Wird Frankreich faschistisch?

Trotz der Verurteilung Marine Le Pens könnte der Rassemblement National die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027 für sich entscheiden. Eine potenzielle rechtsextreme Regierung würde sich womöglich weniger am Modell des klassischen Faschismus orientieren als am israelischen Modell der Apartheid.

von Benoît Breville und Pierre Rimbert

Zu Frankreichs politischer Zukunft gibt es in linken Debatten viele Prognosen. In den letzten zwei Jahrzehnten sticht jedoch eine Vorhersage alle anderen aus: Der Faschismus steht vor der Tür.

Ende der 2000er Jahre erntete Präsident Nicolas Sarkozy viel Kritik mit seinem Polizeikult und Sicherheitswahn, der gezielt junge Menschen mit Migrationshintergrund ins Visier nahm, die er als „Gesindel“ beschimpfte, das man „wegkärchern“ müsse.

Einige Jahre später trugen dann die islamistischen Anschläge von 2015/16, die eine Panik vor „radikalisierten Jugendlichen“ schürten, und der Zustrom von Geflüchteten aus dem Nahen Osten dazu bei, dass sich in Teilen der Bevölkerung die Vorstellung eines „Feindes im Innern“ verfestigte, der sich anschicken würde, unter Mitwirkung bestimmter linker Kräfte die Republik zu bezwingen.

Der damals amtierende Präsident François Hollande befeuerte solche Ideen mit seinem Vorschlag, Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft auszubürgern, wenn sie wegen einer Straftat verurteilt werden sollten, die einen „schweren Angriff auf das Leben der Nation darstellt“.

Die beiden Amtszeiten von Emmanuel Macron prägten wiederum die Unterdrückung sozialer Bewegungen, die mediale Normalisierung von Themen, mit denen sich früher nur ultrakonservative oder rechtsextreme Kreise beschäftigt haben, und der beinahe ungebrochene Vormarsch des Rassemblement National (RN). All das sowie die zunehmend wohlwollende Einstellung der Arbeitgeberschaft gegenüber dem RN machen die Hypothese zur vermeintlichen Gewissheit: In Frankreich greift bald der Faschismus um sich.

Die fabrizierte Angst vorm „Großen Austausch“

Als mahnendes Vorbild wird dabei gern auf das Mussolini-Regime in Italien ab 1922 und die Zwischenkriegszeit verwiesen. Was den Gedanken nahelegt, dass ein Land ins Autoritäre kippt, wenn die extreme Rechte an die Macht gelangt, nachdem die traditionellen Parteien kapituliert und dem Gegner die Diskurshoheit überlassen haben. Folglich ginge es darum, zu handeln, solange es noch nicht zu spät ist – in Anlehnung an die berühmten antifaschistischen Kämpfe, auch wenn diese damals erfolglos waren.

Womöglich verbirgt sich hinter dem Gespenst des Faschismus eine zwar weniger dramatische, dafür aber viel konkretere Gefahr, nämlich die eines fließenden Übergangs zu einem System legalisierter Segregation, in dem – ein bisschen so wie in Israel – ein Teil der Bevölkerung als Fremdkörper betrachtet und durch Anwendung gesonderter Rechtsvorschriften diszipliniert und auf die Position von Untergebenen verwiesen wird.

Eine faschistische Wende wäre dagegen ein riskanter Bruch mit den bestehenden Normen unter einem Führer, dem sogenannten Mann der Stunde. Dem würden sich aber mit Sicherheit die nach wie vor machtvollen Institutionen des liberalen Bürgertums entgegenstellen. Stattdessen würde sich eine Apartheid 2.0 damit begnügen, das Kernthema des RN, die „nationale Präferenz“ (préférence ­national)1, umzusetzen. Gebilligt durch die Wähler:innen, würde eine rechtliche Trennung geschaffen werden zwischen denjenigen mit anerkannter „französischer Identität“ und allen anderen – und damit auf zynische Weise das Dilemma gelöst, mit dem sich rechte Regierungen in vielen europäischen Ländern konfrontiert sehen.

Heruntergebrochen, hat das Thema Zuwanderung, um das herum heute die ideologischen Gräben verlaufen, nämlich zwei Dimensionen: eine demografische und eine politische.

Angesichts einer rasch alternden Bevölkerung und sinkender Geburtenraten können die europäischen Staaten ihre Volkswirtschaften ohne Ein­wanderung nicht mehr am Laufen halten. Diese gut dokumentierte Tatsache ist für die Parteien der extremen Rechten Vor- und Nachteil zugleich. Denn einerseits liefern der Geburtenrückgang und die Überalterung den idealen Nährboden für Untergangsszenarien und die Angst vor dem „Großen Austausch“.

Andererseits stellen sie die wirtschaftlichen Eliten, ohne die die extreme Rechte nicht regieren kann, vor ein Problem.

In Italien unterzeichnete Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die wegen ihres migrationsfeindlichen Programms gewählt wurde, im Juni 2025 ein Dekret, das für die folgenden drei Jahre die Einreise von mehr als 500 000 ausländischen Ar­beit­neh­mer:in­nen erlaubt, um in den Bereichen Landwirtschaft, Bauwesen und Tourismus den Wünschen der Ar­beit­ge­ber nachzukommen. Es war das zweite Dekret dieser Art, das von der Regierung Meloni verabschiedet wurde.

Im Oktober 2025 bezeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz die Präsenz von Migrant:innen als „Problem im Stadtbild“. Gleichzeitig rief er als Reaktion auf das Gezeter der Arbeitgeber über den Fachkräftemangel die Online­agentur Work and Stay ins Leben, die qualifizierte Ausländer anwerben soll.

Éric Zemmour, der ultrarechte Ex-Kandidat bei den französischen Präsidentschaftswahlen von 2022, mag zwar in Aussicht stellen, dass „Roboter die Zuwanderer ersetzen werden“ (Europe 1, 23. Juni 2026). Doch trotz der Wunder der Automatisierung rechnen selbst die Entwickler im Silicon ­Valley nicht damit, dass in naher Zukunft Pflegebedürftige mithilfe künstlicher Intelligenz gewaschen werden.

Der Wandel der Altersstruktur – die Alterspyramide gleicht mittlerweile eher einem Pilz – geht einher mit einem Wandel im Geschlechterverhältnis: Da an den Hochschulen Frauen – außer in den prestigeträchtigsten Studiengängen – mittlerweile überrepräsentiert sind, empfinden junge Männer mit geringer oder ohne berufliche Qualifikation Zuwanderung, auch für ihre sozialen Perspektiven und Heiratspläne, als zunehmend bedrohlich.

Und tatsächlich haben die globalen Migrationsbewegungen seit einem Vierteljahrhundert zugelegt: 2024 wurden weltweit 304 Millionen Mi­grant:in­nen erfasst, im Jahr 2000 waren es noch 174 Millionen. Damit hat sich ihr Anteil an der Weltbevölkerung von 2,8 auf 3,7 Prozent erhöht. In Europa stieg ihre Zahl bei einer nahezu unveränderten Gesamtbevölkerung in diesem Zeitraum von 56 auf 94 Millionen.²

Die zweite Dimension dieser Gleichung ist politischer Natur: der Aufstieg rechtsextremer Parteien, angetrieben von einem Diskurs, der sich gegen die Zuwanderung insbesondere von Muslimen aus Nord- und Subsahara­afrika sowie aus dem Nahen Osten richtet. In Frankreich konnte der Rassemblement National (bis 2018 Front National) seinen Stimmenanteil von 11,3 Prozent bei den Parlamentswahlen 2002 auf über 33 Prozent bei den Wahlen 2024 steigern. Die Anzahl der errungenen Sitze wuchs von null auf 123.

In Italien ist die „postfaschistische“ Rechte an der Regierung. In Deutschland entfiel bei der letzten Bundestagswahl 2025 jede fünfte Stimme auf die erst 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD). Radikale rechte Parteien haben in Polen und Ungarn das politische Leben dominiert und setzen in den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Norwegen ihren Diskurs von der „Bedrohung durch Migration“, vom „Großen Austausch“ und der „kulturellen Verunsicherung“ durch.

Paradoxerweise deuten zahlreiche Studien auf einen Rückgang rassistischer Einstellungen in Europa hin – insofern damit der Glaube an eine Hierarchie der „Rassen“ gemeint ist. Gleichzeitig aber wächst die Fremdenfeindlichkeit, ebenso das Gefühl, „nicht mehr zu Hause zu sein im eigenen Land“. Diese Auffassung hat inzwischen auch klassisch konservative Kreise erreicht und gilt dort zunehmend als normal. Laut einer Umfrage, die von dem rechten Nachrichtensender CNews in Auftrag gegeben und von Le Figaro aufgegriffen wurde, sind „63 Prozent der Franzosen dafür, die legale Zuwanderung für drei Jahre auszusetzen“ (28. Mai 2026).

Rechtsextreme Medien und Influencer fluten die sozialen Netzwerke tagtäglich mit Meldungen, die zu bestätigen scheinen, dass von Paris bis Köln und von Belfast bis Rom Menschen mit Migrationshintergrund aus einem islamisch geprägten Land den öffentlichen Raum dominieren und den „Weißen“ ihre Regeln aufzwingen würden.

Was die Rechten stört, ist im Grunde nicht, dass es in Frankreich Schwarze und arabische Bürger:innen gibt, sondern dass die Zugewanderten und ihre Nachkommen das tun, wogegen sie sich nach Meinung derer, die sie verachten, immer gesperrt haben: sich zu integrieren, Wurzeln zu schlagen und eine vollwertige und gleichberechtigte Rolle im öffentlichen Leben einzunehmen. Während der herkömmliche Rassismus seine Rassenhierarchie biologisch begründet, verweigert die heutige Xenophobie den Zugewanderten den Status sozialer Gleichberechtigung.

Bevölkerungsrückgang und der Bedarf an Arbeitskräften auf der einen Seite, wachsende Feindseligkeit gegenüber muslimischen Einwanderern und die „Angst“ vor ihnen auf der anderen: Wie lässt sich dieser Widerspruch aus Sicht der extremen Rechten überwinden?

Entweder durch die faschistische Zäsur oder durch die schrittweise Etablierung einer Rechtsordnung, die zwischen Einheimischen und Neu­ankömmlingen unterscheidet und die Privilegierung Ersterer festschreibt.

Das würde bedeuten, dass fleißige Zugewanderte und deren Nachkommen Teil einer sozialen Gemeinschaft werden, die auf einem Verhältnis der Unterordnung beruht. Man muss nicht die Sklaverei oder die Jim-Crow-­Gesetze in den US-Südstaaten bemühen, um zu konstatieren, dass solche rechtlichen Konstruktionen in der jüngeren Geschichte keine Seltenheit ­waren.

Ein Beispiel ist der Code de l’in­di­gé­nat (Indigenengesetz), den Frankreich 1881 in seinen Kolonien etablierte. Dadurch wurden zwei Kategorien von Untertanen geschaffen: die mit allen politischen Rechten ausgestatteten Bürger und die „Einheimischen“, für die eine Reihe von Diskriminierungen galten (Zwangsarbeit, Sondersteuern, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, ­Verbot von politischen Versammlungen, eingeschränktes Wahlrecht und so weiter).

Abschaffung des Ius soli und Berufsverbote

Es ist nicht undenkbar, dass eine rechtsextreme Regierung ein solches System in abgeschwächter Form in Frankreich einführen könnte, um den Status von Menschen herabzustufen, die sie als „problematisch“ betrachtet.

Eine radikale Variante ­dieses ­Modells findet sich in der Golf­region: In den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Katar genießen nur 20 Prozent der Bevölkerung uneingeschränkte Rechte, während die von privaten Agenturen ins Land geholten Aus­länder, die 80 Prozent der Bevölkerung ausmachen, lediglich zum Arbeiten da sind und ohne Aussicht auf eine Staatsbürgerschaft in Baracken hausen.

Auch Israel könnte, trotz seiner ganz anderen Demografie und Geschichte, der europäischen Rechten, die das Land ohnehin bewundert, mit seinem Apartheidmodell ein Vorbild liefern, das umso lehrreicher sein könnte, als das Land für sich in Anspruch nimmt, auf demokratischen Fundamenten zu ruhen.

Die jüdische Vorherrschaft über die Palästinenser wird nicht nur mit rechtswidriger Gewalt durchgesetzt (Ausbau der Siedlungen, außergerichtliche Hinrichtungen, Verfolgung durch Siedler, willkürliche Inhaftierung und Folter durch die Armee), sondern auch durch die Verabschiedung von Gesetzen, die ein Regime der rechtlichen Ungleichbehandlung schaffen.

Im Juli 2018 verabschiedete die Knesset ein Gesetz, nach dem „das Recht auf Selbstbestimmung im Staat Israel einzig dem jüdischen Volk vorbehalten“ ist. Wie zahlreiche andere Rechtsgrundlagen – angefangen mit dem „Rückkehrgesetz“ von 1950, das Jüdinnen und Juden die Einwanderung erlaubt – legalisiert dieses Gesetz die Diskriminierung aufgrund von Herkunft und weist Nichtjuden den Status von Minderwertigen zu.

Schon die Gründer des Staates Israel handelten also nach dieser Apart­heid­ideologie – allerdings vor dem ­Hintergrund des Völkermords an den europäischen Juden und der Zeit danach, als kein westlicher Staat die in DP Camps (Displaced Persons Camps) ausharrenden Überlebenden der ­Schoah aufnehmen wollte. Die Gründer machten sich immerhin auch die Mühe, die demokratische Fassade zu wahren, indem sie in der Unabhängigkeitserklärung „allen Bürgern vollkommen gleiche gesellschaftliche und politische Rechte“ garantierten.

Dass jedoch am 30. März dieses Jahres die Knesset mit klarer Mehrheit ein Gesetz verabschiedete, das für Palästinenser (nicht aber für jüdische Israelis), die einer „terroristischen Mordtat“ für schuldig befunden werden, die Todesstrafe vorsieht, deutet nicht nur auf eine weitere Abweichung von der Norm hin, sondern auf eine gänzlich eigene Regierungsform: ein Zweiklassensystem, das die Vorherrschaft eines Teils der Bevölkerung über den anderen rechtlich festschreibt.

Es ist nicht schwer zu erkennen, wie ein solches Modell eine rechtsextreme Regierung in Frankreich inspirieren könnte, wenn sie 2027 an die Macht kommen und versuchen sollte, den Widerspruch zwischen demografischer Realität und unerwünschter Zuwanderung zu überwinden, ohne ihre Wählerschaft zu verprellen. Für den Fall, dass er die Macht übernimmt, hat der RN angekündigt, ein Referendum zum Thema Zuwanderung abzuhalten, um eine Rechtsgrundlage für die Umsetzung einer Politik der „nationalen Präferenz“ zu schaffen.

Einen Vorgeschmack vermittelt der im Januar 2024 von Marine Le Pen eingebrachte Gesetzentwurf mit Verfassungsrang „Staatsbürgerschaft – Identität – Zuwanderung“. Er sieht vor, den „nationalen Vorrang“ zum „einklagbaren Grundrecht“ zu machen, das Geburtsortprinzip (Ius soli) abzuschaffen, den „Schutz der Identität Frankreichs“ zur republikanischen Aufgabe zu erheben und Personen mit einer anderen Staatsangehörigkeit „den Zugang zur Beschäftigung in der Verwaltung, im öffentlichen Dienst und in Einrichtungen mit öffentlichem Auftrag“ zu verwehren.

Ausgangssperre in migrantischen Vierteln

Die letztgenannte Vorschrift zielt offenkundig auf Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, bei denen es sich zu 90 Prozent um Zugewanderte oder deren Nachkommen handelt. Damit ließe sich das Hindernis umgehen, dass die Verfassung jede mit der Herkunft begründete Diskriminierung untersagt. Denn während eine parlamentarische Mehrheit ausländische Staatsangehörige problemlos gesetzlichen Sonderregeln unterwerfen kann, sieht das bei französischen Staatsbürger:innen mit Migrationshintergrund ganz anders aus. Um dieser Gruppe Rechte vorzuenthalten, kann der RN nur zu Ersatzkategorien greifen, die hinreichend an die Herkunft gekoppelt sind, sodass sie Vergleichbares bewirken.

Neben der doppelten Staatsbürgerschaft kommen religiöse Symbole (etwa ein Hidschabverbot in öffentlichen Einrichtungen) oder der Wohnort infrage. Letzterer bietet die Möglichkeit, dass Menschen vordergründig nicht wegen ihrer Herkunft diskriminiert werden. Die Maßnahmen bezögen sich dann nur auf ausgewählte Orte, in denen aber zufälligerweise viele Zugewanderte und deren Nachkommen leben.

Nach dieser Logik verfahren die politisch Verantwortlichen übrigens schon jetzt: Ausweiskontrollen, die gehäuft in bestimmten Vierteln stattfinden, Verbot des Herumlungerns in den Eingängen von Wohnblocks, „Place nette“-Aktionen („Sauberer Platz“) durch die Polizei vor allem in Großsiedlungen. Auch die von der Regierung Macron 2018 ins Leben gerufenen „Viertel der republikanischen Rückeroberung“ (quartiers de reconquête républicaine, QRR) ermöglichen es der Polizei, gebietsdifferenziert zu agieren.

Beim geringsten Anzeichen für Unruhen fordern rechte und rechts­ex­treme Politiker:innen den Ausnahmezustand, Ausgangssperren und „Sondermaßnahmen“ für jene Viertel, die Marine Le Pen und Valérie Pécresse von der Mitte-rechts-Partei Les ­Républicains (LR) als „zones de non-France“ bezeichnen. Solche Maßnahmen könnten unter einer RN-Regierung ausgeweitet und mit weiteren Restriktionen kombiniert werden, um das rechtliche Instrumentarium zu schärfen, das sich sowohl gegen Ausländer als auch gegen Französinnen und Franzosen mit nichteuropäischem Migra­tions­hintergrund richtet.

Ohne also so weit zu gehen wie Benjamin Netanjahu und ohne die demokratische Fassade einzureißen, würde es einer rechtsextremen Regierung nicht an Mitteln mangeln, um ihrer Wählerschaft jenes „Sicherheitsgefühl“ wiederzugeben, das dieser durch das Zusammenleben mit rechtlich gleichgestellten Mi­grant:in­nen angeblich genommen wurde.

Statt nach der traditionellen faschistischen Methode mittels Polizei und Militär „die Ordnung wiederherzustellen“, dürfte der RN ein praktikableres Vorgehen wählen, das sowohl sicherheits­orientiert als auch symbolträchtig ist und „die Eingewanderten“ wieder auf ihren Platz verweist – nämlich ganz nach unten in der sozialen Hierarchie. So, wie die in den 1960er Jahren angeworbenen Arbeiter in der Automobilindustrie oder in der Landwirtschaft als frisch Eingewanderte weder Rechte hatten noch Familien vor Ort, noch politische Unterstützung und überdies den Miethaien schutzlos ausgeliefert waren. Die Unternehmensleitungen sorgten ihrerseits dafür, dass die neuen Arbeiter sowohl zu den französischen Facharbeitern als auch zu den alteingesessenen Arbeitsmigranten auf Abstand gehalten wurden.

Dabei wirkten sie wie alle anderen am wirtschaftlichen Aufschwung zwischen 1945 und 1975 mit, also in den Jahren, die in Frankreich als „Trente ­Glorieuses“ gelten und denen heute selbst die politische Rechte nachtrauert: Damals sei alles besser gewesen, betonen sie, denn ein Araber hätte es niemals gewagt, einem auf der Straße in die Augen zu schauen.

Würde eine französische Variante von Apartheid auf den Widerstand der Bevölkerung treffen? Im linken Spektrum gewiss. Aber wird das genügen? Die Rechte, begeistert vom „israelischen Modell“ der Sicherheits- und Außenpolitik, stellt schon jetzt jeden an den Pranger, der es zu kritisieren wagt.

„Es ist ehrenwert, dass die Europäer sich weiterhin auf die großen Prinzipien des Völkerrechts berufen, aber solche Beschwörungsformeln werden nicht viel bringen“, erklärte der Journalist Guillaume Roquette mit Blick auf das israelische „Großreinemachen“ im Nahen Osten im Figaro ­Magazine (6. März 2026). In der Zeitschrift überschneiden sich die Positionen des klassischen Konservatismus und der ex­tre­men Rechten. Eine ähnliche „Argumentationslinie“ würde zweifellos auch die Demolierung des französischen Rechts durch eine rechtsextreme Regierung begleiten.

Um dem entgegenzuwirken, verfügt die Linke sowohl in diesem Bereich als auch in der Wirtschaftspolitik über einen politischen Kompass, ein Programm und eine Losung: Égalité.

1 Siehe Benoît Bréville, „Nur für Franzosen“, LMd, November 2021.

2 „International migrant stock 2024. Key facts and ­figures“, UN, New York, Januar 2025.

Aus dem Französischen von Andreas Bredenfeld

Benoît Bréville ist Direktor und Pierre Rimbert Redakteur bei LMd, Paris.

Le Monde diplomatique vom 13.08.2026, von Benoît Breville und Pierre Rimbert