USA und Israel vom 28. Februar 2026 war Friedrich Merz zu Gast im Weißen Haus. Was hatte der deutsche Regierungschef zu dem Angriff zu sagen, über den er nicht vorab informiert worden war? Er stellte sich hinter den Verstoß gegen die UN-Charta. Und sein Außenminister Wadephul sekundierte: „Ein solches Unrechtsregime kann sich auf völkerrechtliche Grundsätze schlecht berufen.“5
Berlin als globaler Tugendwächter? Diese Regierung ist offenbar der Meinung, Deutschland habe durch seine „Vergangenheitsbewältigung“ eine besondere moralische Befähigung erworben – als wiese die Einmaligkeit des begangenen Verbrechens das Volk, das seine Schuld „bewältigt“ hat, als moralisch überlegen aus.6
70 Jahre nach der Pogromnacht des 9. November 1938 hatte Angela Merkel „Israels Sicherheit“ zur „deutschen Staatsräson“ erhoben, also die bedingungslose Unterstützung für ein Land festgeschrieben, das mit am häufigsten gegen UN-Resolutionen verstößt. Seit dem 7. Oktober 2023 liefert Berlin Waffen, mit denen die israelische Armee Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, missachtet Beschlüsse des Internationalen Strafgerichtshofs und rechtfertigt – wie die damalige Außenministerin Annalena Baerbock im Oktober 2023 – die Bombardierung von Schulen und Krankenhäusern im Gazastreifen.
Paradoxerweise beruft man sich bei dieser Rechtsverdrehung auf ein in den 1990er Jahren entwickeltes nationales Narrativ, in dem das Gedenken an den Genozid eine zentrale Rolle spielt: „Von deutschem Boden wird in Zukunft nur Frieden ausgehen“, versprach Bundeskanzler Helmut Kohl aller Welt am 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Wiedervereinigung.
Damals sprach sich Margaret Thatcher gegen die Wiedervereinigung aus, und François Mitterrand bezeichnete sie noch 1979 als „weder wünschenswert noch möglich“. Beide waren überzeugt, dass das strategische Gleichgewicht unweigerlich ins Wanken geriete, wenn mitten in Europa wieder eine wirtschaftlich, politisch und demografisch so starke Macht entstände.
Nach der Wiedervereinigung konstatierte der einflussreiche US-amerikanische Politikberater Zbigniew Brzeziński (1928–2017) – er war unter anderem Jimmy Carters Nationaler Sicherheitsberater –, das vereinte Deutschland sei nicht mehr der politische Juniorpartner Frankreichs, sondern werde sich zunehmend „seines besonderen Status als wichtigster Staat Europas bewusst“.7 Und dies stets in enger Verbindung mit den USA, mit denen es – im Gegensatz zu Frankreich – die Nato-Osterweiterung betrieb.
Schon sehr bald versöhnte sich Deutschland mit Polen; es unterstützte den EU-Beitritt der Länder Mitteleuropas und machte sie zur verlängerten Werkbank seiner Autoindustrie.8 Seit Mitte der 1990er Jahre reicht die deutsche Interessen- und Einflusssphäre von den baltischen Staaten bis nach Kroatien, von Frankreich bis zur Ukraine. Berlin wurde zum neuen europäischen Kraftzentrum und drängte Paris sukzessive an den Rand.
Sobald die Bundeswehr aufgerüstet ist, wird Deutschland – das schon seit 1952 das United States European Command (Eucom) beherbergt – in der Lage sein, den Vormund USA abzulösen, um Russland in Schach zu halten oder womöglich zu bekämpfen. Der Kernsatz der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik vom Juni 2023 lautet: „Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euro-atlantischen Raum.“9
Der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, Generalinspekteur Carsten Breuer, präzisierte vor einem Monat gegenüber dem Wall Street Journal, Deutschland werde künftig das „strategische Bindeglied“ zwischen den baltischen, den mittel- und osteuropäischen und den west- und südeuropäischen Staaten sein, sprich zum Dreh- und Angelpunkt Europas werden.10 Seit Mai 2025 ist die Panzerbrigade 45 der Bundeswehr in Litauen stationiert.11 Und am 17. Juni 2026 wurde in Warschau ein deutsch-polnisches Verteidigungsabkommen unterzeichnet.
Das deutsche Scharnier wird fest in einen transatlantischen Rahmen eingebaut sein. Die Berliner Regierung hat General Breuer für den Vorsitz im Nato-Militärausschuss nominiert; mit ihm könnte nach 23 Jahren erneut ein Deutscher an die Spitze der obersten Nato-Instanz gelangen.
Frankreich hat 1954, keine zehn Jahre nach dem Fall des NS-Regimes, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft abgelehnt, die eine kontinentale Armee unter US-Vormundschaft vorsah. Diese EVG sollte eine moderate Wiederbewaffnung Deutschlands kaschieren. Jetzt ist der Zug, der für General de Gaulle ein Albtraum war, wieder auf dem Gleis. Aber den Lokführer stellt jetzt Berlin.
1 „Merz: ‚Wir sind nicht mehr im Frieden‘ “, 29. September 2025, zeit.de.
5 Interview mit Johann Wadephul in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am 15. März 2026.
8 Siehe Petra Thorbrietz, „Audis aus Györ“, LMd, Februar 2025.
11 Siehe Felix Ackermann, „Im Wald von Rūdninkai“, LMd, August 2025.
Aus dem Französischen von Andreas Bredenfeld
Pierre Rimbert ist Redakteur bei LMd, Paris.
