Wem gehört der jüdische Staat?
von Nitzan Perelman Becker
Immer wenn die Spannungen in der jüdisch-israelischen Gesellschaft zunehmen und Menschen gegen eine rechte, ja rechtsextreme Regierung auf die Straße gehen – oder gegen Premierminister Benjamin Netanjahu, der seit 2009 beinahe ununterbrochen regiert –, sprechen Beobachter gern von einer Polarisierung zwischen Progressiven und Konservativen. Zwischen einer aufgeklärten linken Mitte und einer reaktionären, religiös-fanatischen Rechten.
Diese Deutung ist nicht neu – aber sie ist irreführend. Denn sie kann nicht erklären, warum die demokratische linke Mitte 2023 massiv gegen ein Reformvorhaben protestierte, das die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken sollte, während das umstrittene Nationalstaatsgesetz von 2018 zwar Proteste der arabischen und drusischen Israelis auslöste, in der jüdischen Mehrheitsgesellschaft jedoch keine nennenswerte Bewegung. Immerhin hat dieses Grundgesetz Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes definiert, dessen Vorrangstellung rechtlich verankert und so jeden demokratischen Anspruch zunichte gemacht.1
Die Polarisierungsthese kann auch nicht erklären, warum die „Progressiven“ einerseits zu den nahezu flächendeckenden Demonstrationsverboten schweigen, die die arabischen Israelis seit dem 7. Oktober 2023 offenkundig vom Gleichheitsgrundsatz ausschließen. Denn andererseits berufen sie sich auf genau diesen Grundsatz, wenn sie die Einberufung von Ultraorthodoxen fordern, die bisher weitgehend von der Wehrpflicht befreit sind.
Es ist bemerkenswert, dass die linke Mitte innenpolitisch gegen jede umstrittene Entscheidung Netanjahus aufbegehrt, während sie zu den Verbrechen und dem Völkermord in Gaza schweigt. Diese Beobachtung lässt nur einen Schluss zu: Die Bruchlinie verläuft nicht nur (und auch nicht hauptsächlich) zwischen den demokratischen Verfechtern universeller liberaler Werte einerseits und den autoritären, extremistischen Nationalisten andererseits.
Wer die eigentliche Spaltung innerhalb der jüdisch-israelischen Gesellschaft verstehen will, muss auf die Anfangsjahre des Staates unter Premierminister David Ben-Gurion zurückblicken: Dem linkszionistischen Staatsgründer war die jüdische Religion gleichgültig. Den Ultraorthodoxen traute er eine Integration in eine europäisch-moderne Gesellschaft nicht zu. Über ihre symbolische und demografische Bedeutung im zukünftigen Staat war er sich allerdings im Klaren und schloss 1947 einen Kompromiss: Er gestand den Religiösen die Hoheit über Eheschließung, Scheidung, Konversion, über die Einhaltung des Sabbat und andere Schlüsselbereiche zu und sicherte ihnen so eine Stellung im Staatsapparat.
Gleichzeitig etablierte Ben-Gurion das Konzept der Mamlachtijut, oft als „Staatlichkeit“ übersetzt.2 Es zielte auf eine starke Staatsgewalt und stellte die Gemeinschaft über die Partikularinteressen von Gruppen oder Institutionen außerhalb des Staatsapparates: Loyalität gebühre allein dem Staat und den nationalen Werten, man solle sich vorbehaltlos für die Einheit und die Autorität des Staates einsetzen.
Ben-Gurion und seine Mitstreiter nutzten die jüdische Tradition mit ihren Symbolen und Erzählungen, um die historischen und aktuellen Verbindungen zwischen Judentum, jüdischem Volk und israelischem Staat zu festigen: Die Religion wurde instrumentalisiert, um der staatsbürgerlichen Identität der jüdischen Israelis Sinn zu verleihen.
Die Rechte innerhalb der jüdisch-israelischen Gesellschaft bezog hier seit jeher einen gegensätzlichen Standpunkt: Der Staat und seine Institutionen sollen die jüdische Identität stützen und stärken, und die Gesellschaft solle sich um die jüdische Identität als Zentrum herum organisieren.
In beiden Konzepten sind Staat und Religion untrennbar miteinander verbunden. Die Nichtreligiösen, die stärker laizistische Auffassungen vertreten, sehen in der jüdischen Identität vor allem ein kulturelles Erbe. Die Religiösen bringen sie mit einer streng geregelten Lebensweise zum Ausdruck.
Für beide jedoch ergibt sich diese Identität vor allem aus dem Verhältnis zur Nation, und die ist ethnisch definiert. Es gibt keine israelische Nation, die alle Bürger – Juden wie Nichtjuden – umfasst. Allein die jüdische Nation ist anerkannt und ihr steht demnach die souveräne Macht zu.
Nationalreligiöse gegen Linksnationalisten
Der grundlegende politische Dissens besteht also eher in unterschiedlichen Vorstellungen über das Verhältnis zwischen jüdischer Identität und israelischem Staat. Netanjahu brachte das bereits in seiner ersten Amtszeit polemisch zum Ausdruck, als er am 21. Oktober 1997 einem Rabbiner vor laufenden Kameras zuflüsterte: „Die Linken haben vergessen, was es heißt, ein Jude zu sein“ – ein alter Vorwurf der israelischen Rechten.
Allerdings hat die Linke – die man eher als „linkszionistische Mitte“ bezeichnen müsste, seit Parteien wie Schinui und Kadima ab Anfang der 2000er Jahre an Bedeutung gewonnen haben – ihre jüdische Identität niemals verleugnet.
Sie hat sie als Loyalität gegenüber dem Staat und seinen Institutionen lediglich neu formuliert. Deswegen äußert sie keine Kritik an der israelischen Armee, keine Zweifel am demokratischen Charakter der staatlichen Ordnung und seiner Institutionen, daher verteidigt sie unermüdlich das heilige Land Israel gegen Kritik von außen – sei es von Regierungen anderer Länder oder seitens internationaler Organisationen – und stützt im Namen des übergeordneten nationalen Interesses sogar eine ultrarechte Regierung.
Die Rechte und extreme Rechte haben sich hingegen nie gescheut, staatliche Institutionen zu unterminieren. Es ist eine altbekannte Praxis, die seit Netanjahus Rückkehr an die Macht im Jahr 2009 offener und offensiver betrieben wird: Man kritisiert die Funktionsweise und den Aufbau der Institutionen sowie ihre angebliche Unterwerfung unter eine linksliberale Ideologie. Derartige Kritik hat zum Ziel, den Staat als nationales Projekt stärker auf eine religiöse jüdische Identität auszurichten.
Solche Angriffe zielen mittlerweile auch auf die Armee, seit jeher eine tragende Säule der israelischen Staatsordnung: Anfang November war die oberste Militäranwältin Jifat Tomer-Jeruschalmi massiven Anfeindungen durch Regierungsmitglieder ausgesetzt, nachdem sie die Verantwortung für das Leak eines Videos übernommen hatte, das die Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen durch IDF-Soldaten zeigt. Tomer-Jeruschalmi musste zurücktreten und wurde vorübergehend inhaftiert.
Zu einer ähnlichen Täter-Opfer-Umkehr kam es bereits zehn Jahre zuvor: Im März 2016 erschoss Elor Azaria, ein israelischer Soldat mit französischen Wurzeln und rechtsextremem Hintergrund, in Hebron den verletzt am Boden liegenden Palästinenser Abdel Fattah al-Sharif, nachdem dieser einen israelischen Soldaten mit einem Messer angegriffen hatte. Auch diese Tat wurde gefilmt. Die Armee untersuchte den Vorfall und ein Militärgericht verurteilte Azaria. Mehrere Minister der Regierung Netanjahu jedoch kritisierten das Verfahren öffentlich. Sie stellten sich gegen den Generalstab, besuchten Azarias Familie, demonstrierten ihre Unterstützung durch Besuche im Gefängnis und initiierten eine Petition für Azarias Begnadigung.
Die linkszionistische Mitte verurteilte dieses Vorgehen und sprach von einem Angriff auf die Autorität der Armee. Jair Lapid, der damalige Vorsitzende der Zentrumspartei Jesch Atid, schrieb im November 2017 auf Twitter: „Dass Netanjahu eine Petition unterzeichnet, die vom Staatspräsidenten verlangt, eine Begnadigung von Elor Azaria zu erwägen, stellt einen direkten Angriff auf den Präsidenten, den Generalstabschef und die Armee dar.“
Derselbe Dissens zeigte sich 2020 bei den Demonstrationen vor Netanjahus offizieller Residenz in der Balfour-Straße in Jerusalem. Die Proteste richteten sich gegen die moralische Beschädigung der Exekutive durch einen Premierminister, der wegen Korruption vor Gericht stand. Aber auch Netanjahus wiederholte Angriffe auf Säulen des Rechtsstaates – die Polizei, die Generalstaatsanwaltschaft und die Gerichte –, standen in der Kritik. Im Wesentlichen ging es darum, die Integrität der Institutionen zu verteidigen.
Eine zweite Protestwelle brach im Januar 2023 los, diesmal gegen die geplante Justizreform der Netanjahu-Regierung. Das Vorhaben zielte darauf, die Kompetenzen des Obersten Gerichts zur Überprüfung von Gesetzen und Regierungsentscheidungen einzuschränken. Die linke Mitte sah darin den Versuch, einen Grundpfeiler der politischen Ordnung zu untergraben. Das Oberste Gericht des Landes fungiert zudem nicht nur als juristisches Bollwerk, es trägt ganz wesentlich dazu bei, nach innen wie nach außen das Bild eines demokratischen Israels zu stärken – auch wenn das Gericht in der Vergangenheit völkerrechtswidrige Vorgänge legitimierte.
Die Demonstranten bekundeten zwar ihre Treue zu den staatlichen Strukturen. Doch zugleich vermieden sie es, gegen den eigentlichen Zweck der Justizreform zu protestieren. Sie sollte nämlich die letzten rechtlichen Hürden für eine Annexion des Westjordanlandes beseitigen und die Ausweitung der Siedlungen beschleunigen. Die linke Mitte und ihre Protagonisten verzichteten bewusst darauf, die militärische Besatzung, die Unterdrückung der Palästinenser und die strukturelle Ungleichheit zwischen den jüdischen und nichtjüdischen Bürgern Israels zu thematisieren.
Ebendiese linkszionistische Mitte zögerte nach dem 7. Oktober 2023 lange Zeit, ein Ende der Kampfhandlungen zu fordern. Und als man es tat – leise zunächst ab August 2024, entschiedener seit April 2025 –, geschah dies nicht aus Solidarität mit den palästinensischen Opfern, sondern mit dem Ziel, die Geiseln freizubekommen. Die Einstellung der Kämpfe betrachtete man als Preis, den man für die Erreichung dieses Ziels zahlen musste.
Der Opposition ging es darum, die moralische Integrität des Staates und seiner Institutionen zu bewahren und zugleich das Leben der Geiseln zu retten. Dies zeigen auch die offenen Briefe an die Regierung, die im April 2025 von hunderten Reservisten unterzeichnet wurden. Damals forderten etwa Piloten der israelischen Luftwaffe, die Befreiung der Geiseln müsse zur nationalen Priorität werden, „auch um den Preis“ eines Waffenstillstands.
„Diese Mission ist moralisch und strategisch von höchster Bedeutung“, hieß es in dem Schreiben. „Wir werden nicht akzeptieren, dass der Staat Israel seine in Gefangenschaft befindlichen Bürger und Soldaten im Stich lässt.“ Und Reservisten der IDF-Spezialeinheiten erklärten: „Diese Werte haben uns immer geleitet, und als Nation sind wir moralisch dazu verpflichtet. Wir fordern, Leben zu retten.“3
Die Proteste gegen die Regierung und deren Politik in der Kriegs- und Geiselfrage haben die Spannungen innerhalb der jüdisch-israelischen Gesellschaft verstärkt. Aber eine Analyse der oppositionellen Rhetorik und Mobilisierung zeigt ganz deutlich: Die Kritik richtet sich nicht gegen das grundsätzliche Ziel der Rechten, nämlich die Ausweitung des Besatzungsregimes und die Durchsetzung eines „Großisraels“ vom Mittelmeer bis zum Jordan. Der Opposition geht es einzig um die Folgen dieser rechten Agenda, die als Bedrohung für ihre eigene „zivile Religion“ wahrgenommen wird: die Heiligkeit des Staates.
1 Siehe Charles Enderlin, „Der Weg in die Ethnokratie“, LMd, September 2018.
Aus dem Französischen von Andreas G. Förster
Nitzan Perelman Becker ist Soziologin und forscht am Centre national de la recherche scientifique (CNRS). Sie ist Mitbegründerin des Nahost-Blogs yaani.fr.
