Die Ukraine und Europas Rhetorik
Ein Frieden für die Ukraine ist nicht in Sicht – trotz immer neuer Verhandlungen. Die finden praktisch ohne Europa statt, obwohl Kyjiw in einer künftigen EU-Mitgliedschaft eine zentrale Sicherheitsgarantie gegenüber Russland sieht.
von Hélène Richard
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine zum vierten Mal. Frieden wird es bis dahin nicht geben: Die Anfang November gestartete neue Verhandlungsrunde ist ins Stocken geraten.
Russland betrachtet den schon zu mehr als 80 Prozent besetzten ukrainischen Teil des Donbass (die Oblaste Donezk und Luhansk) als Mindestbeute. Deshalb soll Kyjiw eine Form der internationalen Anerkennung und diverse Restriktionen akzeptieren, die es unmöglich machen, das Gebiet militärisch zurückzuerobern.1 Die Europäer dagegen lehnen jede gewaltsame Grenzverschiebung ab, weil sie befürchten, dass ein solcher Präzedenzfall den Kreml zu weiterer Expansion ermuntern könnte.
Deshalb ist man in den europäischen Hauptstädten weiterhin bereit, „die Ukraine dauerhaft zu unterstützen und mit Blick auf einen gerechten und dauerhaften Frieden Druck auf Russland auszuüben“, wie auch aus Brüssel immer wieder verlautet. Da die Europäer aber nicht über die nötigen Mittel verfügen, geraten sie mit ihrer standfesten Haltung in immer größere Abhängigkeit von ihrem Hauptwaffenlieferanten USA. Die USA wären im Fall eines Friedensabkommens auch die tragende Säule der Sicherheitsgarantien. Und das in einer Zeit, da die Trump-Regierung ihre feindselige Haltung gegenüber der Europäischen Union in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie festgeschrieben hat.
Angesichts dessen ist die europäische Haltung paradox. Einerseits redet man ständig von einem drohenden russischen Angriff, andererseits spielt man die – durchaus reale – Gefahr einer Annexion Grönlands durch die USA herunter. Im Januar schickten sieben europäische Nato-Staaten eine Handvoll Soldaten auf eine Erkundungsmission nach Grönland, um „die Möglichkeiten der Gewährleistung der Sicherheit mit Blick auf russische und chinesische Bedrohungen in der Arktis zu eruieren“.2
Besonders vorsichtig äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Grönland-Streit müsse man „möglichst jede Eskalation vermeiden“, erklärte er mit Blick auf Paris. Ziel sei „ein geeintes Europa und eine starke Nato in einem neuen Zeitalter der Großmächte“.3
Wenn die erklärte Feindschaft der Trump-Administration gegenüber Europa derart außer Acht gelassen wird, kann das Putin nur in der Überzeugung bestärken, die Europäer seien Vasallen der USA. Und so setzt Russland den Krieg in der Erwartung fort, dass Trump das Interesse an der Ukraine verliert – und bald auch die Europäer. Die haben inzwischen allerdings so viel investiert (auch finanziell mehr als die USA), dass ihnen jeder Rückzug schwerfällt.
Der im November 2025 von Axios und der Financial Times enthüllte russisch-amerikanische Friedensplan löste in Europas Regierungszentralen Panik aus. Der 28-Punkte-Plan – im Geheimen erarbeitet vom US-Sondergesandten Steve Witkoff und seinem russischen Gegenpart Kirill Dmitrijew – erfüllte die beiden Hauptforderungen Moskaus: Die Ukraine soll nicht Mitglied der Nato werden, und ihre Truppen sollen sich aus den noch gehaltenen Teilen der Oblaste Donezk und Luhansk zurückziehen. Diese Gebiete sollen zur entmilitarisierten Pufferzone werden; für beide Oblaste ist – wie für die Krim – die Anerkennung als „de facto zu Russland gehörende Gebiete“ vorgesehen, auch von den USA.
Dieser Plan erfüllte zwar die Bedingungen, die es Russland möglich machen würden, von einem Sieg zu sprechen. Aber er bedeutete keine „bedingungslose Kapitulation“ der Ukraine, denn statt der von Moskau zu Beginn der Invasion verlangten Entmilitarisierung war für die ukrainischen Streitkräfte eine relativ hohe Obergrenze der Personalstärke von 600 000 vorgesehen.
Im Übrigen würde die russische Forderung, den Frontverlauf in den Regionen Saporischschja und Cherson einzufrieren, das Eingeständnis bedeuten, dass Moskau seinen Anspruch auf Gebiete westlich des Dnipro aufgibt, in diesem Punkt also ein Scheitern anerkennt. Positiv für die Ukraine wäre auch, dass ihr Recht auf den EU-Beitritt, wie bei den ersten Verhandlungen im März 2022 in Istanbul, bestätigt würde – und auch nicht mehr der Bedingung unterliegen soll, dass Kyjiw die Sprachrechte der russischsprachigen Bevölkerung garantiert und die Erinnerungspolitik „entnazifiziert“.
Der 28-Punkt-Plan sah außerdem vor, dass von den in Europa eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank 100 Milliarden Dollar an ein Unternehmen überschrieben werden, das mit dem Wiederaufbau der Ukraine beauftragt werden soll. Wobei die USA 50 Prozent der Gewinne dieses Fonds für sich beanspruchten. Zuvor hatte Moskau darauf beharrt, diese Reserven vollständig zurückzubekommen. Der Rest der eingefrorenen Gelder sollte in russisch-amerikanische Investitionsvorhaben insbesondere im Energiesektor fließen.
Am 23. November trafen sich die „E3“-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Genf mit Vertretern der Ukraine und der USA. Dabei erteilten sie dem 28-Punkt-Plan eine Absage und legten einen Gegenentwurf vor. Dieser „19-Punkte-Plan“ war großteils für Moskau unannehmbar.
EU-Beitritt – eine Lösung mit Problemen
Das galt vor allem für die Absage an die russische Forderung, einen Nato-Beitritt der Ukraine formell auszuschließen. Zudem sah der europäische Gegenentwurf vor, bei einen „Gebietsaustausch“ vom aktuellen Frontverlauf auszugehen, also die von der Ukraine gehaltenen Gebiete nicht aufzugeben.
Als diese Punkte auch in dem „überarbeiteten“ US-Plan, den Selenskyj am 23. Dezember der Presse vorstellte, wiederauftauchten, konnte man meinen, dass Kyjiw und seine europäischen Verbündeten es geschafft hätten, Washington vom alten 28-Punkte-Plan abzubringen. Wie falsch diese Annahme war, zeigte sich beim Gipfeltreffen in Paris am 6. Januar, an dem die Staaten der „Koalition der Willigen“, die Ukraine und die USA teilnahmen.
Hier waren Trumps Leute nicht bereit, die Abschlusserklärung zu unterzeichnen, obwohl die Europäer darauf verzichtet hatten, die US-Aggression gegen Venezuela und die Entführung des venezolanischen Präsidenten zu verurteilen, die nur drei Tage vor dem Pariser Gipfel stattgefunden hatten.
Die Europäer sind, parallel zu ihrem vergeblichen Bemühen, Washington für ihre Position zu gewinnen, auf der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten, mit denen die Ukraine in die Lage versetzt werden soll, „so lange wie nötig“ weiterzukämpfen. Dafür will die EU-Kommission die in Europa eingefrorenen russischen Guthaben in Höhe von 210 Milliarden Euro nutzen. Davon lagern 185 Milliarden bei dem belgischen Finanzinstitut Euroclear, das Transaktionen großer globaler Finanzakteure absichert.
In völkerrechtlicher Hinsicht wäre die Konfiszierung dieser Gelder ein Tabubruch: Der Grundsatz der Staatsimmunität verbietet die Beschlagnahmung des Vermögens von Staaten außer in streng definierten Ausnahmefällen anlässlich von Kriegen. Ein solches Vorgehen wäre aus zwei Gründen ein juristischer Drahtseilakt: weil sich Europa damit das Vermögen eines Staates aneignen würde, ohne dass eine offizielle Kriegserklärung vorliegt, und weil die Gelder in ein Land fließen, das nicht der EU angehört.
Gegen die Konfiszierung der russischen Guthaben sind Belgien, als das Land, das etwaigen Rückzahlungsforderungen und Repressalien Moskaus am stärksten ausgesetzt wäre, und Italien, während Deutschland dafür ist. Am 19. Dezember 2025 beschloss der Europäische Rat, den riskanten Plan vorerst fallen zu lassen. Stattdessen beschloss man ein zinsloses Darlehen an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro (60 Milliarden für Militärhilfe und 30 Milliarden Euro für den Staatshaushalt), die Kyjiw erst zurückzahlen muss, wenn Russland Reparationszahlungen leistet.
Letztendlich handelt es sich um geschenktes Geld, für das die Mitgliedstaaten gemeinschaftlich Schulden aufnehmen – wie etwa beim Wiederaufbaufonds nach der Coronapandemie, jedoch in diesem Fall mit geopolitischer Zielsetzung. Allerdings sind nicht alle EU-Staaten dabei: Ungarn, Tschechien und die Slowakei beteiligen sich nicht an den Kosten des Darlehens.
Die EU-Kommission hat jedoch die Idee, die russischen Guthaben zu beschlagnahmen, noch nicht endgültig aufgegeben. Eine Woche vor dem Gipfel vom 19. Dezember hat der Rat auf Vorschlag der Kommission die russischen Gelder – auf Grundlage von Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union – auf unbestimmte Zeit „immobilisiert“. Dieser Notfallartikel erlaubt „außergewöhnliche Maßnahmen bei gravierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten“, die mit qualifizierter Mehrheit und ohne Mitwirkung des Europäischen Parlaments beschlossen werden können.
Die Kommission argumentierte in ihrem Vorschlag, der russische Einmarsch in der Ukraine hätte zu „schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen“ für die EU als Ganzes geführt, was eine Anwendung von Artikel 122 rechtfertige.4 Vor diesem Beschluss waren die russischen Gelder durch Sanktionsbeschlüsse eingefroren, die regelmäßig der Zustimmung aller 27 Mitglieder bedürfen, also dem Veto einzelner Länder unterliegen.
Die Strategie Kyjiws könnte darin bestehen, auf Zeitgewinn zu setzen, um sich einen Platz in der Union zu sichern, bevor man territoriale Zugeständnisse macht, die mittlerweile immer unausweichlicher erscheinen. In dem überarbeiteten europäischen Plan heißt es dazu, dass „die Ukraine innerhalb einer genau festgelegten Frist Mitglied der Europäischen Union wird“.
Am 27. Januar schrieb Selenskyj auf X: „Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien nicht nur für uns, sondern für ganz Europa.“ Deshalb strebe die Ukraine an, bereits im Jahr 2027 der Gemeinschaft beizutreten.
Derweil arbeitet die Kommission offenbar an einer maßgeschneiderten Überarbeitung des Beitrittsverfahrens. Laut Financial Times „würde der derzeit diskutierte Plan die Möglichkeit schaffen, dass die Ukraine dem Block beitritt, aber mit deutlich weniger Entscheidungsbefugnissen“. Das hieße, dass die Ukraine bei Gipfeln der Staats- und Regierungschefs und bei Ministertreffen zunächst kein reguläres Stimmrecht hätte. Auch würde sie Zugang zu Teilen des Binnenmarkts der EU, zu den Agrarbeihilfen und zu Strukturfonds der Union nach dem Beitritt nur schrittweise gewinnen, indem sie bestimmte Bedingungen erfüllte.5
Ein solcher beschleunigter Beitritt stünde im Gegensatz zu dem „leistungsbasierten“ Beitrittsverfahren, bei dem die Bewerber sich viele Jahre bemühen müssen, die von der Kommission verlangten Reformen umzusetzen. Das würde auf eine merkwürdige Sonderbehandlung eines Landes hinauslaufen, dessen politische Führung gerade von einem umfassenden Korruptionsskandal erschüttert wurde.6
Dieses Arrangement würde bedeuten, dass die EU neuen bedeutenden Risiken ausgesetzt wäre. Nach dem Beitritt der Ukraine wären die Mitgliedstaaten laut Artikel 42 des EU-Vertrags verpflichtet, Kyjiw „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu gewähren. Damit könnten sie in einen direkten Konflikt mit Russland hineingezogen werden.
In diesem düsteren Gesamtbild gibt es vielleicht einen Lichtblick. Die Ursachen für den Krieg in der Ukraine liegen – zumindest zum Teil – in der Osterweiterung der Nato. Die von Trump ausgelöste Krise des Atlantischen Bündnisses könnte dieses Problem teilweise lösen. Wenn sich die Europäer entschließen würden, den Niedergang der Nato zu akzeptieren, könnte das eine echte Diskussion über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur eröffnen. Die Frage wäre dann, was Moskau im Gegenzug anbieten würde. Doch sie hat noch kein europäischer Staatschef gestellt.
1 Siehe Anatol Lieven, „Was der Donbass bedeutet“, LMd, Dezember 2025.
6 Siehe Sébastien Gobert, „Die Oligarchenrepublik“, LMd, Januar 2026.
Aus dem Französischen von Andreas Bredenfeld
Hélène Richard ist Redakteurin bei LMd, Paris.
