Friedenspläne
von Tapio Kanninen und Heikki Patomäki
Es mehren sich in jüngster Zeit die Stimmen, die zu Friedensverhandlungen in der Ukraine aufrufen – selbst in den USA. So hat sich der US-Generalstabschef Mark Milley Anfang November 2022 in dieser Richtung geäußert.1 Und der Professor für Internationale Beziehungen Charles A. Kupchan, der dem einflussreichen Thinktank Council on Foreign Relations angehört, erklärte, es sei „Zeit, Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen“.2 Was realistische und praktikable Bedingungen für ein Abkommen sind, muss allerdings erst noch herausgearbeitet werden.
Friedensverträge sind immer schwierige Kompromisse; in diesem Fall müssen die Bedingungen sowohl für die Ukraine als auch für Russland akzeptabel sein. Das heißt, dass ein Friedensvertrag beiden Ländern mehr Vor- als Nachteile bieten muss. Außerdem sollte er Lehren aus dem gescheiterten Minsker Abkommen von 2015 ziehen (siehe den Artikel oben).
Die Opfer der Invasion können nur mithilfe des Westens und insbesondere der USA vom Sinn möglicher Friedensverhandlungen überzeugt werden. Die Ukraine, die möglicherweise darauf bestehen könnte, einen vollständigen Sieg gegen die russischen Angreifer zu erringen, benötigt konkrete Garantien. Das Land muss sicher sein können, dass die russische Invasion nicht belohnt wird und der Vertrag nicht zu einer Destabilisierung des gesamten internationalen Systems führt.
Und bezüglich Russlands ist anzuerkennen, dass seine Sicherheitsinteressen und -sorgen legitim und mehrere seiner früheren und aktuellen Forderungen nicht aus der Luft gegriffen sind. Im Dezember 2021 hatte Moskau den USA und der Nato dazu jeweils Vertragsentwürfe vorgelegt. Beide lehnten ab. Einige Vertragspunkte hätten womöglich ausgehandelt und vereinbart werden können. Andere Forderungen waren hingegen nur schwer annehmbar oder komplett inakzeptabel.3 Verhandlungen sind aber immer möglich – wenn sie politisch gewollt sind.
Im Verlauf des Jahres 2022 gab es einige wenige Vorschläge, die als Ansatzpunkt für eine Deeskalation und für Friedensverhandlungen hätten dienen können. Zu Beginn der Invasion im Februar schrieben Angehörige einer Gruppe von ehemaligen Diplomaten und von Forschern in einem offenen Brief in der Financial Times, dass es „für die Nato möglich sein muss, in enger Zusammenarbeit mit der Ukraine detaillierte Vorschläge für die Verhandlung eines neuen Vertrags mit Russland vorzulegen, der keine institutionelle Feindschaft erzeugt“.4
Ein solcher Vertrag solle den überprüfbaren Abzug atomwaffenfähiger Raketen beinhalten, vertrauensbildende militärische Maßnahmen zur Begrenzung der Truppenstärke und der Stationierung von Streitkräften sowie eine internationale Vereinbarung über die umstrittenen russisch-ukrainischen Grenzen.
Óscar Arias, Friedensnobelpreisträger von 1987 und früherer Präsident von Costa Rica, sowie Jonathan Granoff, Vorsitzender des Global Security Institute, gingen noch weiter. Sie regten im Juli 2022 an, die Nato solle vor möglichen Verhandlungen den Abzug aller US-amerikanischen Atomsprengköpfe aus Europa und der Türkei vorbereiten.5 Der tatsächliche Abzug könne erfolgen, sobald sich Russland und die Ukraine über die Bedingungen eines Friedensvertrags einig sind.
Ein solcher Ansatz hätte die Nato militärisch nicht geschwächt, aber Wladimir Putins Aufmerksamkeit geweckt und ihn vielleicht an den Verhandlungstisch gebracht. Diese Art der Strategie wird „Altercasting“ genannt: Um den Kontrahenten zu überzeugen, wird dieser in eine andere Position versetzt. So entsteht eine neue Beziehung, die die Gegenseite dazu bewegen kann, gemäß ihrer neuen Rolle zu handeln. Diese Methode hatte Michail Gorbatschow Mitte der 1980er Jahre im Ringen mit Ronald Reagan angewandt.6
Mit Blick auf einen möglichen Friedensvertrag sollten zwei Instrumente nicht außer Acht gelassen werden: die „entmilitarisierte Zone“ sowie das „Gebiet unter Verwaltung der Vereinten Nationen“. Es wäre nicht das erste Mal, dass die UNO im Rahmen ihrer Friedensbemühungen bei der Einrichtung von entmilitarisierten Zonen und Treuhandgebieten hilft und diese verwaltet.
Zumindest zeitweise verwaltete die UNO auch ganze Gebiete direkt, so etwa bei der UN-Übergangsverwaltung für Osttimor (Untaet) in den Jahren 1999 bis 2002. Die Aufgabe der UNO bestand darin, Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten, die Erfüllung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu gewährleisten, den Wiederaufbau der Infrastruktur zu unterstützen und das Gebiet rechtsstaatlich zu verwalten. Zudem half sie bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und bei der Organisation von Wahlen.
Die Möglichkeit, die umstrittenen Gebiete in der Ostukraine zu entmilitarisieren und zeitweise unter die Obhut der Vereinten Nationen zu stellen, muss ernsthaft erwogen werden. Nach einer von Paralleldiplomatie und Verhandlungen geprägten Phase könnte der UN-Sicherheitsrat einen verbindlichen Waffenstillstand verkünden, oder die Konfliktparteien könnten diesen direkt aushandeln. Teil dieses Waffenstillstands sollte die Stationierung einer Friedenstruppe und weiteren UN-Personals sein. Die Grenzen der von der UNO zu verwaltenden Gebiete müssten flexibel festgelegt werden.
Der Übergangszeitraum in diesen Gebieten müsste länger bemessen sein als in Osttimor; zwischen zehn und zwanzig Jahren. Aufgrund ihrer geografischen Ausdehnung wäre zudem die konsequente Mobilisierung von finanziellen Ressourcen und Verwaltungspersonal erforderlich. Der „Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in der Ostukraine“ käme zudem die Aufgabe zu, die Verhandlung und Ausarbeitung einer Rechtsgrundlage für den Status dieser Regionen zu unterstützen, regelmäßige Wahlen zu organisieren und ein mögliches Referendum abzuhalten.
Die militärische Blockfreiheit der Ukraine ist und bleibt eine Schlüsselfrage, die in die Verhandlungen einbezogen werden müsste. Außerdem könnten mittels einer Resolution des UN-Sicherheitsrats andere vertrauensbildende Maßnahmen anvisiert werden, wie zum Beispiel die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Russland und der Nato über eine Verringerung der – atomaren und sonstigen – militärischen Risiken und die Initiierung offizieller Abrüstungsverhandlungen.
Bereits im Dezember 2020 hatte eine Gruppe aus 145 ehemaligen Generälen, Politikern, Diplomaten und Intellektuellen aus den USA, Europa und Russland, die sich über die Zunahme der Risiken militärischer Unfälle mit oder ohne Beteiligung von Atomwaffen sorgten, entsprechende Vorschläge formuliert.7 Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurden sie nicht wieder aufgegriffen.
Wie bei früheren Kriegen brauchen auch die Parteien dieses Konflikts Hilfe von außen, um den ersten Schritt in Richtung Frieden zu gehen. Die Vermittler sollten primär aus Staaten kommen, die aus Sicht Russlands und der Ukraine nicht in den Konflikt verwickelt sind. Auch Institutionen wie der Internationale Gerichtshof oder der Ständige Schiedshof könnten eine Rolle spielen.
In den internationalen Beziehungen ist derzeit ein gefährlicher Trend zu beobachten: Der Krieg in der Ukraine wird einzig unter militärischen und moralischen Gesichtspunkten betrachtet, im Sinne eines Kampfs zwischen Gut und Böse. Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts lassen sich an einer Hand abzählen und treffen größtenteils auf taube Ohren.
Wir sind allerdings überzeugt, dass die obigen Vorschläge in Bezug auf die Aufnahme von Verhandlungen zu einer Deeskalation beitragen und dem Frieden eine Chance geben könnten.
⇥Tapio Kanninen ⇥Heikki Patomäki
Aus dem Französischen von Markus Greiß
Tapio Kanninen ist Vorsitzender der Organisation Global Crisis Information Network in New York. Heikki Patomäki ist Professor für Weltpolitik und internationale Volkswirtschaft an der Universität Helsinki.