Sperrt sich Europa gegen den Frieden?
Für Russland steigen die Kosten des Kriegs unaufhörlich, und der von Putin proklamierte Sieg ist ferner denn je. Aber auch Kyjiw kann nicht gewinnen. Damit ist der Zeitpunkt für realistische Verhandlungen gekommen. Dabei darf Europa die Initiative nicht der unberechenbaren Trump-Regierung überlassen.
von Anatol Lieven
An den ursprünglichen Zielen Moskaus gemessen und angesichts der Tatsache, dass die Ukraine 500 Jahre lang russisch dominiert war, hat Kyjiw einen Sieg errungen, der den Weg zu einem dauerhaften Friedensabkommen ebnen könnte. Das Land hat es wider alle Erwartungen geschafft, die russische Offensive aufzuhalten, die Kontrolle über 80 Prozent des eigenen Territoriums zu bewahren, seine nationale Identität und seine Westbindung zu stärken – und sogar die Voraussetzungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu erfüllen.
Allerdings ist dies nicht ein totaler Sieg im Sinne der Rückeroberung aller von Russland seit 2014 besetzten Gebiete. Dieses Ziel ist und bleibt militärisch unerreichbar. Wenn westliche Beobachter heute behaupten, die Ukraine habe „den Kriegsverlauf gedreht“ und könne dank dieses „Momentums“ die Oberhand gewinnen, verkennen sie die Realitäten in diesem Konflikt.
Dank der ukrainischen Drohnen, Minen und Satellitenaufklärung konnte die russische Armee ihre Kräfte nicht so konzentrieren, wie es für einen durchschlagenden Erfolg nötig wäre. Der Bodenkrieg entwickelte sich so zu einem Stellungskrieg, bei dem auf beiden Seiten kleine Verbände um die – oft nur kurzzeitige – Kontrolle über winzige Teilgebiete kämpfen.1 Doch dieselben Faktoren, die den russischen Vormarsch aufhalten, sind auch der Grund dafür, dass die Ukraine nicht zu einem großräumigen Gegenangriff fähig ist.
Wenn westliche Beobachter von einem Friedensabkommen absolute und dauerhafte Garantien für die Zukunft gegen jede russische Aggression erwarten, beweisen sie damit ihre Naivität in strategischen Fragen. Eine solche dauerhafte Garantie hat es in der Geschichte nie gegeben, sie würde im gegebenen Fall die Zerstörung des russischen Staats voraussetzen. Aber um genau dies zu verhindern, hat sich Moskau ein riesiges Atomwaffenarsenal zugelegt.
Sollte die Waffenruhe zwischen den USA und Iran von Dauer sein, könnte die Trump-Regierung die Verhandlungen mit Russland wieder aufnehmen, um die Basis für eine praktikable Friedenslösung zu finden. Dazu wäre allerdings die Mitwirkung Europas vonnöten, denn nur Europa kann Russland und der Ukraine Gegenleistungen anbieten, die attraktiv genug sind, um sie zur Aufgabe ihrer inkompatiblen Positionen zu bewegen.
Deutschland, Polen und andere Mitgliedstaaten haben die Initiative des Präsidenten des Europäischen Rats zur Eröffnung eines diplomatischen Kanals mit Moskau scharf kritisiert. Und doch sollte es António Costa erlaubt sein, diesen Weg – im Interesse von ganz Europa – weiterzugehen.
Nun liest man häufig, Russland würde sich gegen Verhandlungen sperren. Dabei sind der Kreml und das Weiße Haus seit mehr als einem Jahr im Gespräch. In dieser Zeit hat Moskau seine im Juni 2024 erhobenen Forderungen erheblich heruntergeschraubt. Mittlerweile besteht Russland offenbar nicht mehr auf einer Begrenzung der Truppenstärke der ukrainischen Armee, sondern nur noch der Zahl der Langstreckenraketen, die tief im russischen Landesinneren liegende Ziele erreichen können.
Moskau fordert als Vorbedingung für ein Friedensabkommen auch nicht mehr, dass die Ukraine sich aus den Oblasten Saporischschja und Cherson zurückzieht – die Russland als annektierte Gebiete beansprucht, obwohl es nur Teile davon besetzt hält.2 Das Recht der Ukraine auf einen EU-Beitritt wird mittlerweile ebenfalls akzeptiert. Die schrittweise Aufgabe früherer zentraler Forderungen bedeutet nicht etwa, dass sich im Kreml das moralische Gewissen regt. Sie liegt schlicht daran, dass die russischen Streitkräfte es in viereinhalb Jahren Krieg nicht geschafft haben, den Willen des ukrainischen Volks zu brechen, und dabei auch noch schwere Verluste erlitten haben.
Heute melden sich immer weniger Freiwillige, trotz großzügiger Prämien, für einen Fronteinsatz. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nehmen zu, und im selben Maße wächst auch die Kriegsmüdigkeit, die allerdings weder in Russland noch in der Ukraine in Resignation umschlägt. Auch Teile der russischen Eliten fordern immer häufiger einen raschen Frieden.
In dieser Situation ist es die Europäische Union, die sich „gegen Verhandlungen sperrt“, indem sie als Vorbedingung für die Aufnahme von Gesprächen verlangt, dass Moskau in einen bedingungslosen Waffenstillstand einwilligt. Das hat die russische Seite wiederholt abgelehnt, und dabei dürfte es auch bleiben. Denn dieses Zugeständnis würde im Endeffekt bedeuten, dass man das einzige Druckmittel in den Verhandlungen hergibt. Sollten diese aber scheitern, stünde Moskau vor dem Dilemma, entweder die Kämpfe wieder aufnehmen zu müssen oder zu erleben, dass die Nato und die EU Fakten schaffen, die für Russland unannehmbar sind und darauf hinauslaufen würden, dass es seine Niederlage eingesteht, sprich die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine und die Nato-Beitrittsperspektive für das Nachbarland hinnähme.
Am 7. Juni formulierten die Regierungschefs der Ukraine und der E3 (Frankreich, Deutschland und Großbritannien) ihrerseits fünf Bedingungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“.3 Darin ist neben einer vollständigen und sofortigen Waffenruhe vorgesehen, dass bei Verhandlungen die aktuelle Frontlinie als Ausgangspunkt dienen soll. Weitere Hauptforderungen sind das Recht der Ukraine auf freie Bündniswahl sowie verlässliche und rechtlich bindende Sicherheitsgarantien.
Nach Inkrafttreten der Waffenruhe soll eine multinationale Truppe zum Einsatz kommen. Die russischen Vermögen sollen so lange eingefroren bleiben, bis die russische Aggression beendet und die Ukraine entschädigt wurde. Außerdem sollen europäische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben.
Ein Bestehen auf der Gesamtheit dieser Bedingungen bedeutet, dass es kein Friedensabkommen geben wird. Sollte es aber zu einem Waffenstillstand kommen, weil sich Russland und die Ukraine gegenseitig zermürbt haben, wäre er außerordentlich fragil. Wobei einzelne Verletzungen der Waffenruhe jederzeit zu einem erneuten Aufflammen der Kampfhandlungen führen könnten. Damit wäre die Ukraine in der gleichen Situation wie im Zeitraum 2014 bis 2022, an dessen Ende die russische Invasion stand.
Ein langjähriger Waffenstillstand ohne Friedensabkommen würde den Interessen der Ukraine, aber auch denen Europas massiv zuwiderlaufen. Er würde für das geschundene Land so viel Instabilität und Unsicherheit mit sich bringen, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau wie auch die Annäherung an die Europäische Union erheblich erschwert wären. Eine solche Pattsituation würde zudem eine permanente Mobilmachung und Militarisierung erfordern, was autokratische Tendenzen stärken und demokratische Reformen nachhaltig gefährden würde. Zugleich würde Europa als Ganzes riskieren, in den Krieg hineingezogen zu werden.
Zudem würde dieses Szenario Europas „strategische Autonomie“ erschweren; Europa bliebe also sicherheitspolitisch von den Vereinigten Staaten abhängig und müsste die Verbrechen und Dummheiten von Trumps Politik im Nahen und Mittleren Osten und anderswo stillschweigend hinnehmen. Auf längere Sicht geriete Europa– etwa wenn der heutige oder ein künftiger republikanischer US-Präsident beschließen würde, Grönland zu annektieren – in eine extrem gefährliche Lage: eingezwängt zwischen Russland und einem offen feindseligen Amerika.
Manche halten das Bemühen um ein Friedensabkommen für zwecklos, weil man Russland nicht vertrauen könne, das früher oder später doch wieder zum Angriff übergehen werde. Aber auch diese Logik läuft darauf hinaus, dass es Sicherheit für die Ukraine nur geben kann, wenn der russische Staat zerstört wird.
Die Faktoren, die Russland von künftigen Angriffen abschrecken könnten, sind zum großen Teil bereits Wirklichkeit. Was könnte Russland abschrecken, wenn nicht die Tatsachen, dass es kleine Geländegewinne mit tausenden Toten erkaufen muss und dass ihm seine numerische Überlegenheit bei Panzern und Flugzeugen nichts bringt?
Jetzt ist es an den europäischen Staats- und Regierungschefs, sich Schritte zu überlegen, die Putin die Möglichkeit verschaffen, eine – wie auch immer illusorische – Art von Sieg zu reklamieren, damit dieser Krieg beendet und sein Wiederaufflammen verhindert werden kann.
Russland wiederum muss, um ein Friedensabkommen zu ermöglichen, auf die Forderung verzichten, dass die ukrainischen Truppen sich aus den noch von Kyjiw kontrollierten Gebieten des Donbass zurückziehen. Ein solches Zugeständnis wäre keiner ukrainischen Regierung zumutbar. Brüssel und Kyjiw müssen ihrerseits jede Perspektive für einen Nato-Beitritt der Ukraine aufgeben und auf die Stationierung westlichen Truppen auf ukrainischem Boden verzichten, die keine russische Regierung akzeptieren könnte.
Ein solcher Schritt wäre für die Europäer auch kein wirkliches Opfer. Die Biden-Regierung und die Regierungen der meisten Nato-Staaten haben eine militärische Intervention immer wieder ausgeschlossen, womit sie implizit zugestanden, dass die Ukraine dem Bündnis nicht beitreten kann und auf deren Territorium keine europäischen Soldaten stationiert werden sollen
Viele Befürworter einer solchen Entsendung glauben, dass Moskau nach Beendigung des Kriegs in der Ukraine versuchen wird, durch einen Angriff auf die baltischen Staaten „die Nato zu testen“.4 US-General Alexus G. Grynkewich, Nato-Oberbefehlshaber in Europa, erklärte dagegen jüngst, dass Moskau nach Erkenntnissen der US-Militärnachrichtendienste einen solchen Angriff weder beabsichtige noch die Mittel dazu habe.5
Die Befürchtung, Russland könnte nach Beendigung des Kriegs Truppen in Richtung der baltischen Länder verlegen, geht davon aus, dass Kyjiw in diesem Fall tatenlos zusehen würde, statt die Gunst der Stunde zu nutzen und zu versuchen, seine verloren gegangenen Gebiete zurückzuerobern. In der Praxis ist es jedoch kaum vorstellbar, dass Moskau einen Großteil seiner Armee aus der Ukraine abziehen würde.
Dieses Szenario ignoriert zudem die extreme Verwundbarkeit der von Nato-Staaten umgebenen russischen Enklave Kaliningrad. Sollte Russland Estland angreifen, würden Litauen und Polen als Sofortreaktion das frühere Königsberg blockieren, um es unter ihre Kontrolle zu bringen. Im Konfliktfall reicht Russlands Truppenstärke nicht aus, um die polnische Armee zu besiegen, die mehr als 500 000 Reservisten mobilisieren kann. Wäre Putin wirklich bereit, für ein Stück Estland seine Enklave Kaliningrad zu opfern?
Und sollte Russland tatsächlich eines Tages beschließen, „die Nato zu testen“ – wie soll das dann ablaufen? Würde es einen Mitgliedstaat des Bündnisses angreifen und Washington vor die Alternative stellen, eine Demütigung hinzunehmen oder in einen direkten Krieg mit Russland einzutreten, der entweder mit einer Niederlage Russlands oder mit einer nuklearen Katastrophe enden könnte?
Um Russland dazu zu bewegen, von seinem Anspruch auf den gesamten Donbass abzurücken, sollten die E3 den Vorschlag des belgischen Premierministers Bart De Wever6 von Mitte März aufgreifen. Das hieße, Moskau einen „Deal“ anzubieten, der eine Normalisierung der Beziehungen, die Wiederaufnahme des Energiehandels mit Russland und die vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen vorsieht – mit der Maßgabe, dass Letztere bei einem neuen Angriff automatisch wieder in Kraft gesetzt werden.
Ob dieses Angebot als „goldene Brücke“ ausreichen würde, damit Putin sich auf seine Weise als Sieger fühlen und damit sein Gesicht wahren kann, weiß niemand. Man muss es eben herausfinden – je schneller, desto besser für alle Beteiligten.
1 Siehe Anatol Lieven, „Was der Donbass bedeutet“, LMd, Dezember 2025.
2 Siehe „Trump’s full 28-point Ukraine-Russia peace plan“, Axios, 20. November 2025.
4 Siehe Hélène Richard, „Wie real ist die russische Bedrohung?“, LMd, April 2025.
Aus dem Französischen von Andreas Bredenfeld
Anatol Lieven ist Direktor des Eurasienprogramms am Quincy Institute for Responsible Statecraft in Washington, D. C.
