Pufferzone und Rohstofflieferant
Wozu die EU den Westbalkan benutzt
von Jean-Arnault Dérens
Die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Erweiterung entscheidet sich vielleicht in Gjadër. In dem Dorf nördlich von Tirana leben nur noch wenige Menschen. Das einzige Café ist leer. Die letzten Alten auf dem Dorfplatz teilen sich lieber ein Bier aus dem benachbarten Lebensmittelladen.
Außerhalb des Dorfs befindet sich ein eingezäuntes Lager mit übereinandergestapelten Wohncontainern. Sie stehen auf der Landebahn des ehemaligen Militärflughafens, den die „chinesischen Genossen“ einst für das Enver-Hoxha-Regime bauten. Die Videoüberwachung erreicht jeden Winkel. Dieses Lager, das im Auftrag der italienischen Regierung errichtet wurde und in dem es auch ein Gefängnis gibt, ist ein Vorgeschmack auf die neue EU-Migrationspolitik. Bis vor Kurzem stand es praktisch leer, weil die von Italien geplante Nutzung mit dem bisherigen EU-Recht nicht kompatibel war.
Im Oktober 2024 hat sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die EU-Mitglieder für „Rückführungszentren außerhalb der EU“ ausgesprochen.1 Das Dublin-Verfahren, nach dem Asylanträge innerhalb der EU geprüft werden sollen, wollte sie schon 2020 durch ein „europäisches System zur Lenkung der Migration“ ersetzen. Für NGOs wie Migreurop war der Fall klar: Europa sollte zukünftig nur noch in der Abwehr solidarisch agieren, aber nicht mehr in der Aufnahme von Geflüchteten.2 Diese Absicht wurde durch den europäischen Asyl- und Migrationspakt bestätigt, den das EU-Parlament 2024 beschlossen hat und der am 12. Juni 2026 in Kraft trat.
Er weitet die Externalisierung der Grenzkontrollen aus und sieht die Möglichkeit von „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU vor. Seitdem Italien sein Lager in Albanien an den neuen Pakt angepasst hat, füllen sich in Gjadër die Wohncontainer. 15 Mitgliedstaaten, darunter Italien, wollten ursprünglich noch weiter gehen. Am 15. Mai 2024 verlangten sie von der EU-Kommission, Mechanismen zu entwickeln, um „Migranten auf hoher See aufzuspüren, abzufangen oder, wenn sie in Seenot sind, zu retten und an einen vorher festgelegten sicheren Ort in einem Partnerstaat außerhalb der EU zu bringen“.3
Die Auslagerung des Asyls war auch stets ein Hauptziel des EU-Kommissars für Inneres und Migration, Magnus Brunner von der österreichischen ÖVP. Die Kandidatenstaaten des Westbalkans wurden genötigt, Rücknahmeabkommen zu unterzeichnen, die sie dazu verpflichten, abgewiesene Migranten, die über ihr Territorium nach Europa gelangt sind, zurückzunehmen. Schon seit mehreren Jahren schickt etwa Deutschland abgelehnte Asylbewerber zurück nach Kroatien. Von dort werden sie oft rechtswidrig nach Bosnien-Herzegowina oder Serbien abgeschoben, wie das Verwaltungsgericht Freiburg festellte.4
Die Opfer dieser Kettenausweisungen werden ihrem Schicksal überlassen und machen sich oft gleich wieder auf den Weg nach Deutschland. Ein Bericht des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) bestätigt, dass die Rückführungsmaßnahmen, die nur die Schlepper reich machen, absolut kontraproduktiv sind.5
Im Dezember 2021 schloss das Kosovo mit Dänemark einen Vertrag über die Abschiebung von Gefängnisinsassen. Kopenhagen mietete für 15 Millionen Euro im Jahr 300 Zellen im Gefängnis von Gjilan an. Im Juni 2025 durchliefen die kosovarischen Gefängniswärter eine Ausbildung in Dänemark, im Herbst 2027 sollen die ersten in Dänemark verurteilten Straftäter eintreffen.6 Die dänischen Behörden garantieren zwar, dass innerhalb der Haftanstalt dänisches Recht Vorrang hat. Doch wer kontrolliert das auch vor Ort?
Auch Belgien möchte Häftlinge in das Kosovo abschieben. Der Rat zum Schutz der Menschenrechte und Freiheiten (KMLDNJ) in Pristina ist dagegen; das Kosovo werde zur „Halde für menschliche Abfälle“, sagen die Aktivisten, die schon den Vertrag mit Dänemark als „Gefangenengeschäft“ bezeichnet hatten. Laut der Organisation handelt es sich bei den Gefangenen hauptsächlich um Personen ohne dänische Staatsbürgerschaft, die ausgewiesen werden sollen, sobald sie ihre Strafe abgesessen haben. Doch sollte sich die Rückführung in ihre Herkunftsländer als undurchführbar erweisen, müssten sie für unbestimmte Zeit im Kosovo bleiben.
Für die EU-Staaten sind die Balkanländer jedoch nicht nur als Aufnahmeländer für unerwünschte Personen interessant. Im Juli 2024 kam Bundeskanzler Olaf Scholz nach Belgrad zur Unterzeichnung der „strategischen Partnerschaft für nachhaltige Rohstoffe“ zwischen Serbien und der EU. Ähnliche Abkommen existieren bereits mit Australien, Chile, Usbekistan und Ruanda. Es war jedoch das erste Mal, dass die 27 Staaten einen Vertrag mit einem Beitrittskandidaten abschlossen. Scholz wurde von einer Delegation der Automobilindustrie begleitet. Berlin übte, wie London und Paris, Druck auf Belgrad aus, um Projekte zum Lithiumabbau für die Herstellung von E-Batterien voranzubringen, die wegen des Widerstands der lokalen Bevölkerung ausgesetzt worden waren. Deutschland verfügt zwar selbst über bedeutende Lithiumlagerstätten, bevorzugt aber die Gewinnung in Serbien.7
Außerdem kommen aus den Balkanländern qualifizierte Arbeitskräfte, die in Deutschland dringend gebraucht werden. Die Region war immer von Emigration geprägt, doch seit Beginn der 2020er Jahre verstärkt sich der Exodus. De facto widerspricht das den „ständigen Fortschritten“ in den Balkanstaaten, von denen so oft die Rede ist. Allerdings betrifft dieser Exodus auch Mitgliedsländer der EU wie Bulgarien und Kroatien.
Im Kosovo erhalten künftige Mediziner:innen und Pfleger:innen noch während ihrer Ausbildung Jobangebote aus dem Ausland. Jedes Jahr verlassen 300 diplomierte Krankenpflegerinnen das Land, seit 2018 sind auch 850 Ärzt:innen gegangen. Dieser Aderlass gefährdet das Überleben des kosovarischen Gesundheitssystems.
Dabei geht es nicht nur um die Aussicht auf ein besseres Gehalt. Viele junge Absolventen im Kosovo berichten, dass Vetternwirtschaft, Abhängigkeiten und „gute politische Kontakte“ dazugehören, wenn man eine Stelle bekommen will. Pierre Mirel, ehemaliger Generaldirektor der Europäischen Kommission für den Westbalkan, gibt zu, dass dieser Exodus „die Balkanstaaten ärmer“ und „Europa reicher macht“.
Die Europäische Union verweist dabei auf die beträchtlichen Mittel, die sie im Rahmen der „Heranführungshilfe“ verteilt. Im November 2023 kündigte die EU-Kommission einen neuen Wachstumsplan mit einem Volumen von 6 Milliarden Euro für den Zeitraum 2024–2027 an. Er setzt sich zu einem Drittel aus nicht rückzahlbaren Subventionen und zu zwei Dritteln aus Krediten zu Vorzugszinsen zusammen. Der Plan enthält auch Maßnahmen zur teilweisen Öffnung des EU-Markts. Die Auszahlung der Mittel ist an Reformschritte gebunden, die alle sechs Kandidaten absolvieren müssen. Brüssel behauptet, man helfe den Ländern der Region, ihren Entwicklungsrückstand im Vergleich zum europäischen Durchschnitt aufzuholen. Angesichts der begrenzten Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, sind die Experten allerdings eher skeptisch.8
Die von der EU finanzierten Infrastrukturprojekte werden oft mit großem Pomp von lokalen Politikern eingeweiht, die sich damit brüsten, dass nur mit ihren Kontakten die Gelder weiterfließen würden. Wundersamerweise erfüllen meistens auch nur diejenigen Unternehmen die komplizierten europäischen Vorgaben, die der jeweiligen Regierungspartei besonders nahestehen.
EU-Gelder fördern Günstlingswirtschaft
So fördern die EU-Gelder die Günstlingswirtschaft, und die nationalen Eliten werden zu dem, was die marxistische Kritik in kolonisierten Ländern früher als „Kompradorenbourgeoisie“ bezeichnet hat: einer autochthonen herrschenden Klasse, die eine lukrative Position zwischen lokalen Märkten und Ressourcen einerseits und dem internationalen Kapital andererseits einnimmt.
So betreibt ein Unternehmen aus Frankreich (Vinci Airports) den Belgrader Flughafen Nikola Tesla, und ein anderes baut an der Belgrader U-Bahn. Im Gegenzug hat Serbien zwölf Rafale-Kampfjets erworben. Zur Unterzeichnung des Kaufvertrags kam Präsident Macron im August 2024 nach Serbien und betonte, man sei fest entschlossen, „Serbien im westlichen Lager zu verankern“. Ein Erfolg dieser Strategie ist nicht ersichtlich: Präsident Aleksandar Vučić trägt seine Nähe zu Putin nach wie vor öffentlich zur Schau.
Am 9. April 2025 wurde Vučić von Macron in Paris empfangen, während eine bereits seit Monaten anhaltende heftige Protestbewegung durch Serbien ging. Mit keinem Wort forderte Macron seinen Gast auf, rechtsstaatliche Regeln zu respektieren, wie das die Demonstranten forderten. Dabei gehört Rechtsstaatlichkeit zu den grundlegenden Verpflichtungen eines Landes, das die Integration in die EU anstrebt. Bislang wurden die zwölf Rafale nicht geliefert, und niemand weiß, wie Serbien die Rechnung von fast 3 Milliarden Euro wird bezahlen können. Auf jeden Fall kann sich Belgrad rühmen, die Unterstützung Frankreichs billig bekommen zu haben.
Die erstaunliche Nachsicht der EU-Staaten gegenüber Vučić wird oft mit dem geopolitischen Kontext erklärt. Man müsse verhindern, dass sich Belgrad allzu sehr an Putin annähere. Paradoxerweise hat die Vollinvasion Russlands in der Ukraine 2022 diese Nachsicht noch verstärkt, obwohl Serbien der einzige Beitrittskandidat ist, der sich weigert, Sanktionen gegen Russland anzuwenden. „Reale Einflussmöglichkeiten Russlands in den Balkanstaaten sind heute kaum vorhanden“, schätzt Srđan Cvijić, Präsident des internationalen Verwaltungsrats des Centre for Security Policy in Belgrad. „Aber die Europäer sind wie gelähmt. So kann Belgrad ständig weiterbluffen. Obwohl die monatelangen Bürgerproteste in Serbien die Kommission zu etwas mehr Zurückhaltung gezwungen haben, ist sie immer noch nicht bereit, über eine Alternative zum Regime von Aleksandar Vučić nachzudenken.“
Nach dem Überfall auf die Ukraine war viel von einer Dynamik die Rede, die der europäischen Integration neuen Schwung verleihen werde. Als Moldau und die Ukraine auf dem langen Weg der Integration vorpreschten und den offiziellen Kandidatenstatus erhielten, hätte man die Westbalkanstaaten unmöglich außen vor lassen können. Inzwischen muss man feststellen, dass die Aufnahme der Ukraine und Moldaus trotz der symbolischen Verleihung des Kandidatenstatus noch in weiter Ferne steht. Kyjiw und Chișinău ist sicherlich bewusst, dass Nordmazedonien diesen Status bereits seit Dezember 2005 innehat.9
Der Exodus aus dem Westbalkan, der wachsende Zorn in Serbien, aber auch die sich ständig verschärfende Krise in Bosnien-Herzegowina zeigen, dass ein Pakt der EU mit den Westbalkanstaaten unhaltbar ist. Einerseits wird die politische Perspektive der Integration immer weiter hinausgeschoben – wie die Karotte, die dem Esel vor die Nase gehängt wird. Andererseits lässt man korrupten und autoritären Staatsführungen im Namen der Stabilität freie Hand. Unterm Strich bleibt für die Region nur die undankbare Rolle als Rohstofflieferant und Pufferzone, die die Außengrenzen der Union gegen Migration schützen soll.
5 Siehe Jochen Oltmer u. a., „Report Globale Flucht 2025“, Frankfurt (S. Fischer) 2025.
9 Siehe Norbert Mappes-Niediek, „Schachspiel um Nordmazedonien“, LMd, Juni 2021.
Aus dem Französischen von Claudia Steinitz
Jean-Arnault Dérens ist Journalist und Co-Autor (mit Laurent Geslin) von: „Les Balkans en 100 questions. Carrefour sous influences“, Paris (Tallandier) 2023.
