Georgien, Moldau und die Doppelmoral der EU
Anders als vom Westen erhofft, wurden bei den Wahlen in Georgien und Moldau die moskaufreundlichen Parteien nicht abgestraft. Die politischen Landschaften sind in beiden Ländern stark polarisiert. Das zeigen nicht zuletzt die massiven Proteste in Georgien, seit der Premier angekündigt hat, die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen.
von David Teurtrie
Zum ersten Mal seit Georgien und Moldau offiziell EU-Beitrittskandidaten sind – Georgien seit Dezember 2023, Moldau seit Juni 2022 –, wurde in beiden Ländern gewählt: in Georgien das Parlament, in Moldau das Staatsoberhaupt; die moldauische Wählerschaft stimmte zudem über die Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung ab.
In den westlichen Hauptstädten hatte man erwartet, der russische Krieg gegen die Ukraine würde die Wählerinnen und Wähler von Moskau entfremden und den proeuropäischen Kräften zu Erdrutschsiegen verhelfen. Doch in Georgien stimmten am 26. Oktober 54 Prozent der Wählerschaft für die Regierungspartei „Georgischer Traum“, die von ihren Gegnern als „prorussisch“ bezeichnet wird.
In Moldau setzte sich in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am 4. November zwar die proeuropäische Amtsinhaberin Maia Sandu mit 54 Prozent der Stimmen durch, doch die Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung wurde nur mit einer denkbar knappen Mehrheit von 50,5 Prozent abgesegnet. Das Lager der Präsidentin führte das durchwachsene Ergebnis auf die Einmischung Russlands zurück – eine Erklärung, die sich auch die Regierungen und Medien des Westens zu eigen machten.
Zweifellos trifft es zu, dass Moskau bemüht ist, Einfluss auf die Geschehnisse in seinen Nachbarländern zu nehmen. Doch Europa sollte sich mit einer monokausalen Erklärung nicht zufrieden geben.
Die bevölkerungsarmen Staaten Georgien (3,9 Millionen) und Moldau (2,6 Millionen) haben viel miteinander gemeinsam. Das gilt nicht nur für den Einfluss eines prorussischen Separatismus. Beide ehemaligen Sowjetrepubliken leiden auch unter einer starken Abwanderung nach Russland und Westeuropa. Und beide waren lange Zeit von der Integration Europas ausgeschlossen. Erst im Juni 2014 haben sie im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ gleichzeitige Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, die am 1. Juli 2016 in Kraft traten.
Allerdings gibt es zwischen den beiden Staaten auch große Unterschiede. In Moldau hat die endemische Korruption eine ganze Reihe von Polit- und Finanzskandalen produziert. 2015 veruntreuten drei Banken – unter Mithilfe von Teilen der politischen Klasse – eine Milliarde US-Dollar oder 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).1 Seit Juni 2024 sorgt ein neuer Fall für Schlagzeilen: Interpol fand heraus, dass das moldauische Verbindungsbüro der internationalen Polizeiorganisation die Auslieferung internationaler Krimineller blockierte, wobei Bestechungsgelder an hochrangige Beamte flossen.2
Dagegen hat in Georgien nach der Rosenrevolution (2003) eine tiefgreifende Verwaltungsreformen stattgefunden. Transparency International (TI) stuft das Land unter den ehemaligen Sowjetrepubliken (von den baltischen Staaten abgesehen) als dasjenige ein, das die Korruption am erfolgreichsten eingedämmt hat. Auf der Rangliste 2023 des Korruptionsindex liegt es auf Rang 49 und damit vor EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland, Bulgarien und Rumänien.
Auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit nimmt Georgien im Ranking der in Washington ansässigen NGO World Justice Project (WJP) Platz 49 ein. Dagegen liegt Moldau auf Platz 76 der TI-Rangliste und auf Platz 64 der WJP-Rangliste.3 Trotz dieser Datenlage gibt die Europäische Kommission dem Kandidaten Moldau seit Jahren deutlich Vorrang gegenüber Georgien.
Um die Wahlen in Georgien und Moldau zu beeinflussen und zugleich die russische Einmischung einzudämmen, setzten die EU-Behörden auf ein spezielles Rezept von Zuckerbrot und Peitsche: für Chișinău das Zuckerbrot, für Tbilissi die Peitsche.
Im Fall Georgien bestätigte der Europäische Rat am 17. Oktober den faktischen Stopp des Beitrittsprozesses; für Moldau dagegen verkündete die Kommission eine Woche zuvor – und zehn Tage vor dem Referendum über den EU-Beitritt – einen Investitionsplan in Höhe von 1,8 Milliarden US-Dollar. Der Hintergrund: Brüssel schätzt die entschlossene Unterstützung von Präsidentin Sandu für das Nachbarland Ukraine, wogegen man der georgischen Führung seit 2022 vorwirft, keine klare Position gegenüber Russland zu beziehen.
Die Regierung in Tbilissi weigert sich zum einen, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen (obwohl sie die westlichen Sanktionen verbal „respektiert“). Zum anderen hat die Regierung der Partei Georgischer Traum, die seit 2012 an der Macht ist, mehrere Rechtsverordnungen durchgesetzt, die eine autoritäre Entwicklung des Landes befürchten lassen. So hat das georgische Parlament im Mai 2024 ein „Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme“ verabschiedet. Demnach gelten georgische NGOs und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, als „die Interessen einer ausländischen Macht verfolgende Organisationen“, die sich als solche registrieren lassen müssen.
Die vom Westen unterstützte Opposition verurteilte das Gesetz als freiheitsfeindliche Maßnahme, die sich an dem von Russland 2012 verabschiedeten Gesetz über „ausländische Agenten“ orientiere. Trotz des schon strapazierten Verhältnisses zum Westen setzte die georgische Regierung, die sich konservativen Kreisen und der einflussreichen georgisch-orthodoxen Kirche angenähert hat, noch einen drauf: Am 17. September 2024 ratifizierte das Parlament ein Gesetz, das Homosexualität mit Inzest gleichsetzt und deren „Propaganda in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen“ verbietet.
All dies bestätigte den Eindruck, dass in Georgien „prorussische“ Machthaber die Wahlen mit autoritären Methoden nach dem Vorbild des großen Nachbarn gewonnen haben. Tatsächlich erkannte die Mehrheit der Oppositionsparteien die Wahlergebnisse nicht an. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte insbesondere den Druck auf Staatsbedienstete und die Einschüchterung ärmerer Wählerschichten durch die Regierung, aber auch ein Amnestie-Programm für viele Straffällige. Insgesamt sei damit „die Grenze zwischen Partei und Staat verwischt“ worden, was gegen die Prinzipien der OSZE verstoße.
Trotz solcher irregulären Praktiken hat die OSZE das Wahlergebnis jedoch anerkannt, betont der Politikwissenschaftler Alexander Atasuntsev.4 Und den Aufrufen zu Demonstrationen gegen den Wahlbetrug waren zunächst weniger Georgierinnen und Georgier gefolgt als in früheren politischen Krisen. Erst die Ankündigung von Premierminister Irakli Kobachidse am 28. November, die EU-Beitrittsgespräche bis Ende 2028 auszusetzen, löste sofort große Proteste aus.
Seitdem gehen Nacht für Nacht tausende, zumeist junge Menschen auf die Straße. Und die Polizei geht zunehmend gewaltsam gegen sie vor, setzt Wasserwerfer und Tränengas ein. In den sozialen Medien waren außerdem Videos von schwarz gekleideten, maskierten Männern zu sehen, die die Protestierenden angreifen und verprügeln. Die Opposition vermutet die Regierung in Moskau hinter diesen Schlägertrupps, was die Regierungspartei Georgischer Traum zurückweist.
Die jüngsten Proteste zeigen erneut, wie stark polarisiert die politische Landschaft Georgiens ist. Die beiden Hauptkräfte stehen sich unversöhnlich gegenüber: die von dem Oligarchen Bidsina Iwanischwili kontrollierte Regierungspartei Georgischer Traum und die Vereinte Nationale Bewegung von Micheil Saakaschwili.
Der frühere Staatspräsident, der nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit 2013 nicht erneut kandidieren durfte, emigrierte zunächst in die USA, bevor er 2013 eine zweite politische Karriere in der Ukraine begann. Anfang Oktober 2021 kehrte Saakaschwili illegal in sein Heimatland zurück. Als er seine Anhänger zum Aufstand aufrief, wurde er unverzüglich verhaftet. Unter der Anklage des Machtmissbrauchs und der Korruption sitzt er bis heute im Gefängnis. Dies ist ein Schlüssel zum Verständnis des Machtkampfs in Georgien: Iwanischwili befürchtet im Falle eines Siegs der Opposition die Freilassung von Micheil Saakaschwili, der dann seinerseits den jetzigen Präsidenten hinter Gitter bringen könnte.
Unter Verweis auf die Unterstützung Saakaschwilis durch die Ukraine hat die georgische Regierung der Opposition vorgeworfen, sie wolle eine Revolution anzetteln und damit einen neuen Konflikt mit Russland heraufbeschwören: „Das Hauptziel dieser Leute ist es, Georgien zu ukrainisieren, damit Georgien dasselbe Schicksal wie die Ukraine erlebt“, erklärte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse.5
In Wirklichkeit versucht jede Seite, den Gegner zu diskreditieren: Die Opposition erklärte die Wahlen zu einer Entscheidung zwischen dem demokratischen Europa und dem autokratischen Russland, während die Machthaber behaupten, den Frieden gegen die „Kriegspartei“ zu verteidigen, die eine „zweite Front“ gegen Russland eröffnen wolle. Offenbar hat die Regierungspartei ihre Botschaften in diesem Schlagabtausch überzeugender vermittelt als die Vereinte Nationale Bewegung, die nach den Wahlen nicht einmal mehr stärkste Oppositionspartei ist.
Anders als im Westen allgemein angenommen und wie die derzeitigen Proteste in Georgien suggerieren, sind geopolitische Fragen weder in Georgien noch in Moldau das wichtigste Thema. Nach Umfragen des International Republican Institute (das wohlgemerkt durch US-Staatsgelder finanziert wird) haben für die georgische Bevölkerung drei andere Themen die höchste Priorität: die wirtschaftliche Entwicklung, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Wiedereingliederung der verlorenen Gebiete, also der separatistischen Republiken Südossetien und Abchasien. Erst an sechster Stelle folgt die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union.6
In Moldau gilt die größte Sorge der Menschen den Lebenshaltungskosten, der Arbeitslosigkeit und der Korruption. Der Krieg steht auf der Liste der Besorgnisse erst an zehnter Stelle.7
In den meisten Analysen über beide Länder findet die sozioökonomische Realität zu wenig Beachtung. Doch gerade in dieser Hinsicht kann die georgische Regierung auf ein sehr hohes Wirtschaftswachstum verweisen: Das BIP erhöhte sich in den Jahren seit 2021 zwischen 7 und 10 Prozent. Dabei hat Georgien von der Neuausrichtung des russischen Außenhandels profitiert, die den Ländern des Kaukasus und Zentralasiens zugutekommt. Das gilt übrigens auch für Armenien, das trotz seiner militärischen Niederlage gegen Aserbaidschan eine ähnliche ökonomische Dynamik erlebt.
Im Gegensatz dazu bekam die Republik Moldau mit voller Wucht die Wirkungen zu spüren, die sich aus den von Chișinău verhängten Sanktionen gegen Russland ergaben, auf die Moskau mit der Einschränkung der Wirtschafts- und Energiebeziehungen reagierte (siehe den untenstehenden Beitrag). Das moldauische BIP schrumpfte 2022 um 5 Prozent und nahm erst 2024 – nach Nullwachstum in 2023 – wieder leicht zu. Das ist der Hintergrund, der erstaunlich viele moldauische Wählerinnen und Wähler dazu brachte, für einen Politikwechsel zu stimmen.
Diese Schwierigkeiten in einem der ärmsten Länder des europäischen Kontinents waren für die Wahlentscheidung mindestens ebenso maßgebend wie die Einmischungen von außen. Die moldauischen Behörden prangern ein von Russland betriebenes System des Stimmenkaufs an, doch wie groß der russische Einfluss auf die Wahlen tatsächlich war, lässt sich schwer einschätzen. Andererseits sind alle staatlichen Institutionen unter der Kontrolle pro-europäischer Kräfte. Und im Bericht der OSZE über den zweiten Wahlgang wird angemerkt, dass die Amtsinhaberin, also Präsidentin Maia Sandu, „weiterhin vom Missbrauch administrativer Ressourcen“ wie auch „von einer unausgewogenen Medienberichterstattung“ profitierte.8
Trotz dieser Mängelrügen genoss die moldauische Regierung die volle Unterstützung der wichtigsten westlichen Regierungen, die ihre Kritik auf die georgischen Wahlen beschränkten. Georgiens Premier Kobachidse hat diese unterschiedliche Behandlung seines Landes als „echte Ungerechtigkeit“ bezeichnet, zumal die politische Lage in Moldau durch gravierende Defizite gekennzeichnet sei. Er verwies dabei auf „fehlenden Pluralismus in der Politik und bei den Medien“, auf „das Verbot von Oppositionsparteien“ und darauf, dass man „einflussreichen Kandidaten die Wahlteilnahme unter künstlichen Vorwänden unmöglich gemacht“ habe.9
Auf dieselben Defizite verwies auch die Opposition in Moldau: Die Sozialistische Partei, die den Oppositionskandidaten Alexandr Stoianoglo unterstützte, hat die Anerkennung des amtlichen Ergebnisses mit dem Argumente verweigert, die Präsidentschaftswahlen könnten „nicht als freier und demokratischer Ausdruck der Meinung des Volks betrachtet werden“.10
Überdies bezeichnen die Sozialisten Maia Sandu als „Präsidentin der Diaspora“, weil sie das Referendum über den EU-Beitritt wie auch die Präsidentschaftswahlen nur dank der in Europa ansässigen Auslandsmoldauerinnen und -moldauer gewonnen habe. Tatsächlich wurde Stoianoglo von 51,5Prozent der im Land lebenden Wählerinnen und Wähler unterstützt, aber nur von 17 Prozent der im Ausland lebenden Wahlberechtigten. Das gab den Ausschlag für den Sieg von Sandu.11
Die Glaubwürdigkeit der Abstimmungen wird außerdem durch die wenigen zugelassenen Wahllokale in Transnistrien und Russland infrage gestellt. Damit wurden – laut Opposition – hunderttausende moldauische Staatsangehörige daran gehindert, ihr Wahlrecht auszuüben. Dazu ein Vergleich: In Italien, wo mit 190 000 Mitgliedern die zweitgrößte moldauische Community im Ausland zu Hause ist, waren 59 Wahllokale eingerichtet. In Russland dagegen, wo die größte moldauische Diaspora lebt, standen für die 300 000 Moldauerinnen und Moldauer nur zwei Wahllokale zur Verfügung – bei früheren Wahlen waren es immerhin 17 gewesen.
Die Wahlen in Georgien und Moldau lassen sich nicht nach dem schlichten Schwarz-Weiß-Muster interpretieren, das bei den westlichen Eliten in Mode ist. In den osteuropäischen Ländern wird der Ausgang der Wahlen mindestens ebenso sehr von internen Dynamiken bestimmt wie von geopolitischen Erwägungen.
Zwei weitere Punkte werden im Westen gern übersehen: Erstens sind die politischen Kräfte, die von ihren Gegnern als „prorussisch“ bezeichnet werden, nicht die einzigen Akteure, die sich fragwürdiger Wahlpraktiken bedienen. Und zweitens lassen sie sich weniger durch „Russophilie“ leiten als vielmehr durch einen pragmatischen Willen zur Navigation in einem komplexen regionalen Umfeld.
Für Georgien wie für Moldau würde eine Assoziierung mit der Europäischen Union bedeuten, dass sie sowohl vom europäischen Markt als auch von den Absatzmöglichkeiten in Russland profitieren können. Dagegen hätte ein EU-Beitritt zur Folge, dass beide Länder die Sanktionen gegen Moskau mittragen müssten. Das würde bedeuten, auf die komparativen Vorteile zu verzichten, die ein Mittelweg eröffnen würde. Dass eine solche Verweigerung der Blocklogik in Brüssel auf Verständnis stößt, ist allerdings unwahrscheinlich.
1 Siehe Julia Beurq, „Moldauer Sumpf“, LMd, Oktober 2016.
2 „Interpol action leads to anti-corruption operation in Moldova“, 6. Juni 2024.
7 „National Survey of Moldova“, Center for Insights in Survey Research (IRI), Mai/Juni 2024.
Aus dem Französischen von Markus Greiß
David Teurtrie ist Dozent am Institut Catholique d’Etudes Supérieures (ICES) und Direktor des Observatoire français des Brics.
