Ein Schwarzes Loch
Über die Bürgerrechte in der arabischen Weltvon Gilbert Achcar
Drei Ereignisse haben die jüngste Entwicklung im Nahen Osten entscheidend bestimmt: erstens der Tod von Jassir Arafat am 11. November 2004 und die Wahl von Mahmud Abbas zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomieverwaltung am 9. Januar 2005; dann die überraschend hohe Beteiligung der Iraker an den Parlamentswahlen vom 30. Januar 2005; und zuletzt die Ermordung des libanesischen Premiers Rafik Hariri am 14. Februar, die große Proteste im Libanon auslöste. Mit dem Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon endete die bedrückende Bevormundung durch Damaskus.
Andere Ereignisse kamen hinzu: Zum Beispiel die Kommunalwahlen in Saudi-Arabien – drei Wahlgänge, von Februar bis April – und, wichtiger noch, im Februar die Ankündigung des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak, das Verfahren für die Präsidentschaftswahlen zu reformieren: Statt in einer Volksabstimmung über den vom Parlament bestimmten Kandidaten sollten die Ägypter sich erstmals in allgemeinen Wahlen zwischen verschiedenen Bewerbern entscheiden dürfen.
All das fand große Aufmerksamkeit in der Weltpresse – manche Beobachter glaubten bereits, einen „Frühling“ in der arabischen Welt auszumachen, doch nicht wenige dieser Kommentare erwiesen sich als reichlich naiv. Viele frühere Kritiker von US-Präsident George W. Bush schienen sich in ihrer Selbstkritik überbieten zu wollen und versicherten reumütig, die Politik der USA führe nun offenbar doch zu erfreulichen Ergebnissen. Die traditionellen Parteigänger der USA mussten sich nur den selbstzufriedenen Statements der Regierung und vor allem der Außenministerin anschließen. Einige offenkundige Tatsachen stehen im Widerspruch zur vorherrschenden Sichtweise. Jassir Arafat etwa, einst durch allgemeine Wahlen ins Amt gelangt, hatte stets gefordert, Neuwahlen abhalten zu dürfen. Sie hätten ihn zweifellos als Führer der Autonomiebehörde bestätigt – genau darum durften sie nicht stattfinden.
Die Wahlen im Irak wurden erst abgehalten, nachdem der schiitische Großajatollah Ali al-Sistani im Januar 2004 seine Anhänger gegen den US- Statthalter Paul Bremer mobilisiert hatte – dessen Plan war es, den Irakern eine verfassunggebende Versammlung nach Maßgabe der Besatzungsmacht aufzuzwingen. Und die beeindruckende Volkserhebung im Libanon, ausgelöst durch den Anschlag auf Rafik Hariri, wurde durch die Opposition und nicht durch Washington initiiert – es sei denn, man vermutet die Hand der USA hinter dem Attentat.
In den von den USA abhängigen Staaten im Nahen Osten – dem protegierten Königreich Saudi-Arabien oder Ägypten, ist der Druck der US-Regierung für die Reformprozesse verantwortlich. Mubaraks Regime steht nach Israel auf Rang zwei der Empfänger von US-Auslandshilfe1. In Saudi-Arabien kann allerdings nur die Hälfte der Sitze in den Kommunalparlamenten gewählt werden, da die andere Hälfte nach wie vor das Königshaus besetzt. Wählen dürfen nur männliche Staatsbürger. Überdies gibt es noch immer kein gewähltes Parlament. Politische Parteien sind verboten. Wer hier einen Fortschritt feiert, hat nur ein sehr eingeschränktes Verständnis von „Demokratie“.
In Ägypten hat der Präsident eine Wahlreform versprochen, die keineswegs Demokratisierung verbürgt. Das am 10. Mai im ägyptischen Parlament verabschiedete und am 25. Mai in einer von der Opposition kritisierten Volksabstimmung bestätigte neue Wahlgesetz verhindert jede Kandidatur, die der Staatspräsident nicht selbst zugelassen hat. Wer kandidieren will, braucht die offizielle Unterstützung von 250 gewählten Amtsträgern, darunter mindestens 65 Abgeordneten aus dem Unterhaus, wo Mubaraks Nationaldemokratische Partei 412 der 454 Sitze innehat.
In Sachen Demokratie gibt es noch eine Menge zu tun in dieser Region. Die Berichte des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) zur arabischen Welt kommen zu deprimierenden Ergebnissen, was die „Freiheiten“ im erweiterten Sinn angeht – also nicht nur Bürgerrechte und politische Rechte, sondern auch soziale und wirtschaftliche Rechte, das Recht auf Bildung und den Schutz der Umwelt.2
Wie im letzten Jahr sorgte der jüngste Arab Human Development Report (AHDR)3 , für Verärgerung in Washington,4 denn er bezeichnet die israelische Besetzung Palästinas und die US-Besetzung im Irak als Hemmnis für die „menschlichen Entwicklung“ in der arabischen Welt. Auch die Regime in der Region werden kritisiert: Sowohl autoritäre wie auch „traditionelle“ – auf die Religion gestützte – Machthaber im Nahen Osten unterdrücken Grundrechte wie die Meinungs-, Rede-, und Versammlungsfreiheit. Seit sie sich auf die Notwendigkeiten des Kampfs gegen den Terrorismus berufen können, hat die Repression zugenommen.
Der Bericht stellt fest, dass die Mehrheit der arabischen Regierungen nicht demokratisch legitimiert ist. Die Wahlverfahren werden willkürlich verändert und die parlamentarischen Institutionen ihrer Funktion beraubt. Die Justiz ist in den meisten Fällen abhängig von den Weisungen der Exekutive – wenn nicht ohnehin das Ausnahmerecht Anwendung findet. Und sofern Parteien der politischen Opposition überhaupt zugelassen sind, unterliegen sie zumeist so starken Einschränkungen, dass sie kaum eine Rolle spielen.
Persönlichkeitsrechte im Sinne des Habeas Corpus, der in jeder demokratischen Verfassung seit dem 17. Jahrhundert verankert ist, kennen die Bürger arabischer Staaten nicht. Selbst das Recht auf Leben ist nicht gesichert. Immer wieder geraten unschuldige Bürger zwischen die Fronten, wenn sich mörderische Extremistengruppen mit einer Staatsmacht anlegen, die sich wenig um den Schutz Unbeteiligter schert.
Auf plausible Weise wird der typische arabische Staat der Gegenwart in dem Bericht als ein „Schwarzes Loch“ dargestellt: Seinen Kern bildet eine allmächtige Exekutive, deren Kraftfeld alles Leben absorbiert. Traditionelle Formen von Rechtmäßigkeit schwinden. Das politische Leben verarmt, was auch zivilgesellschaftliche Einrichtungen nicht verhindern können.
Doch der AHDR-Bericht begnügt sich nicht mit der Beschreibung der Symptome. Hier wird auch versucht, die Ursachen des Demokratiedefizits in der arabischen Welt zu diagnostizieren. Die gängigen „kulturwissenschaftlichen“ Erklärungen mit ihren Klischeevorstellungen vom Orient, dem Islam und der „arabischen Mentalität“ werden dabei verworfen, hier verweist man unter anderem auf eine Studie zum internationalen Kulturvergleich.5 Der Bericht beschäftigt sich auch mit der Frage der Kompatibilität von Korangelehrsamkeit und Demokratie6 : Hier kommt man zu dem Ergebnis, dass die Auslegungen des Korans nach Antworten auf eher praktische Fragen suchen, die nicht unbedingt religiöser Natur sein müssen.
Was man für die Demokratie tun könnte, wenn man wollte
Vernichtende Kritik übt der Bericht an der Grundhaltung, mit der die Großmächte den Ländern in der arabischen Welt begegnen. Es wird unterstellt, dass es den großen Industrienationen kaum um den Aufbau der Demokratie gehe, sondern nur die beiden alten Hauptinteressen verfolgt würden: Erdöl zu gewinnen und den Staat Israel zu protegieren. Hinzugekommen sei die Terrorismusbekämpfung. Andererseits sind auch die wichtigsten Kräfte der Opposition gegen die westliche Vorherrschaft, ob Nationalisten oder Islamisten, mit demokratischen Freiheitsrechten stets nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ umgegangen. Die – angebliche oder tatsächliche – antidemokratische Haltung einiger islamistischer Bewegungen diente den Regimen schon immer als Vorwand, der Bevölkerung demokratische Rechte vorzuenthalten – der Bericht nennt das „die Falle der ersten und letzten Wahl“.
Der Umgang mit den Bürgerrechten in der arabischen Welt hängt von den bestehenden sozialen Strukturen ab. Der AHDR-Bericht verweist auf verschiedene Faktoren: die Fortdauer von Traditionen aus den Stammesverbänden, ein Bildungssystem, das die freiwillige Unterwerfung lehrt, sowie Armut und zunehmende soziale Ungleichheit, die den ärmsten Schichten die Teilnahme am politischen Leben unmöglich machen. Hinzu kommt, vor allem in den Ölstaaten, der hohe Anteil von Staatseinnahmen aus der Grundrente: Die Machthaber sind also nicht auf die Steuerzahlungen der Bürger angewiesen und glauben deshalb, ihnen auch keine Rechenschaft zu schulden.
Der Bericht schließt mit einem Kapitel über mögliche Lösungen für die beschriebenen Probleme. Im Wesentlichen werden Reformen empfohlen, die den Aufbau demokratischer Institutionen erleichtern – Korrekturen im Bereich der Verfassung, der Legislative und des politischen Systems. Dass der Druck des Auslands auf die Regierungen dabei auch eine positive Wirkung haben könnte, wollen die Autoren nicht ausschließen, sie warnen aber vor jeder Art von Bevormundung und fordern, in jedem Fall die Rechte und den Willen der Bevölkerung zu respektieren.
Der AHDR-Bericht liefert ein aufschlussreiches Gesamtbild, auch wenn Kenner der Region hier nicht wirklich ganz Neues erfahren. Aber allein die Tatsache, dass arabische Autoren, darunter einige bekannte Intellektuelle, in einem Dokument der Vereinten Nationen zu Wort kommen, mag hilfreich sein: Auf diesen Bericht können sich die Demokraten in den arabischen Ländern berufen, ohne befürchten zu müssen, sofort abqualifiziert zu werden.
Allerdings sollte man nicht vergessen, dass der Bericht im Rahmen einer zwischenstaatlichen Institution erstellt wurde. So erklären sich einige seiner Schwächen. Seltsamerweise wird die wichtige Rolle des Satellitenfernsehens – und vor allem des ersten arabischen Senders al-Dschasira7 – für die Bildung einer unabhängigen öffentlichen Meinung kaum gewürdigt. Unangemessen pessimistisch erscheint darum auch die Einschätzung der politischen Entwicklungsfähigkeit der arabischsprachigen Bevölkerung. Bei der Bewertung der demokratischen Optionen fällt auf, wie übervorsichtig die Religion betrachtet wird. Obwohl die Trennung von Staat und Religion als Grundbedingung für die Freiheit der Bürger gelten sollte, versteigt man sich zu der Überlegung, die verfassungsmäßige Verankerung der Scharia als Quelle der Gesetzgebung sei mit den Menschenrechten vereinbar.
In erster Linie richtet sich dieser Bericht an die Herrschenden ebenso wie die Beherrschten, indem er sie von der Notwendigkeit zu überzeugen versucht, den demokratischen Wandel herbeizuführen. Um die „unmittelbar drohende Katastrophe“ abzuwenden – die Autoren fürchten soziale Unruhen und Bürgerkriege –, sollten sich die Reformer, die sich innerhalb der Machtstrukturen bewegen, und die Reformkräfte aus der Zivilgesellschaft solidarisieren, um die politischen Verhältnisse neu zu ordnen und Good Governance anzustreben. Denkt man jedoch an die vorherrschende Unterdrückung in den meisten arabischen Staaten und an die soziale Herkunft der Regierenden, erscheint einem diese Perspektive als sehr unwahrscheinlich.
Eine Untersuchung, die frei von institutionellen Zwängen gewesen wäre, hätte wohl eher zu dem Schluss kommen müssen, dass sich die demokratischen Kräfte zusammenschließen sollten, um radikale Veränderungen „von unten“ durchzusetzen. Wie man aus der Geschichte auch der jüngsten Zeit lernen kann, verlaufen solche Prozesse gerade dann gewaltfrei, wenn sie von der Masse der Bevölkerung getragen werden. Außerdem kann man in einer Weltregion mit Herrscherfamilien, die nach wie vor einen großen Teil der Rohstoffvorkommen ihrer Länder selbst kontrollieren, nicht davon ausgehen, dass eine Demokratisierung ohne Umverteilung von Einkommen und Eigentum möglich ist. Demokratische Verhältnisse über die Zusammenarbeit mit Teilen der Führungsschicht erreichen zu wollen erscheint einem für die arabische Welt heute noch illusorischer als einst unter der absoluten Monarchie in Europa oder jüngst in den bürokratischen Diktaturen Mittel- und Osteuropas.
Doch die gefährlichste Illusion besteht in der Annahme, eine Militärintervention von außen, ob nun mit oder ohne nachfolgende Besetzung eines Landes, könne den Wandel erzwingen. Der Irak ist das beste Beispiel dafür, dass ein solches Verfahren nichts taugt, hat es doch die USA ihren erklärten Zielen keineswegs näher gebracht. Die Spannungen zwischen ethnischen und konfessionellen Gruppen nehmen zu. Die politische Lage ist gefährlich instabil. Die Argumentation derjenigen, die die Fortsetzung des Besatzungsregimes im Irak befürworten, mit dem Abzug der ausländischen Truppen werde der Bürgerkrieg ausbrechen, könnte sich als Selffulfilling Prophecy erweisen. Überdies wird man durch das Chaos im Irak die arabischen Bevölkerungen wohl kaum für die Idee der Demokratie gewinnen.
Es stellt sich also weniger die Frage, ob in der arabischen Welt demokratischer Wandel durch ein ausländisches Besatzungsregime zu bewirken sei. Denn man kann sich sehr leicht darüber verständigen, dass ein solches Unterfangen kontraproduktiv ist. Es ist vielmehr so, dass man sich fragt, was wirklich dran ist an Bushs Behauptung, seine Regierung verfolge die Demokratisierung des Nahen Ostens. Es war viel von einem Paradigmenwechsel in der Außenpolitik die Rede, doch man muss sich nur anschauen, wie die USA nach wie vor in ihren Beziehungen zu den arabischen Staaten mit zweierlei Maß messen, um zu erkennen, dass in dieser Hinsicht in Washington alles beim Alten geblieben ist.8
Präsident Bush wiederholt selbst gern, man könne an den Einladungen auf seine Ranch im texanischen Crawford ablesen, welche Wertschätzung er seinen ausländischen Amtskollegen entgegenbringe. Dass er dort im April besonders herzlich den saudischen Kronprinzen Abdallah empfing – die beiden posierten sogar Hand in Hand vor den Kameras –, lässt also darauf schließen, dass das Königreich für die USA immer noch ein wichtiger Verbündeter ist. Dass Abdallah über eines der fortschrittsfeindlichsten Länder der Welt herrscht, in dem vor allem die Frauen unterdrückt werden wie kaum anderswo, scheint unwichtig zu sein. Und der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi brauchte im Dezember 2003 nur seinen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen zu erklären, um sich sofort wieder hoffähig zu machen. Seitdem haben sich die Staatschefs Blair, Berlusconi, Schröder und Chirac in Tripolis die Klinke in die Hand gegeben.
Es ist nicht zu übersehen, dass die USA zur Destabilisierung in der Region beigetragen haben, als sie mit dem Krieg gegen Saddam Hussein in das arabische Wespennest traten. Dem Einmarsch in den Irak folgten Erklärungen der Regierung Bush zur Demokratisierung, die aber nur überspielen sollten, dass der vorgebliche Kriegsgrund – die Massenvernichtungswaffen im Irak – immer weniger überzeugte. In der Praxis hat die Intervention dazu geführt, dass der Widerstand zugenommen und Proteste von unten hervorgerufen hat, die zuvor von den arabischen Despotien in Schach gehalten worden waren – darin bestand deren „Sonderrolle“.9
Neuerdings ist viel von einer Demokratisierungswelle in den Staaten des Nahen Ostens die Rede, die angeblich dem Muster der faschistischen Staaten nach 1945 und der kommunistischen Staaten nach 1989 folgt. Bislang läuft das allerdings nicht so, wie man es in Washington wünscht. Tatsächlich hat die Destabilisierung der Region vor allem jenen politischen Kräften neuen Manövrierraum verschafft, die den USA als unsichere Kantonisten, wenn nicht als Gegner erscheinen.
Nach dem Tod von Jassir Arafat gab Israel seinem Nachfolger Mahmud Abbas nicht genügend politischen Vertrauensvorschuss, um das Erstarken der islamistischen Hamas zu verhindern. Der palästinensische Ableger der Muslimbruderschaft hatte beschlossen, seinen traditionellen Boykott der Wahlen in den Autonomiegebieten aufzugeben. Bei den Wahlen im Irak siegte nicht der den USA hörige Expremier Ijad Allawi, sondern eine eher mit dem Iran sympathisierende Koalition des schiitischen und islamistischen Lagers. Als auch noch die Hisbollah im Libanon die Muskeln spielen ließ, gerieten Washington und seine sunnitischen Bündnispartner in der Region in eine eher grundlose Panik. Man fürchtete, dass vom Libanon über den Irak bis zum Iran ein schiitisch dominierter Raum entstehen könnte (siehe dazu Ahmad Salamatian, S. 10), der auch die alawitischen Machthaber in Syrien einbezieht.
Sogar in Ägypten sah sich Präsident Mubarak mit Demonstrationen konfrontiert, die das neue, von den Entwicklungen im Libanon und im Irak gestärkte Selbstvertrauen der Opposition ausdrückten. Die Hauptrolle dabei spielten die Muslimbrüder – wie übrigens auch in den Reihen der Opposition in Jordanien und Syrien. Die legendäre Bruderschaft – aus der alle modernen Strömungen des politischen Islam entsprungen sind – hat eine politische Offensive in der gesamten Region gestartet, um die maßgeblich, wenn auch eher unfreiwillig, von den USA ausgelöste Destabilisierung zu nutzen.
Angesichts dieser beunruhigenden Folgen der eigenen Politik versucht die Regierung Bush – mit Unterstützung der Saudis und zum Schrecken der eigenen Neokonservativen – inzwischen sogar in einen Dialog mit den Muslimbrüdern zu treten, um das Schlimmste zu verhüten. Nach Jahren wird diese Bewegung plötzlich wieder mit dem Etikett „gemäßigte Islamisten“ versehen – eine Bezeichnung, die eine Zeit lang aus dem Modevokabular Washingtons verschwunden war. Einmal mehr finden sich die USA also im Nahen Osten in der Rolle des hilflosen Zauberlehrlings.