Kommt der große Nahostkrieg?
Während ein Geisel-Deal mit der Hamas offenbar gescheitert ist und Israel eine Offensive in Rafah vorbereitet, scheint die Eskalationsspirale zwischen Iran und Israel vorerst gestoppt. Doch ein Wiederaufflammen ist jederzeit möglich. Entscheidend ist die Frage, wie weit Israels Premier Netanjahu bereit ist zu gehen.
von Akram Belkaïd
Ein Gegenschlag, ohne allzu großen Schaden anzurichten – das war wohl für Iran wie Israel die Leitlinie, um einen Schlagabtausch zu beenden, von dem die Welt einige Tage lang befürchtete, er werde sich zu einem regionalen Krieg ausweiten.
Es begann am 1. April mit einem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein Nebengebäude des iranischen Konsulats in Damaskus. Dabei kamen mehrere Offiziere der Revolutionsgarden (Pasdaran) ums Leben, die für die militärische und logistische Unterstützung der iranischen Verbündeten in der Region zuständig waren.
Knapp zwei Wochen später, in der Nacht vom 13. zum 14. April, feuerte Iran mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel, die von der israelischen Luftabwehr mit Hilfe der USA, Frankreichs und Großbritanniens zum größten Teil abgefangen wurden. Israel und der Westen erklärten die iranische Operation „Ehrliches Versprechen“ für komplett gescheitert. Sie war allerdings mehrere Stunden zuvor auch angekündigt worden: Iranische Diplomaten hatten indirekt die USA und damit auch Israel gewarnt. Laut Armeechef Mohammed Bagheri habe man absichtlich nicht auf Städte oder Wirtschaftszentren gezielt, um keine Zivilisten zu treffen, und er erklärte „die Angelegenheit für erledigt“.
Seitdem wartete die Welt voller Sorge auf den „Gegenschlag des Gegenschlags auf die Attacke“, wie sich ein Al-Jazeera-Kommentator am 16. April ausdrückte. Er erfolgte am Morgen des 18. April mit einem israelischen Drohnenangriff auf einen Luftwaffenstützpunkt bei Isfahan, den der französische Ex-Offizier Guillaume Ancel als „Deeskalationsreaktion“ bezeichnete.1
Der Angriff richtete keine größeren materiellen Schäden an, galt aber einem höchst symbolischen Ziel: In der Provinz liegt die große Urananreicherungsanlage Natanz. Eine zweite, die kleiner ist, befindet sich in Fordo bei Qom; sie wurde unterirdisch angelegt, um sie vor Bombardements zu schützen.
Netanjahus Angst vor dem Frieden
Seit 1948 hat die israelische Armee sieben Kriege mit ihren Nachbarn geführt, zuletzt 2006 im Libanon.2 Nun steht sie an der Schwelle zu einem achten Krieg, diesmal gegen Iran. Das Vorspiel dieser angekündigten Auseinandersetzung begann Ende der 2000er Jahre mit der Ermordung von mehreren iranischen Wissenschaftlern, die am Atomprogramm ihres Landes beteiligt waren, und von Pasdaran, die das Assad-Regime in Syrien oder den bewaffneten Arm der Hisbollah im Libanon unterstützt haben.
Wie die gegenseitigen Angriffe vom April gezeigt haben, könnte diese schleichende Konfrontation sehr schnell außer Kontrolle geraten und den gesamten Nahen Osten in Brand setzen. So könnte sich etwa der israelische Premier Benjamin Netanjahu infolge des Gazakriegs dazu verleiten lassen, die Feindseligkeiten gegen Iran zu verschärfen und damit das Risiko eines Flächenbrands in Kauf nehmen – zum Leidwesen der USA, die versuchen, den Status quo zwischen den beiden Regionalmächten, so gut es geht, zu erhalten.
Seit den Massakern und Geiselnahmen durch die Hamas-Operation „Al-Aksa-Flut“ vom 7. Oktober 2023 mit 1160 Toten, 7500 Verletzten und 250 Geiseln – von denen 133 immer noch in der Gewalt der Hamas sind – führt Israel einen erbarmungslosen Vernichtungsfeldzug im Gazastreifen, wo mittlerweile mehr als 70 Prozent der Wohnhäuser in Trümmern liegen.3
Bis Ende April sind nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums über 34 000 Palästinenser:innen ums Leben gekommen und mehr als 75 000 wurden verletzt. Die Menschen durchleben ein Martyrium. Tag und Nacht werden sie bombardiert, wobei teilweise ein KI-Programm zum Einsatz kommt4 , oder werden zum willkürlichen Ziel von Scharfschützen. Zur Flucht in den Süden gezwungen, drängen sich immer mehr Menschen an der Grenze zu Ägypten – wo es keine medizinische Versorgung gibt, nachdem fast alle Krankenhäuser zerstört sind, und kaum Zugang zu humanitärer Hilfe wegen der israelischen Blockade.
Am 31. Januar sprach Michael Ryan, der Direktor des Notprogramms der Weltgesundheitsorganisation (WHO), von einer „massiven Katastrophe“ für eine Bevölkerung, „die vor Hunger stirbt und an den Rand des Abgrunds getrieben wird“.
Eine der wichtigsten diplomatischen Folgen dieses Kriegs ist die Rückkehr der Palästinafrage auf die weltpolitische Bühne. Nach der Unterzeichnung der Abraham-Abkommen 2020 und der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel auf der einen Seite und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain, Marokko und dem Sudan auf der anderen hatten die westlichen Regierungen diese Frage beinahe schon aus den Augen verloren.
Auch die Verhandlungen über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien waren vor dem 7. Oktober weit fortgeschritten. Und weil die arabischen Staaten, die in der Vergangenheit die Rückgabe palästinensischer Gebiete zur Bedingung für einen Friedensvertrag gemacht hatten, dahingehend keinen Druck mehr ausübten, schien die Gründung eines Palästinenserstaats weniger dringend.
Der Gazakrieg zeigt, dass das ein Fehler war. Dennoch hat keiner der genannten Staaten die Normalisierung infrage gestellt. Riad hat seine Gespräche mit Tel Aviv zwar offiziell ausgesetzt, aber aus dem Umfeld von Ministerpräsident und Kronprinz Mohammed bin Salman heißt es, das gelte nur vorübergehend.5
Dafür ist das Interesse am Schicksal der Palästinenser weltweit wieder erwacht – vielerorts gibt es nicht nur Massendemonstrationen gegen die von der israelischen Armee im Gazastreifen verübten Kriegsverbrechen (siehe den nebenstehenden Artikel); auch auf dem juristischen und diplomatischen Feld wird erbittert gekämpft.
Am 29. Dezember 2023 hat Südafrika, unterstützt von zahlreichen nicht-westlichen Ländern, vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Anklage gegen Israel erhoben und Maßnahmen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen gefordert. Die Klageschrift holt weit aus und stellt Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern „in den größeren Kontext aus 75 Jahren Apartheid, 56 Jahren Besetzung der Palästinensergebiete und 16 Jahren Blockade des Gazastreifens“.6
Einen Monat später fällte der IGH ein vorläufiges Urteil: Das Gericht wies Israel an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um einen Genozid in Gaza zu verhindern und die humanitäre Lage der Bevölkerung zu verbessern. Dieser Beschluss hat auch die mögliche strafrechtliche Verfolgung von Politikern in Regierungsverantwortung wieder ins Rampenlicht gerückt. Ende April meldeten israelische Medien, dass der Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) kurz davor stehe, gegen Netanjahu und einige seiner Minister Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen zu erlassen.
Ein weiteres Signal für die Rückkehr der Palästinafrage aufs weltpolitische Parkett kam aus dem UN-Sicherheitsrat. Hier wurde am 18. April über einen algerischen Resolutionsentwurf entschieden, der vorsah, der UN-Vollversammlung zu empfehlen, Palästina als Mitglied der Vereinten Nationen aufzunehmen. 12 Länder, darunter Frankreich, stimmten dafür; die USA legten ihr Veto ein und Großbritannien und die Schweiz enthielten sich.
Zur großen Empörung Israels und seiner Unterstützer sind auch andere europäische Staaten, darunter Spanien, Irland, Malta und Slowenien, dazu bereit, den Palästinenserstaat anzuerkennen, um einen dauerhaften Frieden und die Stabilität im Nahen Osten zu gewährleisten. Die Frage wird in den internationalen Organisationen gerade wieder zu einem wichtigen Thema.
Im Bewusstsein, dass sich Washington hier zusehends selbst ins Abseits manövriert hat, erklärte Robert Wood, der US-Botschafter bei den UN, gleich nach der Abstimmung eilig, das Veto bedeute keinesfalls, dass die USA einen palästinensischen Staat ablehnen würden. Nur müsse dessen Anerkennung durch „Verhandlungen zwischen beiden Parteien“ erreicht werden.
Mit anderen Worten: Die Palästinenser sollen also warten, bis die israelische Regierung, die eine „Zweistaatenlösung“ entschieden ablehnt, ihre Meinung ändert.7
Einerseits wächst also der internationale Druck, den Palästinenserstaat endlich anzuerkennen, und andererseits droht den israelischen Verantwortlichen juristische Verfolgung – insbesondere wenn Israel tatsächlich einen Teil der Bewohner Gazas auf den Sinai nach Ägypten vertreiben würde. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Strategie Netanjahu verfolgen wird, nachdem er bislang keines seiner groß angekündigten Kriegsziele – die Vernichtung der Hamas und die Befreiung der Geiseln – erreicht hat.
Die Antwort lautet: Ausweitung der Kampfzone. Auch wenn die Eskalationsspirale im Konflikt mit Iran fürs Erste gestoppt scheint – woran die USA großen Anteil haben –, ist nur allzu offensichtlich geworden, dass die Spannungen zwischen Tel Aviv und Teheran eine neue Dimension erreicht haben.
Tatsächlich hat Iran im April zum ersten Mal überhaupt israelisches Territorium direkt angegriffen. Es ist daher keineswegs sicher, dass die Revolutionsgarden, wie bisher, auch in Zukunft davon absehen werden, auf gezielte Attacken mit Gegengewalt zu reagieren. Dass nach dem Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus viele westliche Experten davon ausgegangen waren, dass eine Reaktion Irans ausbleiben würde, kann man jedoch nachvollziehen.
Schließlich wurden schon seit Jahren iranische Wissenschaftler und Offiziere mutmaßlich durch israelische Geheimoperationen und Luftschläge getötet, ohne dass Teheran zu einem Gegenschlag ausgeholt hätte. Selbst als Mohsen Fakhrizadeh, der „Vater des iranischen Atomprogramms“ und Leiter der Forschungsabteilung für Technologie im iranischen Verteidigungsministerium, am 27. November 2020 durch eine satellitengesteuerte Waffe getötet wurde, hat Iran zwar mit „unerbittlicher Rache“ gedroht, aber diese nicht in die Tat umgesetzt.8
Diesmal jedoch hat Iran zurückgeschlagen und vor allem gezeigt, dass seine Armee imstande wäre, Israel beträchtliche Schäden zuzufügen. Zwar wurden die über 300 Drohnen, Marschflugkörper und Raketen fast alle neutralisiert. Aber was passiert, wenn Teheran seine Analyse der israelischen Abwehr und die seiner Beschützer abgeschlossen hat und ohne Vorwarnung einen Angriff mit schnellerem und besserem ballistischen Material durchführt? „Im Fall einer einschneidenden Aktion Israels werden wir unverzüglich und maximal reagieren“, warnte zumindest der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am 20. April.
In diesem Szenario darf auch Netanjahus Besessenheit, sich mit dem Mullah-Regime anzulegen, nicht vernachlässigt werden. Für den israelischen Regierungschef geht es zunächst darum, der juristischen Verfolgung in seinem eigenen Land zu entgehen. Den Kriegszustand aufrechtzuerhalten und dadurch die nationale Einheit zu stärken sowie vorgezogene Neuwahlen zu verhindern, die er angesichts seiner Unpopularität ganz sicher verlieren würde9 , spielt ihm dabei in die Hände.
Mit einem Angriff auf Iran würde Netanjahu zudem die internationale Aufmerksamkeit von dem Blutbad in Gaza ablenken und diplomatische Initiativen für einen Palästinenserstaat torpedieren. Tatsächlich hält er Iran für Israels gefährlichsten Feind und seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Irak für die einzige Militärmacht in der Region, die eine existenzielle Bedrohung darstellt.
Man erinnere nur an seinen legendären Auftritt in New York vom 27. September 2012, als er vor der UN-Vollversammlung ein sehr schlichtes Plakat hochhielt, auf dem eine Bombe mit Lunte abgebildet war, und behauptete, die Iraner seien kurz davor, die Atombombe zu bauen: „Im nächsten Frühjahr, spätestens im nächsten Sommer können sie, so schnell wie sie derzeit die Anreicherung vorantreiben, die letzte Etappe erreichen. Sie brauchen nur noch ein paar Monate, vielleicht nur noch Wochen, bevor sie genug angereichertes Uran für die erste Atombombe haben.“
Dass wenige Monate zuvor sein Generalstabschef Benny Gantz öffentlich versichert hatten, die Iraner hätten weder die Absicht noch die Mittel, eine Atombombe zu bauen, wurde von Netanjahu geflissentlich ignoriert.10
Während sich die Informationen über die Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Atomabkommen verdichteten, das zu Netanjahus Leidwesen im Juli 2015 dann auch verkündet wurde, behauptete er in einer Rede in Jerusalem, er sei „bereit, wenn es nötig ist“, einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen durchzuführen. Im Wahlkampf 2015, der ihm die vierte Amtszeit bescheren sollte, wiederholte er ständig seine Parole: „Kein Palästinenserstaat, keine iranische Atombombe“.
Allein das erhöhte Risiko eines israelisch-iranischen Kriegs wirkt sich auf die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten und in den Golfstaaten aus. Für die Erdölmonarchien ist dieser Konflikt Segen und Bedrohung zugleich. Saudi-Arabien und die VAE verlassen sich auf Israel, das das nachlassende Engagement der USA in der Region kompensieren soll. Zwar haben sich Saudi-Arabien und Iran via Vermittlung durch China darauf geeinigt, ihre bilateralen Spannungen abzubauen, aber das Misstrauen zwischen Riad und Teheran bleibt.11
In den Moscheen des saudischen Königreichs werden die Schiiten weiterhin als Abtrünnige verdammt. Erinnert sei etwa an die Formulierung von König Abdullah, als er 2010 US-Präsident Obama bat, „der Schlange den Kopf abzuschneiden“ – mit anderen Worten, das iranische Atomprogramm zu zerstören.
Die Golfstaaten gehen aber auch davon aus, dass das iranische Regime schon vor 20 Jahren seine Lehren aus dem Einmarsch im Irak gezogen hat. Um sich vor einer derartigen Gefahr zu schützen, braucht die Islamische Republik die Bombe.
Gleichzeitig fürchten sich die Ölmonarchien vor den unmittelbaren Auswirkungen eines Kriegs. Besonders spürbar ist die Angst in Dubai oder Katar, deren Industrieanlagen (Erdöl und Entsalzung) unmittelbar gefährdet wären. Diese beiden Monarchien, wo der irakische Einmarsch in Kuwait im August 1990 einen bleibenden Schrecken hinterlassen hat, können sich nicht selbst verteidigen. Für sie wäre es das Beste, wenn Israel die schmutzige Arbeit allein erledigt. Derweil bemühen sich Riad und Abu Dhabi, ihre Rolle bei der Verteidigung Israels gegen den iranischen Angriff vom 13. April kleinzureden.
Das iranische Regime selbst hat stets geleugnet, dass es mit seinem Atomprogramm militärische Absichten verfolgt; und darauf hingewiesen, der Bau der Atombombe widerspreche islamischem Gesetz. Teherans Propaganda schmäht Israel allerdings auch weiterhin.
Und im Zuge der jüngsten Eskalation hat sich der Ton noch einmal verschärft: So warnte der Pasdaran-General und Abteilungsleiter für Atomsicherheit Ahmad Haghtalab am 18. April in Richtung Israel, dass Iran seine Atomdoktrin durchaus überdenken und neue Waffen einsetzen könnte: „Falls das zionistische Regime Maßnahmen gegen unsere Atomzentren und -anlagen ergreifen sollte, werden wir ganz sicher zurückschlagen, mit modernen Waffen, die sich gegen die Atomanlagen des Aggressors richten werden.“12
Eine solche Äußerung ist natürlich Wasser auf die Mühlen des Kriegstreibers Netanjahu. Und für die USA wird die Situation dadurch noch komplizierter.
Die große Frage ist, wie sich Washington verhalten wird, wenn Donald Trump, der 2018 das Atomabkommen mit Iran gekündigt hat, im Januar 2025 ins Weiße Haus zurückkehren sollte. Er hat zwar wenig Lust, sein Land in einen neuen Krieg zu führen, aber er könnte bei dem israelischen Premier die Zügel lockern und Israel steten militärischen Nachschub zusichern.
Überdies hat Netanjahu noch die Ersatzlösung in petto: seine Kriegsdrohung gegen die libanesische Hisbollah in die Tat umzusetzen. Ende März erklärte die israelische Armee, sie habe seit dem 7. Oktober circa 4500 Ziele der Hisbollah getroffen und mehr als 300 Kämpfer getötet. Obwohl es täglich zu Schusswechseln kommt, waren die schiitische Organisation und die israelische Regierung bisher darauf bedacht, einen echten Krieg zu vermeiden. Aber auch hier ist die Eskalationsgefahr real. Und anders als 2006, als sich die Iraner heraushielten, ist keineswegs ausgeschlossen, dass sie ihrem Verbündeten diesmal zu Hilfe eilen würden.
1 „Explosions en Iran: ‚Israël a mené une riposte de désescalade‘ “, France 24, 19. April 2024.
5 Siehe Hasni Abidi und Angélique Mounier-Kuhn, „Wem nützt die Hamas?“ LMd, November 2023.
6 „Application Instituting Proceedings“, Klageschrift Südafrikas vor dem IGH, 29. Dezember 2023.
10 „Israel’s top general says Iran unlikely to make bomb“, Reuters, 26. April 2012.
11 Siehe Akram Belkaïd und Martine Bulard, „Friedensstifter China?“, LMd, April 2023.
Aus dem Französischen von Claudia Steinitz
