Politik mit Robe
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten beteuert seine Neutralität, doch ein Blick in seine Geschichte lehrt etwas anderes
von Alan Audi
Washington, 9. April 2021. Vor den Stufen des Supreme Court hält ein Lastwagen mit dem Konterfei des Dienstältesten der neun obersten Richter und der unverblümten Aufforderung: „Breyer, retire“ (Breyer, geh in Rente). Die Aktion geht auf das Konto einer der Demokratischen Partei nahestehenden Initiative: Der 83-jährige Richter Stephen Breyer soll seinen Posten für eine jüngere Frau räumen. Die Aktivisten können der feministischen Richterin Ruth Bader Ginsburg nicht verzeihen, dass sie, welch schlechtes Timing, gerade noch während der Präsidentschaft Trumps verstarb. Der ersetzte sie sofort durch die konservative Amy Coney Barrett.
Was Richter Breyer, Verfasser eines Buches über die Legitimität des Supreme Court,1 von der Aktion mit dem Lastwagen hielt, ist nicht bekannt. Auf jeden Fall kündigte er am 27. Januar an, dass er kommenden Juni in Ruhestand gehen wird. Am 25. Februar nominierte Präsident Biden Kentanji Brown Jackson, Richterin am Bundesberufungsgericht in Washington, als erste schwarze Frau für den Posten am Supreme Court.
In kaum einem anderen Land der Welt spielt die ideologische Ausrichtung der obersten Richter eine so zentrale Rolle und nirgendwo verfolgen die Medien die Entscheidungen des Obersten Gerichts so aufmerksam. Die Debatte über die Befugnisse des Supreme Court gehen zurück bis zu den Anfängen der USA. Alexander Hamilton, einer der Väter der Verfassung von 1787, wollte ein System der Gewaltenteilung, das den obersten Richtern erlauben sollte, sich den Absichten der gewählten Vertreter des Landes zu widersetzen. Doch sein Vorschlag setzte sich nicht durch.
Thomas Jefferson, ebenfalls Verfassungsvater und dritter Präsident der USA (1801–1809), vertrat die Ansicht, die „richterliche Kontrolle“ sei eine „sehr gefährliche Doktrin, die uns dem Despotismus einer Oligarchie unterwerfe“. Er schrieb: „Unsere Richter sind so ehrbar wie alle anderen Bürger, nicht mehr und nicht weniger. Wie alle anderen treten sie leidenschaftlich für Parteiinteressen, Machtinteressen und die Privilegien ihres Standes ein.“2
1803 fällte der Supreme Court selbst ein Urteil über seine Befugnisse: Er prüfte die Verfassungsmäßigkeit einer Ernennung von Bundesrichtern durch einen scheidenden Präsidenten (Marbury vs. Madison) und konstatierte für sich das Recht, Bundesgesetze für nichtig zu erklären. So sicherte sich der Supreme Court erstmals die Hoheit in Verfassungsfragen.
Im Jahr 1857 prüfte der Supreme Court den Fall von Dred Scott. Der Sklave machte geltend, dass in dem Moment, da sein Besitzer ihn in ein Gebiet der USA mitnahm, wo die Sklaverei verboten war, er automatisch ein freier Mann geworden sei. Das Gericht gab hingegen den Besitzern recht und argumentierte, dass die verfassungsmäßigen Rechte nicht für Personen afrikanischer Abstammung gälten, seien sie Freie oder Sklaven. Der Aufruhr, den diese Entscheidung verursachte, trug dazu bei, dass 1860 der amerikanische Bürgerkrieg ausbrach, und führte später zur Aufnahme der Gleichstellungsklausel (Equal Protection Clause) in die Verfassung.
In seiner Antrittsrede vom 4. März 1861 erteilte Präsident Lincoln jeder Form gerichtlicher Vorherrschaft eine Absage. „Wenn die Politik der Regierung in zentralen Lebensfragen, die das gesamte Volk betreffen, unumstößlich vom Supreme Court bestimmt wird, dann ist das Volk nicht mehr sein eigener Herr, sondern hat seine Regierung praktisch in die Hände dieses erlauchten Gerichts gegeben.“
Trotz Lincolns Mahnung erklärte der Supreme Court 1883 den Civil Rights Act von 1866, der die rechtliche Gleichstellung der ehemaligen Sklaven festschrieb, für verfassungswidrig. Nach Ansicht von Frederick Douglass, einem einflussreichen Schriftsteller und ehemaligen Sklaven, schuf er so „eine Nation, die keinerlei Macht hat, die Rechte ihrer eigenen Bürger auf ihrem eigenen Staatsgebiet zu schützen“.
1895 schaffte der Gerichtshof mit fünf zu vier Stimmen die Einkommensteuer auf Bundesebene ab, indem er Bedingungen stellte, die praktisch nicht umsetzbar waren. Erst 1913 wurde die Verfassung geändert, um diese Einschränkungen zurückzunehmen.
1905 entschied der Supreme Court gegen den Staat New York, der eine Obergrenze für die Arbeitszeit von Bäckern festlegen wollte (10 Stunden am Tag, 60 Stunden in der Woche), und erregte damit den Zorn von Theodore Roosevelt und seiner Progressiven Partei. Während der Weltwirtschaftskrise setzte das Gericht mehrere Gesetze außer Kraft, die grundlegend waren für Franklin D. Roosevelts New Deal. Der demokratische Präsident versuchte daraufhin, sechs Richter zusätzlich zu ernennen, die seinem Programm wohlgesonnen waren. Doch die darauf folgenden Proteste verhinderten die Umsetzung dieses Plans. Der Konflikt legte sich erst, als allmählich konservative Richter durch nichtkonservative ersetzt wurden.
Im Jahr 1954 erregte der Gerichtshof dann umgekehrt den Unmut der Konservativen. Im Fall Brown gegen die Schulbehörde von Topeka, Kansas, fiel einstimmig die Entscheidung, dass Rassentrennung an öffentlichen Schulen verfassungswidrig sei. Die ehemaligen Südstaaten waren empört über dieses Urteil, ihrer Ansicht nach wurde damit das Recht der Bundesstaaten verletzt, ihr Bildungssystem selbst zu gestalten.
Mit diesem Urteil begann eine Phase, in der das Gericht unter seinem Präsidenten Earl Warren (1953–1969) zwei Jahrzehnte lang nicht nur gegen die Rassentrennung an Schulen eintrat, sondern auch für die Rechte von Angeklagten und für die Pressefreiheit.
Grünes Licht für die Homoehe
Seither hat sich an den gegensätzlichen Auffassungen im Hinblick auf die Aufgaben des Supreme Court im Grundsatz nicht viel geändert: Die Konservativen wettern über „gerichtlichen Aktionismus“ in Bereichen, die dem Kongress und den bundesstaatlichen Parlamenten unterstehen, während die Liberalen finden, der Supreme Court müsse über die Rechte aller Rechtssubjekte gleichermaßen wachen, egal in welchem Bundesstaat sie leben.
Dies geschah manchmal auch bei einer konservativen Richtermehrheit, etwa 1989, als das Gericht Strafmaßnahmen gegen einen jungen Aktivisten verbot, der eine US-Flagge verbrannt hatte, womit es geltendes Gesetz in 48 der 50 Staaten aufhob. Im Jahr 2003 entschied das Gericht, dass ein texanisches Gesetz nichtig sei, das Homosexualität zu einem Straftatbestand machte – und widerrief damit eines seiner eigenen Urteile, das diese Diskriminierung für rechtsgültig erklärt hatte. Zwölf Jahre später legalisierte der Supreme Court die gleichgeschlechtliche Ehe in allen Bundesstaaten.
Dank dieser wenigen Glanzstunden und seiner (vermeintlichen) Funktion als Beschützer von Minderheiten genießt der Oberste Gerichtshof bei politischen Entscheidungsträgern großes Ansehen. Im Laufe seiner Geschichte war er jedoch eher selten ein Garant bürgerlicher Freiheiten.
Das Gericht bestätigte die Enteignung der amerikanischen Ureinwohner, billigte die Internierung japanischstämmiger Bürger im Zweiten Weltkrieg und später, in der McCarthy-Ära, die Verfolgung der kommunistischen Partei und ihrer Mitglieder. 1976 schließlich legte der Supreme Court die berühmte Klausel des ersten Verfassungszusatzes – „der Kongress soll kein Gesetz erlassen, das Rede- und Pressefreiheit einschränkt“ – dahingehend aus, dass Kandidaten im Wahlkampf praktisch unbegrenzte Geldsummen ausgeben können, denn solche Zahlungen seien auch eine Form der Meinungsäußerung.
1983 akzeptierte er ein Prinzip imperialer Präsidentschaft, nach dem der Präsident – jedenfalls zunächst – nicht die Zustimmung durch den Kongress braucht, um Militäroperationen im Ausland anzuordnen. Und unter Präsident Trump bestätigte er die Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige einiger muslimischer Länder.
Mit Abstand die meisten Kontroversen gab und gibt es jedoch um ein fast 50 Jahre altes Urteil: Im Fall Roe gegen Wade 1973 entschied das Gericht, dass jede Frau das verfassungsmäßige Recht habe, über Abbruch oder Fortführung ihrer Schwangerschaft selbst zu entscheiden. Seitdem ist es daher den Bundesstaaten nicht gestattet, Abtreibung zu verbieten, auch wenn sie dies gern tun würden.
Heute scheint jedoch eine Mehrheit der Richter und Richterinnen, von denen drei von Präsident Trump ernannt wurden, dieses lange unantastbare Urteil kippen zu wollen. Mit diesem Plan sicherte sich eine ganze Generation republikanischer Kandidaten das Wohlwollen der evangelikalen Wähler. Wenn er gelänge, müssten die betreffenden Staaten den zweiten Schritt tun und Abtreibung verbieten. Die Konservativen gingen damit das Risiko ein, sich viele Frauen zu Gegnerinnen zu machen. Und jene Demokraten, die im Supreme Court den Garanten für Grundrechte sehen, müssten ihre Meinung wohl überdenken.
Vor diesem Hintergrund kann man sich vorstellen, in welch schwierige Lage ein Kongressabgeordneter kommen kann, der einfach nur für die Stärkung der Demokratie eintritt. Ein Gesetz zur Beschränkung von Ausgaben im Wahlkampf? Das gälte vermutlich wegen des 1976 ergangenen und 2010 erweiterten Urteils als verfassungswidrig.
Schusswaffenkontrolle? Fehlanzeige
Ähnlich verhält es sich mit einer landesweiten gesetzlichen Kontrolle von Schusswaffen. Der Supreme Court hat verlauten lassen, dass er dafür kein grünes Licht geben werde. Und eine Vermögenssteuer? Würde abgelehnt. Ein Gesetz gegen die Verschiebung von Wahlkreisgrenzen, das sogenannte Gerrymandering?3 Kaum vorstellbar, dass es Bestand hätte. Welcher Spielraum für ehrgeizige politische Projekte bleibt noch in einem so festgefahrenen System?
Für jeden Fortschritt in diesem Bereich wäre eine Änderung der Verfassung nötig, die eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses erfordert und anschließend in drei Vierteln der Bundesstaaten ratifiziert werden müsste. Eine solche Initiative ist auch deswegen unwahrscheinlich, weil die Demokratische Partei von Juristen dominiert wird, die wenig geneigt sind, die Position der obersten Richter anzutasten.
Sie sind eher Verfechter der Position Hamiltons, der überzeugt war, das Land brauche eine starke Judikative. Der Widerstand gegen die absolute richterliche Kontrolle, dessen berühmteste Vertreter Jefferson, Lincoln und die beiden Roosevelts waren, findet heute kaum politischen Rückhalt.
Doch Franklin D. Roosevelt bewies in den 1930er Jahren mit seiner Attacke auf den Supreme Court, dass die Richter durchaus empfindlich auf den Druck der Öffentlichkeit reagieren. Einer von ihnen gab damals zu, er habe seinen Widerstand gegen den New Deal aufgegeben, wegen „der enormen Spannung und der Bedrohung für den Gerichtshof“, falls er sich unnachgiebig zeige. Auch heute weiß das Gericht, dass seine Legitimität infrage gestellt würde, wenn es zu weit ginge.
Im Übrigen hat ein Teil der Linken Präsident Biden vorgeschlagen, dem Beispiel seines Vorgängers Roosevelt zu folgen und die Anzahl der Richterinnen und Richter am Obersten Gericht – die in der Verfassung nicht festgelegt ist – zu erhöhen. Derzeit ist eine solche Neuerung jedoch ausgeschlossen. Sollte das Gericht viele umstrittene Urteile fällen, könnte es in einer historischen Umkehrung der Verhältnisse allerdings dazu kommen, dass der konservative Flügel des Supreme Court die Stimmung in der Bevölkerung gegen diese Institution kippen lässt.
Vor diesem Hintergrund sind wohl auch die jüngsten Verlautbarungen der obersten Richter zu betrachten, in denen sie ihre Objektivität und Verfassungstreue beteuern. „Bei uns gibt es keine Obama-Richter oder Trump-Richter … wir haben eine außerordentlich fähige Gruppe von Richterinnen und Richtern, die sich engagieren und ihr Bestes geben“, erklärte der von George W. Bush ernannte gegenwärtige Chief Justice John Roberts 2018, als Präsident Trump einen von Barack Obama ernannten Richter angriff.
Im vergangenen September sagte Richterin Amy Coney Barrett: „Ich möchte Sie überzeugen, dass der Gerichtshof nicht eine Schar von Parteigängern ist.“ Sie sprach am McConnell Center der Universität von Louisville, Kentucky, das von Mitch McConnell, dem Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Senat, gegründet wurde. Er war persönlich zugegen. Barrett wurde in den letzten Tagen der Amtszeit von Präsident Trump an den Supreme Court berufen. Ihre Bestätigung im Senat erfolgte ohne eine einzige Stimme aus den Reihen der Demokraten.
3 Siehe Charlotte Recoquillon, „Ganz legale Wahlmanipulation“, LMd, Januar 2022.
Aus dem Französischen von Birgit Bayerlein
Alan Audi ist Rechtsanwalt.