Argentinische Mythen
Der jüngste Wahlerfolg des Rechtsextremisten Milei hat auch historische Ursachen
von José Natanson
Javier Milei hat bei den Zwischenwahlen am 26. Oktober einen haushohen Sieg errungen: Mit 41 Prozent der Stimmen lag er fast 10 Prozentpunkte vor der Opposition. Er gewann in allen Landesteilen, selbst in den traditionellen Hochburgen der Peronisten. Dafür gibt es verschiedene Gründe, einige sind aktueller Art, andere liegen tiefer.
Zwei Hauptgründe lassen sich auf Anhieb benennen. Der erste ist die Mobilisierung der antiperonistischen Stimmen. Die Peronisten hatten die Kommunalwahlen vom September in der Provinz Buenos Aires gewonnen – in der 38 Prozent aller argentinischen Wahlberechtigten leben. Das hat die antiperonistische Stammwählerschaft bei den nationalen Parlamentswahlen zusätzlich mobilisiert.
Dazu muss man wissen: Seit der Peronismus vor 80 Jahren seinen Siegeszug begann und Fabrikarbeiter aus dem ganzen Land zu Tausenden auf die Plaza de Mayo strömten und ihrem Anführer zujubelten, ist die prägende politische Kraft Argentiniens nicht, wie man meinen könnte, der Peronismus, sondern sein Gegenteil: der Antiperonismus. Insbesondere in den Städten hat diese antiperonistische – und tendenziell klassistische – Wählerschaft aus Angst, dass sich der Sieg der Peronisten vom September wiederholen könnte, für Milei gestimmt.
Der zweite Grund betrifft die Wirtschaft. Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ist es Milei gelungen, durch drastische Maßnahmen die Inflation zu senken, die Abwertung des Peso aufzuhalten und die Wirtschaft relativ zu stabilisieren. Der Preis dafür war hoch: Die Schwarzarbeit nahm zu, die Löhne sanken („Mein Gehalt lässt mir noch einen halben Monat“, sagen wir in Argentinien), und die staatlichen Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur wurden brutal gekürzt: Die Landstraßen sind von Schlaglöchern übersät, wie nach einem Krieg.
Trotz dieser für alle sichtbaren Missstände gab ein Gutteil der argentinischen Bevölkerung der fragwürdigen wirtschaftlichen Stabilität den Vorrang und gewährte der libertären Regierung eine weitere Chance. Die finanzielle Nothilfe der USA, die unmittelbar vor der Wahl den Peso durch eine Swap-Vereinbarung mit der argentinischen Zentralbank stützte, schürte zusätzlich Ängste, weil Trump einen Sieg Mileis zur Bedingung für weitere Hilfen erklärte.
Die Momentaufnahme dieser Zwischenwahlen ist jedoch von einer tieferen, dauerhaften Realität zu unterscheiden. Die argentinische Gesellschaft hat sich verändert. Um die Gründe für Mileis Aufstieg und politische Behauptungsfähigkeit zu verstehen, muss man zunächst betrachten, wie es zu dieser Veränderung gekommen ist.
Vom Ende des 19. Jahrhunderts an, als die große Einwanderung aus Südeuropa begann (Argentinien war nach den USA das amerikanische Land mit der stärksten Zuwanderung), entstand eine Gesellschaft, die in vielerlei Hinsicht den europäischen ähnelte. Was auch zur Folge hatte, dass die indigenen Kulturen, die mit dem Völkermord an den Ureinwohnern im Süden Argentiniens vernichtet worden waren, aus der kollektiven Erinnerung gelöscht wurden.
Im Übrigen war diese Gesellschaft von der Idee eines prosperierenden, egalitären Landes geprägt, das ganz anders war als das „rückständige“ Lateinamerika. „Zivilisation oder Barbarei“ lautet der Titel eines Grundlagentextes der argentinischen Literatur von Domingo Sarmiento. Den Gipfelpunkt dieses nationalen Selbstbewusstseins markierte das Jubiläum zum 100. Jahrestag der Staatsgründung, das 1910 mit dem Pomp einer Großmacht gefeiert wurde. Damals war Argentinien dank seiner Bodenschätze und der rapiden Expansion seiner Landwirtschaft eines der reichsten Länder der Welt.
Der Aufstieg des Peronismus 1945 offenbarte jedoch, dass ein Teil der Gesellschaft auf dem Weg des Wachstums und der Modernisierung zurückgeblieben war. Als Anführer einer Massenbewegung, die anfangs den europäischen Faschismus imitierte, sich dann aber in einen lateinamerikanischen Populismus verwandelte, begründete Juan Perón in seiner ersten Amtszeit (1945–1955) den argentinischen Wohlfahrtsstaat. Das bedeutete vor allem – durchaus im Einklang mit den politischen Entwicklungen im Nachkriegseuropa – eine umfassende Sozial- und „Arbeitsgesetzgebung, starke Gewerkschaften und Förderung einer wachstumsorientierten Industrie. Erneut schien Argentinien einen eigenen, vom übrigen Lateinamerika abweichenden Weg einzuschlagen, um zu den Industrienationen aufzuschließen.
Das alles begann Mitte der 1970er Jahre zu bröckeln. Das Wirtschaftsmodell der ersten Phase des Peronismus basierte auf Industrialisierung zwecks Importsubstitution und auf staatlicher Lenkung und Stärkung des Binnenmarkts. Doch die erhofften Resultate blieben aus. Das lag an äußeren Faktoren wie der Ölkrise, aber auch an inneren wie der niedrigen Produktivität. Als „Ausweg“ aus der Stagnation setzte man auf die gängigen neoliberalen Konzepte – nach dem Vorbild der chilenischen Pinochet-Diktatur, der Reagan-Administration in den USA und der Thatcher-Regierung in Großbritannien.
Der Putsch von 1976, mit dem die argentinischen Militärs für sieben Jahre die Macht übernahmen, ebnete den Weg für die radikale Öffnung der Märkte, eine Peso-Aufwertung und den Abbau des Sozialstaats. Exekutiert wurde dieses Programm von einer blutigen Diktatur, die nicht nur den kommunistischen Feind bekämpfte, sondern auch die Solidargemeinschaft. Denn nicht irgendwelche Guerilleros waren die Hauptopfer der militärischen Repressionen, sondern peronistische Gewerkschafter.
Diese Entwicklung spitzte sich in den 1990er Jahren zu, als Carlos Menem, der als Peronist an die Macht gekommen war, eine politische Kehrtwende vollzog und dem Land eine beispiellose neoliberale Rosskur verordnete. Nur Peru und einige vormals sozialistische Staaten in Osteuropa setzten ähnlich brachiale neoliberale Reformen durch wie Menems Argentinien: massenhafte Privatisierungen, Abbau der einheimischen Industrie, Aufhebung von Handelsbeschränkungen aufgrund von Freihandelsabkommen sowie konsequente Gefolgschaft gegenüber den USA, die Menems Außenminister als „Liebesbeziehung“ bezeichnete.
Eine erschöpfte und pessimistische Gesellschaft
Doch natürlich war Argentinien nie Europa. Der Mythos des „weißen Argentinien“ – mit einem ähnlichen BIP wie Frankreich oder Großbritannien – war ein Wunschtraum des 19. Jahrhunderts. Er beruhte auf einer außergewöhnlichen, aber nur zeitweiligen wirtschaftlichen Blüte, die sich hohen Exporterlösen verdankte. Es war ein kurzer historischer Moment, der in Buenos Aires an der Pariser Architektur und dem europäischen Lebensstil der Bevölkerung sichtbar wurde. Diese Vorstellung blieb im kollektiven Gedächtnis verankert, obwohl sie laufend an Substanz einbüßte.
Tatsächlich war Argentinien zwar mit den Industriestaaten bei Weitem nicht vergleichbar, jedoch bis in die 1970er Jahre ein Land mit relativ ausgeglichener Vermögensverteilung (1974 mit einem Gini-Koeffizienten1 von 0,36), einer niedrigen Armutsquote (von 5 Prozent 1974) und einer großen und selbstbewussten Mittelschicht.
Der Wechsel des Wirtschaftsmodells und vor allem die Schwierigkeit, anstelle des alten Modells ein neues zu entwickeln, haben die Situation grundlegend verändert. Seit Mitte der 1970er Jahre erprobte Argentinien heterodoxe Wirtschaftsprogramme (in den 1980ern), strikt neoliberale Programme (in den 1990ern), linksperonistische Entwicklungsprogramme (zwischen 2003 und 2015, zuerst unter der Regierung von Nestor Kirchner, dann von Cristina Kirchner). Es folgten ein weiterer Versuch mit dem Neoliberalismus (unter dem Mitte-rechts-Unternehmer Mauricio Macri, 2015–2019) und die Wiederkehr des Peronismus (2019–2023), die im Dezember 2023 durch den Wahlsieg Mileis beendet wurde.
Dieses Hin und Her hat der wirtschaftlichen Entwicklung schwer geschadet: Seit zwei Jahrzehnten gehört Argentinien zu den lateinamerikanischen Ländern mit den niedrigsten Wachstumsraten (mit Haiti und Venezuela). Die ökonomische Stabilisierung ist ausgeblieben und die Armut nimmt weiter zu. Mittlerweile hat sich ein Sockel struktureller Armut von 35 Prozent verfestigt, den keine Regierung, ob links oder rechts, beseitigen kann. Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen nimmt zu (Gini-Koeffizient 0,45), während das Einkommen der Bevölkerung insgesamt zurückgeht.
Bis in die 1980er Jahre konnte man sich in Argentinien aus der Armut herausarbeiten. Das gilt nicht mehr: Heute kann man beschäftigt sein, sogar mit festem Arbeitsvertrag, und dennoch arm sein. Argentinien hat sich lateinamerikanisiert und zunehmend seinen historisch ärmeren Nachbarn Brasilien, Peru oder Chile angeglichen. Mit einem Unterschied: die Situation in diesen Länder wird langsam besser, während Argentinien weiterhin stagniert.
Das Resultat ist eine erschöpfte und pessimistische Gesellschaft, die nicht mehr an die Zukunft ihres Landes glaubt. Vor zwei Jahren hat diese nahezu verzweifelte Gesellschaft einen rechtspopulistischen, exzentrischen Außenseiter zum Präsidenten gewählt, der jetzt mit den Zwischenwahlen eine weitere Chance bekommt.
Dass Milei vor zwei Jahren an die Macht kam, machte zweierlei deutlich. Zum Ersten, dass ein Großteil der Bevölkerung mit dem allgemeinen Kurs des Landes unzufrieden war, wie auch mit der Arbeit der letzten drei Regierungen: der zweiten von Cristina Kirchner, der von Macri und der des Peronisten Alberto Fernández. Das Wahlvolk stimmte gegen eine Wirtschaftspolitik, die weder für Wachstum noch für Umverteilung sorgte, sowie gegen die unfruchtbare Polarisierung zwischen Kirchnerismus und Macrismus.
Zum Zweiten, dass es inzwischen eine – nicht leicht definierbare – Gruppe von Leuten gibt, die nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft blicken. Sie wählten Milei, weil er für sie, nach Jahren der Lähmung und Unfähigkeit von Regierung und Verwaltung, den kollektiven Willen zu einem tiefgreifenden Neuanfang repräsentiert. Mit anderen Worten: Die Wahl Mileis drückt nicht nur eine Wut auf das politische Establishment aus, sondern auch eine Erwartung: eines Schocks, einer radikalen Veränderung, eines Neuanfangs.
Den Schock haben sie bekommen. Milei hat seit seinem Amtsantritt eine Haushaltskonsolidierung biblischen Ausmaßes vollzogen. Er kürzte die Staatsausgaben innerhalb weniger Monate um 5 Prozent des BIP; er setzte Preiserhöhungen für Energie und öffentliche Verkehrsmittel durch; er kürzte Sozialleistungen und Renten; er strich die Gelder für Universitäten zusammen. Die Leute hatten vom politischen Establishment, das Milei als „Kaste“ bezeichnet (wie die spanische Linkspartei Podemos), dermaßen die Nase voll, dass sie einem Ökonomen vertrauen, der als Finanzexperte in TV-Shows Karriere gemacht hat und über fast keine politische Erfahrung verfügt.
Mileis Wirtschaftsprogramm hat sein erstes – und im Grunde einziges – Ziel erreicht: Die monatliche Inflationsrate sank von 25 Prozent (vor seinem Wahlsieg) auf nunmehr 2 Prozent. Hinzu kam eine Währungspolitik, die den US-Dollar verbilligt. Das bedeutet in einer Wirtschaft mit doppelter Währung wie der argentinischen zweierlei: Das Sparen in Dollar wird erleichtert, und Importwaren wie auch dollarintensive Produkte (Motorräder, Autos, Haushaltsgeräte) werden billiger. Das gilt auch für Auslandsreisen; fast zwei Millionen Ferienreisende zog es an die brasilianischen Strände, die viel schöner sind als die kalten und windigen Strände Argentiniens.
Die materiellen Verbesserungen sind zwar begrenzt, aber konkret: eine sinkende Inflationsrate, die die Lebensmittelpreise für die ärmsten Bevölkerungsschichten niedrig hält; mehr Planungssicherheit für Leute mit einfachen Jobs oder kleinen Läden; ein billiger Dollar für Leute, die sparen wollen oder sich eine Reise nach Südbrasilien für 300 Dollar leisten können.
Hinzu kommt eine weitere Komponente: der antiprogressive „Kulturkampf“, mit dem sich Milei den Rechtspopulisten dieser Welt anschließt. Er mag damit nicht unbedingt die Unterstützung der breiten Menge gewinnen, aber mit seinem rechtsextremen Gehabe spricht er junge Männer an und gewinnt ultrakonservative Follower – in den sozialen Netzwerken wie auf der Straße.
Jenseits aller aktuellen Umstände macht der Aufstieg Mileis eine strukturelle Dimension sichtbar: eine in tausend Stücke zersplitterte Gesellschaft, die keine gemeinsame Stimme mehr findet, um eine Widerstandsbewegung zustande zu bringen. Das Versagen der Opposition und die Politikverdrossenheit der Massen haben Milei in die Hände gespielt.
Aus dem Spanischen von Stefanie Gerhold
José Natanson ist Leiter der argentinischen Ausgabe von Le Monde diplomatique.
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