Partei ohne Kompass
Mit ihrer Uneinigkeit in wichtigen außenpolitischen Fragen verprellen die US-Demokraten ihre Wählerschaft
von Martin Barnay
Nach monatelangem Hin und Her veröffentlichte der Parteivorstand der Demokraten (Democratic National Committee, DNC) am 21. Mai den Bericht „Build to Win. Build to Last“, der Kamala Harris’ Niederlage gegen Trump erklären sollte. Die fast 200 Seiten lange Analyse ist allerdings auf jeder Seite mit einem Disclaimer versehen, in dem sich das DNC vom Autor Paul Rivera distanziert. Teile der Parteiführung monierten, dass in dem Bericht die heikelsten Themen ausgeblendet werden, darunter die Frage, ob die Unterstützung der Biden-Harris-Regierung für Israels Gazakrieg die Wahl beeinflusst haben könnte.
Dabei hatte Kamala Harris Ende Februar selbst eingeräumt, dass ihre Regierung zum israelischen Premier Benjamin Netanjahu auf Abstand hätte gehen müssen. Zum selben Ergebnis kam damals auch eine Vorwahlumfrage in mehreren umkämpften Bundesstaaten: Über 80 Prozent der Befragten sprachen sich für ein Waffenembargo gegen Israel aus.
Inzwischen sagen fast zwei Drittel der Anhänger der Demokraten, sie würden eher die Palästinenser als die Israelis unterstützen. Dennoch lehnte der DNC auf dem Parteitag in New Orleans Anfang April mehrere israelkritische Resolutionsanträge ab – etwa zu Wahlkampfspenden der Lobbyorganisation Aipac (American Israel Public Affairs Committee) und zu völkerrechtlichen Auflagen bei Militärhilfen.1 Die Parteilinie ist mehr oder weniger auf dem gleichen Stand wie zur Ära Biden: Die Netanjahu-Regierung wird gelegentlich kritisiert, aber die strategische Partnerschaft zwischen Washington und Tel Aviv steht außer Frage.
Hinzu kommt, dass Aipac seit Beginn des Gazakriegs Rekordsummen aufgewendet hat, um Netanjahu-Kritiker innerhalb der Demokratischen Partei auszubooten. Angesichts des Stimmungsumschwungs hat die Lobbyorganisation in den Vorwahlen zu den Midterms im November ihre Taktik geändert. Neuerdings tarnt sie ihre Unterstützung für Demokrat:innen hinter unverfänglich klingenden Kampagnen wie „Elect Chicago Women“ oder nimmt verstärkt Netanjahu-Kritiker in der jüdischen US-Community ins Visier.2 Das hat zwar nicht durchweg zu dem gewünschten Ergebnis geführt – mehrere ihrer Kandidaten unterlagen in dem Bundesstaat –, aber Aipacs Favoritin, Illinois’ Vizegouverneurin Juliana Stratton, gewann die Primary und wird im Herbst beim Rennen um den Senatssitz gegen den Republikaner Don Tracy antreten.
Mit klaren Worten zu Gaza sticht vor allem die New Yorker Abgeordnete und Bernie-Sanders-Vertraute Alexandria Ocasio-Cortez hervor: Sie wirft Israel offen Genozid vor und macht Washington mitverantwortlich für die Fortsetzung des Kriegs. Doch weil sie einen Sitz im Senat anstrebt, ist sie zu Kompromissen bereit und stimmte zum Beispiel regelmäßig für die finanzielle Unterstützung des israelischen Luftabwehrsystems Iron Dome.
Das außenpolitische Terrain ist für die Demokraten zum Minenfeld geworden. Auch deshalb lenkt die Partei seit ihrer Niederlage von 2024 die Debatten auf vermeintlich weniger polarisierende Themen wie den Anstieg der Lebenshaltungskosten, die Wohnungsfrage oder die brutalen Übergriffe der Einwanderungspolizei ICE.
Auf die Militäroperationen in Venezuela und Iran reagierte die Parteiführung eher verhalten: Sie kritisierte nur die Vorgehensweise, nicht die Sache selbst. Nach dem Überfall auf Caracas begrüßte der Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries in einer kurzen Stellungnahme die Entführung des „Verbrechers und autoritären Diktators“ Nicolás Maduro. Er bemängelte lediglich, dass der Kongress über die Operation in Venezuela nicht vorab informiert wurde.3
Der US-israelische Krieg gegen Iran brachte die Partei in noch größere Verlegenheit. Sich auf rein formale Kritik zu beschränken, ist schwierig, wenn 90 Prozent der demokratischen Wählerschaft sich dagegen aussprechen. Die Operation „Epic Fury“ ist nicht nur kostspielig – allein in den ersten beiden Kriegsmonaten verschlang sie rund 35 Milliarden US-Dollar4 –, die Trump-Regierung kürzte gleichzeitig auch weiter drastisch die Mittel für Bildung, Gesundheitswesen und Essenszuschüsse.
Die demokratische Parteiführung hat jedoch lediglich den Ton ein wenig verschärft. So warf der stellvertretende Vorsitzende des Ethikausschusses im US-Senat Christopher Coons dem Präsidenten am 4. März in der New York Times vor, er habe sich bei der Entscheidung, Iran anzugreifen, mehr von seinen „Launen“ leiten lassen als von den „Ratschlägen der Experten“.
Wie bei Venezuela zielte die Kritik vor allem auf die Vorgehensweise – Missbrauch der Exekutive, Umgehung des Kongresses – und weniger auf die völkerrechtliche Dimension des Angriffskriegs. Bezeichnend auch, dass der demokratische Senator Christoper Murphy kurz vor Unterzeichnung des „Memorandums of Understanding“ am 15. Juni auf seinem X-Account von einer „Kapitulation vor Iran“ sprach.
Es wäre ehrlicher, wenn sich die Demokraten zu ihrer Mitverantwortung für die Eskalation bekennen würden, wie ein Gastbeitrag in der New York Times von Robert Malley, ehemals Obamas Iranunterhändler, und Stephen Wertheim nahelegt. Ihrer Meinung nach trugen die Regierungen Obama und Biden dazu bei, dass sich die USA gegenüber Iran in eine Konfrontationslogik manövriert haben, nach der die militärische Option tendenziell die Standardlösung sei.5
Auf den ersten Blick spricht das Atomabkommen von 2015 gegen diese Analyse. Doch der Kompromiss, der gegen den Widerstand von Teilen des politischen Establishments – einschließlich der Demokraten – durchgesetzt worden war, änderte nichts an den Beziehungen zu Iran. Barack Obama hat es selbst als Instrument mit begrenzter Reichweite dargestellt: Es konnte die iranische Bombe für einen bestimmten Zeitraum verhindern. Da das Abkommen nicht vom Kongress ratifiziert worden war, überstand es Trumps Machtantritt nicht. Kurz darauf zogen sich die USA daraus zurück.
Die massivste Kritik am Angriff auf Iran kam dann auch nicht aus dem demokratischen Lager, sondern von prominenten Maga-Vertretern wie Tucker Carlson, Marjorie Taylor Greene oder Joe Kent, dem Ex-Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung. Im Kongress siegte hingegen die Parteidisziplin: Anfang Juni stimmten nur vier Republikaner:innen für einen Entschließungsantrag, der Trump zwingen sollte, die Zustimmung der Abgeordneten einzuholen.
Manche hofften schon darauf, dass Trumps Kreuzzug zu einer Annäherung zwischen antiimperialistischen Linken und libertären Rechten führen könnte. Tatsächlich gibt es dafür ein historisches Vorbild: Während des Vietnamkriegs wollten der Demokrat George McGovern und der Republikaner Mark Hatfield gemeinsam eine parlamentarische Kontrolle militärischer Auslandseinsätze durchsetzen. Ihr Vorstoß scheiterte, stellte aber die Weichen für den 1973 verabschiedeten War Powers Act, der den US-Präsidenten dazu verpflichtet, 60 Tage nach Beginn eines Militäreinsatzes die Genehmigung des Kongresses einzuholen.
Wie damals McGovern und Hatfield verbündeten sich jüngst der Republikaner Thomas Massie und der Demokrat Ro Khanna. Ihre Anträge zu Venezuela und Iran lösten eine Debatte über die Entsendung von US-Streitkräften aus und machten Hoffnung auf eine parteiübergreifende Koalition gegen Kriege, die kein Ende nehmen. Allerdings müssen republikanische Abgeordnete, die von Trumps Linie abweichen, umgehend mit Sanktionen rechnen. Diese Erfahrung machte auch Massie: Durch eine mit viel Geld unterstützte Kampagne unterlag er bei den Vorwahlen im Mai Trumps Favoriten Ed Gallrein.
Derweil wollen die demokratischen Hauptanwärter auf die Präsidentschaftskandidatur 2028, darunter Kamala Harris und der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, weder US-Militäreinsätze im Ausland zurückfahren noch die Haushaltsmittel dafür verweigern. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar präsentierte Newsom seine Partei den Europäern gegenüber als verlässlichen Gesprächspartner, versprach ein Zurück zur „Normalität“ und spielte den Trumpismus zum Intermezzo herunter: „In drei Jahren ist er weg.“6
Die Normalität, die Newsom meint, bezieht sich auf die Bill-Clinton-Jahre (1993–2001), als die USA als Garant einer auf Bündnissen, das Recht und gewachsenen Institutionen gegründeten Weltordnung galten – nötigenfalls unterstützt durch US-Waffen und die Militärbudgets der Nato-Staaten.
Trotz eines wieder erstarkten Antikriegsdiskurses bei den Linken ist der Konsens der Demokraten in Bezug auf die Ukraine ungebrochen. Deshalb stimmten auch linke Demokraten wie Khanna für die Ukrainehilfen. Und Ocasio-Cortez, die ebenfalls an der Sicherheitskonferenz teilnahm, kritisierte in München, dass die Politik der Trump-Regierung Putin dazu ermutige, „in Europa mit dem Säbel zu rasseln und unsere eigenen Verbündeten einzuschüchtern“.7
Ihr Auftritt in Europa sollte zeigen, dass sie eine geopolitische Vision – die einer Außenpolitik „für die Arbeiterschaft“ – und mehr zu sagen hat, als die Massaker in Gaza anzuprangern. Doch auf die Frage nach einem möglichen US-Einsatz zur Verteidigung Taiwans antwortete sie ausweichend und ratlos. Markiert Gaza die moralische Bruchlinie innerhalb der Partei, so definiert die Rivalität mit China eher eine strategische Konstante.
Diesbezüglich ist Newsom übrigens der Unorthodoxere. Seit 2019 ist er Gouverneur im Sunshine-State und hat selbst einschlägige Erfahrungen mit China vorzuweisen. Dessen Industriezentren sind nicht nur für die Wertschöpfungsketten im Silicon Valley essenziell, sondern auch für die Energiewende, bei der Kalifornien sich gern als Vorbild präsentiert. Dementsprechend warb Newsom in München für eine sachliche Zusammenarbeit mit China und erinnerte daran, dass es einen entscheidenden Teil der seltenen Metalle kontrolliert, die für die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien gebraucht werden.
Zwar ist sich die Demokratische Partei über das Ziel der Dekarbonisierung einig, sie geht aber davon aus, dass der bevorstehende Wandel nicht ohne geopolitische Verwerfungen vonstattengehen wird. Damit folgt sie der Rhetorik des „Wettbewerbs zwischen den Großmächten“, die in Washington seit Ende der 2010er Jahre vorherrscht.
Das schließt aber die Suche nach einem Modus Vivendi nicht aus. Die Biden-Regierung, die zur Verschärfung der handelspolitischen Spannungen mit Peking beigetragen hat, ließ sich unter dem Druck von Techgiganten wie Nvidia und Intel am Ende auf zahlreiche Ausnahmen von Ausfuhrbeschränkungen ein.
Die US-Regierung stellte Peking in seiner Nationalen Sicherheitsstrategie Ende 2025 eher als wirtschaftlichen Konkurrenten denn als Feind dar. Auch Trumps Chinabesuch im Mai war atmosphärisch konstruktiv, man war um eine Stabilisierung der Beziehungen bemüht. Im Herbst wird er Präsident Xi Jinping in Washington empfangen.
Doch statt beruhigt über diese Entwicklung zu sein, fordern die Demokraten eine härtere Gangart. Wenige Wochen vor Trumps Chinareise veröffentlichten führende Mitglieder des Senats einen Untersuchungsbericht über die ökonomischen Kosten der Trump’schen Chinapolitik.8 So werfen sie dem Weißen Haus vor, die Annäherung an China gehe zulasten der „amerikanischen Familien“ und stärke Pekings globale Macht. Doch wenn sie den Verkauf von Hochleistungschips an China kritisieren, vergessen sie zu erwähnen, dass die Demokraten, als sie noch an der Regierung waren, diesem Geschäft selbst zugestimmt hatten.
Wegen dieses Zickzackkurses hat ein erheblicher Teil der Wählerschaft das Vertrauen in die Demokraten verloren. Der Parteiführung gelingt es zwar immer noch, die Proteste in Schach zu halten. Doch über die Fundamentalopposition zu Donald Trump hinaus ist sie nicht in der Lage, das Profil der Partei grundlegend zu erneuern.
2 Siehe Alex Kane, „Aipac’s attacks on the liberal Zionists“, Jewish Currents, 11. März 2026.
Aus dem Französischen von Andreas Bredenfeld
Martin Barnay ist Soziologe.
