Die bedrohten Wasser des Okavango
Internationale Ölfirmen planen Förderungen in den Naturparks und Süßwasserreservaten Subsahara-Afrikas
von François Misser
Die Ölfirmen werden immer gieriger. In Subsahara-Afrika wurden mittlerweile für 71 Prozent der Unesco-Weltnaturerbestätten Bergbau- oder Ölförderkonzessionen vergeben.1 Die französische Ölgesellschaft Total hat zwar infolge einer internationalen Kampagne von Umweltschützern auf Prospektion im Virunga-Park im Osten der Demokratischen Republik Kongo verzichtet. Dafür beabsichtigt sie nun zehn Probebohrungen in anderen Schutzgebieten. Vorrangiges Ziel ist der Nationalpark Murchison Falls in Uganda. In seinen Tropenwäldern und Savannen leben Elefanten, Giraffen, Löwen, Nashörner, Büffel, Leoparden und Nilpferde.
Sieben französische und ugandische NGOs haben den Ölgiganten deshalb vor dem Landgericht Nanterre verklagt. Aus ihrer Sicht bedroht eine geplante Ölpipeline, die von der Pumpstation Hoima nahe dem Albertsee eine Stunde Fahrzeit südlich des Parks bis zum Indischen Ozean führen soll, neben der Umwelt auch die Menschenrechte. Grundlage für die Klage ist ein weltweit einzigartiges französisches Gesetz, das Großunternehmen eine Sorgfaltspflicht in diesen Bereichen entlang der gesamten Lieferkette vorschreibt.2
Das „Loi de vigilance“ entstand nach dem Fabrikeinsturz von Rana Plaza in Bangladesch 2013, bei dem über 1000 Arbeiter von Subunternehmern großer westlicher Modeketten ums Leben kamen.3 Das Gesetz macht multinationale Übernehmen für die sozialen und ökologischen Folgen ihrer Aktivitäten in Frankreich und im Ausland verantwortlich und verpflichtet sie, einen „Sorgfaltsplan“ aufzustellen. Im spezifischen Fall soll der von Total im Frühjahr 2019 veröffentlichte Plan unvollständig und unklar sein.
Ohne sich in der Sache zu äußern, haben sich am 30. Januar 2020 zunächst das Landgericht Nanterre und am 10. Dezember 2020 das Berufungsgericht Versailles für nicht zuständig erklärt. Sie verwiesen die Sache an die Handelsgerichte.
Für Juliette Renaud von Amis de la Terre France, einer der klagenden NGOs, steht dahinter eine „Fehlinterpretation des Gesetzes, die dessen zentrales Ziel ignoriert, nämlich den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt“. Daher klagen die NGOs weiter und hoffen, dass es noch nicht zu spät ist für die Menschen, die in Uganda und Tansania „vollständig oder teilweise um ihr Land und ihre Lebensgrundlagen gebracht werden“.
Der Bau der East African Crude Oil Pipeline (EACOP) soll in diesem März beginnen. Auftraggeber des Projektes ist ein Konsortiums aus Total, der China National Offshore Oil Corporation (CNOOC), der Uganda National Oil Company und der Tanzania Petroleum Development Corporation.
Die Pipeline soll 3,5 Milliarden US-Dollar kosten und Rohöl über 1443 Kilometer von der Pumpstation Hoima in Uganda entlang des Victoriasees bis zum tansanischen Ölterminal Tanga am Indischen Ozean transportieren. Nach Angaben von Oxfam und der Fédération internationale des droits de l’homme (FIDH) bedrohen die Arbeiten das Land und damit die Lebensgrundlage von 12 000 Familien.
Anwohner des Albertsees klagen bereits über Seh- und Hörprobleme sowie Atemwegserkrankungen, seit Testbohrungen vorgenommen wurden, die immer auch das Risiko eines unkontrollierten Ölaustritts bergen. Die Bevölkerung in der Nähe der Ölquellen Kingfisher und Tilenga klagt darüber, dass Brunnen durch die Bohraktivitäten verschmutzt worden seien. Auch dem Albert- und dem Victoriasee, Quellgebiete des Weißen Nils, könnte eine Kontamination drohen. CNOOC will Ölplattformen im Albertsee errichten, Total im Nationalpark Murchison Falls.
Probebohrungen in der Heimat der Berggorillas
2016 wiesen 70 Ichthyologen (Fischexperten) aus 17 Ländern auf die Gefahren durch Ölförderung in der zentralafrikanischen Region der Großen Seen hin, bei denen es sich um nahezu vollständig geschlossene Ökosysteme handele.4 Ihre Sorgen galten vor allem dem Tanganyikasee, dessen Wasserbestände 7000 Jahre zur kompletten Erneuerung brauchen. Es würde dort Jahrtausende dauern, eine Ölpest zu überwinden, zum Schaden der rund 10 Millionen Seeanrainer und ihrer Nachkommen. Im Victoriasee dauert die Wassererneuerung „nur“ 123 Jahre.5
Bereits 2015 hatten Forderungen der Parlamente Belgiens, Deutschlands und der EU nach einem Stopp der Ölprospektion im kongolesischen Virunga-Nationalpark – die Heimat der berühmten Berggorillas – die britische Ölfirma Soco International zum Rückzug bewogen. Trotz dieses Drucks und der Fisch-Studie von 2016 genehmigte die Regierung der DR Kongo am 8. Juni 2018 die Einstufung von 21,5 Prozent des Schutzgebiets als Ölgebiet.
Auch im Salonga-Nationalpark, so groß wie Belgien und Heimat der Bonobos, hob man für 40 Prozent der Fläche den Schutzstatus auf. Im Falle Salonga ging es um die Umsetzung einer im Februar 2018 von Kongos Präsident bestätigten Vereinbarung zur Produktionsbeteiligung zwischen dem kongolesischen Staat und der Compagnie minière du Congo (Comico) des Geschäftsmanns Adonis Pouroulis. Diese Vereinbarung betrifft drei Ölblocks6 in Kongos Cuvette centrale, von denen einer in den Salonga-Park hineinragt (siehe Karte).
Namibia und Botswana, die eigentlich einen guten Ruf in Sachen Naturschutz haben, vergaben 2020 Prospektionsrechte für 35 000 Quadratkilometer entlang des Okavango-Flusses an die kanadische Reconnaissance Energy Africa (ReconAfrica). Das Gebiet ist Teil des transnationalen Schutzgebietverbunds Kavango-Zambezi (KAZA), das auf einer Fläche so groß wie Frankreich 36 Schutzgebiete umfasst, darunter die drei Nationalparks Khaudum, Manghetti und Bwabwata. Durch die Ölgebiete laufen mehrere Wanderrouten wilder Tiere, darunter Afrikas größte Elefantenpopulation, und hier befinden sich die Quellgebiete des Okavango-Binnendeltas, ein Weltnaturerbe.
Annette Hübschle, Sozialforscherin an der Universität Kapstadt, befürchtet auch einen Verlust der angestammten Siedlungsgebiete der San, die seit 40 000 Jahren in der Region leben. So ist etwa eine Bohrung nahe der archäologischen Stätte Tsodilo Hills in Botswana vorgesehen, deren 4500 Felsmalereien ebenfalls unter Unesco-Schutz stehen.
Doch für die kanadischen Ölsucher, deren Bohrungen bis Mitte 2021 laufen sollen und die bereits Gerätschaften nach Walvis Bay in Namibia verschifft haben, geht das ökonomische Interesse vor: Laut einer von ReconAfrica in Auftrag gegebenen Studie sollen etwa 100 Milliarden Barrel Öl im Okavango-Delta liegen7 , ein Drittel der Reserven Venezuelas, das Land mit den weltweit größten Ölvorkommen.
In Botswana soll ein Teil des Öls auf klassische Weise erschlossen werden, der Rest ist im Gestein gebunden und müsste durch Fracking gefördert werden. Diese Prozedur, bei der unter Hochdruck Sand, Wasser und chemische Produkte in den Fels gepumpt werden, produziert oft giftige, teils radioaktive Abwässer, die sowohl das Grund- als auch das Oberflächenwasser verseuchen können.8
In Westafrika hat die Regierung von Niger am 26. Juni 2019 unter Druck der China National Petroleum Corporation (CNPC) über die Hälfte des Naturreservats Termit und Tin-Toumma (RNNTT) für die Prospektion freigegeben. CNPC verfügt über drei Ölblocks im Osten des Landes (Bilma, Ténéré und Agadem).
Das vom Juristen Mahamane Bachar gegründete Réseau Espérance bemängelte, es habe keinerlei Konsultation mit den lokalen Tuareg-, Toubou-, Peul-, Haussa- und arabischen Gemeinschaften gegeben. Dabei ist in der nigrischen Verfassung das Recht auf eine saubere Umwelt für jeden festgeschrieben. Der Staat verpflichtet sich „zum Schutz der Umwelt im Interesse der heutigen und zukünftigen Generationen“.
Eine Petition des nigrischen Verbands Jeunes volontaires pour l’environnement für die Wiederherstellung des Schutzcharakters unterschrieben im August 2019 rund 40 000 Menschen. Daraufhin suspendierten die EU und Frankreich ihre Finanzierung des Biodiversitätsprogramms der französischen NGO Noé, die den Park seit November 2018 verwaltet – nicht um Noé zu bestrafen, sondern um auf die Gefahren für das Programm durch die Ölförderung hinzuweisen.
Auf Anfrage teilte die EU-Kommission mit, die Parkgrenze sei „angepasst“ worden: Um seine ursprünglichen Größe zu bewahren, wurden neue Zonen westlich und nördlich des bisherigen Parks unter Schutz gestellt. Ein Schutzprogramm für die Addax-Antilope wurde beschlossen, und im März 2020 wurde die internationale Finanzhilfe wieder aufgenommen. All dies dürfte den Rechtsstreit lösen, der seit der Gründung des Parks 2012 besteht, da sich einige der damals unter Schutz gestellten Gebiete mit bereits bestehenden Ölblocks überschnitten.9
Der 2008 zwischen der Regierung in Niamey und CNPC geschlossene Produktionsbeteiligungsvertrag legt fest, dass Ölgebiete keine Schutzgebiete umfassen dürfen und dass der Staat während der Vertragslaufzeit auch keine solchen einrichtet. Das Dekret zur Gründung des RNNTT-Reservats von 2012 schreibt zudem Umweltverträglichkeitsstudien vor.
Für das neu aufgelegte Antilopen-Schutzprogramm wird nach Einschätzung von Noé darüber hinaus auch eine Zusammenarbeit zwischen Wildhütern, Sicherheitskräften und Mitarbeitern der Ölfirma nötig sein. Und die sei noch nicht gewährleistet. Die französische NGO hat zwar Kontakte mit der Ölfirma Savannah Petroleum geknüpft, der Partnerin der chinesischen CNPC in Agadem, doch das chinesische Unternehmen selbst lehnt einen Dialog bisher ab.
Für Umweltschützer und die vor Ort betroffene Bevölkerung ist es nicht einfach, sich gegen Ölfirmen zu wehren. Eine Ausnahme stellt die Mobilisierung dar, die im Juli 2020 die südafrikanische Sasol AG dazu brachte, auf Gasbohrungen in der Nachbarschaft des Bazaruto-Archipels vor Mosambik zu verzichten. Das Archipel ist Heimat einer außergewöhnlichen maritimen Fauna mit Schildkröten und Dugong-Seekühen.
Erfolge von Umweltschützern in Mosambik
In der Region der afrikanischen Großen Seen liegen die Dinge anders. Journalisten, Forscherinnen, Gemeindevertreter und Menschenrechtsverteidiger werden bedroht und verfolgt. Im April 2014 geriet Emmanuel de Merode, Direktor des Virunga-Nationalparks im Kongo, 30 Kilometer außerhalb der Provinzhauptstadt Goma in einen Hinterhalt und wurde von drei Kugeln getroffen. Er überlebte. De Merode hatte zuvor in Goma Klage gegen die Ölfirma Soco International eingereicht. Soco hat jede Verwicklung in das Verbrechen bestritten.
Im ugandischen Distrikt Kakumiro wurden am 23. August 2020 bei einer Versammlung gegen das Pipelineprojekt von Total zehn Menschen festgenommen; Mitte September setzte die Polizei drei Journalisten und sechs Umweltschützer präventiv fest, um sie am Demonstrieren zu hindern. Zeugen, die 2019 für den Total-Prozess nach Nanterre reisten, wurden unter Druck gesetzt. Der Aktivist Jealousy Mugisha wurde nach seiner Rückkehr aus Frankreich festgenommen und verhört, bei seinem Mitstreiter Fred Mwesigwa versuchten Unbekannte in die Wohnung einzubrechen.10
In Namibia können Kritiker der Ölpläne am Okavango-Fluss freier sprechen. Die NGOs Frack Free Namibia und Eden appellierten zusammen mit Fridays for Future im November 2020 an die Regierungen in Namibia, Botswana und Kanada sowie an die Unesco. Man erinnerte an die UN-Konvention zum Schutz indigener Völker und daran, dass die namibische Verfassung den Umweltschutz garantiert. Es sei „absolut schockierend, wie wenig die Bevölkerung über dieses riesige Projekt und seine Auswirkungen weiß“.
Auch die EU, die Naturschutzprojekte in der Region finanziert, appellierte an die namibischen und botswanischen Behörden. Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, forderte die beiden Länder auf, soziale und ökologische Normen zu respektieren und auf demokratische Partizipation bei Entscheidungsprozessen zu achten – auf die Gefahr, sich von afrikanischen Nationalisten den Vorwurf des Neokolonialismus oder Paternalismus einzuhandeln.
Charis Poethig, Sprecher der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die ebenfalls Schutzprojekte in der Region fördert, relativiert die Sorgen der NGOs. Es sei „vollkommen unklar, ob in der Region Öl oder Gas gefunden werden kann“. Auch Frankreichs Entwicklungshilfsbehörde Agence française pour le développement (AFD) fördert Projekte am Okavango. Auf Anfrage schweigt sie jedoch zum dortigen Engagement, ebenso wie zu ihren Naturschutzprojekten in Niger und dem Projekt zum Ausbau der Trinkwasserversorgung in der kenianischen Stadt Kisumu am Victoriasee.
Die Ölprojekte im kongolesischen Salonga-Park, die auch vom World Wide Fund for Nature (WWF) kritisiert werden, hatten bereits im Juni 2018 die Botschafter der EU, der USA, Kanadas und der Schweiz dazu animiert, einen Protestbrief an Kongos Premierminister Bruno Tshibala zu verfassen.
Dennoch gab Präsident Joseph Kabila im Dezember 2018, wenige Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit, grünes Licht für die Vergabe von drei Ölblocks, von denen sich einer mit dem Salonga-Nationalpark überschneidet, an die südafrikanische Firma Dig Oil. Im Juli 2019 forderte die Unesco die Regierung in Kinshasa dazu auf, die Konzessionen „unverzüglich“ zu annullieren, doch der neue Präsident Félix Tshisekedi ging nicht darauf ein.
Auf der anderen Seite des Kongo-Flusses, in der Republik Kongo, setzte Präsident Denis Sassou Nguesso im Dezember 2019 einen Produktionsbeteiligungsvertrag zwischen seinem Land, der Société nationale des pétroles du Congo (SNPC) und Total in Kraft. Er betrifft einen Teil der Feuchtgebiete im Kongo-Becken.
Der WWF hat die Anwohner nicht davon überzeugen können, sich gegen das Projekt zu stellen. Im Gegenteil: Sie hoffen, dass die Ölfirmen ihre Region mit neuen Straßen erschließen und ihre Isolation beenden, die durch ein WWF-verwaltetes Naturschutzprojekt entstanden ist. Die beiden lokalen Aktivisten, Gérard Iloko und Célestin Engelemba, berichten, dass Teile der Bevölkerung unter Unterernährung leiden. Zuvor hätten die Menschen in den Gebieten Monkoto, Bokungu und Ikela vom Jagen, Fischen und Sammeln gelebt – bis sie vertrieben wurden und ihnen der Zutritt zum Naturschutzgebiet verwehrt wurde.
Die Beziehungen zwischen der Bevölkerung und den Naturschützern sind in vielen Gebieten angespannt.11 Im Mai 2019 deckte eine Untersuchung der Rainforest Foundation UK Verbrechen der Wildhüter im Salonga-Park auf, deren Arbeit teils mit Mitteln des WWF finanziert wird: zwei Fälle von Gruppenvergewaltigung, zwei extralegale Hinrichtungen, Zeugenaussagen über Folter und andere Übergriffe.
In Kongo-Brazzaville verlor der WWF im April 2020 einen Teil seiner EU-Finanzierung nach Berichten über Menschenrechtsverletzungen im Schutzgebiet Messok Dja. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Observatoire congolais des droits humains haben die vom WWF angeleiteten Wildhüter Gewalt gegen Baka-Ureinwohner ausgeübt, die seit jeher den Wald nutzen, um sich zu ernähren, medizinisch zu versorgen und ihre Kultur zu pflegen.
Eine vom WWF in Auftrag gegebene Untersuchung durch die ehemalige UN-Menschenrechtshochkommissarin Navanethem Pillay fand keinen Beleg dafür, dass der WWF Waffen gekauft oder an die für die Übergriffe verantwortlichen Wildhüter ausgegeben hatte. Diese sind Angestellte ihrer Regierungen und nicht der NGO. Von dieser Eigenuntersuchung war zwar wenig zu erwarten gewesen, dennoch wurde darin die Laxheit bemängelt, mit der die Organisation „teilweise aufgrund unzulänglicher Mittel und Expertise“ ihre Verpflichtungen umsetzte.12
Die Ölfirma Total kündigte ihrerseits am 6. Juli 2019 die Bildung einer „business unit“ mit einem Jahresbudget von 100 Millionen US-Dollar an, um in den Waldschutz zu investieren. Alain Karsenty, Ökonom am Centre de coopération internationale en recherche agronomique pour le développement (Cirad) in Montpellier, sieht darin vor allem einen Versuch, die Öffentlichkeit zu beruhigen.13
Deutlich wird in jedem Fall, dass es den betroffenen Staaten – jenen, wo die Ölfirmen ihre Sitze haben, und jenen, die Förderrechte vergeben – an politischem Willen mangelt, die Menschen und die Natur effektiv zu schützen.
3 Siehe Olivier Cyran, „Unsere Toten in Bangladesch“, LMd, Juni 2013.
8 Siehe Maxime Robin, „Dreckiger Ölboom“, LMd, September 2013.
11 Siehe auch Jean-Christophe Servant, „Naturschutz mit Sturmgewehr“, LMd, Februar 2020.
12 „Embedding human rights in nature conservation: from intent to action“, WWF, 17. November 2020.
13 Alain Karsenty, „Total et les forêts“, Telos, 2. September 2019.
Aus dem Französischen von Dominic Johnson
François Misser ist Journalist.