Europa ohne Rückgrat
Die Nachgiebigkeit gegenüber den USA zahlt sich nicht aus
von Serge Halimi und Pierre Rimbert
Der völkerrechtswidrige israelisch-amerikanische Krieg gegen Iran hat Europas Staats- und Regierungschefs in tiefe Verunsicherung gestürzt. Heute will niemand mehr von ihnen für die USA in die Bresche springen, auf deren politisch-ökonomisches Modell aus Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung – Stichwort Washingtoner Konsens – sich das konservative Europa stets hatte einigen können.
Gleichzeitig sitzt den europäischen Spitzenpolitikern die Angst im Nacken. Denn Donald Trump zu verärgern, kann böse Folgen haben. Sie fürchten Energieknappheit, eine Wirtschaftskrise, die Niederlage der Ukraine aufgrund mangelnder Unterstützung seitens der USA sowie das wirtschaftliche und diplomatische Wiedererstarken Russlands.
Bislang haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der britische Premier Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf jeden Gewaltakt Trumps und seines Verbündeten (beziehungsweise Lehrmeisters) Netanjahu in zwei Phasen reagiert: Erst knickt man ein, dann wird gejammert.
Ob Trumps Zollerpressung, seine Forderung, die Militärausgaben zu verdoppeln, Israels Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza mit zehntausenden Toten, die Bombardierungen des Jemen, des Libanon und Irans oder die Entführung beziehungsweise Ermordung ausländischer Staatschefs als außenpolitisches Instrument: Erst stimmt man zögerlich zu, dann kommen die Vorbehalte, nach dem Motto „Grundsätzlich einverstanden, aber doch nicht so“.
Lauteren Widerstand gab es bisher nur, wenn die Verteidigung der Ukraine auf dem Spiel stand oder Trump mal wieder nach Grönland greift.
Der illegale, irrationale und unüberlegte Krieg, den das israelisch-amerikanische Duo gegen Teheran führt, hat die üblichen Reaktionen hervorgerufen. Obwohl niemand die von Washington vorgebrachten Rechtfertigungen ernst nimmt – etwa die territoriale Bedrohung der USA durch Irans ballistische Raketen, die endgültige Vernichtung des iranischen Atomprogramms oder die Unterstützung des zivilen Widerstands gegen das Regime –, haben sich die großen Nationen Europas – mit Ausnahme Spaniens (siehe den Beitrag von Pedro Sánchez auf Seite 13) – brav auf die Seite der Angreifer gestellt. Dabei hatten es diese nicht einmal für nötig gehalten, ihre „Verbündeten“ vor dem Angriff und dessen potenziell verheerenden wirtschaftlichen Folgen zu warnen.
Als die ersten Bomben auf Teheran fielen, verurteilten Paris, Berlin und London den Angriff nicht – in einer gemeinsamen Erklärung äußerten sie am 1. März vielmehr ihr Entsetzen über „Irans wahllose und unverhältnismäßige Raketenangriffe auf Länder in der Region“. Sie erklärten sich außerdem bereit, „verhältnismäßige militärische Defensivmaßnahmen“ zu ermöglichen, „um Irans Fähigkeit, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören“.
Die Ermordung Ajatollah Ali Chameneis war gerade erst verkündet worden, da kommentierte die französische Regierungssprecherin am 1. März auf RTL: „Man kann seinen Tod nur begrüßen.“ Und Bundeskanzler Merz erklärte am 3. März: „Wir unterstützen die USA und Israel darin, dieses schreckliche Terrorregime loszuwerden.“
Angesichts der explodierenden Mineralölpreise und einer drohenden wirtschaftlichen Katastrophe bemühten sich die drei Staats- beziehungsweise Regierungschefs anschließend, ihre Beteiligung an dem Konflikt herunterzuspielen und sich von Trump abzugrenzen. Dabei werden selbst kleinste Vorbehalte als Akt der Selbstbehauptung verkauft.
Einknicken beim Atomabkommen
Die lang geübte Nachgiebigkeit der Europäer nur mit ihrer Angst vor Trump zu erklären, greift jedoch zu kurz. Die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen Irans zu den führenden Staaten Europas – insbesondere zu Frankreich – lassen vielmehr vermuten, dass eine schon länger andauernde Neuordnung im Atlantischen Bündnis dahintersteckt.
Seit etwa 15 Jahren bemüht sich Paris, die USA als Vorkämpfer der „Verteidigung westlicher Werte“ zu beerben. Dabei wird Frankreich von den atlantischen Falken in der Europäischen Kommission unterstützt und in jüngster Zeit auch von Deutschland, das sich diplomatisch und militärisch zu behaupten versucht.
„Frankreich ist zum Musterschüler der neokonservativen Denkschule aufgestiegen“, konstatierte der frühere französische Ministerpräsident Dominique de Villepin.1 So kommt es, dass ausgerechnet die beiden Länder, die 2003 die US-amerikanische Intervention im Irak noch scharf kritisiert hatten, heute die Militäroperation in Iran akzeptieren.
Die ersten Anzeichen für diesen Kurswechsel zeigten sich bereits bei der Militärintervention in Libyen 2011, die auf Betreiben Frankreichs unter Führung von Präsident Nicolas Sarkozy gestartet wurde. Zwei Jahre später kritisierte dessen Nachfolger François Hollande seinen Washingtoner Amtskollegen Barack Obama dafür, dass die USA nicht gegen das Regime in Damaskus vorgehen wollten.
Damals begannen auch die Verhandlungen zwischen Teheran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland. Sie zielten darauf ab, das iranische Programm zur Anreicherung von Uran einer internationalen Kontrolle zu unterstellen und im Gegenzug die Wirtschaftssanktionen gegen Iran unter bestimmten Bedingungen schrittweise aufzuheben. Auch hier wollte sich Paris profilieren und seine Überlegenheit gegenüber den US-Amerikanern demonstrieren.
In den Verhandlungen legte Paris die Messlatte immer höher und setzte damit eine Kompromisslösung aufs Spiel. In seinen Memoiren rühmte sich der damalige Außenminister Laurent Fabius, dass Paris im November 2013 einen iranisch-amerikanischen Textentwurf als „inakzeptabel“ abgelehnt hatte.
Im März 2015 wiederholte sich das Ganze, als Fabius Präsident Obama vorwarf, „Zugeständnisse zu akzeptieren, die wir Franzosen als übertrieben erachtet haben“.2 Dennoch wurde das Abkommen am 14. Juli 2015 in Wien unterzeichnet und wenige Tage später, am 20. Juli, vom UN-Sicherheitsrat einstimmig angenommen (Resolution 2231).
Die Sozialisten Hollande und Fabius wurden damals von den Militaristen in Washington und Tel Aviv als Avantgarde des Okzidentalismus gefeiert. Im November 2015 verstieg sich deren einflussreichstes Sprachrohr, das Wall Street Journal, in einem Leitartikel sogar zu der Aussage: „Bis Amerika einen neuen Oberbefehlshaber wählt, ist Hollande der beste Antiterrorführer des Westens.“3
Auch Irans Erzfeinde am Golf schätzten Frankreichs Entschlossenheit. Paris profitierte daraufhin von einer ganzen Reihe von Rüstungsgeschäften mit den Ölmonarchien, die sich bis dahin vornehmlich bei US-Rüstungskonzernen eingedeckt hatten.
Nach seiner Unterzeichnung hielt sich Iran an das Wiener Abkommen, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte, die ihre Inspektionen vor Ort verstärkt hatte. Ein Teil der Sanktionen wurde daher schrittweise aufgehoben – zum großen Missfallen von Israels Premier Benjamin Netanjahu. In einer offenen, gegen US-Präsident Obama gerichteten Kampfansage hatte er am 3. März 2015 vor beiden Kammern des US-Kongresses unter zahlreichen Ovationen noch eine flammende Rede gegen die Verhandlungen in Wien gehalten.
Die europäischen Neokonservativen stießen dann allerdings auf ein unerwartetes Hindernis. Nach seinem Einzug ins Weiße Haus behauptete Trump im Mai 2018 fälschlicherweise, Iran verstoße gegen das Wiener Abkommen. Damit zerstörte er mit voller Absicht eine stolze diplomatische Hinterlassenschaft der Obama-Regierung. Trump verhängte einseitig Sanktionen gegen Iran, das seinerseits beschloss, seinen Teil des Abkommens weiterhin zu erfüllen – in der Erwartung, dass sich auch die Europäer an ihre Verpflichtung halten würden.
Genau das signalisierten auch Frankreich, das Vereinigte Königreich und Deutschland, woraufhin Trump in seiner bekannten Manier scharf drohte: „Jede Nation, die Iran in seinem Streben nach Atomwaffen unterstützt, muss mit harten Sanktionen seitens der Vereinigten Staaten rechnen.“ Mit anderen Worten: Die USA würden ihre europäischen Verbündeten bestrafen, wenn sie auf die Einhaltung eines „Deals“ bestünden, den Washington selbst in einem jahrelangen Prozess mit ihnen und Iran ausgehandelt hatte.
Die Europäer knickten reihenweise ein. In den Jahren zuvor hatten mehrere europäische Großunternehmen bereits eingewilligt, gigantische Strafzahlungen an das US-Finanzministerium zu entrichten, weil sie die US-Embargos gegen Kuba, Sudan und Iran umgangen hatten – die französische Großbank BNP Paribas etwa musste schon 2014, noch unter US-Präsident Obama, 8,9 Milliarden US-Dollar zahlen.4
Weitere europäische Konzerne beugten sich dem Diktat Trumps: Die Unternehmen Mærsk aus Dänemark, Siemens aus Deutschland und PSA sowie Total aus Frankreich schränkten ihre Aktivitäten in Iran ein oder zogen sich ganz zurück. Erst danach kündigte Teheran an, es werde sein Atomprogramm fortsetzen, wenn die Blockade nicht aufgehoben würde. Wenn der Westen seine Verpflichtungen nicht einhalte, werde man im Gegenzug die eigenen einschränken, kündigte 2019 Präsident Hassan Rohani an. Europa musste sich entscheiden, entweder zu seinem Wort zu stehen oder Gehorsam gegenüber dem US-Hegemon zu üben. Im alten Kontinent überlegte man nicht lange.
Anfang 2020 drohten die USA der Europäischen Union und Großbritannien hinter den Kulissen mit Zöllen von 25 Prozent auf Autos, sollten sie kein Sanktionsverfahren gegen Iran einleiten. Am 14. Januar kapitulierten Paris, London und Berlin. In einer scheinheiligen Erklärung bedauerten sie den Rückzug der USA aus dem Wiener Abkommen und erklärten, sie hätten angesichts der Maßnahmen, die Teheran getroffen habe, keine andere Wahl, als ein Sanktionsverfahren einzuleiten.5
Das US-Außenministerium begrüßte umgehend die Entscheidung „unserer europäischen Verbündeten, das rechtswidrige Verhalten Teherans aufzudecken“. Als die Washington Post enthüllte, dass Europa wegen der angedrohten US-Zölle nachgegeben habe, behauptete ein europäischer Funktionär kleinlaut, man habe bereits vorgehabt, ein Sanktionsverfahren gegen Iran einzuleiten, und dass Trumps Drohung das fast vereitelt hätte. Schließlich sei man darauf bedacht, „nicht als Washingtons Schoßhündchen wahrgenommen zu werden“.6
Schaut man heute auf Lateinamerika, Palästina, Iran und den Libanon, ist von der viel beschworenen „strategischen Autonomie Europas“ nach wie vor nichts zu spüren.
2 Laurent Fabius, „37, Quai d’Orsay. Diplomatie française 2012–2016“, Paris (Éditions Plon) 2016.
Aus dem Französischen von Markus Greiß
Serge Halimi ist ehemaliger Direktor von LMd, Paris. Pierre Rimbert ist Redakteur bei LMd, Paris.
