Allianz der Lauscher
Unter Führung der USA konzentrierte das westliche Spionagebündnis Five Eyes seine Tätigkeiten zuletzt stärker auf China. Und Washington versucht in der Geheimdienstarbeit immer mehr Länder an sich zu binden.
von Philippe Leymarie
Es war lange Zeit eine unsichtbare Allianz – unsichtbar selbst für die politische Führung der darin involvierten Länder. So stellte der australische Labor-Premierminister Gough Whitlam 1973 – ein Jahr nach seinem Amtsantritt – mit Bestürzung fest, dass sein Land einem geheimen Spionagepool namens Five Eyes angehört, in dem Australien, die USA, Kanada, Großbritannien und Neuseeland automatisch Informationen austauschten.
Whitlam hatte sein Land modernisiert und endlich die rassistische „White Australia Policy“ beendet, die nur weißen Europäer:innen die Einwanderung erlauben wollte. Er hatte die australischen Soldaten aus Vietnam abgezogen und die Volksrepublik China anerkannt. Nun erfuhr er unter anderem, dass die Abhörstation der Militärbasis Pine Gap – mitten im australischen Outback gelegen – praktisch der Kontrolle der US-amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) unterstand, die zwei Jahre später wahrscheinlich auch dafür gesorgt hat, dass Whitlam abgesetzt wurde.
Die Ursprünge des Geheimdienstverbunds reichen zurück bis in die Zeit des Zweiten Weltkriegs, als Washington und London ihre nachrichtendienstlichen Erkenntnisse austauschten. Grundlage dafür war das 1943 unterzeichnete, aber erst 1946 offiziell abgeschlossene Ukusa-Abkommen (United Kingdom-United States Communications Intelligence Agreement). Sein Inhalt blieb geheim und kam vor allem den Interessen des US-Partners entgegen. Auf der Basis dieses Abkommens wurden die Abhörsysteme der NSA (National Security Agency) und der britischen GCHQ (Government Communications Headquarters) direkt miteinander verknüpft. 1948 schloss Kanada sich dem Verbund an; 1956 folgten Australien und Neuseeland.
In der Anfangsphase des Kalten Kriegs ging es darum, nicht nur die Sowjetunion zu überwachen, sondern darüber hinaus alles, was sich auch nur entfernt mit dem Kommunismus in Verbindung bringen ließ, etwa die antiimperialistischen oder antikapitalistischen Bewegungen in Asien, Lateinamerika und Afrika. Ab den 1950er Jahren bildete sich ein zweiter Kreis von Kooperationspartnern. Dazu gehörten Norwegen, Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland, mit denen allerdings kein automatischer Informationsaustausch stattfand.
Auch nach den Enthüllungen in Australien wurde bis in die 2000er Jahre hinein nur selten öffentlich zugegeben, dass diese Allianz überhaupt existiert. Erst am 25. Juni 2010, über 60 Jahre nach der Unterzeichnung, machten die US-amerikanische und die britische Regierung den Inhalt des Ukusa-Abkommens öffentlich. Das Time-Magazin bezeichnete es damals als eines der wichtigsten Dokumente des Kalten Kriegs.1 Es trug zur Festigung der sogenannten Special Relationship zwischen Washington und London bei, indem es einen privilegierten Austausch von Erkenntnissen vorsah, sowohl was die Erfassung und Auswertung der Auslandskommunikation betraf als auch die Beschaffung von Informationen über Kommunikationsnetzbetreiber.
Auf den Kalten Krieg folgte nach dessen Ende der Wirtschaftskrieg: Das Spionagenetz Echelon, ein reines Produkt des Ukusa-Abkommens, das in den 1990er Jahren von dem neuseeländischen Forscher Nicky Hager in zäher Kleinarbeit aufgedeckt wurde2 , richtet sich vor allem gegen nichtmilitärische Ziele: Regierungen, Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen. Es verschafft den Nachrichtendiensten die Möglichkeit, ihre Abhörsysteme und insbesondere ihre Satellitenempfangsstationen miteinander zu vernetzen und ihre „Wörterbücher“ mit den aktuell jeweils relevantesten Schlüsselwörtern und Adressen auszutauschen.
Snowdens Enthüllungen
Mit Echelon lassen sich vor allem die nationalen Gesetze umgehen, die es den Diensten verbieten, die eigenen Staatsbürger zu überwachen. Der frühere CIA-Chef James Woolsey rechtfertigte das Ausspähen der „europäischen Freunde“ so: Man müsse US-amerikanische Unternehmen davor schützen, dass sie „in Ländern, in denen man Bestechungsgelder von der Steuer absetzen kann“, der dort herrschenden endemischen Korruption zum Opfer fallen.3
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington bauten die US-Geheimdienste und ihre Verbündeten, gestützt auf eine Vielzahl neuer Sicherheitsgesetze, das weltumspannende Informationsnetz weiter aus. Die Enthüllungen des Ex-CIA-Agenten und NSA-Mitarbeiters Edward Snowden 2013 ließen die Größenordnung dieser Schleppnetzfischerei erahnen4 , bei der auch personenbezogene Daten abgegriffen werden, indem man vor allem an den Verbindungspunkten zu Großbritannien riesige, via Satellit oder per Unterseekabel übermittelte Nachrichtenblöcke abschöpft. Parallel verschafften sich die wichtigsten US-Nachrichtendienste mit dem Prism-Programm einen direkten Zugang zu den Servern von neun führenden IT-Dienstleistern, die ihren Sitz in den USA haben: Microsoft, Apple, Yahoo, Google, Facebook (2021 in Meta umbenannt), AOL, Pal talk, Skype und Youtube.
Die Five-Eyes-Allianz hat weder eine Anschrift noch einen Sitz und auch kein eigenes Personal. Ihr informeller und geheimer Charakter lässt den Eindruck entstehen, dass es sich um ein beinahe familiäres Arrangement handelt, bei dem der Informationsaustausch quasi automatisch stattfindet – aufbauend auf dem in Jahrzehnten gewachsenen Vertrauensverhältnis zwischen den Geheimdiensten einiger Länder, die durch eine gemeinsame Sprache, die Geschichte und geopolitische Interessen verbunden sind.
Dabei haben sich sowohl die USA als auch Großbritannien in eine selbstgewählte gegenseitige Abhängigkeit begeben: ein Sharingmodell, das auch innerhalb der Nato seinesgleichen sucht. Dem Vernehmen nach konzentriert jeder der fünf Partner seine elektronischen Abhör- und Abfangkapazitäten auf eine bestimmte Zone: Australien überwacht Süd- und Ostasien, Kanada konzentriert sich auf die Inlandskommunikation in Russland und China, Neuseeland beobachtet Südostasien und den Westpazifikraum, Großbritannien nimmt Hongkong, den Nahen und Mittleren Osten und Europa ins Visier, und die USA sind für China, Russland, den Nahen und Mittleren Osten sowie die Karibik und Afrika zuständig (siehe Infografik).
Die unter US-Präsident Donald Trump gewachsenen Spannungen zwischen Washington und Peking haben das traditionelle Netzwerk neu belebt. Inzwischen zielt es hauptsächlich auf die Überwachung und Eindämmung des Konkurrenten China ab. Der Indopazifikraum wurde zur strategischen Region Nummer eins erhoben. Damit tritt US-Präsident Joe Biden in die Fußstapfen seines Vorgängers – diesmal ganz oder jedenfalls fast ganz offen.5
Die Außenminister der Five-Eyes-Partnerländer geben immer häufiger gleichlautende politische Stellungnahmen ab. Im August 2020 mahnten sie bei der Regierung Hongkongs die rasche Anberaumung von Wahlen an; im November 2020 forderten sie Peking auf, die gewählten Mandatsträger aus Hongkong nicht länger zu unterdrücken, und handelten sich damit eine strenge Zurechtweisung ein, die zugleich eine unverhohlene Drohung war: „Egal, ob sie fünf oder zehn Augen haben – wenn sie es wagen, Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu verletzen, kann es gut sein, dass ihnen die Augen ausgekratzt werden und sie erblinden“, drohte der chinesische Außenamtssprecher.6
Zuletzt beschlossen die Five Eyes einvernehmlich, die Olympischen Winterspiele in Peking (vom 4. bis 20. Februar 2022) diplomatisch zu boykottieren. Die Regierungen Kanadas, der USA, Großbritanniens und Australiens hatten sich bereits den Sanktionen angeschlossen, die im April 2021 die Europäische Union aus Protest gegen die Misshandlung der Uiguren in der Provinz Xinjiang beschloss. Zuvor hatte Washington von den EU-Mitgliedern verlangt, dass sie den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, an dem besonders beim Aufbau der 5G-Netze technisch kaum ein Weg vorbeiführt, der aber unter dem Verdacht der Industriespionage steht, von ihrem Staatsgebiet auszusperren. Zum großen Missfallen des US-amerikanischen Paten fiel die Reaktion nicht einhellig aus.
Neuseeland hatte zwar schon 2018 ebenso wie Australien dem chinesischen Konzern die Tür gewiesen. Doch zugleich war Wellington das erste der Five Eyes, das seinen Widerwillen laut äußerte und meinte, die Allianz sei abgedriftet und werde zunehmend politisiert. Sie wirke mehr und mehr wie ein ausschließlich auf China ausgerichtetes Überwachungs- und Kritikinstrument.
„Die Ausweitung des Mandats der Five Eyes betrachten wir mit Unbehagen“, erklärte etwa im April 2021 die neuseeländische Außenministerin Nanaia Mahuta.7 Statt sich immer mehr um Menschenrechtsfragen, Minderheiten oder Handelskonflikte zu kümmern, müsse sich die Allianz wieder auf den nachrichtendienstlichen Austausch konzentrieren, mahnte Mahuta. Tatsächlich hat Neuseeland als einziges der Five Eyes ein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen; ein Drittel der neuseeländischen Exporte gehen in die Volksrepublik.
Manche Partnerstaaten Neuseelands bewerten solche Vorbehalte als Indiz für den wachsenden chinesischen Einfluss im Südpazifik und vor allem in den winzigen Inselstaaten. Sie verdächtigen Peking, in dieser Region nach neuen Verbündeten zu suchen oder sich gar Hoffnungen zu machen, eines Tages eine Militärbasis auf einer dieser Inseln einzurichten.
Mit der Repolitisierung der Five Eyes und deren Fokussierung auf China sind jedoch auch andere unzufrieden. Hugh White, ehemals stellvertretender Sekretär für Strategie und Nachrichtendienste im australischen Verteidigungsministerium, äußerte „große Skepsis bezüglich der Vorstellung, dass eine Partnerschaft, die seit Langem durch den Austausch von Informationen auf Basis der Funkaufklärung in Gang gehalten wird, in eine Antwort auf die chinesische Herausforderung umgewandelt werden könnte“.8
Codename „Lustre“
Und Jonathan Eyal vom britischen Thinktank Royal United Services Institute spricht von „einer Art Rückkehr zum Kalten Krieg“ und beklagt, dass das „chinesische Prisma“ sich künftig ähnlich strangulierend auf die Informationsgewinnung und andere Aktivitäten der Five Eyes auswirken könnte wie einst die Zielscheibe Sowjetunion. Richard Fadden, Ex-Chef des australischen Nachrichtendienstes CSIS, sieht hingegen in der Orientierung hin zu China eine Stärkung der Allianz und hält sie schon deswegen für berechtigt, weil Peking „inzwischen von allen Five Eyes und den westlichen Ländern insgesamt als erhebliche Bedrohung gesehen wird“.9
Die US-Regierung ist derweil bestrebt, den Kreis der Allianz zu erweitern. Im September 2021, anlässlich der Prüfung des Verteidigungsetats für 2022, empfahl der Unterausschuss für Geheimdienste und Terrorismusbekämpfung, dass die Allianz enger zusammenrückt und sich für Länder wie Südkorea, Indien oder Deutschland öffnen soll. Auch andere Partner kämen infrage: Israel, dessen Nähe zu Washington allgemein bekannt ist und das den Nahen Osten schon lange sehr genau im Blick hat; oder Japan, das ebenfalls eng in das US-Sicherheitssystem eingebunden ist und seine hochentwickelten Sensoren schon jetzt auf China, Russland und Nordkorea richtet.
Gut möglich also, dass die Fünferallianz sich früher oder später zu den Nine oder Ten Eyes auswächst. Das jedenfalls empfiehlt beispielsweise US-Admiral James Stavridis, früherer Stabschef der US-Marine und der Nato-Streitkräfte: Er meint, „die westlichen Verbündeten müssen die Welt mit mehr Augen im Blick haben.“10
Im September 2021 haben die Schwergewichte unter den Five Eyes – Australien, Großbritannien und die USA – unerwartet ein neues Abkommen namens Aukus unterzeichnet, das die Lieferung von Atom-U-Booten mit angloamerikanischer Technologie an Canberra vorsieht und damit Frankreich aus dem Rennen warf, das 2016 mit Australien einen Vertrag über die Lieferung einer konventionellen U-Boot-Flotte geschlossen hatte. Kanadas Premierminister Justin Trudeau wiegelte indes ab und meinte, Aukus sei nur ein Zeichen der „Nervosität“ Australiens. Er beteuerte, Canberra bleibe „ein Grundpfeiler der Five Eyes“ und die Allianz sei „intakt“.
Und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern bekräftigte Mitte September 2021 noch einmal die Grundhaltung ihres Landes: Aufgrund der Anti-Atom-Politik ihres Landes seien die neuseeländischen Gewässer für die künftigen australischen Atom-U-Boote, die übrigens nicht vor den 2040er Jahren vom Stapel laufen werden, genauso tabu wie für die aller anderen Länder.
Der erstaunliche geopolitische Schwenk Australiens, das eine strategische Partnerschaft mit Frankreich gegen einen Rüstungsvertrag mit nuklearen Elementen eintauscht, wirkt weniger überraschend, wenn man seine langjährige Mitwirkung im Five-Eyes-Verbund und im Commonwealth berücksichtigt. Laut John Blaxland, Professor für Sicherheitsfragen an der Australian National University, zeige der neue Pakt vor allem, dass die strategische Dynamik im Indopazifik sich gerade tiefgreifend wandelt. Was damit zusammenhängen würde, dass sich Großbritannien nach dem Brexit wieder verstärkt in der Region engagiert. Darüber hinaus reagiere man mit Aukus auf die kriegslüsterne Rhetorik des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und „die sehr wacklige US-Militärpräsenz, von der fraglich ist, ob sie einen möglichen Konflikt im Pazifikraum verhindern oder für sich entscheiden könnte“.11
Die französische Exekutive hat in den vergangenen Jahren ihrerseits versucht, eine eigene Strategie für die Region zu entwickeln – mit dem Anspruch, einen dritten Weg zu beschreiten und so zu verhindern, dass die meisten Anrainerstaaten sich zwischen Peking und Washington entscheiden müssen.12 Da Frankreich nach dem jüngsten Hin und Her als großer Verlierer dasteht, könnte man über ein Komplott der Anglosphäre im Kreis der Five Eyes mutmaßen, die den französischen Eindringling aus ihrem Jagdrevier vertreiben wollte.
Die Enttäuschung ist für Paris umso schmerzhafter, weil Frankreich nach den Terroranschlägen von 2015 und 2016 einen so intensiven nachrichtendienstlichen Austausch mit den USA betrieben hat, dass es de facto schon fast als sechstes Mitglied dieser Allianz gehandelt wurde. Frankreich startete eine enge Zusammenarbeit in den militärischen Konfliktregionen Afghanistan, Golfregion, Irak/Iran, Sahel und Syrien und schloss einen ganzen Wust von Geheimverträgen – darunter das frühere Informationsaustauschprogramm mit dem Codenamen „Lustre“, die 2016 unterzeichneten Spins-Vereinbarungen oder die regelmäßigen Zusammenkünfte des Comité La Fayette.
Diese Verträge und Programme hatten den Austausch zwischen den französischen und angloamerikanischen Diensten schon erweitert. Im Dezember 2017 erklärte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly, es ginge dabei vor allem darum, einen „intensiven Input“ an Informationen zu teilen13 , wobei Frankreich vor allem Erkenntnisse beisteuern könne, die es durch seine Horchposten auf dem afrikanischen Kontinent gewonnen habe.
Die Zusammenarbeit sei zwar „fruchtbar“, beteuerte die Ministerin, bedeute aber nicht, dass Frankreich in den „historischen geschlossenen Klub“ der Five Eyes aufgenommen worden wäre – was schließlich auch eine Einschränkung der eigenen Souveränität mit sich bringen würde, präzisierte Parly. Ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsapparats hatte hingegen schon früher festgestellt, dass man mit Frankreich „eine ebenso enge Partnerschaft“ anstrebe wie mit den Five Eyes, aber im Rahmen einer „parallelen und einmaligen“ Struktur.14 Dabei ist es geblieben – von Barack Obama über Donald Trump bis zu Joe Biden.
1 Adam White, „How a Secret Spy Pact Helped Win the Cold War“, Time, New York, 29. Juni 2010.
3 „Why we spy on our allies“, The Wall Street Journal Europe, London, 22. März 2000.
4 Siehe David Price, „Absolut unamerikanisch“, LMd, August 2013.
5 Siehe Martine Bulard, „Kommt eine pazifische Nato?“, LMd, Juni 2021.
8 „Five Eyes Spy Alliance Trains Focus on Xi in Echo of Cold War“, Bloomberg, 21. Oktober 2020.
9 „Five Eyes Spy Alliance Trains Focus …“ (siehe Anmerkung 8).
10 Siehe James Stavridis, „The western allies need more eyes on the world“, Bloomberg, 5. Mai 2019.
Aus dem Französischen von Andreas Bredenfeld
Philippe Leymarie ist Journalist.