Aktion für Palästina
Eine britische Protestgruppe wird mit Terrorgesetzen mundtot gemacht
von Rayan Freschi und Mathieu Rigouste
Als die beiden Briten Huda Ammori und Richard Barnard im Juli 2020 Palestine Action gründeten, führte sie ein konkretes Anliegen zusammen. Seit den Angriffen 2018 und 2019 auf die jährlichen „Rückkehrmärsche“ in Gaza in Erinnerung an die Nakba war es in Großbritannien zu zahlreichen Demonstrationen gekommen, weil die israelische Armee dabei möglicherweise auch britische Waffen eingesetzt hatte.1 Ammori, deren Familie väterlicherseits im Sechstagekrieg 1967 vertrieben worden war, und Barnard, Umweltaktivist bei Extinction Rebellion, war das jedoch zu wenig. Für mehr Wirksamkeit, so die Überzeugung der beiden, bräuchte es andere Protestformen.
Palestine Action richtete seine Aktionen von Anfang an direkt gegen die britischen Standorte israelischer Rüstungskonzerne, beispielsweise und insbesondere Elbit Systems: Das israelische Unternehmen stellt Überwachungs- und Kampfdrohnen her, die in den besetzten palästinensischen Gebieten getestet werden, bevor sie mit dem Label „combat proven“ (kampferprobt) in den Rest der Welt verkauft werden.
„Statt einen Politiker aufzufordern, die Rüstungsfabriken zu schließen, können wir sie doch selbst schließen“, heißt es in „To Kill a War Machine“. Der Dokumentarfilm über Palestine Action von Hannan Majid und Richard York aus dem Jahr 2025 wurde in Großbritannien umgehend verboten.
Innerhalb des Palestine-Action-Netzwerks bildeten sich verschiedene lokale und autonome Gruppen. Sie besetzten 2021 mehrere britische Elbit-Standorte sowie ein Werk von APPH, dem Hersteller der Fahrwerke für Elbit-Drohnen. Die Aktivist:innen zerstörten Anlagen und legten die Produktion für mehrere Tage lahm. Elbit gab daraufhin seine Standorte in Oldham und Bristol auf.
Im Mai 2021 besetzten Mitglieder der Organisation in Leicester die Fabrik der Elbit-Tochter UAV Tactical Systems. Dank der Unterstützung von Anwohnern, die vor der Fabrik ein Solidaritätscamp errichteten und die Straße gegen die anrückende Polizei blockierten, konnten sie sich sechs Tage lang auf dem Dach der Fabrik halten.
Im Dezember 2021 fand vor dem Gericht von Newcastle-under-Lyme ein erster Prozess gegen drei Aktivisten statt, die sich an das Tor der UAV-Drohnenfabrik in Shenstone gekettet und das Gebäude mit blutroter Farbe besprüht hatten. Ihre Anwälte boxten durch, dass sie von der Anklage wegen krimineller Sachbeschädigung freigesprochen wurden. In der Verteidigung beriefen sie sich auf die „lawful excuse“ (etwa „legale Rechtfertigung“), eine Bestimmung des britischen Rechts, die illegale Handlungen zulässt, wenn dadurch ein schwerwiegenderer Schaden verhindert werden soll – in diesem Fall Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser.
Am 2. März 2022 traf sich der Geschäftsführer von Elbit Systems UK, Martin Fausset, mit der britischen Innenministerin Priti Patel. Laut einer Gesprächsnotiz des Ministeriums wurde dem Elbit-Chef versichert, dass Beamte „wegen Palestine Action mit der Polizei in Kontakt“ stünden.2 Im November 2022 sprachen jedoch die Geschworenen des Crown Court (Strafgerichtshof) in London fünf Aktivisten von Palestine Action frei, die angeklagt waren, im Oktober 2020 einen Farbanschlag auf den Londoner Sitz von Elbit verübt zu haben.
Ammori zufolge wuchs die Mitgliederbasis des Netzwerks seit Beginn des Gazakriegs im Oktober 2023 „erheblich“, wodurch Palestine Action mehr Ziele ins Visier nehmen konnte.3 Noch im selben Monat wurde der Londoner BBC-Sitz mit roter Farbe besprüht. Palestine Action beschuldigte den Sender, „die Lügen der Besatzer zu verbreiten“ und „Zustimmung zu den Kriegsverbrechen Israels zu erzeugen“.4 Und im November blockierten Aktivisten tagelang den Zugang zu einem der Lockheed-Martin-Standorte. Der Rüstungskonzern stellt unter anderem die Kampfflugzeuge F-16 und F-35 her, die Israel bei der Bombardierung des Gazastreifens eingesetzt hat.
Sabotage beim israelischen Rüstungskonzern Elbit
Damals begann auch der Prozess gegen acht Palestine-Action-Mitglieder – darunter Ammori und Barnard – vor dem Gericht von Snaresbrook wegen Aktionen gegen mehrere Elbit-Werke zwischen Juli 2020 und Januar 2021. Der Prozess dauerte sechs Wochen und die Verteidigung berief sich erneut auf „lawful excuse“.
Alle acht Aktivist:innen wurden von einem Teil der Anklagepunkte und zwei von allen freigesprochen. Dieses Urteil war für Palestine Action nicht nur ein moralischer Sieg. Vielmehr gelang es der Organisation, zivilen Ungehorsam und Gewalt gegen Sachen auch rechtlich zu legitimieren – angesichts der dringenden Notwendigkeit, einen Völkermord zu beenden.
Nach diesem Rückschlag unternahm Elbit einen weiteren Einflussversuch. Der Sicherheitsdirektor des Unternehmens, Chris Morgan, sandte ein Schreiben an Chris Philp vom Innenministerium, in dem er eine konsequente Strafverfolgung der Täter forderte.5 In der Folge verschärfte sich die Unterdrückung der Bewegung durch permanente Überwachung sowie landesweite Durchsuchungen, zunehmende Polizeigewalt und zahlreiche Festnahmen.
Doch die Gruppe ließ sich nicht einschüchtern und ihre Aktionen wurden immer spektakulärer. Im August 2024 benutzten 24 Aktivist:innen im Bristoler Vorort Filton einen Gefangenentransporter als Rammbock und drangen in das Forschungszentrum im größten Elbit-Werk Großbritanniens ein. Dort zerstörten sie vor allem Quadrocopter-Drohnen, von denen palästinensische Zeug:innen versichern, sie würden von der israelischen Armee unter anderem dazu eingesetzt, Hilfeschreie über Lautsprecher abzuspielen, um die herbeieilenden Helfer unter Beschuss zu nehmen.6 Der Sachschaden der Aktion, deren Videos im Netz flugs viral gingen, wurde auf eine Million Pfund (1,14 Millionen Euro) geschätzt.
Die britischen Behörden beschlossen daraufhin, eine Ausnahmeregel anzuwenden, die nach 2001 für den „globalen Krieg gegen den Terror“ geschaffen worden war. Obwohl die „Filton 24“ wegen Straftaten des allgemeinen Rechts (schwerer Einbruch, Sachbeschädigung, Störung der öffentlichen Ordnung) angeklagt wurden, stellte die Staatsanwaltschaft eine „terroristische Verbindung“ her und berief sich auf „außergewöhnliche Umstände“, die es ermöglichen, die Untersuchungshaft zu verlängern, Anträge auf Freilassung gegen Kaution abzulehnen und die Angeklagten unter hohen Sicherheitsauflagen festzuhalten.
Im Juni 2025 drang eine Palestine-Action-Gruppe in den größten Luftwaffenstützpunkt der Royal Air Force in Brize Norton nördlich von London ein. Vier Aktivisten beschädigten die Triebwerke von zwei Tankflugzeugen mit Farbe. Der Schaden wurde auf über 7 Millionen Pfund (8 Millionen Euro) geschätzt.
Drei Tage später verkündete die Innenministerin der Labour-Regierung Yvette Cooper im Parlament ihren Entschluss, Palestine Action unter Anwendung des Terrorism Act 2000 zu verbieten. Laut diesem Gesetz kann das Innenministerium dem Parlament das Verbot einer Organisation zur Abstimmung vorschlagen, von der es „glaubt, dass sie an terroristischen Aktivitäten beteiligt ist“. Coopers Vorschlag wurde angenommen.
Seither ist die Mitgliedschaft bei Palestine Action eine Straftat. Der Aufruf zur Unterstützung der Bewegung, die Organisation von Treffen und öffentlichen Solidaritätskundgebungen oder einfach das Tragen von Kleidung mit dem Logo von Palestine Action – all das ist nun strafbar.
Seit Juli 2025 wurden mehr als 2700 Personen wegen ihrer Teilnahme an Solidaritätskundgebungen für Palestine Action festgenommen, darunter auch Moazzam Begg, ein ehemaliger Guantanamo-Häftling, und Sir Jonathon Porritt, ein ehemaliger Berater von Prinz Charles und Umweltaktivist (Forum for the Future). Der irischen Schriftstellerin Sally Rooney droht bei einer Einreise nach Großbritannien ebenfalls die Verhaftung. Sie hatte ankündigt, einen Teil ihrer Einnahmen an Palestine Action zu spenden.7
Die Aktivist:innen ließen sich durch das repressive Vorgehen der britischen Regierung jedoch nicht ausbremsen. Im vergangenen Sommer übernahm eine neue Gruppe namens Shut down Leonardo in Edinburgh den Staffelstab – der Name bezieht sich auf den italienischen Rüstungskonzern, der in der schottischen Hauptstadt eine Fabrik betreibt. Gleichzeitig unterstützt eine große Bewegung die rund 30 inhaftierten Aktivisten, deren Prozess möglicherweise erst Anfang 2027 stattfinden wird.
Acht von ihnen befinden sich im Hungerstreik und fordern die „Rücknahme des Verbots“ der Organisation. Die ersten von ihnen sind bereits Anfang November in Streik getreten, ihr Gesundheitszustand ist kritisch. Ihr Protest ist damit die längste Aktion dieser Art in einem britischen Gefängnis seit 1981, als IRA-Mitglieder gegen ihre Haftbedingungen im nordirischen Long Kesh in Hungerstreik traten. Die Unnachgiebigkeit von Margaret Thatcher hatte damals zum Tod von zehn von ihnen geführt.
3 Huda Ammori, „Tactics of disruption“, Blog Sidecar, New Left Review, 18. April 2025.
Aus dem Französischen von Nicola Liebert
Rayan Freschi und Mathieu Rigouste arbeiten als Wissenschaftler bei Cage International beziehungsweise Enquête Critique.
