Die rote Marine Le Pen
Die Präsidentschaftskandidatin des Front National zitiert linke Klassiker von Eric Dupin
Mitten im französischen Präsidentschaftswahlkampf hat Marine Le Pen, die Kandidatin des rechtsextremen Front National (FN), eine politische „Analyse“ vorgelegt, die allseits für Erstaunen sorgt. Auf dem Cover sieht man die 43-Jährige in hochgekrempelten weißen Jeans barfuß am Strand, mit weit ausgebreiteten Armen und ebenso breitem Lächeln. Darüber der handgeschriebene Titel „Pour que vive la France“ (Auf dass Frankreich lebe).1 Darin finden sich blasphemische Worte, sowohl im Hinblick auf die Heilige Dreifaltigkeit als auch auf die traditionelle Rechte: „Der Heilige Geist“, schreibt Le Pen etwa, „ist nach der liberalen Theologie die unsichtbare Hand, die aus der Masse individueller und egoistischer Verhaltensweisen ein kollektives Glück formt, das dem Stand der Wissenschaft, ja sogar der natürlichen Ordnung entspricht.“
Für eine Führungspersönlichkeit des FN ist das Buch phraseologisch bemerkenswert. So nimmt Le Pen den „Ultraliberalismus“ unter Beschuss, als „die Ideologie der globalisierten international herrschenden Klasse“, dieser „neuen Aristokratie“, die man aus dem Stand abschaffen müsse. Ob links oder rechts, schreibt Le Pen, die etablierten Parteien vertreten doch „alle dieselbe Globalisierungsideologie“, die „eine Folge des ultraliberalen Kapitalismus“ sei, der nur den „Interessen einer Oligarchie“ diene.
Um ihre Thesen zu untermauern, schreckt sie nicht einmal davor zurück, Texte und Autoren heranzuziehen, die genau das Gegenteil von dem verkörpern, wofür die extreme Rechte steht. So zitiert sie etwa aus der linken Streitschrift „Empörte Ökonomen“2 und bezieht sich gar direkt auf zwei Publikationen des Direktors von Le Monde diplomatique in Frankreich, Serge Halimi, in denen die Ideologie des freien Markts demontiert wird. „Der Globalismus ist ein Bündnis von Konsumismus und Materialismus mit dem Zweck, den Menschen aus der Geschichte und in ein ‚Zeitalter der Leere‘ zu entlassen, wie es Gilles Lipovetski formuliert hat“, schreibt Le Pen und beruft sich im Folgenden auf diverse Geistesgrößen, von Emmanuel Todd bis zu Franklin D. Roosevelt, von Georges Orwell bis zu Bertolt Brecht oder von Karl Marx bis zu dem Wirtschaftsnobelpreisträger Maurice Allais.
Der Philosoph Jean-Claude Michéa, Sozialist und als solcher Kritiker der Linken, hat sie anscheinend am meisten beeindruckt. Über ihn habe sie „viele anregende Gespräche“ geführt, „die mich manchen Freunden entfremdet haben, und das bei so wichtigen Themen wie der Trennung von Kirche und Staat, der Republik, dem Freihandel oder dem Euro-Ausstieg“. Mehrfach zitiert sie Michéa, bittet ihn gar, er möge ihr „verzeihen“, wenn sie ihn „nationalisiere“. Doch bei der Lektüre seines Buches „L’Impasse Adam Smith“3 sei ihr klargeworden, warum die Linke ihre Ideale verraten und „die Verteidigung der Arbeiterklasse“ zugunsten der „Ausgeschlossenen und illegalen Einwanderer“ aufgegeben habe.
An anderer Stelle gerät ihr eine fragwürdige Hommage an den politischen Gegner zum ahistorischen Rundumschlag: „Seit ihrer Entstehung führte die Linke gewaltige Befreiungskämpfe. Im Widerspruch zur göttlichen Offenbarung stellte sie sich in den Dienst der Vernunft: Die Philosophen und Enzyklopädisten haben die Kirche als ruchlos bezeichnet, weil sie den Verstand unterdrückt hat.“ Darüber werden sich die extrem rechten Blätter Rivarol, Minute und Présent, denen Marine Le Pen sowieso ein Dorn im Auge ist, gewiss freuen.
Selbst in der Kritik an der Einwanderung, dem zentralen Thema ihrer Abrechnung mit dem „Globalismus“, argumentiert Le Pen explizit sozial. Da sich wegen der „Konkurrenz mit den anderen Ländern“ die Lage für die französischen Arbeitnehmer verschlechtern werde, empfiehlt sie die „Rückführung der industriellen Produktion in die Heimat“ und redet von der „hässlichen Fratze moderner Sklaverei“.
Auch hier verwertet sie munter Gedankengut ihrer natürlichen Gegner. Aus dem Zusammenhang gerissen zitiert sie des Weiteren aus einem Brief des KP-Generalsekretärs George Marchais an den Rektor der Großen Moschee von Paris vom 6. Januar 1981, in dem von „Spannungen“ und „Ghetto“-Bildung die Rede ist und davon, dass man „die Einwanderung stoppen muss, damit nicht neue Arbeiter in die Arbeitslosigkeit abrutschen“. Doch wie Alexis Corbière von der Linkspartei (Parti de Gauche, PG) bereits erklärt hat, unterschlägt Le Pen, dass Marchais dem Rektor des Weiteren schrieb: „Wir verfolgen doch gemeinsame Interessen, wie die Solidarität mit den eingewanderten Arbeitern.“4
Systematisch verpackt die Autorin Le Pen rechtes Gedankengut in eine sozialdemokratisch bis sozialistisch gefärbte Rhetorik. „Ich schäme mich nicht, zu sagen: Die Spaltung zwischen links und rechts gibt es nicht mehr“, liest man sogar. Dabei sind die politischen Positionen der FN-Kandidatin zur inneren Sicherheit und zur Einwanderung nach wie vor stramm rechts. So fordert sie, die „legale Immigration innerhalb von fünf Jahren von 200.000 auf 10.000 Einwanderer jährlich“ einzuschränken und das Geburtsortsprinzip beim Erwerb der Staatsbürgerschaft abzuschaffen. An einigen Stellen wählt sie zwar mildere Formulierungen als ihr Vater – aus seinem Lieblingsslogan „préference nationale“, der Bevorzugung von Franzosen bei der Vergabe von Arbeitsplätzen und Sozialleistungen, wird bei bei der Tochter die „priorité nationale“ –, gemeint aber ist das Gleiche.5
Für Planwirtschaft und französische Kinder
Jean-Marie Le Pen schlug 2007 vor, „verschiedene Sozialleistungen und Kindergeld nur noch Franzosen zu gewähren“; Marine LePen findet heute, dass das Kindergeld nur Familien zukommen dürfe, „in denen wenigstens ein Elternteil französisch oder europäisch ist“, und dass Unternehmen „bei gleicher Qualifikation Bewerber mit französischer Staatsbürgerschaft“ bevorzugen sollten; bei der Vergabe von Sozialwohnungen solle ebenso verfahren werden.
In Wirtschaftsfragen vertreten Vater und Tochter eher konträre Positionen. So war der Gründer des FN immer ein offener Bewunderer des neoliberalen US-Präsidenten Ronald Reagan (1981–1989). Als ehemaliger Abgeordneter der rechtspopulistischen Poujadisten6 verteidigte er stets das freie Unternehmertum und schimpfte auf zu viel Staat und hohe Steuern. Seine Tochter fordert dagegen einen „starken Staat, der den Finanzsektor und die Spekulanten zur Ordnung ruft“. Sie schreckt auch nicht vor der „teil- oder zeitweisen Verstaatlichung von Banken“ zurück, die „in Schwierigkeiten geraten sind“. Ihr Vater wollte den Spitzensteuersatz auf 20 Prozent senken, sie will ihn auf 46 Prozent anheben.
Während Jean-Marie Le Pen stets für die „Rückkehr zum gesetzlichen Rentenalter von 65 Jahren“ eintrat, verspricht die jetzige FN-Vorsitzende, dass ihre Partei das Rentenalter „nach und nach wieder auf 60 Jahre“ senken würde. Das Ziel dabei sei, „so schnell wie möglich zum Prinzip der 40 Beitragsjahre zurückzukehren, nach denen man die volle Rente ohne Abschläge erhält“.
Geradezu nostalgisch wird sie, wenn es um die „trente glorieuses“ geht, die Wohlstandsjahre zwischen 1945 und 1973: „Frankreich stellte mit seiner gemischten Wirtschaftsordnung einen Staat dar, der das freie Spiel der wirtschaftlichen Kräfte begrenzte, und mit seiner Sozialgesetzgebung, dem Mindestlohn, dem ‚teuren‘ öffentlichen Dienst, den ‚nicht rentablen‘ Schulen und dem Berufsbeamtentum, dem großzügigen Gesundheitssystem und den staatlichen Monopolen auf Gas, Strom und Verkehrsmitteln entsprach er so gar nicht dem Ideal der Ultraliberalen.“ Die FN-Kandidatin verspricht sogar die „planification“ wieder einzuführen, die französische Variante der gemäßigten Planwirtschaft, die General de Gaulle einst so leidenschaftlich verteidigt hatte.
Mit solchen Ankündigungen weicht Marine Le Pen aber deutlich ab von den bislang gültigen Zielsetzungen der Partei, die ihr Vater 1972 als Sammelbewegung der extremen Rechten gegründet hatte. Yvan Blot etwa, ehemals führender Kopf des FN und Mitbegründer des rechtskonservativen Politzirkels „Club de l’Horloge“, ist außer sich. Marine Le Pen sei die letzte Marxistin, schreibt er. „Ihre Wähler, die vor allem Themen wie Einwanderung und innere Sicherheit umtreiben, werden mit Überraschung feststellen, dass ihre Sorgen nicht die der roten Marine sind!“7
Natürlich fragt man sich, was von diesem Buch zu halten ist. Immerhin wurde die Autorin von einem Mann beraten, der früher einmal die „Bürgerbewegungs“-Partei des Sozialdemokraten Jean-Pierre Chevènement unterstützt hat. Auch wenn ihr Wahlkampfleiter Florian Philippot versichert, sie habe es von A bis Z selbst geschrieben.
Tatsächlich scheint dem Buch eine neue Taktik zugrunde zu liegen: Marine Le Pen will ein breiteres Publikum ansprechen. Der Front National ist momentan die erfolgreichste unter den rechtsextremen Parteien Frankreichs. Seit Marine Le Pen im Januar 2011 ihren Vater an der Parteispitze abgelöst hat, sind die Umfragewerte für die Partei gestiegen.8 Sie kann auf die Stammwähler zählen und erreicht darüber hinaus ganz offensichtlich neue Wählerschichten – wie etwa unter der Lehrerschaft, die Marine Le Pen am 29. September 2011 zu einem vom FN-Thinktank „Idées Nation“ organisierten sogenannten Bildungsgespräch einlud: „Lange Zeit gab es Missverständnisse zwischen uns. Lange Zeit haben wir das Gefühl vermittelt, dass wir Sie als Feinde betrachten. Lange Zeit wussten wir nicht, wie wir mit Ihnen sprechen sollten, welche Worte wir wählen sollten. […] Lange Zeit haben wir fälschlicherweise gedacht, Sie seien an der Zerstörung der Schule beteiligt oder ließen sie einfach geschehen. Auf die große Mehrheit unter Ihnen trifft das aber gar nicht zu, und deshalb ist diese Zeit jetzt vorbei.“
In Krisenzeiten kommt es natürlich immer gut an, wenn man die wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten anprangert. Hier hat man es wohl eher mit einem Betrug am Wähler zu tun, denn viele der scheinbar so sozialen Positionen, die Marine Le Pen und ihre Gefolgsleute vertreten, entpuppen sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung. So verspricht sie einen „starken Staat“ und die Rücknahme der 2007 eingeführten und sehr unpopulären Reformen im öffentlichen Dienst, die einen massiven Stellenabbau im Beamtenapparat zur Folge hatten. Zugleich fordert sie die Regionen, Départements und Gemeinden auf, „einen verbindlichen Plan zur Verringerung oder Stabilisierung ihrer Ausgaben“ vorzulegen.
Oder sie verspricht in ihrem Wahlprogramm, die Nettolöhne und den Mindestlohn anzuheben, was durch eine „Sozialabgabe auf Importe“ gegenfinanziert werden soll. In Wirklichkeit sollen aber einfach nur die Sozialabgaben gesenkt werden – was sich auf die Einkommensverhältnisse als solche gar nicht auswirkt. Man kann sich auch nicht vorstellen, dass der FN für eine Umverteilung von oben nach unten eintreten würde.
Die FN-Kandidatin gerät zusehends ins Schleudern, weil sie mit den beiden Stoßrichtungen ihrer Propaganda zwei verschiedene Zielgruppen ansprechen will. Zum Beispiel beim Thema Abtreibung: Einerseits will sie die traditionellen Wählerschichten halten, die pauschal gegen Schwangerschaftsabbruch sind, andererseits möchte sie aber auch aus dem anderen Lager, in dem Frauenrechte etwas gelten, Stimmen gewinnen. In ihrem Wahlprogramm spricht Marine Le Pen daher etwas verschwurbelt von der „Freiheit der Frauen, nicht abzutreiben“, und führt weiterhin aus, dass die Kosten für eine Abtreibung bei einem Defizit der öffentlichen Kassen nicht erstattet werden sollen.
Nicolas Sarkozys Wahlkampfoffensive auf dem angestammten Terrain des FN hat ihm einen gewissen Erfolg bei den Umfragen beschert und die Kandidatin der Rechtsextremen dazu gezwungen, bei ihren Auftritten noch stärker gegen Einwanderer und Muslime zu polemisieren. Die Wirtschaftskritik soll aber auch nicht zu kurz kommen, denn sie hofft nach wie vor, bei den Unter- und Mittelschichten damit punkten zu können. Der Wettbewerb am rechten Rand zwischen Sarkozys konservativer UMP und dem FN setzt Marine Le Pens Mut zur Erneuerung überall dort Grenzen, wo sie Gefahr läuft, sich vollständig von den historischen Wurzeln ihrer Partei zu entfernen.
