Aus Trumps Sieg lernen
Der Sieg von Donald Trump ist nicht einfach nur die Niederlage von Kamala Harris. Dass der revanchelüsterne Ex-Präsident erneut an die Macht kommt, ist ein Menetekel für die Demokraten. Die haben strategisch wichtige Stammwählergruppen an Trump verloren, deren Interessen sie zu lange vernachlässigt haben.
von Serge Halimi
Als Barack Obama 2008 ins Weiße Haus einzog, galt dies als Zeichen des Aufbruchs in ein neues, vielfältigeres, intelligenteres und gerechteres Amerika. Damals wurde der Sieg der Demokraten nicht als ideologischer oder politischer Bruch wahrgenommen, denn der erste afroamerikanische Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten war ein Intellektueller, der Konfrontationen hasste.
Obamas Triumph erschien vielmehr als logische Folge eines demografischen und soziologischen Wandels. Zum einen hatte der Zustrom neuer Migrantinnen und Migranten den Anteil der weißen, überwiegend republikanischen Wählerschaft schrumpfen lassen. Zum anderen waren die alten, traditionsbewussten Wählerschichten von neuen, besser ausgebildeten und damit aufgeklärteren Generationen abgelöst worden.
Die zeitliche Kombination dieser beiden glücklichen Umstände versprach mühelose Erfolge ohne größere Kämpfe: Die Demografie schien die politischen Geschicke zu bestimmen.
Auch in Europa ließ sich die schwächelnde Sozialdemokratie von der guten Nachricht verführen. In Frankreich stellte die Denkfabrik Terra Nova im Mai 2011 eine Strategie vor, die Dominique Strauss-Kahn, damals Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), bei der Präsidentschaftswahl von 2012 zum Sieg verhelfen sollte.
Der ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister der Regierung Jospin (1997–1999) hatte schon 2002 darüber sinniert, warum die französische Linke ihre Wählerbasis bei der Arbeiterklasse eingebüßt hatte, und war zu einem resignativen Ergebnis gekommen.1 Neun Jahre später regte Terra Nova an, Frauen, Jugendliche und akademisch ausgebildete Freiberufler mit „Minderheiten und Bewohnern der ärmeren Viertel“ zu einem neuen Block zusammenzufügen, der sozusagen das französische Pendant zur „Obama-Koalition“ sein sollte.
Fataler Irrglaube der Demokraten
Diese Strategie sollte die europäische Sozialdemokratie befähigen, den Verlust ihrer Stammwählerschaft wettzumachen. „Die historische Koalition der Linken, die sich auf die Arbeiterklasse konzentriert, ist im Niedergang begriffen“, lautete der Befund von Terra Nova. Stattdessen entstehe eine neue Koalition – „das Frankreich von morgen – jünger, vielfältiger, weiblicher“.2 Was aus dieser Idee wurde, ist bekannt.
Heute ist die Ernüchterung in den USA noch größer. Hätte am 5. November ein alter, geschwächter Präsident gegen Donald Trump verloren, wären die Folgen des Ergebnisses weniger weitreichend gewesen.
Kamala Harris trat jedoch mit dem erklärten Anspruch auf, das fröhliche, multikulturelle „neue Amerika“ zu verkörpern; gegen einen revanchelüsternen Rivalen, der das alte Amerika wieder zu vermeintlicher Stärke führen wollte, wie es der Slogan „Make America Great Again“ (MAGA) versprach.
Zudem konnte sich die Kandidatin der Demokraten in dieser Wahlschlacht auf die geschlossene Unterstützung ihrer Partei, auf eine wohlgefüllte Kriegskasse und auf ihr wohlgesinnte Medien verlassen. Im einzigen Fernsehduell deklassierte Harris ihren Rivalen; auch sonst leistete sie sich kaum Fehler. Und dennoch schaffte Trump einen klaren Sieg, für den die Demokraten dieses Mal auch nicht die Machenschaften Wladimir Putins verantwortlich machen können.
Das Schlimmste an diesem Wahlausgang – aus Sicht der Demokraten – war nicht so sehr der Stimmenzuwachs, den Trump zwischen 2016 und 2024 trotz seiner Beleidigungen, seiner Prozesse, seiner Verurteilungen und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol verzeichnen konnte. Noch schlimmer war die Tatsache, dass diese 14 Millionen zusätzlichen Stimmen weitgehend vom „neuen Amerika“ stammen.
Denn Trump verdankt seine Wiederwahl weniger der massiven Mobilisierung in seinen traditionellen ländlichen, evangelikalen und weißen Hochburgen. Entscheidend war vielmehr der beträchtliche Zulauf aus drei anderen Wählergruppen: der jungen Generation, den Latinos und den Schwarzen (siehe den Beitrag von Jerome Karabel auf Seite 5).
Was Kamala Harris betrifft, so konnte sie das Ergebnis der Demokraten im Vergleich zu früheren Wahlen nur bei zwei Gruppen verbessern: bei weißen Männern und bei Personen mit einem Jahreseinkommen über 100 000 US-Dollar (siehe Grafik auf Seite 5). Dagegen mobilisierte sie weniger Wählerinnen – auch im Alter von 18 bis 29 Jahren – als Joe Biden vor vier Jahren, und das trotz ihres Geschlechts, einer auf das Abtreibungsrecht fokussierten Kampagne und ihres machistischen Gegners.3
Trump wiederum gelang es, seine Stimmenzahl bei der schwarzen Wählerschaft – trotz zahlreicher rassistischer Ausfälle – fast zu verdoppeln. Noch frappierender ist sein Ergebnis bei den Latinos. Obwohl er lateinamerikanische Immigrant:innen als potenzielle Kriminelle bezeichnete, konnte er seine starke Position in Florida festigen und 12 der 14 texanischen Bezirke an der Grenze zu Mexiko gewinnen – darunter Starr County, mit einer Bevölkerung, die zu 97 Prozent hispanische Wurzeln hat und von der 2016 vier Fünftel Hillary Clinton wählten.
Nach dem Ergebnis vom 5. November ist der Kampf um die Deutungshoheit voll entbrannt, vor allem in der Demokratischen Partei. Einige einflussreiche Stimmen kommen dabei aus den Nachrichtenstudios der TV-Sender. Beim Sender MSNBC klagte die Moderatorin Rachel Maddow, die in bürgerlich-progressiven Kreisen besonders gut ankommt, bereits am Wahlabend: „Es wäre schön gewesen, wenn wir diese Wahl gewonnen hätten. Haben wir aber nicht. Okay. Jetzt müssen wir das Land retten.“
Maddow wird den Wahlausgang zweifellos damit erklären, dass das weiße Amerika rassistisch geblieben ist, dass die Latinos Machos sind und dass die bildungsfernsten US-Bürgerinnen und -Bürger – die auf Fake News abfahren, statt die New York Times zu lesen – moralisch so minderwertig sind, dass sie wissentlich für die Rückkehr eines Lügners, Diebes, Vergewaltigers, Putschisten, russischen Agenten und Nazis ins Weiße Haus gestimmt haben.
Diese Themen wurden zwar schon zu Genüge durchgenommen. Doch bei MSNBC wie bei vielen anderen Medien geht es längst nicht mehr darum, über Veränderungen zu informieren, auf die Gefahr hin, die Leute zu überraschen. Man begnügt sich vielmehr damit, das eigene Publikum bei der Stange zu halten, indem man dessen eitles Selbstverständnis bedient.
In anderen Bereichen des politischen Spektrums gehen die Wahlanalysen nicht unbedingt tiefer. Der rechte Flügel der Demokraten wirft Harris vor, zu links gewesen zu sein. Dabei wird vergessen, dass die Kandidatin in der Endphase ihrer Kampagne zusammen mit der neokonservativen Liz Cheney auftrat, um Trump-kritische republikanische Wählerinnen und Wähler anzusprechen.
Wie der linke Senator Bernie Sanders befand, hat sich die von „Geldmächten und gut bezahlten Beratern“ abhängige Demokratische Partei als unfähig erwiesen, „den Schmerz und die politische Entfremdung zu verstehen, die zig Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner erleben“.
Noch am 27. Juli hatte Sanders auf MSNBC daran erinnert, dass sich Biden „als erster Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ aktiv an einer Streikaktion beteiligt hat und dass man ihm „die fortschrittlichste Agenda und die progressivsten Maßnahmen der modernen Geschichte“ zu verdanken habe.
In der Tat war Bidens Rezept eines industriellen Wiederaufbaus – unter dem unglücklichen Etikett „Gesetz zur Inflationssenkung“ – darauf angelegt, neue Arbeitsplätze zu schaffen und auch Leuten ohne Hochschulabschluss gute Löhne zu bieten. Zum Zeitpunkt der Wahl war der Erfolg dieser Politik aber noch nicht sichtbar genug. Und so kam der stolze Hinweis der Demokraten auf ihre „gute Wirtschaftsbilanz“ nicht richtig an. Das Meinungsbild wurde vielmehr eingetrübt durch den stagnierenden Lebensstandard der ärmeren Bevölkerungsgruppen und die Preissteigerungen, die auf die Pandemie und den Krieg in der Ukraine zurückgehen.
Auch diesseits des Atlantiks sind alle Seiten bemüht, die US-Wahlergebnisse im Sinne ihrer jeweiligen Weltsicht zu interpretieren. In Frankreich sehen die Rechtsextremen mit Trumps Sieg bestätigt, dass die Leute eben Einwanderer, die „woke Ideologie“ verabscheuen und höhere Steuern für Reiche ablehnen. Dagegen sehen die französischen Sozialisten, die sich ohne Demokraten im Weißen Haus im Stich gelassen fühlen, den Wahlausgang als Beweis für die Notwendigkeit, Europa selbständiger und stärker zu machen.
Aus Sicht der linkspopulistischen Bewegung „La France insoumise“ (LFI) bestätigt die Wahlniederlage von Harris dagegen die eigene Theorie der „differenzialen Enthaltung“. Sie besagt, dass ein Teil der linken Wählerschaft zur Wahlabstinenz neigt, wenn sie nicht mobilisiert wird: „Trump hat keine Zugewinne erzielt, sondern zwei Millionen Stimmen verloren“, erläuterte der LFI-Abgeordnete Antoine Léaument. Wogegen die demokratische Kandidatin „im Vergleich zu Joe Biden 14 Millionen Stimmen verloren hat“.4
Die von Léaument genannten Zahlen stimmen allerdings nicht: Zwar hat Kamala Harris das demokratische Wählerpotenzial schwächer mobilisiert als Biden vor vier Jahren. Doch der Unterschied beträgt nur etwa 7 Millionen Stimmen, also halb so viel, wie Léaument behauptet. Und der Sieger Trump hat nicht 2 Millionen Stimmen verloren, sondern knapp 2,8 Millionen dazugewonnen.5
Der Sieg Trumps bringt die Hoffnung ins Wanken, dass die Verurteilung von Rassismus, Polizeigewalt und Rechtsextremismus das Mittel der Wahl ist, um Nichtwählerinnen und Nichtwähler wachzurütteln. Wenn Trump unerwartet viele schwarze und vor allem Latino- Wähler für sich gewinnen konnte, so zeigt das nur, dass diese Themen allein für die politische Identität und ein entsprechendes Wahlverhalten nicht ausschlaggebend sind.
Gegen die eigenen Interessen wählen
Es ist seit langem bekannt, dass ein beträchtlicher Teil der Arbeiter-Wählerschichten aufgrund ihrer religiösen Orientierung, ihrer Familiengeschichte und ihrer lokalen Sozialisation für die Rechte stimmen, obwohl sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Position eigentlich kein Interesse an einer rechten Regierung haben dürften. In ähnlicher Weise können Latinos durchaus einen fremdenfeindlichen Präsidenten wählen, wenn sie dessen Gegenkandidaten für hohe Preissteigerungen verantwortlich machen oder fürchten, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Und sogar, weil sie eine liberale Einwanderungspolitik ablehnen, obwohl sie selbst Nachkommen von Immigranten sind.
Das bedeutet auch, dass die Wählerschaft des designierten US-Präsidenten Trump, der kein weiteres Mal kandidieren kann, ebenso wenig stabil ist, wie es die von Präsident Obama war. Das Bündnis von evangelikalen und libertären Kräften wurde weitgehend von einer einzigen Person geschmiedet, die einerseits individuellen Erfolg und andererseits Hass auf „das System“ verkörpert.
Trumps verbohrtes und oft unverschämtes Auftreten hat ihm zu Popularität bei einer heterogenen Anhängerschaft verholfen, die wie er selbst auf Rache aus ist. In einem Land, in dem großes Misstrauen gegenüber dem Staat, den Medien, der Rechtspflege und den gewählten Volksvertreter:innen herrscht, war der verbohrte und skrupellose Milliardär, der das Parteiensystem auseinandergesprengt hat, der mit Rechtsklagen überzogen wurde und bei den Medien verhasst war, von vornherein klar im Vorteil. Und das bereits vor den zwei gescheiterten Attentaten, die sein Image als standhafter Held noch gefestigt haben.
Joe Rogan, Autor des populärsten Podcasts der USA, hat Trump einige Tage vor der Wahl volle drei Stunden lang interviewt. Die Sendung wurde 70 Millionen Mal aufgerufen. Für Rogan steht fest, dass „nur ein völlig durchgeknallter Typ die Korruption des Systems aufdecken kann“. Diese Erklärung ist weder wissenschaftlich fundiert noch taugt sie als Prognose. Aber sie macht deutlich, dass Kamala Harris bei dieser Wahl für den Status quo und Konsens stand und Donald Trump für Wandel und Kampf.
Der gewählte Präsident könnte sich am verhassten „tiefen Staat“ dadurch rächen, dass er – dem Ratschlag von Elon Musk folgend – den Staat einfach privatisiert. Das gegnerische Lager warnt vor „faschistoiden Robotern“, einer „neuen Apartheid“, „toxischer Männlichkeit“, „fanatischem Puritanismus“, „ungehemmter Ausbeutung von Bodenschätzen“ und „monströsen Kriegen“, mit denen Trump „eine der ältesten Demokratien der westlichen Welt zugrunde richten“ werde.6 Doch solche vollmundigen Behauptungen sind lediglich eine Art verbaler Exorzismus, der von politischer Hilflosigkeit zeugt.
Sechs Tage vor der Wahl äußerte sich Trump über die aktive Unterstützung der demokratischen Kandidatin durch Liz Cheney. Die Tochter des ehemaligen republikanischen Vizepräsidenten von George W. Bush habe ihm ihre Unterstützung entzogen, weil sie eine radikale Kriegstreiberin sei: „Wäre es nach ihr gegangen, wären wir jetzt in 50 Ländern unterwegs.“ Dann malte Trump sich folgende Szene aus: „Soll sie sich mal hinstellen, mit einer Knarre in der Hand, wenn neun Gewehrläufe auf sie gerichtet sind. Dann sehen wir mal, wie sie sich fühlt, wenn Waffen auf ihr Gesicht zielen.“ Und er fügte erläuternd hinzu: „Die sind doch alle Falken, wenn sie in Washington nett herumsitzen und anordnen können: ‚Schicken wir mal 10 000 Soldaten los, direkt in den Rachen des Feindes.‘ “
In der Endphase des Wahlkampfs waren diese Sätze bestimmt eine der am meisten kommentierten – und verzerrten – Äußerungen Trumps. Die New York Times, die Washington Post, die großen TV-Sender – und auch viele europäische Medien – interpretierten die Aussage so, wie es Liz Cheney auf X getan hatte: „Durch solches Handeln zerstören Diktatoren freie Nationen. Sie bedrohen jede und jeden, der sich ihnen widersetzt, mit dem Tod.“
Empörung als Lebenselixir
Doch Trump wollte mit seiner Äußerung nur suggerieren, dass einige der größten Kriegstreiber sich weniger aufspielen würden, wenn sie selbst in den Kampf ziehen müssten. Derselbe Vorwurf wurde bereits 2003 an George W. Bush und Richard Cheney gerichtet, die beide nicht in Vietnam gekämpft hatten.
In vielen Medien wurde dieser Seitenhieb Trumps aber in eine „Todesdrohung“ gegen seine Gegnerinnen und Gegner verdreht. So behauptete der neokonservative Kommentator Jonah Goldberg auf CNN, Trump habe explizit und unmissverständlich gesagt, Liz Cheney sollte von einem Erschießungskommando exekutiert werden, nach dem Motto: „Lasst uns einen politischen Gegner – zufällig eine Frau – hinrichten, weil ich sie nicht mag.“ Goldberg räumte seinen Fehler später ein, aber da hatte seine tendenziöse Interpretation bereits die Runde gemacht.
Auch in Europa wurde die Lüge weiterverbreitet. Am 3. November empörte sich Anne-Lorraine Bujon, Redaktionsleiterin der Zeitschrift Esprit im Radiosender France Culture, Trump zeige eine unglaubliche Gewaltbereitschaft gegenüber Widersachern, insbesondere wenn es sich um Frauen handle: „Jetzt erklärt er uns, dass Liz Cheney vor ein Erschießungskommando gestellt werden sollte.“
Diese Verzerrung der Realität – in anderem Kontext hätte man von Fake News gesprochen – ist nur das letzte Beispiel unter vielen. Sie zeugt von einer überhitzten Polemik, die ihr Ziel permanent verfehlt.
Inzwischen haben einige demokratische Abgeordnete begriffen, dass sie mit ihren Äußerungen zu sehr auf die progressiven Medien zielen, die häufig in New York oder Washington angesiedelt sind. Das Lebenselixier dieser Medien ist die Empörung, und das kann leicht zu einem verzerrten Blick auf das Land und darauf, was das Phänomen Trump ausmacht, führen.7
Auf außenpolitischem Feld etwa präsentiert sich der designierte Präsident als derjenige, der in seiner ersten Amtszeit keine Kriege begonnen hat und der nunmehr die Konflikte, die man ihm hinterlassen hat, durch das Aushandeln von „Deals“ mit den geopolitischen Gegenspielern lösen wird.
In diese Richtung weisen auch die Ernennungen für einige – wenn auch bei weitem nicht alle – wichtige Positionen. Dies gilt etwa für Tulsi Gabbard, die Director of National Intelligence (DNI), also Chefin aller US-Geheimdienste wird. Die ehemalige demokratische Abgeordnete machte vor allem von sich reden, als sie gegen den neokonservativen Flügel der Demokraten opponierte, bevor sie im Herbst 2022 aus der Partei austrat.
Die Antizipation eines außenpolitischen Kurswechsels ist womöglich die Erklärung dafür, dass das Auslaufen von Bidens Präsidentschaft mit einer Eskalation der internationalen Spannungen und neuen Waffenlieferungen an die Ukraine einhergeht. Jedenfalls hat man ein bisschen das Gefühl, als müssten vor dem befürchteten Waffenstillstand schnell noch die letzten Patronen eines verlorenen Kriegs verschossen werden.
Kurzum: Trotz der schlechten Nachrichten, die uns gleich serienweise ereilen – man denke nur an Trumps Ankündigungen in der Steuer- und Einwanderungspolitik oder an Umweltfragen und Frauenrechte –, haben es die Demokraten fast schon geschafft, dass man ihre Ablösung nicht mehr bedauert.
2 Terra Nova, „Gauche: quelle majorité électorale pour 2012?“, 10. Mai 2011.
3 Siehe: Pamela Paul, „Prinzip Hoffnung reicht nicht“, IPG-Journal, 28. November 2024.
4 Sud Radio, 8. November 2024.
7 Siehe Serge Halimi und Pierre Rimbert, „Journalismus als Kulturkampf“, LMd, März 2021.
Aus dem Französischen von Markus Greiß
