Rechts und links in Irland
Der Präsidentschaftswahlkampf bietet der Wählerschaft erstmals echte Alternativen
von Mark Moran
In Irland wird die Zeit des Sommerlochs in den Medien als „Silly Season“ bezeichnet. Mangels politischer Ereignisse bemühen sich Journalist:innen, belanglose Themen zu großen Geschichten aufzubauschen. Doch in diesem Sommer hatten die Irish Times und andere Medien etwas Substanzielles, mit dem sie sich beschäftigen konnten: Am 24. Oktober ist Präsidentschaftswahl.
Und die wird diesmal ungewöhnlich spannend: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten stehen die Wähler:innen vor einer klaren Entscheidung zwischen konkurrierenden ideologischen Visionen über den Platz Irlands in der Welt. Manche sehen darin auch den klassischen Konflikt Arbeiterklasse gegen Establishment, wieder andere einen Gegensatz zwischen Idealismus und Pragmatismus.
Letztendlich spiegelt sich darin aber vor allem die schleichende „Normalisierung“ der irischen Politik, nämlich die Einteilung der politischen Landschaft in ein Links-rechts-Spektrum, wie es in anderen Ländern üblich ist. Drei Kandidat:innen treten zur Wahl an, so wenige wie seit 1990 nicht mehr: Catherine Connolly für das linke sowie Heather Humphreys und Jim Gavin für das Mitte-rechts-Lager.
Connolly, eine glühende unabhängige Sozialistin, hat den Genozid in Gaza, die irische Sprache und die traditionelle Neutralität des Landes zu ihren Prioritäten erklärt. Seit Langem gilt sie als Unterstützerin Palästinas und zieht dabei Parallelen zur kolonialen Vergangenheit Irlands. Das findet Anklang in einem Land, in dem viele Sympathien hegen für die palästinensische Sache.
Während Connolly den Status quo in vielen Bereichen infrage stellt, will Heather Humphreys, stellvertretende Parteivorsitzende der Mitte-rechts-Partei Fine Gael und ehemalige Ministerin, ihn verteidigen. Sie gilt als Pragmatikerin und steht für Kontinuität – und hat gute Aussichten auf den Wahlsieg. Die Protestantin vom Land, deren Vater Mitglied im Oranier-Orden war, setzt sich für eine ausgewogene regionale Entwicklung und eine gemeindeorientierte Politik ein.
Jim Gavin, der gemäßigte Kandidat der liberalen Fianna Fáil, war lange Jahre Manager des Gaelic-Football-Teams von Dublin1 und wird von vielen als größter Trainer aller Zeiten in dieser Sportart angesehen. Er diente außerdem 20 Jahre in der irischen Luftwaffe und war unter anderem an einer UN-Friedensmission im Tschad beteiligt. Seine Schwerpunkte im Wahlkampf sind die Förderung benachteiligter Bevölkerungsgruppen, die Pflege der irischen Kultur und die Vertretung der irischen Werte im Ausland.
Die Neutralität des Landes könnte sich zum zentralen Thema des Wahlkampfs entwickeln. Denn die Regierung erwägt die Abschaffung der sogenannten Dreifach-Sperre, die vorsieht, dass die Entsendung irischer Soldaten ins Ausland nur nach entsprechenden Voten des irischen Parlaments, des Europaparlaments und mit einem UN-Mandat möglich ist.
Connolly und ihre Anhänger lehnen dieses Vorhaben vehement ab und pochen auf die Neutralität als moralisches Bollwerk. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ireland Thinks unterstützen drei Viertel der Wähler:innen diese Position.
Kritiker Connollys halten ihr jedoch eine umstrittene Reise nach Syrien im Jahr 2018 vor, bei der sie auch Unterstützer des Assad-Regimes traf. Ebenso wird ihr eine ambivalente Haltung gegenüber Russland nach dessen Invasion in der Ukraine vorgehalten.
Fine Gael sieht Connollys Positionen gar als Gefahr für die nationale Sicherheit Irlands, da sie Russland oder China – als ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat – ein faktisches Veto bei Verteidigungsentscheidungen einräumen wolle. Allerdings steht die Partei selbst vor einem Problem: Als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) muss sie sich möglicherweise von Ursula von der Leyen distanzieren, weil diese Israel unterstützt. Jede auch nur vermeintliche Nähe zur Regierung von Benjamin Netanjahu wäre in diesem Wahlkampf katastrophal.
Ideologische Differenzen zeigen sich aber nicht nur im Bereich der Außenpolitik. Bei der Innenpolitik ist vor allem das Thema bezahlbares Wohnen der zentrale Schauplatz der Auseinandersetzungen. 64 Prozent der irischen Erwachsenen sehen darin eines der größten Probleme des Landes. Connolly hat die Wohnungsfrage wiederholt genutzt, um die bisherigen Regierungsparteien Fine Gael und Fianna Fáil als Erfüllungsgehilfen US-amerikanischer Heuschreckenfonds darzustellen. Sie kritisiert die Unfähigkeit des Staats, Wohnraum zu garantieren, während es zugleich immer mehr Luxusimmobilien und Leerstand gibt.
So hat sich Connolly das Image einer prinzipientreuen Außenseiterin zugelegt, die „Menschen in die Lage versetzt, ihre eigene Stimme zu finden“, und die sich nicht scheut, systembedingte Ungerechtigkeiten zu benennen. Das trifft den Nerv vieler junger Menschen in einem Land, in dem steigende Mieten und eine Rekordzahl an Obdachlosen zur täglichen Realität gehören.
Für Humphreys und Gavin hingegen ist die lange Regierungszeit ihrer Parteien inzwischen zum Nachteil geworden, haben sich die Ungerechtigkeiten auf dem Wohnungsmarkt in den letzten Jahren doch weiter verschärft. Dies macht sie anfällig für die auf Bürgerrechte abhebende Kritik, die die Anwältin Connolly immer weiter verfeinert hat.
Obwohl das Präsidentenamt in Irland eine weitgehend repräsentative Funktion erfüllt und die Regierung vom Premierminister geführt wird, erweckt der Präsidentschaftswahlkampf regelmäßig ein starkes Medieninteresse. Dabei gleicht er oft eher einem Beliebtheitswettbewerb als einer inhaltlichen politischen Auseinandersetzung.
Der Wettstreit zwischen einem linken und einem rechten Lager mag den Wähler:innen in anderen Ländern vertraut sein. In der irischen Politik ist er jedoch Ausdruck eines tiefgreifenden Wandels. Im Zentrum der irischen Demokratie steht ein Paradox: Das Volk befürwortet mehrheitlich eine progressive Symbolpolitik im Präsidentenamt, scheut jedoch vor sozialistischen Prinzipien in der Regierungspolitik zurück.
In Irland wurde noch nie eine linksgerichtete Regierung gewählt, doch die letzten drei Bewohner:innen des Áras an Uachtaráin, des präsidialen Amtssitzes, standen politisch eindeutig links. Schon die Wahl von Mary Robinson zur Präsidentin 1990 symbolisierte Irlands Bekenntnis zur liberalen Moderne.
Die aktuelle Wahl kann deshalb als Vorbotin einer politischen Neuausrichtung interpretiert werden und als Stresstest für die ideologischen Bruchlinien Irlands. Die Anpassung der Grünen Insel an ein Links-rechts-Schema spiegelt auch die typischen Trennlinien zwischen einem progressiven und einem konservativen Lager: Mieterinnen, Idealisten und propalästinensische Aktivistinnen stehen katholischen Zentristen gegenüber.
Seit der Unabhängigkeit wurde die politische Landschaft Irlands von der zentristischen beziehungsweise Mitte-rechts-Politik der Parteien Fine Gael und Fianna Fáil dominiert. Beide Parteien waren im Kontext des irischen Bürgerkriegs (1922/23) entstanden, der zwischen Befürworterinnen und Gegnern eines Vertrags mit Großbritannien ausgefochten wurde, der die Teilung Irlands bedeutete.
Damals standen beide Parteien auf unterschiedlichen Seiten. Doch in ihrer praktischen Politik unterschieden sie sich später kaum voneinander, was in der irischen Politik zu einem ungewöhnlich engen ideologischen Spektrum führte. Linke Parteien wie Labour erzielten in Irland traditionell nur bescheidene Wahlerfolge und taugten bestenfalls als Juniorpartner in Koalitionen.
Im Februar 2020 jedoch errang die linkspopulistische Sinn Féin einen Sieg bei den Parlamentswahlen, der sogar für sie selbst überraschend kam: Die Partei hatte nicht in allen Wahlkreisen Kandidat:innen aufgestellt und hätte laut Nachwahlanalysen noch 11 weitere Sitze gewinnen können. Sie schaffte es schließlich nicht, eine Regierung zu bilden.2
Die gedemütigten Parteien Fine Gael und Fianna Fáil regierten darauf, indem sie eine Brandmauer gegen die Sinn Féin errichteten und widerwillig eine Koalition miteinander eingingen, um ein linkes Bündnis zu verhindern.
Doch selbst wenn Sinn Féin noch weitere Kandidatinnen aufgestellt und entsprechen mehr Sitze gewonnen hätte, wäre die Bildung einer Koalition schwierig gewesen. Die irische Linke ist zersplittert: Labour und die Sozialdemokraten konkurrieren um das Mitte-links-Spektrum mit fast identischen Programmen, People Before Profit (PBP) sind kompromisslose Trotzkisten. Zudem zweifeln viele Progressive an der linken Prinzipientreue von Sinn Féin angesichts ihrer uneindeutigen Haltung in der Einwanderungsfrage.
Trotz aller Differenzen arbeiteten die linken Parteien in dieser Legislaturperiode gelegentlich zusammen. Ein Streit um das Rederecht Anfang dieses Jahres etwa führte dazu, dass die Opposition ihre Reihen schloss. Auch dass Labour, die Sozialdemokraten und PBP sich auf die Nominierung Connollys einigen konnten, zeigt die Fähigkeit zur Zusammenarbeit.
Erst im September stellte sich auch Sinn Féin hinter Connollys Kandidatur, wodurch ihre Kampagne neuen Schub erhalten dürfte. Die Sinn-Féin-Vorsitzende Mary Lou McDonald macht sich für eine Geschlossenheit der Linken stark und begründet dies damit, dass „die Wähler echte Wahlmöglichkeiten zwischen links und rechts wollen“.
Die Unterstützung Connollys durch Sinn Féin hat wiederum zu verstärkten Bemühungen seitens der zentristischen Parteien geführt, einen Block gegen Sinn Féin zu bilden. Die entscheidende Frage ist nun, ob die Mitte-rechts-Parteien ihre politischen Positionen schärfer herausarbeiten können oder ob sie sich in einem weniger duldsamen Umfeld weiter auf historische Loyalitäten verlassen wollen.
Für Fine Gael war die Präsidentschaft bislang immer unerreichbar. Aber in diesem Jahr sieht die Partei erstmals eine Chance für sich. Ihre Kandidatin Humphreys müsste Gavin im ersten Wahlgang allerdings übertreffen und genügend Leihstimmen von Fianna-Fáil-Anhänger:innen gewinnen, die Connolly blockieren wollen.
Die Parteistrategen hoffen, dass Connollys Kandidatur konservative Wähler mobilisieren wird, die bislang nicht Fine Gael wählten. Diese Strategie könnte aufgehen. Im irischen Präferenzwahlsystem, bei dem die Wähler:innen mehrere Kandidat:innen in der Rangfolge ihrer Präferenz angeben können, hat sich gezeigt, dass die Anhänger:innen der Regierungskoalition aus Fine Gael, Fianna Fáil und einigen Unabhängigen ihre Stimmen zumeist auf deren Kandidaten verteilen.
Eine politische Kraft rechts von Fine Gael hat sich im Wahlkampf trotz großer Anstrengungen nicht etablieren können. Lediglich die kleinen sozialkonservativen Parteien Aontú und Independent Ireland versuchen, diesen Raum zu besetzen. Die Entstehung einer geschlossenen und schlagkräftigen Parteiorganisation scheint jedoch unwahrscheinlich.
Die Rechtsanwältin Maria Steen kam dem Ziel, als gemeinsame Kandidatin der Anti-Establishment-Rechten aufzutreten, allerdings ziemlich nahe. 18 Abgeordnete fanden sich bereits, ihre Kandidatur zu unterstützen, nötig sind jedoch 20.
Die konservative Aktivistin hatte sich in den Referenden über die gleichgeschlechtliche Ehe und das Recht auf Abtreibung hervorgetan. Sie stellte die Verteidigung der „traditionellen“ Kultur und Moral in den Mittelpunkt ihrer Kampagne und positionierte sich gleichzeitig gegen die Kandidat:innen des „Establishments“.
Der Aontú-Vorsitzende Peadar Tóibín hatte zuvor gewarnt, ein Rennen nur zwischen Connolly und Humphreys berge „die Gefahr, dass die Werte eines Teils der Bevölkerung in der Debatte nicht berücksichtigt werden“. Damit könnte er recht haben: Eine Umfrage vom September ergab, dass Humphreys nur 22 Prozent und Connolly sogar nur 17 Prozent der Wähler:innen hinter sich vereint; Jim Gavin liegt bei 18 Prozent. 36 Prozent sind noch immer unentschlossen.
Dass es in Irland nun zu einem echten Wettstreit zwischen links und rechts kommt, ist für die populistische Rechte ein Offenbarungseid. Während die Mitte-rechts- und Mitte-links-Parteien langsam zueinander finden, bleibt das Feld rechts von Fine Gael orientierungslos und lebt eher von Persönlichkeiten als von Programmen.
Abgesehen von der smarten Steen sind seine Protagonisten eher Showmaster und Provokateure, die nicht in der Lage sind, kulturelle Unzufriedenheit in politische Strategien umzusetzen. Diese politische Strömung scheint aus dem sich entwickelnden Mainstream der irischen Politik verdrängt zu werden – ob auf Dauer, bleibt abzuwarten.
Die langsame Herausbildung einer Kluft zwischen links und rechts wird nicht nur die Loyalitäten der Wähler:innen neu ordnen, sondern auch die Parteien zu einer Entscheidung zwingen, wofür und für wen sie stehen. Die Wahl am 24. Oktober wird zeigen, ob dies ein vorübergehendes Phänomen ist oder ein Vorbote der künftigen irischen Politik.
1 Gaelic Football ist eine Mischung aus Fußball und Rugby.
2 Siehe Daniel Finn, „Die Fehler der Sinn Féin“, LMd, Januar 2025.
Aus dem Englischen von Nicola Liebert
Mark Moran ist Journalist.
© LMd, London; für die deutsche Übersetzung LMd, Berlin
