Der russische Freund
von Christophe Ventura
Genau drei Wochen vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine erklärte der argentinische Präsident Alberto Fernández bei einem Treffen mit Wladimir Putin in Moskau: „Wir müssen sehen, wie Argentinien für Russland zum Tor nach Lateinamerika werden kann, damit es dort in stärkerem Maß Zugang erhält.“ Vom unmittelbar bevorstehenden völkerrechtswidrigen Überfall auf Russlands Nachbarland wusste er damals natürlich nichts.
Viel geändert hat der Krieg an Argentiniens Haltung jedoch nicht. Die russische Regierung hatte erstmals 1997 in einer gemeinsamen Erklärung mit China vor den Vereinten Nationen behauptet1 , man sei dem Völkerrecht verpflichtet und wolle eine „neue multipolare internationale Ordnung“ fördern. Und diese Haltung unterstützt Buenos Aires seither ungebrochen.
In Lateinamerika, das seit Ende des 19. Jahrhunderts ein Einflussgebiet der USA ist, wünschen sich viele tatsächlich eine Neugestaltung der internationalen Beziehungen, die nicht länger von Washington und seinen europäischen Verbündeten beherrscht werden sollen. Dieser Wunsch bestimmte seit Anfang der 2000er Jahre den Fahrplan der meisten linken Regierungen in der Region. Russland galt als Bollwerk gegen Washingtons Hegemonieansprüche.
Bei seinem Besuch in Moskau Anfang Februar 2022 ging es dem argentinischen Präsidenten allerdings in erster Linie darum, sein Land aus einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise herauszuführen, die durch die Coronapandemie noch verschlimmert wurde. Dem Mitte-links-Peronisten Fernández war schon damals klar, dass eine Verschärfung der Krise natürlich die Chancen des peronistischen Lagers bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2023 mindern würde.
Für ihn ist es daher vorrangig, den Schuldendruck zu mindern, der auf Argentinien lastet. Sein rechtsliberaler Vorgänger Macri hatte 2018 beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erneut Kredite aufgenommen, für die er im Gegenzug harte Sparmaßnahmen akzeptieren musste.2 Und Fernández ist sehr wohl bewusst: Wer IWF sagt, sagt auch Washington.
Aus diesem Grund wandte er sich an Russland, mit dem sein Land schon 2015 ein Abkommen über eine „umfassende strategische Partnerschaft“ abgeschlossen hatte. Dank dieses Abkommens bekam Argentinien übrigens im Dezember 2020, in der dramatischsten Phase der Pandemie, seine ersten Impfstofflieferungen aus Russland. Auch andere lateinamerikanische Länder orderten den russischen Impfstoff Sputnik V, während sich die USA bei der regionalen Kooperation in der Pandemiebekämpfung zurückhielten.
In diesem Klima der russisch-argentinischen Annäherung also erklärte Präsident Fernández in Moskau den anwesenden Journalisten: „Ich halte daran fest, dass Argentinien seine Abhängigkeit vom Fonds und den USA beenden und sich einen Weg zu anderen Orten bahnen muss. Hierbei spielt Russland eine sehr wichtige Rolle.“
Dieser außenpolitische Auftritt in Moskau ist bezeichnend für die Art der Beziehungen, die viele lateinamerikanische Staaten seit Anfang der 2000er Jahre zu Russland und China aufgebaut haben. Wie viele andere Staaten des Globalen Südens bemühen sie sich um eine Diversifizierung ihrer Partnerschaften, um nötigenfalls den einen Machtblock gegen den anderen ausspielen zu können. Ihr Ziel ist ein für sie günstigeres Kräfteverhältnis innerhalb eines internationalen Systems, dessen Hierarchien sie sehr viel mehr infrage stellen als seine wirtschaftlichen Strukturen.
Entscheidend für diese Entwicklung waren vier Faktoren: der Linksruck in Lateinamerika, wo die neuen Regierungen die USA aus regionalen Angelegenheiten möglichst heraushalten wollten; die damals relativ geringe Beachtung der Region seitens die USA, die sich auf ihre Kriege im Nahen Osten konzentrierten; die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation (WTO); und der Amtsantritt von Wladimir Putin.
Der neue Machthaber in Moskau investierte von Anfang an in Russlands internationalen Einfluss und forcierte die Bindung zu lateinamerikanischen Ländern über Bereiche wie Infrastruktur, Bergbau, Energie, Luftfahrt und Hochschulbildung; allerdings blieb das Handelsvolumen mit nur 1 Prozent des gesamten lateinamerikanischen Außenhandels eher bescheiden.
Im Rüstungssektor sind neben Venezuela, wohin allein 80 Prozent der russischen Waffenlieferungen nach Lateinamerika gehen, Kuba und Nicaragua wichtige strategische Kunden. Doch Russland kooperiert auch mit anderen Ländern wie Brasilien, Kolumbien und Peru, die es mit Hubschraubern, Flugzeugen und Verteidigungssystemen ausrüstet. Beim Handel insgesamt sind Mexiko und Brasilien die beiden wichtigsten Partner Russlands in der Region.
Die Beziehungen speziell zu Brasilien entwickelten sich besonders stark seit dem Zusammenschluss der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika); mit Soja, Zucker, Fleisch und Mineralien ist das Land der größte lateinamerikanische Exporteur auf den russischen Markt. Umgekehrt liefert Moskau dem brasilianischen Agrarsektor einen großen Teil der benötigten Düngemittel.
Wie Argentinien und Brasilien, die von russischen Düngemitteln abhängig sind, können sich viele Länder in bestimmten Bereichen kaum noch von Russland lösen, insbesondere seit der Coronapandemie, die Lateinamerika die „schlimmste Wirtschaftskrise seit 120 Jahren“ beschert hat.4 Diese Krise wurde durch Inflation und steigende Rohstoffpreise, die eine direkte Folge des Kriegs in der Ukraine sind, noch verstärkt. Dadurch stiegen in vielen Ländern Lateinamerikas, namentlich in Chile, die auf Öl- und Gasimporte angewiesen sind, die Kosten der Agrarproduktion und für Energie.
Etwas besser ist die Lage in Ländern, die Erdöl oder andere Energierohstoffe selbst exportieren, wie Argentinien, Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Peru, Paraguay und Uruguay. Ein weiteres Problem für Lateinamerika sind die Zinserhöhungen der US-Notenbank (Fed), die einen Abfluss internationalen Kapitals in die US-Finanzmärkte auslösten.
Im Vergleich zu ihrem russischen Gegner besitzt die Ukraine kaum wirtschaftliches und politisches Gewicht in der Region. Die linken Regierungen hegen auch deshalb wenig Sympathien für die Ukraine, weil sich Kiew bei den Abstimmungen der UN-Generalversammlung über das Ende der seit 1962 geltenden US-Sanktionen gegen Kuba seit 2019 stets enthält.
Eigentlich hat die Ukraine in Lateinamerika nur einen Unterstützer: Alejandro Giammattei. Der rechte Präsident von Guatemala reiste am 25. Juli 2022 als erster und einziger lateinamerikanischer Politiker nach Kiew. Er wollte damit wohl vor allem seine Loyalität gegenüber den USA bekunden, da seine Regierung wegen zahlreicher Korruptionsfälle mit Washington in Konflikt geraten war.
Außer Giammattei, der sich im Juni Neuwahlen stellen muss und hofft, dass ihm sein Engagement für die Ukraine dabei helfen wird, findet die US-Regierung keinen lateinamerikanischen Staat, der Sanktionen gegen Russland verhängen oder gar Waffen nach Kiew schicken will.
Diese Ablehnung reicht bis in den zentralamerikanischen „Hinterhof“ der USA. Das in Washington in Ungnade gefallene populistisch-autoritäre Bukele-Regime in El Salvador schloss sich Bolivien und Kuba an, den üblichen Gegnern der USA, die sich bei den UN-Resolutionen zur Verurteilung Russlands enthalten haben. Nicaragua gehört inzwischen sogar mit Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali und Syrien zu den Ländern, die Russland direkt unterstützen.
Venezuela schließlich durfte gar nicht erst an den Abstimmungen teilnehmen, da es mit Zahlungen an die UNO im Rückstand war. Außenpolitisch laviert es zwischen der Treue zum russischen Verbündeten und der Hoffnung auf eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA in Zeiten der Energiekrise.
Im Abstimmungsverhalten der lateinamerikanischen Staaten spielen verschiedene Faktoren eine Rolle: Erstens außenpolitische Grundsätze wie die Achtung des Völkerrechts, die Integrität der Grenzen und die Souveränität der Staaten, die Ablehnung von Unilateralismus und Gewaltanwendung im Konfliktfall sowie die Suche nach friedlichen Konfliktlösungen, wie sie eine Position der Blockfreiheit impliziert.
Zweitens das jeweils aktuelle Ausmaß des Misstrauens gegenüber den USA und anderen westlichen Mächten; und drittens orientieren sich die Länder innerhalb einer sich neu formierenden internationalen Ordnung an pragmatisch definierten nationalen Wirtschaftsinteressen, in denen etwa die Beziehungen zu China wichtig sind. Konsequenterweise verurteilten die allermeisten Regierungen die russische Invasion, stimmten aber nicht für Resolutionen, die eine Beteiligung an Sanktionen gegen Russland verlangten.
Eine direkte Unterstützung Russlands ist seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine jedoch schwieriger geworden: „Die Invasion hat gewiss ihre Vorgeschichte in der Expansion der Nato, aber das bedeutet nicht, dass dadurch die militärische Invasion eines Landes durch ein anderes legitimiert wird“, betont der frühere brasilianische Außenminister und heutige Präsidentenberater Celso Amorim. Gemeinsam mit Lula initiierte er im Februar den Vorschlag einer „Friedensgruppe“, die einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und eine Verhandlungslösung zustande bringen soll.
Mit der Initiative soll ein multilateraler Prozess in Gang gesetzt werden, der die Brics- und G20-Staaten des Südens, die über gute Beziehungen zu den Kriegsparteien verfügen, zusammenbringt. Dazu gehört auch Indien, das 2023 den G20-Vorsitz innehat, sowie Südafrika, Gastgeber des Brics-Gipfels im August und der G20 in 2025. Brasilien selbst übernimmt im kommenden Jahr die Präsidentschaft der G20 und 2025 die der Brics.
Die Friedensinitiative, die den (de facto handlungsunfähigen) UN-Sicherheitsrat umgeht, könnte zur Schaffung einer in Lulas Worten „politischen G20“ führen, die sich mit der Zeit auch weiteren internationalen Herausforderungen wie der Klima- und Wirtschaftskrisen stellen könnte. In diesem Prozess hätten die Länder des Südens mehr Mitspracherecht als bei den bestehenden Formaten.
Doch wird es gelingen, das Interesse der westlichen Mächte zu wecken? Bisher lehnen die USA und die EU die brasilianischen Vermittlungsversuche im Ukrainekrieg ab und werfen Brasilia Naivität und eine zu große Nähe zu Moskau und Peking vor. Gleichwohl ist Lulas Initiative eine der wenigen, die sich vom gefährlichen Maximalismus abgrenzt, der in Brüssel, Washington, Kiew und Moskau vorherrscht.
3 Siehe Peter Kornbluh, „Der verheimlichte Kuba-Deal“, LMd, Januar 2023.
Aus dem Französischen von Nicola Liebert
Christophe Ventura forscht am Institut für internationale und strategische Beziehungen (Iris) in Paris.
