Chinesische Manöver, japanische Provokationen
Was der heutige Konflikt mit der US-Politik nach 1945 zu tun hat
von Renaud Lambert
Ist nach Venezuela nun Taiwan an der Reihe? In der westlichen Presse wird spekuliert, die völkerrechtswidrige US-Militäroperation in der Karibik mache den Weg frei für eine ähnliche Aktion der Chinesen. Tatsächlich umzingelten am 29. und 30. Dezember chinesische Streitkräfte Taiwan im Rahmen eines Manövers, das viele Beobachter als Vorbereitung einer Invasion interpretierten.
Nach dieser Lesart verfolgen die Präsidenten der USA und Chinas ein einziges Ziel: mit der internationalen Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, Schluss zu machen und eine neue Ordnung der „Stärke, Gewalt und Macht“ zu schaffen, wie Stephen Miller, Vizestabschef und Heimatschutzberater im Weißen Haus, erklärte.1
Wenn in Asien derzeit Gerüchte kursieren, dass ein Konflikt unter Beteiligung Chinas drohe, geht es dabei weniger um Taiwan als um Japan, gegen das das aufwendige Manöverspektakel um die Insel eigentlich gerichtet war. Die Beziehungen zwischen den beiden ostasiatischen Riesen sind zurzeit außerordentlich kompliziert. Es gibt scharfe Erklärungen, strategische Patrouillenflüge und die Androhung von Wirtschaftssanktionen. Der Ursprung dieser Spannungen liegt jedoch auf der anderen Seite des Globus. Und ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Gleichgültigkeit der USA gegenüber der internationalen Ordnung trotz aller Reden über Trumps politischen Bruch mit derselben eigentlich so neu nicht ist.
Am 7. November 2025 erklärte die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi, durch eine Intervention Pekings in Taiwan oder einen Angriff auf US-Streitkräfte, die eine chinesische Blockade um die Insel zu durchbrechen versuchten, könne es zu „einer lebensbedrohlichen Situation für Japan“ kommen. Das wäre genau die Situation, in der die Selbstverteidigungsstreitkräfte des Landes im Ausland eingreifen dürften. Eine entsprechende Neuinterpretation von Artikel 9 der japanischen Verfassung hatte Takaichis politischer Mentor Shinzō Abe 2015 durchgesetzt (siehe Artikel auf den Seiten 10/11).
Angesichts ihrer politischen Haltung kam die Aussage der Ministerpräsidentin nicht überraschend: Takaichi ist eine Kritikerin der Kono-Erklärung von 1993, die sexuelle Versklavungen durch die Kaiserlich Japanische Armee während des Zweiten Weltkriegs anerkennt. Und 1995 kritisierte sie die sogenannte Murayama-Erklärung, eine offizielle Entschuldigung Japans „für den enormen Schaden und das Leid der Bevölkerung zahlreicher, vor allem asiatischer Staaten“ während seiner Kolonialherrschaft.2
Regelmäßig besucht sie den Yasukuni-Schrein, wo Kriegsteilnehmer geehrt werden, darunter auch 14 verurteilte Kriegsverbrecher, die für die japanischen Angriffskriege in den 1930er und 1940er Jahren verantwortlich waren. Letztmalig besuchte Takaichi den Schrein 2025 zum 80. Jahrestag der Kapitulation Japans.
Den Artikel 9 der japanischen Verfassung, in dem Japan „für immer auf den Krieg verzichtet“, lehnt die Ministerpräsidentin ab. Vor Kurzem hat sie das größte Militärbudget in der Geschichte des Landes seit 1945 durchs Parlament gebracht.
Niemals zuvor hat es ein japanischer Ministerpräsident gewagt, die Möglichkeit einer Militärintervention gegen China auch nur zu erwähnen. Aus Sicht Pekings zeigt sich darin die Wiederauferstehung einer militaristischen extremen Rechten, die das alte kaiserliche Japan verherrlicht. Dieses Kaiserreich war eine der „barbarischen und brutalen Kräfte“ („savage and brutal forces“), gegen die sich die Alliierten 1942 im gemeinsamen Kampf vereint sahen.3
Dass sich solche Kräfte heute wieder aus der Asche erheben, hängt auch damit zusammen, dass sich die USA von Anfang an gewisse Freiheiten im Umgang mit jener internationalen Ordnung genehmigten, die sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs maßgeblich mitgestaltet hatten.
Am 26. Juli 1945 diktierten die USA, Großbritannien und China in der Potsdamer Erklärung Japan die Bedingungen seiner Kapitulation, die wenige Wochen später (nach den Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki) erfolgte. Da „eine Ordnung von Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit unmöglich“ bleibe, „solange der verantwortungslose Militarismus nicht aus der Welt vertrieben“ wäre, untersagte das Dokument Japan jegliche Industrie, die es ermöglichen würde, „sich wieder für den Krieg zu bewaffnen“. Außerdem enthielt es die Umsetzung der Kairoer Erklärung von 1943 – also die Rückgabe aller von Japan geraubten Territorien an China, darunter Taiwan – sowie die Besetzung Japans durch die Alliierten.
Moskau und London bestanden darauf, dass diese Besetzung durch die vier Siegermächte des Kriegs erfolgen müsse. Aber Washington hatte andere Pläne. Damals war „die alleinige US-Kontrolle Japans Teil eines größeren Plans zur Ausweitung der amerikanischen Macht“, schreibt der Historiker John Dower.4 Die Territorien, die die USA aus Sicherheitsgründen kontrollieren müssten, umfassten ganz Mikronesien, die japanischen Inseln und „die wichtigsten Militärbasen auf Inseln anderer verbündeter Mächte“. Der Plan zielte darauf ab, „den pazifischen Ozean zu einem amerikanischen Meer zu machen“, wie die US-Presse damals schrieb. Stalin ließ die Amerikaner gewähren, weil er hoffte, sie würden ihm dafür in Europa östlich der Elbe freie Hand lassen.
Die „zeitweilige Besatzung“ durch die Alliierten war so gestaltet, dass ein einziger Mann, General Douglas MacArthur, über alles zu entscheiden hatte. Er dirigierte die Inselgruppe entsprechend den geopolitischen Präferenzen der USA. Deren wichtigste – der Antikommunismus – war schnell durchgesetzt, zumal sich Washington hier mit den einstigen Würdenträgern des kaiserlichen Japans einig war.
Diese erblickten in der Besatzung eine Möglichkeit, wieder Macht und Einfluss auf dem asiatischen Kontinent zu erlangen. Denn man rechnete mit „einem weltweiten Konflikt, der es dem Reich der Aufgehenden Sonne erlauben wird, wenn schon nicht die Territorien zurückzuerlangen, die es 1945 verloren hat, so zumindest die Rohstoffquellen, die ihm heute schmerzhaft fehlen“.5
Am 12. Mai 1949 verkündeten die USA ihre einseitige Entscheidung, die Reparationszahlungen Japans zu beenden, die bis dahin vor allem darin bestanden hatten, japanische Industrieanlagen zu demontieren. Washington erlaubte Tokio zudem, seine friedlichen Industrien auszubauen, was plötzlich auch einschloss, was die Potsdamer Erklärung noch als potenzielle Waffenindustrien definiert hatte, zum Beispiel Stahl, Leichtmetall oder Schiffbau.
Außerdem genehmigten die USA die Neuformierung der berüchtigten Zaibatsus, der großen Mischkonzerne, die die Siegermächte eigentlich hatten zerschlagen wollen. Damit sollte die Effizienz der japanischen Wirtschaft verbessert werden. Für die Anhänger des kaiserlichen Japans entwickelte sich die Niederlage immer mehr zu einem Sieg; eine Entwicklung, die die Verbündeten Washingtons in der Region – die früheren Opfer der japanischen Expansionspolitik – alarmierte.
Der Pazifik als amerikanisches Meer
1951 beendete Washington die Besatzung Japans mit dem Friedensvertrag von San Francisco. Chinas Verhältnis zu den USA war seit dem Sieg der Kommunisten 1949 angespannt, Vertreter Pekings waren nicht zu den Friedensverhandlungen eingeladen worden. Weder China noch die UdSSR waren Signatarstaaten dieses Vertrags, der auch das Abkommen von Jalta überging, das die sowjetische Souveränität über die Kurilen festgeschrieben hatte.
China betrachtet ihn bis heute als „null und nichtig“, weil er Artikel 2 der von den Staaten der Anti-Hitler-Koalition unterzeichneten „Deklaration vereinter Nationen“ von 1942 widerspricht, in der es heißt: „Jede Regierung verpflichtet sich, keinen separaten Waffenstillstand oder Frieden mit den Feinden auszuhandeln.“ Die Historikerin Jennifer M. Miller weist zudem darauf hin, dass der Friedensvertrag von San Francisco „keine Klausel hinsichtlich der Kriegsschuld und keinerlei Beschränkungen der militärischen und wirtschaftlichen Entwicklung enthält“.6
Zusätzlich schlossen Japan und die USA einen bilateralen Sicherheitsvertrag, auf dessen Grundlage die Amerikaner weiterhin ihre Streitkräfte in Japan, vor allem in Okinawa, stationieren durften.
Der Friedensvertrag von San Francisco war eine Quelle territorialer Konflikte, die die Region bis heute zerreißen. Das gilt nicht nur für die Kurilen, sondern auch für Taiwan, dessen Rückgabe an China in den Erklärungen von Kairo und Potsdam klar festgelegt war. Der Vertrag bestimmte zwar, dass Tokio auf die Insel „verzichtet“, nicht aber, wer sie erhalten sollte. Die Volksrepublik China oder die Republik China? Damit schuf Washington eine „juristische Ambiguität“, die erlaubte, „Taiwan als strategisches Druckmittel gegen China einzusetzen“, wie der Analyst Peter Yang urteilt.7
Mit dieser Zweideutigkeit spielt heute auch Japans Ministerpräsidentin Takaichi. Nachdem Peking sie aufgefordert hatte, ihre Äußerungen von November 2025 zurückzunehmen, klang ihre Antwort wie Hohn. „Japan hat mit dem Vertrag von San Francisco auf alle Rechte und Forderungen verzichtet, und wir sind somit nicht in der Lage, den rechtlichen Status von Taiwan anzuerkennen.“8 Dieser „Verzicht“ war für Takaichi allerdings weniger klar, als sie die Entsendung von Truppen erwog, um Taiwan zu verteidigen.
Das Paradox der von Takaichi verkörperten Haltung liegt darin, dass sie zwar im Schatten der US-Vormundschaft gedeiht, sich gleichzeitig aber unabhängiger von Washington machen möchte. Als die Ministerpräsidentin aus innenpolitischen Erwägungen heraus beschloss, gegenüber Peking auf Eskalation zu setzen, hatte sie sicher mit der Unterstützung von Washington gerechnet. Die blieb jedoch aus. Wir sind eben nicht mehr im Jahr 1951.
Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, da ein großer Teil der Welt den Völkerrechtsbruch der USA in Venezuela anprangert, präsentiert Japan China eine goldene Brücke: nämlich unter Berufung auf ebenjenes Völkerrecht die „Unordnung“ zu kritisieren, die die USA in der Region nach 1945 geschaffen haben.
„Der japanische Nachkriegsimperialismus wurde nicht vollständig überwunden“, verkündete die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am 10. Januar 2026. Für einen Beitrag auf X vom 21. November hatte die chinesische Botschaft in Japan sogar die „Feindstaatenklausel“ der UN-Charta ausgegraben, wonach die Unterzeichnerstaaten ohne besondere Ermächtigung durch den Sicherheitsrat Zwangsmittel gegen die sogenannten Feindstaaten des Zweiten Weltkriegs einsetzen können für den Fall, dass diese Staaten erneut eine aggressive Politik verfolgten.
Takaichis Provokation könnte Japan teuer zu stehen kommen.
3 „Deklaration vereinter Nationen“ gegen die Achsenmächte von 1942.
Aus dem Französischen von Claudia Steinitz
Renaud Lambert ist Redakteur bei LMd, Paris.
