Wie real ist die russische Bedrohung?
Dass man in Lettland oder Polen einen russischen Angriff fürchtet, ist verständlich. Weniger logisch ist, wenn in Brüssel und Paris eine Kriegsgefahr für ganz Europa beschworen wird. Solcher Alarmismus entspringt einer irrtümlichen Lesart von Putins Expansionsstreben, die für Europa teuer werden könnte.
von Hélène Richard
Am 20. Februar 2025 ließ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bürgerinnen und Bürger über die sozialen Medien wissen: „Frankreich ist keine Insel. Zwischen Straßburg und der Ukraine liegen etwa 1500 Kilometer. Das ist nicht sehr viel.“
Kommt nach dem Donbass also das Elsass dran? Macrons überzogenes Alarmsignal dürfte sogar sein Verteidigungsminister Sébastien Lecornu belächelt haben. Der schließt nämlich, wie die meisten ernsthaften Menschen, ein solches Szenario aus: „Als Atommacht befinden wir uns logischerweise in einer ganz anderen Position als ein Land, das nicht über Atomwaffen verfügt“, befindet Lecornu in einer vor sechs Monaten veröffentlichen Analyse.1
Auf derselben Linie argumentiert Hervé Morin, französischer Verteidigungsminister von 2007 bis 2010, der am 9. März in der Wochenzeitung Journal du Dimanche die rhetorische Frage formulierte: „Ist es nötig, unseren Landsleuten dermaßen Angst zu machen, indem wir ihnen mehr oder weniger zu verstehen geben, dass die größte Bedrohung an den französischen Grenzen Russland sei?“
Die gleiche Frage könnte man auch in Deutschland stellen. Oder in Spanien und Italien. Aber wie sieht es in Mittelosteuropa und rund um die Ostsee aus? Ist inmitten des „alten Kontinents“ mit einem größeren Konflikt zu rechnen?
Maßgebliche Persönlichkeiten und Politiker in ganz Europa beschränken sich – mit wenigen Ausnahmen – in ihren Voraussagen nicht mehr auf den Konjunktiv. Für sie steht fest, dass die russische Armee bereits mobilmacht. Falls es in der Ukraine zu einem dauerhaften Waffenstillstand komme, erklärte Präsident Macron am 1. März (in der Tageszeitung Le Parisien), werde Russland „Moldau sicher und Rumänien vielleicht“ angreifen.
Sonderfall Ukraine
Nach einem Bericht in Le Monde vom 22. Februar ist Raphaël Glucksmann, eine Führungsfigur der Partei Place Publique (PP), der Überzeugung, dass die russischen Truppen in Estland oder Lettland einmarschieren. Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments greift damit jene Variante der Dominotheorie auf, die kurz zuvor auch das französische Wochenmagazin L’Express serviert hatte. Da hieß es, Putin werde nicht ruhen, bis er die Ukraine in die Knie gezwungen hat, um danach Georgien, Moldau oder sogar die baltischen Staaten und Polen anzugreifen.
Aus der Sicht von Brüssel oder Paris erscheint eine diplomatische Lösung nicht durchsetzbar, weil man von zwei Gewissheiten ausgeht: Erstens verstehe Russland nur die Sprache der Gewalt, und zweitens sei Putin sowieso ein Lügner.
Dieses Misstrauen entspringt einer bestimmten Lesart der Konfliktursachen, wonach die Verantwortung für den Krieg einzig und allein bei Moskau liegt. Dabei wird das Geschehen der letzten 30 Jahre auf die von Russland begonnenen Kriege reduziert: gegen Tschetschenien in den 1990er Jahren, gegen Georgien 2008, die Besetzung der Krim und der Krieg im Donbass 2014, und schließlich der Großangriff auf die Ukraine im Jahr 2022.
Nach dieser Lesart zeugt die Abfolge dieser Kriege von der Absicht Moskaus, die Grenzen der alten Sowjetunion wiederherzustellen, wenn nicht sogar eine Einflusszone in Europa zurückzugewinnen, vornehmlich mittels manipulierter Wahlen. Dabei wertet man die Invasion in der Ukraine – wohlgemerkt nachdem sich Russland 2015 zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts um die separatistischen und prorussischen Republiken im Donbass verpflichtet hatte – als Beweis dafür, dass die Regierung im Kreml lediglich auf einen Vorwand für eine erneute Offensive gewartet habe.
Wer sich gegen diese herrschende Lesart stellt, dem wird schnell eine propagandistische „Verblendung“ vorgeworfen, oder er sei gar von Putins Russland „fasziniert“. Auch der Westen insgesamt habe gegenüber dem Moskauer Regime eine sträfliche Schwäche an den Tag gelegt.
Tatsächlich lag der Irrtum der westlichen Welt nicht so sehr in dem
Glauben, Putin würde zu seinem Wort stehen, als vielmehr in der Annahme, man könne die eigenen Versprechen brechen, ohne dass dies Folgen hätte. Als Paris und Berlin 2015 die Schirmherrschaft für die Verträge von Minsk übernahmen, wollten sie vor allem „Zeit gewinnen, damit die Ukraine sich erholen und aufrüsten kann“, wie Ex-Präsident François Hollande und Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel später erklärten.2
Sie ließen zu, dass Kyjiw die Organisation regionaler Wahlen, die nach ukrainischem Wahlrecht und unter Aufsicht der OSZE erfolgen sollten, vom Wiedererlangen der Kontrolle über seine Grenzen abhängig machte. Und sie gingen davon aus, der Kreml werde ein Versanden des Konflikts hinnehmen.
Diese Ansicht teilten damals viele Beobachter. Hatte Russland sich in der Vergangenheit nicht damit begnügt, vergleichbare separatistische Prozesse in Georgien oder Moldau am Köcheln zu halten, damit diese Länder wegen „ungelöster Krisen“ nicht der Nato beitreten konnten? Darüber hinaus glaubten Frankreich und Deutschland, sie hätten bereits ein großes Zugeständnis gemacht, indem sie sich ohne viel Protest mit der Annexion der Krim abgefunden hatten. Zudem betrieben beide Länder ihre wirtschaftliche Kooperation mit Russland weiter: Frankreich vor allem auf dem Gebiet der Nuklearindustrie, Deutschland mit seinen Erdgasimporten.
Doch etwas hat der Westen nicht bedacht: Für Moskau ist die Ukraine etwas anderes als Georgien oder Moldau. Seit 1991 sieht Russland sowohl Belarus als auch die Ukraine als eng verbundene Länder, also weit mehr als nur eine Einflusszone. Das gilt besonders für die Ukraine, die während des Zarenreichs als „Herz“ der slawisch-orthodoxen Nation galt.3 Mit der Annexion der Krim-Halbinsel sollte dem Westen eine „rote Linie“ aufgezeigt und ein offizielles Stoppschild gesetzt werden – gegen die weitere Ausdehnung des europäisch-atlantischen Einflusses in Richtung Kyjiw. Als das nicht funktionierte, hat Moskau wieder eine feindselige Haltung bezogen.
Aus russischer Sicht ist die Ukraine damit ein Sonderfall. Deshalb kann man von dem Überfall auf das Nachbarland nicht ohne Weiteres schließen, dass es Moskau auch auf andere Länder Osteuropas abgesehen hat.
Geografisch gesehen, liegen die baltischen Staaten oder Polen zwar an der russischen Grenze, doch für Moskau haben sie nicht die Bedeutung der Ukraine. Die Risiken, die der Kreml in Kauf genommen hat, um Kyjiw mit Gewalt in seinen Einflussbereich zu bannen, sind verschwindend gering im Vergleich mit den Risiken, die Russland eingehen würde, wollte es diesen Einflussbereich auf andere Länder ausdehnen.
Das gilt auch im Hinblick auf Staaten mit russischsprachigen Minderheiten wie Litauen, Lettland oder Estland, die inzwischen der Nato angehören. Denn selbst wenn man in Moskau einen unstillbaren Hunger auf weitere Territorien verspüren sollte, könnte man diesem Drang schwerlich nachgeben. Ein militärischer Angriff auf die baltischen Staaten würde eine Konfrontation mit einer Nato-Koalition bedeuten, die an die 30 europäische Staaten umfasst (um einmal von den USA abzusehen).
Russland ist keineswegs das Deutschland der 1930er Jahre, mit dem es pausenlos verglichen wird. Unter dem Stichwort „appeasement“ wird ein Geist der Schwäche angeprangert, der angeblich der russischen Dampfwalze freie Bahn verschaffe; man zieht eine historische Parallele zu 1938, als Frankreich und Großbritannien die Tschechoslowakei im Stich ließen. Der Blitzkrieg, den Nazideutschland im September 1939 gegen Polen begann – unter dem Vorwand, Danzig „heim ins Reich“ zu holen –, hat allerdings nur neun Monate später zur Kapitulation von sechs europäischen Staaten geführt.
Zum Vergleich: Heute erobert die russische Armee scheibchenweise einige hundert Quadratkilometer im Donbass, obwohl sie nur gegen eine einzige Armee kämpft, die allerdings logistische und militärische Unterstützung aus dem Westens erhält. Kann man allen Ernstes annehmen, dass diese Armee, die es nicht geschafft hat, Kyjiw einzunehmen, ohne jeden Grund Estland oder Lettland überfallen wird?
Ein anderer Fall ist Moldau. Das Land ist verletzlicher und genießt keine Sicherheitsgarantie durch die Nato. Doch wenn Moskau eine Landverbindung von der Krim bis Transnistrien herstellen oder gar bis zur Donaumündung vordringen wollte, müsste es zunächst die gesamte Nordwestküste des Schwarzen Meers erobern. Also auch Odessa mit einer doppelt so großen Bevölkerung wie Mariupol, das im Mai 2022 besetzt und zerstört wurde.
Allerdings kann man trotz dieser Überlegungen das Szenario eines erweiterten Kriegs in Europa nicht ausschließen. Nicht alle Kriege beginnen, weil irgendwelche Generalstäbe geheime Eroberungspläne ausgearbeitet haben. Der Erste Weltkrieg war Folge des Wettrüstens der damaligen Mächte wie auch der vielfältigen Bündnisverpflichtungen, die zum Zündmechanismus für den „Weltenbrand“ wurden.
Derartige kriegstreibende Faktoren sind auch in unserer Gegenwart reichlich vorhanden. Dabei geht die Gefahr vermutlich weniger von der russischen Militärmacht aus, als vielmehr von deren Wissen um ihre eigenen Defizite und Verluste. Diese Einschätzung teilen insbesondere auch die Nachbarländer Russlands, die selbst militärisch sehr stark von Washington abhängen.
Der Beginn eines neuen Wettrüstens
Die russischen Streitkräfte haben seit dem 24. Februar 2022 hunderttausende Tote und Verletzte zu verzeichnen, dazu den Verlust von über 12 000 gepanzerten Fahrzeugen, davon etwa 3800 Kampfpanzer.4 Zwar konnte die Militärführung die Arsenale aus sowjetischen Zeiten nutzen, doch dieser Vorteil bei den konventionellen Waffen ist größtenteils dahingeschmolzen. Bei den Panzerfahrzeugen verfügt die russische Armee heute nur noch über Reserven, die je nach Modell zwischen 10 und 50 Prozent der Bestände von 2022 ausmachen.5
Im Ostseeraum ist Russland, was die konventionellen Waffen betrifft, ins Hintertreffen geraten, wie der Politikwissenschaftler Pavel Baev vom Peace Research Institute Oslo (Prio) erläutert: „Während der ersten Phase seiner Invasion in der Ukraine hielt es das russische Oberkommando für notwendig, bei den wichtigsten offensiven Operationen seine leistungsstärksten Kampftruppen einzusetzen, darunter die Luftangriffsdivision und die Marine-Infanteriebrigade. Zugleich hat man die amphibischen Einheiten der Ostseeflotte ins Schwarze Meer verlegt.“6 Auch aus der sogenannten Festung Kaliningrad seien die meisten Streitkräfte abgezogen worden.
Aufgrund dessen kommt Baev zu dem Schluss: „Wie auch immer der Krieg ausgeht, Russland wird weder seine Überlegenheit im Ostseeraum wiedererlangen noch auch nur annähernd ein Gleichgewicht mit den Nato-Kräften herstellen können.“ Zumal die Nato einen neuen Plan umsetzt, um ihre Kräfte entsprechend der neuen Situation zu verstärken.
Als Reaktion auf den Sinneswandel von US-Präsident Trump in Sachen Ukraine wird nunmehr die europäische Säule des atlantischen Bündnisses im Ostseeraum verstärkt. Ende Dezember sind Deutschland und Polen der Joint Expeditionary Force (JEF) beigetreten. Diese britische Initiative innerhalb der Nato wird damit von zwölf nordeuropäischen Staaten getragen, während die USA nicht dazugehören.
Beim letzten JEF-Gipfeltreffen am 17. Dezember in Tallin beschlossen die Mitgliedsländer gemeinsame Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte von Öltankern. Auch Dänemark, das die Meerengen zwischen Nord- und Ostsee und mit diesen den Zugang zum Atlantik kontrolliert, schloss sich der Absichtserklärung an.7
Damit kann der zweitwichtigste russische Wirtschaftsraum um Sankt Petersburg, der an den Finnischen Meerbusen grenzt, im Kriegsfall durch die fünf Nato-Staaten Polen, Estland, Lettland, Litauen und Finnland abgeriegelt werden. Zudem haben alle fünf Länder ihre Absicht bekundet, aus dem Ottawa-Abkommen auszusteigen, das den Einsatz von Antipersonenminen verbietet.
Am 5. März hat Emmanuel Macron in einer TV-Ansprache auf die Rüstungsziele verwiesen, die Moskau erreichen will. Bei den angestrebten Zahlen – Truppenstärke von 1,5 Millionen, 7000 Kampfpanzer, 1500 Kampfflugzeuge bis 2030 – ist davon auszugehen, dass der Kreml die militärischen Entwicklungen an seinen Grenzen einkalkuliert, um für eine langfristige Konfrontation gerüstet zu sein.
Doch ehe nun die EU-Mitglieder ihrerseits eine Wiederaufrüstung gegen die russische Bedrohung zum Gebot kollektiver Vernunft erklären, sollten sie über das fatale „Sicherheitsdilemma“ nachdenken, auf das die Strategen verweisen: Wenn es keine internationalen Vereinbarungen gibt, interpretieren beide Parteien die Verteidigungsmaßnahmen der Gegenseite als offensive Aktionen, worauf sie ihre militärischen Kapazitäten weiter ausbauen. Dadurch wird das Bedrohungsgefühl beim Gegner erneut verstärkt und so weiter.
Dieses Szenario ist vor allem deshalb besorgniserregend, weil in Europa kaum noch Instrumente zur Rüstungskontrolle übrig geblieben sind. Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) von 1990 ist 2007 ausgelaufen; das Wiener Dokument, das den Austausch von Informationen über Militärmanöver – jenseits einer bestimmten Größenordnung – vorsah, war nur von 1990 bis 2020 in Kraft, der Intermediate Range Nuclear Forces Treaty (INF-Vertrag) von 1987 bis 2019.
Die sukzessive Verschrottung dieser friedensbewahrenden Instrumente markiert zugleich die Geschichte der letzten Kriege auf dem europäischen Kontinent. Die erste Verletzung des KSE-Vertrags ist Russland anzulasten, das in den 1990er Jahren seine Streitkräfte aus Moldau und Georgien nicht nach dem vereinbarten Zeitplan abzog. 1999 signalisierte Moskau dann sein Missfallen über die Nato-Intervention im Kosovo. Damals hat das westliche Bündnis erstmals eine militärische Intervention entgegen seiner Verteidigungsdoktrin und ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats beschlossen.
In einer späteren Phase begründete Russland die Missachtung seiner Verpflichtungen und die Behauptung seiner konventionellen Vormachtstellung in Europa mit dem 2004 erfolgten Nato-Eintritt der baltischen Staaten – die dem KSE-Vertrag nicht beitraten –, worin es eine Destabilisierung seiner Westflanke sah.
Bei den Verhandlungen über die Aktualisierung des Wiener Dokuments – also des Informationsaustauschs über Manöver – formulierte Moskau 2016 die Bedingung, die Nato müsse „ihre Politik der Eindämmung Russlands“ aufgeben und stattdessen „die russischen Interessen anerkennen und respektieren sowie normale Beziehungen mit der Russischen Föderation aufnehmen“.8
Was die russischen Verstöße gegen den INF-Vertrag betrifft, so wurden sie mit der Installation eines US-Raketenschutzschilds in Rumänien und Polen gerechtfertigt, auf die Moskau mit der Entwicklung seiner Hyperschallraketen reagierte.
Heute ist die Gefahr eines erneuten unkontrollierten Rüstungswettlaufs größer denn je. Er könnte nur abgewendet werden, wenn man die Instrumente zur Rüstungskontrolle wieder aktiviert, die den Austausch von Informationen, Koordination, Begrenzung und Kontrollbesuche vorsehen müssten. Doch leider stehen wir wieder einmal vor dem großen Paradox: Immer dann, wenn solche Instrumente am dringlichsten gebraucht werden, sind die Bedingungen für erneute Vereinbarungen über Rüstungsbegrenzung am ungünstigsten.
Das zweite Haupthindernis für eine Deeskalation besteht darin, dass Russland weiterhin versucht, die Verschiebung einer internationalen Grenze mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Das ist einer der gravierendsten Verstöße gegen die internationale Ordnung, den die Ukraine niemals – oder nur im Fall der Kapitulation – anerkennen kann.
Das gilt auch für Europa insgesamt. Die meisten Regierungen glauben, keine andere Wahl zu haben, als den Krieg weiterzuführen, bis Moskau bereit ist, sein Ukraine-Projekt ein für allemal aufzugeben.
Aber vielleicht könnte man es mit einer erweiterten Perspektive versuchen: mit Verhandlungen über eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Das würde bedeuten, Moskaus Interesse an einem endgültigen Rückzug der USA aus Europa zu sondieren. Mit anderen Worten: den Tod des militärischen Transatlantismus zu akzeptieren, den Russland seit 1991 fordert.
Gegen dieses Konzept sind die Staaten, die auf den US-amerikanischen Schutzschirm den größten Wert legen, vor allem Polen und die baltischen Staaten. Doch Frankreich als das Land, das die Idee einer strategischen europäischen Autonomie so lautstark verficht, sollte diese Option nicht von vornherein vom Tisch wischen.
Im Augenblick versucht Paris eher, wie das Vereinigte Königreich, in der Konfrontation mit Moskau die Führung zu übernehmen, auf Kosten der Arbeit an einer Formel, die Moskau offiziell die Kontrolle über einen Teil des ukrainischen Territoriums geben würde, ohne neue Grenzen anzuerkennen. Das könnte aber ein erster Schritt in Richtung eines Friedensvertrags sein.
1 Sébastien Lecornu, „Vers la guerre? La France face au réarmement du monde“, Paris (Plon) 2024.
7 Siehe Charles Perragin und Guillaume Renouard, „Russlands Schattenflotte“, LMd, März 2025.
Aus dem Französischen von Heike Maillard
Hélène Richard ist Redakteurin bei LMd, Paris.
