Japans Einheitspartei
Seit 1955 ist die konservative LDP fast ununterbrochen an der Macht. Zuletzt hatte sie allerdings die absolute Unterhaus-Mehrheit verloren. Bei den vorgezogenen Neuwahlen vom 8. Februar ging die Rechnung von Sanae Takaichi auf: Jetzt kann sie mit einer Zweidrittelmehrheit durchregieren.
von Emil Pacha Valencia
Etwa einhundert Demonstranten trotzen an einem Novemberabend 2025 vor der Sōri Kantei, dem Amtssitz der japanischen Ministerpräsidenten, der Kälte des Tokioter Winters. Von der traditionellen japanischen Höflichkeit ist hier nichts zu spüren: „Takaichi, tritt zurück!“ und „Japan darf die Lehren aus der Geschichte nicht vergessen“, steht auf den Plakaten. „Die lange, vertrauensvolle Beziehung zwischen China und Japan wurde von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi mit Füßen getreten“, tönt es aus einem Megafon. „Sie ist unfähig, Ministerpräsidentin zu sein!“ In Japan, wo der Anblick politischer Demonstrationen eine Seltenheit ist, liefen diese Bilder auf allen Fernsehkanälen.
Wenige Wochen zuvor, am 7. November 2025, hatte Ministerpräsidentin Takaichi vor dem Abgeordnetenhaus erklärt, eine chinesische Militärintervention in Taiwan würde als „lebensbedrohliche Situation für Japan“ betrachtet werden, was ein Eingreifen der japanischen Selbstverteidigungskräfte rechtfertigen würde.
Eine derartige Aussage hatte zuvor noch kein Regierungschef gewagt. Selbst Shinzō Abe, der für seine konservativen und antichinesischen Positionen bekannt war, habe sich nicht zu solch abenteuerlichen Aussagen hinreißen lassen, sagt ein gestandenes Mitglied der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), deren Vorsitzende Takaichi ist.1
Die chinesische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Peking setzte den Import von japanischen Meeresfrüchten aus, annullierte Tourneen japanischer Künstler in China und gab eine Reisewarnung für Japan heraus. Mit fast 800 000 Besuchern jährlich sind Chinesen die bei Weitem größte Gruppe ausländischer Touristen in Japan.
Im Dezember reagierten die USA dann auf ein chinesisch-russisches Luftwaffenmanöver über dem Gelben Meer, indem sie zwei atomwaffenfähige B-52-Bomber ebenfalls über dem Gelben Meer patrouillieren ließen – begleitet von japanischen Kampfflugzeugen. All dies macht deutlich, wie angespannt die Beziehungen zwischen der japanischen Regierungspartei und China sind, dem wichtigsten Handelspartner Japans.
Revisionistische Äußerungen aus den Reihen der LDP über die Kolonialverbrechen Japans in China ist man gewohnt – etwa über die von der japanischen Armee betriebene sexuelle Versklavung oder auch über das Massaker von Nanking, bei dem Schätzungen zufolge ab 1937 mindestens 200 000 Menschen ihr Leben verloren. Und ungeachtet der Demonstrationen scheint Takaichi, die erste Frau an der Spitze Japans, mit ihrem direkten Stil und ihrer harten Linie in der japanischen Bevölkerung auf Zustimmung zu stoßen: Bei einer Umfrage der Tageszeitung Yomiuri im Dezember 2025 erreichte sie immerhin 70 Prozent. Das ist mehr als doppelt so viel wie ihr Vorgänger Shigeru Ishiba (2024–2025) erzielte, den sie nach seinem Rücktritt am 7. September 2025 als Parteichefin abgelöst hatte. Am 21. Oktober wurde sie dann vom Parlament zur Regierungschefin gewählt.
Ishiba und Takaichi gehören zwar derselben Partei an, aber wenn es um China geht, könnten ihre Positionen nicht unterschiedlicher sein: Ishiba stand für Annäherung, Takaichi hingegen tritt in die Fußstapfen ihres Mentors Shinzō Abe, der am 8. Juli 2022 ermordet wurde und in dessen Regierung sie mehrere Ministerposten innehatte.
Abe verkörperte einen nostalgischen Nationalismus, der das alte japanische Kaiserreichs verklärte. Und er versuchte hartnäckig, Artikel 9 der Verfassung zu umgehen, der dem Staat weder die Aufstellung von Streitkräften noch Kriegführung zu Lösung von Konflikten erlaubt. Lediglich „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ für den Angriffsfall sind vorgesehen.2 Abe weitete jedoch die Rolle des japanischen Militärs aus und bezog die Unterstützung von Japans Verbündeten in dessen Aufgaben ein. Ziel war es, Japan die Einmischung in Konflikte zu erlauben, die es nicht direkt betreffen; anders gesagt, anderen Nationen den Krieg zu erklären.
Annäherung an Peking bei der einen Fraktion, Kriegsvorbereitungen bei der anderen: Innerhalb der Regierungspartei existieren gegenüber dem mächtigen Nachbar also höchst unterschiedliche Positionen. „Um die ideologische Linie der Partei zu erfassen, muss man zunächst begreifen, dass es keine gibt“, spottet der Historiker Wladimyr Malyk, der als Gastwissenschaftler an der Universität Kyoto forscht.
Der Politikwissenschaftler Robert Pekkanen spricht von einer „ideologischen Formbarkeit“, die auch die lange Dominanz der Partei erkläre. In den 70 Jahren seit ihrer Gründung war die LDP nur sechs Jahre nicht an der Macht. Seit ihren Anfängen wird die japanische Demokratie maßgeblich durch dieses biegsame politische Gewächs geprägt, sodass manche Beobachter von einem Einparteienregime sprechen.
Gegründet wurde die LDP im Jahr 1955. Die US-amerikanischen Truppen, die Japan von 1945 bis 1952 besetzt hatten, waren gerade abgezogen. Ihr Plan, aus Japan ein demokratisches Vorbild für ganz Asien zu machen, war in den Hintergrund getreten. Wegen der „kommunistischen Bedrohung“ aus Nordkorea und China sollte das Land zum Bollwerk „gegen die Roten“ gemacht werden.
Unter dem Druck der USA überwanden die beiden konservativen Kräfte, die liberale und die demokratische Partei, ihre Meinungsverschiedenheiten und schlossen sich zusammen. Geführt wurde die neue Partei von Kishi Nobusuke, dem Großvater von Shinzō Abe. Während des Zweiten Weltkriegs war Kishi für die Organisation der Zwangsarbeit zuständig gewesen; das US-Besatzungsregime hatte ihn als mutmaßlichen Kriegsverbrecher inhaftiert und 1948 ohne Prozess wieder freigelassen.
Trotz der Unterstützung durch die USA hatte damals niemand geahnt, dass diese ultrakonservative, nationalistische, der imperialen Vergangenheit Japans nachtrauernde und von internen Kämpfen erschütterte Partei Bestand haben würde. Die Überarbeitung des Sicherheitspakts mit den USA, die es dem amerikanischen Militär erlaubte, weiterhin japanisches Territorium zu nutzen, stärkte erst einmal die pazifistische Linke. Der überarbeitete Vertrag über gegenseitige Kooperation und Sicherheit wurde 1960 unterzeichnet.
Im Anschluss kam es zu massiven Protesten der Opposition und Demonstrationen von Studierenden und Gewerkschaften. Ein Besuch von US-Präsident Dwight D. Eisenhower wurde abgesagt, und Kishi reichte seinen Rücktritt ein. Der LDP drohte der Absturz, doch sie vollzog einen Wandel, der ihr das Überleben sicherte.
Imperiale Nostalgie
Die Zügel der Partei und des Landes übernahm nun Ikeda Hayato (Ministerpräsident 1960–1964), der einen klaren Schnitt vollzog. „Sein Stil unterschied sich radikal von Kishis“, erläutert Malyk. „Er schlichtete die inneren Kämpfe, verteilte Posten, um alle zufriedenzustellen, und konzentrierte sich vor allem auf die Wirtschaft.“ Es war das Ende der nationalistischen Hoffnung auf den Wiederaufbau eines Japans, das sich nicht grundsätzlich vom Kaiserreich unterscheiden sollte. Nun war die Zeit des Pragmatismus angebrochen.
„Das Ziel war, das japanische Bruttoinlandsprodukt innerhalb von zehn Jahren zu verdoppeln“, erläutert Malyk. „Der LDP gelang das in sieben Jahren.“ Dieser Erfolg stärkte die neue Orientierung der Partei. Der Historiker Nick Kapur spricht von einer „Mobilisierung der Bevölkerung im Sinne einer neue Form des ‚totalen Kriegs‘, diesmal wirtschaftlich statt militärisch“. Die Verdoppelung der Wirtschaftsleistung habe sich nach den Spannungen von 1960 als entscheidend für die Erholung des Landes erwiesen. „Das Wirtschaftswachstum wurde zum neuen Fluchtpunkt der nationalen Identität und erfüllte eine ähnlich einigende Funktion wie die kaiserliche Expansion der Vorkriegszeit.“3
Kishis Erben waren jedoch nicht verschwunden. Fortan zeichneten sich zwei Tendenzen in der LDP ab: auf der einen Seite die Anhänger einer harten, nationalistischen, gerne auch ausländerfeindlichen Rechten, besessen von Fragen der Identität und dem Kampf gegen Artikel 9 der Verfassung. Ihre Galionsfiguren waren Yasuhirō Nakasone (Ministerpräsident 1982–1987), Jun’ichirō Koizumi (2001–2006) und Shinzō Abe (2006–2007, 2012–2020).
Auf der anderen Seite standen die, die der Japanexperte Tobias Harris mit den britischen One-Nation-Konservativen vergleicht: eine klassenübergreifende Strömung, die sowohl die immer noch mächtige japanische Bauernschaft als auch Unternehmer und Kleinhändler vertrat. Sie entstand mit Hayato Ikeda (Ministerpräsident 1960–1964) und wurde vor allem von Kakuei Tanaka (Ministerpräsident 1972–1974) verkörpert, der als Bauunternehmer Karriere gemacht hatte. Er förderte den Bau von Brücken, Autobahnen und Schnellbahnstrecken und beendete die Isolation der ländlichen Regionen. Dadurch konnte die LDP auch dort ihren Einfluss stärken.
Die Entwicklung der Infrastruktur sei „ein entscheidender Grund für die überwältigenden Siege der LDP im 20. Jahrhundert“, sagt der Politologe Pekkanen. Man könne sogar von einem „System LPD“ sprechen, „einer Zentralisierung der Steuereinnahmen bei der Landesregierung, die sie dann an die Regionalregierungen verteilt. Für ehrgeizige Politiker wird der Beitritt zur LDP zum sichersten Weg, über Ressourcen zu verfügen, wenn sie einmal an der Macht sind, und so ihre Chancen auf Wiederwahl zu erhöhen.“
Die Klientelnetzwerke, in denen konservative Politiker, hohe Beamte und Unternehmen miteinander verbunden waren, breiteten sich bald im ganzen Land aus. Ihre Bedeutung wurde so groß, dass man von einem „eisernen Dreieck“ sprach. Die Folge waren etwa explodierende Ausgaben für öffentliche Bauaufträge ab den 1960er bis hinein in die 1980er Jahre. Schließlich verschlangen sie über 20 Prozent des Staatshaushalts. Das außerordentlich dichte Netz von Straßen und Zugstrecken in Japan resultiert also zum Teil aus dem Willen der LDP, sich an der Macht zu halten.
Bis 1996 galt in Japan das Wahlsystem der „nicht übertragbaren Einzelstimme“, wie es teils auch in Südkorea und Taiwan angewendet wird. Auch heute noch werden 146 der 245 Sitze im Sangiin (Senat), dem Oberhaus des Parlaments, nach diesem Prinzip besetzt: In einem Wahlkreis werden mehrere Sitze vergeben, aber die Wahlberechtigten können nur für einen Kandidaten stimmen. Der jeweilige Sitz geht an den Kandidaten mit den meisten Stimmen, die Kandidaten profitieren nicht vom gesamten Stimmenanteil ihrer Partei.
In diesem sehr speziellen System zählt weniger die Parteizugehörigkeit als die Person. „Die Kandidaten mussten persönliche Beziehungen zu den Wählern herstellen“, erklärt Pekkanen. Der quasi tägliche Besuch von Hochzeiten oder Begräbnissen habe zum normalen Programm eines japanischen Abgeordneten im Wahlkampf gehört. „Wenn man weiß, dass es in Japan üblich ist, bei diesen Gelegenheiten Geld zu schenken, kann man sich leicht vorstellen, was solche Kampagnen kosteten.“ Der LDP kam dieses System besonders zupass. „Bis in die 1990er Jahre schien es unmöglich, ihr etwas entgegenzusetzen“, so Pekkanen.
Die Günstlingswirtschaft und das Gekungel mit der Wirtschaft waren zwar bei Wahlen hilfreich, sorgten aber immer wieder auch für Skandale. 1992 etwa wurde die LDP wenige Monate vor den Senatswahlen durch die Affäre um das Transportunternehmen Sagawa Kyubin erschüttert. Die Firma hatte unter der Hand 500 Millionen Yen (heute ungefähr 3,8 Millionen Euro) an Shin Kanemaru gezahlt, den damals starken Mann der LDP. Neben dem Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz wurden bei den Ermittlungen auch Verbindungen zum organisierten Verbrechen aufgedeckt.
Etwa zur gleichen Zeit geriet Japan wirtschaftlich unter Druck. Die Spekulationsblase im Finanz- und Immobiliensektor platzte, der Nikkei-Index sackte innerhalb eines Jahres um 40 Prozent ab, das Land versank in einer Rezession. In dieser Situation empfand die Bevölkerung die Skandale als besonders empörend, die LDP drohte zu zerfallen.
1993 verließen etwa 30 Abgeordnete die Partei, gründeten neue Parteien und schlossen sich der Opposition an. Daraus entstand eine sehr bunte Koalition, der es bei den Wahlen im Juli 1993 schließlich gelang, die LDP zu stürzen. Die acht Einzelparteien der neuen Koalition waren sich in nichts einig, außer dass ein Wechsel an der Spitze des Landes nötig war.
Ideologische Biegsamkeit
Kaum war eine Reform beschlossen, die ein gemischtes Wahlrecht (eine Kombination von Einzelstimme und Verhältniswahl) einführen und für mehr Pluralismus in den Institutionen sorgen sollte, platzte die Koalition. Sie hatte nicht einmal ein Jahr gehalten. Die LDP, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bereits alle möglichen Schocks überlebt hatte, kehrte zurück. Sie suchte sich Verbündete wie die buddhistische Partei Kōmeitō, und es begann eine neue Phase der LDP-Dominanz, die 15 Jahre dauern sollte.
Dass die LDP so schnell wieder an die Macht kam, lag auch daran, dass die Partei erneut ihre ideologische Biegsamkeit unter Beweis stellte. Nach dem Platzen der „Bubble-Economy“ verloren zahlreich Menschen in Japan ihre Jobs. Der Sozialvertrag der Nachkriegszeit, der als Gegenleistung für totale Aufopferung im Arbeitsleben finanzielle Sicherheit und einen lebenslangen Arbeitsplatz versprach, bekam Risse. In dieser Situation propagierte die LDP nun wieder die alten Werte des kaiserlichen Vorkriegsjapans. Während in den 1960er Jahren das Primat der Wirtschaft über ideologische Debatten gegolten hatte, trat in den 1990ern wieder die nationalistische Rhetorik der Konservativen in den Vordergrund, in deren politischen Kampagnen die Erinnerungspolitik eine wichtige Rolle spielte.
Eine der stärksten Wandlungen nach rechts vollzog Jun’ichirō Koizumi, Ministerpräsident und LDP-Vorsitzender 2001–2006. Koizumi stammt aus einer politischen Dynastie, die bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts zurückreicht, und ist der Vater des heutigen Verteidigungsministers Shinjirō Koizumi. Der Partei drückte er mit einer Mischung aus neoliberalen Reformen und hemmungsloser Demagogie schnell seinen Stempel auf. Er verabscheute das „System LDP“ und bekämpfte die klientelistische Umverteilung von Subventionen, die seiner Meinung nach die Zentralmacht schwächte. Das machte ihn zwar in seiner Partei unbeliebt, begeisterte aber die japanische Öffentlichkeit.
Koizumi begann einen Prozess der „Präsidentialisierung“ des japanischen Ministerpräsidentenpostens, die Shinzō Abe später noch weitertrieb. „Bis Koizumi mussten die Parteimitglieder nicht unbedingt die Meinung des Ministerpräsidenten teilen“, sagt Pekkanen. Nun wurde die Macht vertikaler organisiert, und jeder Dissens verstummte. „Als Koizumi im Oktober 2005 diejenigen LDP-Mitglieder ausschloss, die gegen seine Reform zur Privatisierung der Post gestimmt hatten, fanden das alle normal. 20 Jahre zuvor wäre das unvorstellbar gewesen.“
Nach zahlreichen Skandalen unter Abe (2006–2007) und unzähligen parteiinternen Streitigkeiten unter Yasuo Fukuda (2007–2008) und Taro Aso (2008–2009) verlor die LDP in der Subprime-Krise von 2009 erneut die Macht. Doch nur drei Jahre später kehrte sie zurück und verfolgte eine Linie, die – mit den Amtszeiten von Fumio Kishida (2021–2024) und Shigeru Ishiba (2024–2025) als gemäßigter Zwischenphase – die Dominanz der Ideologen innerhalb der LDP bis heute fortsetzt.
Die gegenwärtige Ministerpräsidentin Takaichi hat den langjährigen Koalitionspartner der LDP, die zentristische Kōmeitō-Partei, im Oktober 2025 fallen gelassen; man war sich uneins über Artikel 9 der Verfassung. Damit vollzog Takaichi einen weiteren Schritt nach rechts. „Durch die Wahl Takaichis hat sich die Linie der LDP verhärtet“, sagt der Politologe Pekkanen. Ganz rechts auf dem politischen Schachbrett taucht zudem eine neue Bedrohung auf, die 2020 gegründete ultrakonservative Sanseitō-Partei, die bei den Oberhauswahlen im Juli 2025 einen Durchbruch erzielte und die Zahl ihrer Mandate von 1 auf 14 steigerte.
Auf X und Youtube spielt Sanseitō gekonnt auf der Klaviatur der Ressentiments, um vor allem die Jugend zu mobilisieren. Dabei setzt sie auf Themen wie nationale Priorität, Kampf gegen Zuwanderung und Verteidigung traditioneller Werte. „Der typische Wähler von Sanseitō ist ein Mann um die 30, der sich über sein Smartphone in den sozialen Medien informiert“, erklärt Pekkanen.
Ohnehin scheint sich die traditionelle Wahrnehmung der Parteien umzukehren. „Seit den 2000er Jahren neigen die jungen Wähler dazu, die Kommunistische Partei als konservativ, die rechten Parteien hingegen als fortschrittlich anzusehen“, sagt der Politologe Yoshihiko Takenaka von der Universität Tsukuba. Sanseitō mit ihren offen ausländerfeindlichen, aber geschickt inszenierten und geschnittenen Videos erscheint „progressiver“ als die Kommunisten, die etwas angestaubt wirken, wenn sie sich über Fragen der sozialen Gerechtigkeit den Kopf zerbrechen.4
Die überzeugt pazifistische Nachkriegsgeneration, die eher den linken Parteien anhing, verschwindet allmählich. Sie macht einer Jugend Platz, die das goldene Zeitalter des wirtschaftlichen Aufschwungs mit lebenslang sicheren Arbeitsplätzen nicht mehr erlebt hat. In einer Umfrage der Universität Tsukuba von 2025 erklären 63 Prozent der 18- bis 29-Jährigen, keiner politischen Partei verbunden zu sein (gegenüber 14 Prozent der über 69-Jährigen). „Die Wechselstimmung in der Wählerschaft ist heute viel stärker als in den 1990er Jahren“, bestätigt auch der Historiker Malyk. „Die jungen Wähler sind einer Partei weit weniger treu als die Älteren. Sie wählen junge Politiker, die die modernen Kommunikationstechniken in den sozialen Medien beherrschen.“ Daher kommt auch die Neigung zu knappen, kernigen Sätzen wie dem, der Takaichi den Zorn Pekings eingebracht hat – und zugleich die begeisterte Zustimmung eines großen Teils der Jugend.
Das Wiederaufleben des Nationalismus, das Takaichi verkörpert, lässt sich jedoch nicht nur mit wahltaktischen Überlegungen erklären. In vielerlei Hinsicht steht Japan weiterhin unter US-amerikanischer Vormundschaft. Wenige Tage nach der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus warnte sein Kriegsminister Pete Hegseth die sogenannten Trittbrettfahrer der amerikanischen Militärmacht, an erster Stelle Japan: „Die Verbündeten, die immer noch nicht ihren Anteil für die kollektive Verteidigung leisten, werden die Folgen zu spüren bekommen.“5
Mit Takaichis Wahlerfolg, der der LDP 316 von 465 Sitzen bescherte, hat sich vorerst die nationalkonservative Strömung durchgesetzt. Damit wächst auch die Gefahr, dass der Konflikt mit Peking weiter eskaliert und Japan im Fall einer chinesischen Invasion in Taiwan tatsächlich militärisch eingreifen würde.
2 Siehe Jordan Pouille, „Zeitenwende in Tokio“, LMd, März 2023.
4 Siehe Renaud Lambert, „Ein Gespenst geht um in Japan“, LMd, August 2025.
Aus dem Französischen von Claudia Steinitz
Emil Pacha Valencia ist Chefredakteur des Japan-Magazins Tempura.
