Anatomie einer Diffamierung
Antwort an meine Kritiker
von Francesca Albanese
Seit mehr als zwei Jahren ist meine Tätigkeit als UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete Gegenstand sorgfältig inszenierter, sich zuspitzender Kontroversen. Am 8. Februar etwa warf mir eine Abgeordnete der französischen Nationalversammlung vor, ich hätte Israel als „gemeinsamen Feind der Menschheit“ bezeichnet. Sie berief sich dabei auf eine in niederer Absicht verstümmelte Aussage. Tatsächlich bezogen sich meine Äußerungen einerseits auf die Länder, die Israel bewaffnet haben, und andererseits auf Medien, Algorithmen und soziale Netzwerke, die die genozidale Rhetorik verstärkten.1
Unüberprüft wiederholte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot den Vorwurf kurz danach auf internationaler Bühne: Äußerungen, die ich nie getätigt hatte, verurteilte er als „skandalös und verwerflich“ und kündigte an, Frankreich werde vor dem UN-Menschenrechtsrat meinen Rücktritt fordern. Seine italienischen, deutschen und tschechischen Amtskollegen folgten ihm, ohne ihrerseits den Sachverhalt zu untersuchen. Am 19. Februar schloss sich der französische Ministerpräsident Sébastien Lecornu öffentlich der Rücktrittsforderung an.
Kritisiert zu werden gehört dazu, wenn man ein öffentliches Amt ausübt. Das ist unvermeidbar – umso mehr, wenn es um Menschenrechte geht. Dieser Fall beunruhigt aber durch die Hartnäckigkeit, mit der bestimmte Staaten lieber die Überbringerin der Botschaft angreifen, statt zu versuchen, die Botschaft selbst zu widerlegen.
Dass dieser Angriff auf eine unabhängige, von den UN ernannte Expertin beispiellos und zerstörerisch ist, liegt nicht nur an der Heftigkeit der Anschuldigungen und der absichtlichen Verbreitung von Lügen. Noch schwerer wiegt, dass es die Staatsspitzen sind, die dieses Manöver zu verantworten haben.
Das ist keine Kontroverse mehr, sondern ein Symptom des Scheiterns. Die in Friedenszeiten feierlich beschworenen internationalen Verträge werden schnell begraben, sobald ihre Umsetzung unbequem wird.
Ich bin die achte Amtsinhaberin und erste Frau auf diesem ehrenamtlichen Posten, den mir der UN-Menschenrechtsrat anvertraut hat. Mein sechsjähriges Mandat begann am 1. Mai 2022. Davor habe ich hauptsächlich für die Vereinten Nationen gearbeitet; beim Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCR) und beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Jerusalem. Außerdem habe ich als Akademikerin zu Palästina geforscht.
Dass ich meine Aufmerksamkeit Israel widme, entspringt also weder einer persönlichen Entscheidung noch Voreingenommenheit: Grundlage dafür ist vielmehr die Resolution 1993/2A des Menschenrechtsrats, die am 19. Februar 1993 als Reaktion auf die fast dreißigjährige Besatzung des Gazastreifens, des Westjordanlands und Ostjerusalems verabschiedet wurde. Wer mir „mangelnde Neutralität“ vorwirft, beschädigt bewusst dieses Mandat.
Keine:r der 14 anderen mit einem UN-Ländermandat betrauten Berichterstatter:innen ist solchen Angriffen ausgesetzt. Niemand wirft den für Afghanistan, Russland oder Iran zuständigen Berichterstatter:innen „Besessenheit“ bei der Ausübung ihres Mandats vor. Sobald es jedoch um Israel geht, betrachten selbst manche Regierungen die vollkommen normale Ausübung dieses Mandats nicht als selbstverständliche Pflicht, sondern wie eine Verfehlung, für die man sich rechtfertigen soll.
Meine Aufgabe besteht darin, die Fakten in den besetzten Gebieten festzustellen und rechtlich zu bewerten. Dort herrscht ein institutionalisierter Rechtsdualismus: Für israelische Siedler:innen gilt das Zivilrecht, für Palästinenser:innen, einschließlich ihrer Kinder, das Militärrecht. Tatsächlich ist Israel das einzige Land der Welt, in dem Kinder systematisch vor Militärgerichten belangt werden.
Die USA haben drakonische Sanktionen gegen mich verhängt
Wenn man dieses System als Apartheid bezeichnet, ist das keine Provokation, sondern eine rechtliche Einordnung. Meine ersten Berichte, die ich dem UN-Menschenrechtsrat 2022 und 2023 vorgelegt habe, dokumentieren die systematische Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes, willkürliche und systematische Freiheitsberaubung sowie die strukturellen Auswirkungen der Besatzung auf Kinder.2
Selbstbestimmung ist die Voraussetzung für die Ausübung aller anderen Rechte. Ihre Verweigerung ist ein zentrales Merkmal eines jeden kolonialen Siedlungsprojekts.
Seit Jahrzehnten lassen die territoriale Zergliederung, der Siedlungsbau, die eingeschränkten Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten, der restriktive Zugang zur Justiz, die Beschlagnahme von Land, der Abriss zehntausender Häuser, die Abriegelung des Gazastreifens und die fast 6000 Todesopfer (darunter etwa 1200 Kinder) durch Israels Angriffe zwischen 2008 und 2022 ein freies und unabhängiges Leben für die Palästinenser immer unwahrscheinlicher erscheinen.
In allen besetzten palästinensischen Gebieten hat Israel ein Gefängnisregime errichtet, das – mit unterschiedlicher Intensität und wechselnden Methoden – alle Bereiche des täglichen Lebens betrifft. Die Palästinenser:innen leben in einer Art Panoptikum unter freiem Himmel, in dem sie ständig überwacht und durch Checkpoints, Mauern und ein repressives bürokratisches Netz in ihrer Bewegungsfreiheit behindert werden. Sie laufen ständig Gefahr, willkürlich verhaftet und inhaftiert, gefoltert und anderer grausamer oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden.
Mein Bericht über die Kinder in den besetzten Gebieten, der kurz vor den Angriffen vom 7. Oktober 2023 fertiggestellt und unmittelbar danach vorgestellt wurde, ist am erschütterndsten, wurde aber am wenigsten kommentiert. Er behandelt den Prozess der „Entkindlichung“ („unchilding“). Mit diesem Begriff beschreibt die israelisch-palästinensische Wissenschaftlerin Nadera Shalhoub-Kevorkian3 den Alltag von Kindern, denen Schutz und Unschuld genommen wurde und die in allgegenwärtiger Gewalt aufwachsen. Sie werden getötet, verstümmelt oder zu Waisen gemacht. Sie werden zu Zeugen des Todes oder der ständigen Demütigung ihrer Angehörigen und der Zerstörung ihrer Häuser. Ihre Verzweiflung zu ignorieren bedeutet, einen Teil unserer Menschlichkeit aufzugeben und gegen die heiligste Verpflichtung der Welt und des Völkerrechts zu verstoßen: Kinder zu schützen.
Mein Bericht vom März 2024 folgt dem gleichen Ansatz, weil er sich mit den Opfern eines systematischen Vorgehens befasst. Unter dem Titel „Anatomie eines Völkermords“4 dokumentiert er die ersten fünf Monate der israelischen Angriffe auf Gaza nach den Massakern der Hamas am 7. Oktober 2023. Sie sind geprägt von Morden, der Zufügung schwerer körperlicher und seelischer Verletzungen, Lebensbedingungen, die auf die Zerstörung der Gruppe abzielen, und einer entmenschlichenden Rhetorik der staatlichen Verantwortlichen.
In dieser Zeit hat die israelische Regierung ihrem Handeln durch Euphemismen wie „Konflikt“, „Kollateralschäden“, „Sicherheitszonen“ und „Evakuierungsbefehle“ einen humanitären Anstrich verpasst. Tatsächlich dienen sie dazu, die schrittweise Auslöschung Gazas und seiner Identität ebenso zu rechtfertigen wie die Unterdrückung der Fähigkeiten, als palästinensische Gemeinschaft zu existieren, das eigene Land zu bewohnen und Erinnerungen weiterzugeben.
In dem darauffolgenden Bericht „Koloniale Auslöschung durch Völkermord“5 habe ich gezeigt, wie der Genozid durch ethnische Säuberungen auf das Westjordanland und Ostjerusalem ausgeweitet wird. All dies sind die logischen Folgen eines Kolonisierungsvorhabens: Auslöschung zwecks Substitution, Zerstörung zwecks Aneignung.
Ich bin nicht die Einzige, die zu solchen Schlussfolgerungen gekommen ist. Bereits im Januar 2024 befand der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, dass die Gefahr eines Völkermords besteht, weshalb er Schutzmaßnahmen anordnete. Der IGH kam im Juli 2024 außerdem zu dem Schluss, dass Israels anhaltende Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig ist, und forderte, diese sofort und bedingungslos zu beenden. Schließlich konstatierten die Richter noch systematische Diskriminierung, Verstöße gegen das Verbot von Rassentrennung und Apartheid sowie eine Annexionspolitik.
Unzählige Expert:innen und Organisationen haben festgestellt, dass Israel auf dem kleinen Territorium, das von Palästina übrig geblieben ist, einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung begeht. Der israelische Historiker Raz Segal schlug bereits im Oktober 2023 Alarm. 2024 vertraten auch Holocaust-Forscher wie Amos Goldberg und Omer Bartov die Meinung, ihr Land begehe einen Völkermord.6
Amnesty International kam einige Monate später zu dem gleichen Schluss,7 ebenso wie die israelische Organisation B’Tselem, die im Juli 2025 einen Bericht mit dem niederschmetternden Titel „Unser Völkermord“8 veröffentlichte. Schließlich bestätigte im September 2025 auch die von den UN beauftragte unabhängige internationale Untersuchungskommission, dass in Gaza ein Völkermord stattfinde.9
Trotz der sorgfältigen Dokumentation der begangenen Verbrechen fanden diese Berichte in den Medien und bei den Regierungen der westlichen Welt wenig bis gar keine Beachtung. Da es kein formelles Gerichtsurteil gibt, ersetzt der Bericht der Untersuchungskommission, was als quasi gerichtliche Feststellung des Sachverhalts und juristische Analyse bezeichnet werden könnte. Die Verpflichtung, einen Völkermord zu verhindern, entsteht in jedem Fall, sobald eine ernsthafte Gefahr erkannt wird. Als der IGH diese im Januar 2024 für Gaza feststellte, waren die Staaten zum Handeln verpflichtet – beginnend mit der Aussetzung von Waffenlieferungen.
Meine im Juli 2025 veröffentlichte Analyse der Komplizenschaft bestimmter Unternehmen löste heftige Reaktionen aus. In diesem Bericht beschreibe ich die „Wirtschaft des Völkermords“10 – ein Netzwerk privater Akteure, die durch ihre Investitionen, Technologien, Dienstleistungen und Lieferketten die in den vorangegangenen Berichten beschriebene Realität materiell unterstützen. Sie machen sich dadurch mitverantwortlich. Um den Völkermord zu beenden, müssen auch die wirtschaftlichen Strukturen zerschlagen werden, die ihn ermöglichen – und profitabel machen.
Wegen dieses Berichts verhängten die USA im August 2025 drakonische Sanktionen gegen mich – wie zuvor schon gegen Richter:innen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und Mitglieder mehrerer palästinensischer Organisationen. Ich bin finanziell von der Welt abgeschnitten. Jeder, der Beziehungen zu mir unterhält, einschließlich meiner Familienangehörigen (ich bin Mutter einer Tochter mit US-Staatsbürgerschaft), wird mit Geldstrafen in Höhe von 1 Million Dollar und 20 Jahren Gefängnis bedroht. Meine Möglichkeiten, mein Mandat auszuüben und ein ganz normales Leben zu führen, sind dadurch erheblich beeinträchtigt.
Obwohl diese Angriffe von meinem Heimatland Italien mitgetragen werden und es keine konkrete Unterstützung durch andere Staaten gibt, habe ich meine Tätigkeit fortgesetzt. In meinem jüngsten Bericht bezeichne ich den Völkermord in Gaza als „Kollektivverbrechen“,11 weil er durch die anhaltende politische und militärische Unterstützung mehrerer Staaten ermöglicht und finanziert wurde. Dazu zählen auch jene Länder, deren Regierungen mich heute am heftigsten angreifen.
Die USA sind nach wie vor der mit Abstand größte Waffenlieferant Israels, und auch mehrere EU-Mitgliedstaaten beliefern das Land weiter mit Rüstungsgütern. Die EU bleibt zudem der wichtigste Handelspartner Israels. Mit wenigen Ausnahmen – hier sind etwa Spanien oder Slowenien zu nennen – haben sich die europäischen Staaten für Untätigkeit oder Mittäterschaft entschieden.
So hat zum Beispiel Frankreich den Handel mit Rüstungsgütern fortgesetzt, den Transit über seine Häfen und Flughäfen erleichtert und die intensiven Wirtschaftsbeziehungen zu Israel aufrechterhalten. Große französische Banken finanzieren Unternehmen, die mit der israelischen Rüstungsindustrie und den Siedlungen in Verbindung stehen. Und in der israelischen Armee dienen mehrere tausend französisch-israelische Doppelstaater:innen.
Gleichzeitig nehmen die Repressionen zu: Demonstrationen werden verboten, akademische Konferenzen zensiert (siehe Kasten), Aktivist:innen und Journalist:innen der „Verherrlichung des Terrorismus“ bezichtigt und Versammlungen gewaltsam durch die Polizei aufgelöst. Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien tun sich hier – moralisch verbrämt als Antisemitismusbekämpfung – besonders hervor.
In Gesetzentwürfen werden Regelungen vorgeschlagen, die den unverzichtbaren Kampf gegen Judenfeindlichkeit und alle Formen von Rassismus mit dem Verbot jeglicher Kritik an Israel als Staat vermischen. Diese Verquickung, durch die unsere jüdischen Brüder und Schwestern mit der israelischen Politik gleichsetzt werden, wird als Selbstverständlichkeit dargestellt und ist Teil einer politischen Offensive. Der Kampf gegen den Antisemitismus wird instrumentalisiert, um Solidaritätsbekundungen mit dem palästinensischen Volk zu kriminalisieren und Diffamierungskampagnen zu rechtfertigen.
Auch israelische Staatsangehörige und jüdische Menschen weltweit, die die Politik Israels kritisieren, sind Verleumdungskampagnen ausgesetzt. Ihre Stimmen werden unterdrückt, und ihre Loyalität wird infrage gestellt.
Antisemitismus, dieser schreckliche, niederträchtige Hass auf Jüdinnen und Juden, hat nichts mit der Arbeit derjenigen zu tun, die sich für die Menschenrechte einsetzen und hierzu die Handlungen eines Staates unter die Lupe nehmen. Das gesamte System des Völkerrechts basiert auf dem Prinzip staatlicher Verantwortung. Es sind die Staaten, die völkerrechtliche Verpflichtungen übernehmen und tragen. Sie sind es, die in erster Linie für Verstöße gegen diese Verpflichtungen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Israel bildet da keine Ausnahme. Die Kritik am Staat Israel richtet sich weder gegen das, was der Staat Israel ist, noch gegen seine Religion. Kritisiert wird, was er tut, insbesondere im Hinblick auf das Völkerrecht. Und dieses Völkerrecht verletzt der israelische Staat schwerwiegend, wiederholt und unter beständiger Straffreiheit.
Die Frage, die sich stellt, ist keine ideologische, sondern eine juristische: Halten die Staaten, egal ob Israel, Frankreich oder Deutschland, ihre internationalen Verpflichtungen ein? Mein Mandat als UN-Sonderberichterstatterin hat mich eine wichtige Lektion gelehrt: Wenn die Macht infrage gestellt wird, diskutiert sie nicht, sondern schlägt zu. Sie beschmutzt, um zu disqualifizieren, sie schüchtert ein, um Menschen zum Schweigen zu bringen. Gewalt ist aber eher ein Zeichen von Nervosität als von Stärke.
Mit meiner Arbeit setze ich die meiner Vorgänger John Dugard, Richard Falk und Michael Lynk fort. Auch sie wurden des Antisemitismus bezichtigt, oder zu nachsichtig gegenüber dem Terrorismus zu sein. Auch gegen sie wurde die Taktik angewendet, auf dokumentierte Fakten polemisch und auf juristische Analysen mit persönlichen Angriffen zu reagieren. Nur sind die Mechanismen mittlerweile ausgereifter.
Proisraelische Gruppen – angeführt von der Organisation UN Watch mit Sitz in Genf – veröffentlichen seit Jahren diffamierende Berichte über alle, die – vor allem unter dem Dach der Vereinten Nationen – Israels Verstöße gegen das Völkerrecht dokumentieren. Unter dem Vorwand, ein Gegengewicht zur „einseitigen Behandlung Israels“ bilden zu wollen, reißen diese Akteur:innen Aussagen aus dem Zusammenhang und zerstückeln sie, um ihre Bedeutung zu verfälschen. Dann wird die Desinformation verstärkt und so lange wiederholt, bis sie als Wahrheit dasteht.
Bei genauerer Betrachtung klingen die „Berichte“ dieser Gruppen hohl. Innerhalb der UN ist seit Langem bekannt, dass ihre Ausführungen unwahr und diffamierend sind. Die Vorwürfe, ich hätte die Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 gerechtfertigt, sexuelle Gewalt geleugnet oder das Leiden der Geiseln heruntergespielt, stammen aus dieser Meinungsfabrik. Dabei habe ich die Angriffe auf israelische Zivilist:innen vom 7. Oktober und die Verbrechen der Hamas im Allgemeinen unmissverständlich und unablässig verurteilt. Ich habe die Angriffe der Hamas als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gebrandmarkt, deren Urheber im Rahmen internationaler Verfahren strafrechtlich verfolgt werden müssen. Und ich habe die sexuelle Gewalt an israelischen Opfern verurteilt, die von der UN-Untersuchungskommission dokumentiert wurde.12
Gemäß dem Völkerrecht betrachte ich Vergewaltigungen im Krieg als Waffe. Sie können Kriegsverbrechen und unter bestimmten Umständen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Die internationale Justiz arbeitet weder mit selektiver Empörung noch politischer Instrumentalisierung. Sie basiert auf der rechtlichen Einstufung der Tatsachen, der Feststellung individueller Verantwortung und der Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens. Und das hat ausnahmslos für alle zu gelten.
Die Massaker und andere Verbrechen gegen israelische Zivilist:innen habe ich unzweideutig verurteilt, jedoch der weit verbreiteten Behauptung widersprochen, die Taten seien in erster Linie durch Antisemitismus motiviert gewesen. Wie renommierte Schoah- und Antisemitismus-expert:innen betont haben, ist diese Interpretation sowohl abwegig als auch gefährlich. Denn sie verschleiert die strukturellen Ursachen der Gewalt und führt bei der Analyse zu falschen Ergebnissen.13
Auch wenn Antisemitismus bei einigen Tätern eine Rolle gespielt haben mag, fanden diese Massaker, wie UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, vor dem Hintergrund einer 56 Jahre währenden erdrückenden Besatzung statt.14 Kein Verbrechen rechtfertigt ein anderes Verbrechen. Aber wer den Kontext ignoriert, hält eine verzerrte Sichtweise aufrecht, die den Kreislauf der Gewalt eher noch anheizt, anstatt ihn zu durchbrechen. Dies gefährdet sowohl Palästinenser:innen als auch Israelis.
Sie erkennen Palästina an – und unterstützen die Besatzungsmacht
Die Energie, die diese Kampagne zur Verleumdung meiner Person mobilisiert, steht in einem merkwürdigen Kontrast zum Schweigen über den Völkermord in Gaza und zu der Tatenlosigkeit gegenüber denjenigen Personen, gegen die der IStGH Haftbefehle erlassen hat. Vorgeblich geht es darum, „die UN in die Verantwortung zu nehmen“. Dabei wird in Wirklichkeit die Verteidigung der Menschenrechte in eine parteiische Haltung umgedeutet.
Welch bittere Ironie: Im September 2025 erkannten unter anderem Frankreich und Großbritannien den Staat Palästina an – eine Geste, die als starkes Signal und symbolischer Wendepunkt begrüßt wurde. Nur wird die Anerkennung einem besetzten Staat zuteil, dessen Besatzer man aktiv unterstützt. Es wird kein Druck ausgeübt, sich an das Völkerrecht zu halten und den vom Internationalen Gerichtshof geforderten bedingungslosen Rückzug aus den besetzten Gebieten zu vollziehen.
Somit spiegelt das Ganze eher eine diplomatische Haltung wider als juristisches und politisches Engagement. Die Anerkennung eines Staates ohne Territorium, ohne Souveränität und ohne Beendigung der Besatzung ist nur eine leere Geste. Vor allem dann, wenn man zugleich die Expert:innen einzuschüchtern versucht, die mit der Dokumentation der Verstöße beauftragt sind, welche die Gründung des Staats in der Praxis verhindern. Man kann nicht am Montag Palästina anerkennen und ab Dienstag versuchen, seine Befürworter:innen mundtot zu machen.
Die Politiker:innen, die sich auf dieses Spiel einlassen, nehmen nicht nur mich persönlich ins Visier. Sie opfern die internationale Rechtsordnung als solche und beschleunigen so die Zerstörung des humanitären Völkerrechts und der Institutionen, die dieses Recht garantieren. Und das genau in dem Moment, da ihr Überleben auf dem Spiel steht.
Man kann vor der Wahrheit fliehen. Sie zu vertuschen, ist schwieriger. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis den Verantwortlichen und ihren Komplizen wegen der Verbrechen in Gaza der Prozess gemacht wird. Die Zerstörung Gazas hat ein Bewusstsein geweckt, das man für betäubt hielt, und sichtbar gemacht, was viele nicht sehen wollten: die Brutalität der Besatzung und die aktive Beteiligung unserer westlichen Demokratien an ihrer Aufrechterhaltung.
Israel ist keine Anomalie in der Weltordnung, sondern in vielerlei Hinsicht ihr Spiegelbild. In ihm lässt sich eine Logik der Sonderstellung ebenso entdecken wie koloniale Hierarchien, die zwischen betrauernswerten und entbehrlichen Leben unterscheidet, sowie eine Sicherheitsrhetorik, die Straflosigkeit garantiert. Die Regierungen der meisten westlichen Staaten vermeiden eine Konfrontation mit Israel, weil sie damit sich selbst infrage stellen würden.
Doch es hat sich etwas verändert. Auf dem Campus, in sozialen Netzwerken, auf den Straßen und in den Gerichtssälen hat sich eine Bewegung formiert. Sie fordert echte soziale Gerechtigkeit, die wirksame Achtung der Menschenrechte, einen dekolonialen Multilateralismus sowie die universelle, ausnahmslose Anwendbarkeit seiner Prinzipien – eine Universalität, die keine Apartheid zulässt, selbst wenn sie von einem Verbündeten des Westens praktiziert wird.
Diese Bewegung lässt sich nicht durch Verleumdungskampagnen zum Schweigen bringen. Sie lässt sich nicht durch Sanktionen und Repressionen entmutigen.
Sie wächst und wird stärker, je mehr Lügen und Verzerrungen, die darauf abzielen, sie zu diskreditieren, aufgedeckt werden.
1 „My full AJ Forum speech last week“, X, 9. Februar 2026.
4 „Anatomy of a genocide“ (A/HRC/55/73), 1. Juli 2024.
5 „Genocide as colonial erasure“ (A/79/384), 1. Oktober 2024.
8 „Our genocide“, B’Tselem, Juli 2025.
10 „From economy of occupation to economy of genocide“ (A/HRC/59/23), 2. Juli 2025.
11 „Gaza Genocide: a collective crime“ (A/80/492), 20. Oktober 2025.
Aus dem Französischen von Markus Greiß
Francesca Albanese ist UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten.
Von Berlin bis Zürich
Als die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese im Februar 2025 nach Deutschland kam, sah sie sich vielen Schikanen ausgesetzt. Ein Vortrag an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität wurde verhindert und eine Veranstaltung mit Eyal Weizman, Gründer der Rechercheagentur Forensic Architecture, an der Freien Universität Berlin gecancelt. Zuvor hatte der Berliner Senat massiven Druck auf die FU ausgeübt. Selbst eine Konferenz, die an einem privaten Veranstaltungsort stattfinden sollte, musste zunächst abgesagt werden.
In der Schweiz lief es nicht viel anders ab: Ende Juni 2025 wurde an der Uni Bern eine Veranstaltung von Amnesty International mit Albanese abgesagt. Das Gespräch zur „Verantwortung Schweizer Finanzinstitute für die Zerstörung Gazas“ im Züricher Kulturzentrum Zentralwäscherei fand Ende Juli zwar statt, doch auch hier wurde im Vorfeld gefordert, die Veranstaltung abzusagen.
Auch die beiden Berliner Veranstaltungen konnten am Ende stattfinden – nachdem sie an andere Orte verlegt worden waren. Beide wurden aber jeweils von einem schweren Polizeiaufgebot begleitet. Ein Hörsaal an der Freien Universität, wo sich ein Dutzend Studierende lediglich einen Livestream der ersten Veranstaltung ansahen, wurde sogar von der Polizei gestürmt. Doch den Studierenden gelang es, die Beamten zu beruhigen, die schließlich die Fortsetzung der Übertragung erlaubten. Es war bizarr und bezeichnend für den deutschen Umgang mit der Kritik an Israels Völkermord im Gazastreifen.
Zumal Deutschland direkt daran beteiligt ist. Nach den USA ist die Bundesrepublik der zweitgrößte Waffenlieferant Israels. Sie hat sich im Völkermordverfahren am IGH in Den Haag an die Seite der israelischen Regierung gestellt und selbst geringfügige EU-Sanktionen wie die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel verhindert. Unter Friedrich Merz baut Deutschland die Zusammenarbeit mit Israel sogar noch aus. Zugleich geht die Polizei rabiat gegen palästinasolidarische Demonstrationen vor, und kritische Veranstaltungen werden oft unterbunden.
Francesca Albanese ist in Deutschland unerwünscht, weil sie die deutsche und westliche Komplizenschaft anprangert. Dabei spricht die 48-jährige Juristin eine klare und verständliche Sprache, verzichtet auf diplomatische Floskeln und juristisches Fachvokabular. Sie trägt ihr Anliegen und ihre Kritik stets leidenschaftlich und mit feinem Humor vor und bekommt dafür viel Zuspruch. Für viele Regierungen Europas, insbesondere die deutsche, macht sie das jedoch zu einer gefährlichen und unbequemen Gegnerin sowie zum Ziel israelischer Diffamierungskampagnen.
Der französische Filmemacher Christophe Cotteret hat Albanese für seinen Dokumentarfilm „Disunited Nations – Die UNO und der Nahe Osten“ begleitet – nach New York, London, Berlin und Tunesien, wo sie lebt. Sein sehenswerter Film wurde Ende 2025 auf Arte ausgestrahlt und ist noch in der Mediathek abrufbar. Ende März soll der Film im Kino Babylon in Berlin-Mitte gezeigt werden, in Anwesenheit von Albanese und dem Regisseur.
Bereits Mitte Februar protestierte der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, gegen die Veranstaltung und forderte, diese abzusagen. Diverse proisraelische Gruppen schlossen sich ihm an. Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson nannte die Veranstaltung „schwer auszuhalten“, beteuerte aber mit Blick auf die Kunstfreiheit, ihr seien die Hände gebunden. Mal sehen, ob es dabei bleibt.
⇥Daniel Bax
