Wettlauf um 5G

zurück

Wettlauf um 5G

Warum die USA gegen Huawei vorgehen

von Evgeny Morozov

Audio: Artikel vorlesen lassen

Als Huawei noch ein kleiner Verkäufer von Telefonanlagen war, im Jahr 1994, traf sich der Gründer, Ren Zhengfei, mit dem damaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin. Zhengfei, ein Militäringenieur, der auf Unterhaltungselektronik umgeschult hatte, spielte die patriotische Karte: „Die Telekommunikation ist eine Frage der na­tio­nalen Sicherheit. Eine Nation ohne eigene Ausrüstung auf diesem Gebiet ist wie eine Nation ohne Armee.“1 Diesen weisen Grundsatz machten sich auch andere Länder zu eigen, allen voran die USA. Die sehen heute in Huawei und seinem Einfluss im Bereich des 5G-Mobilfunkstandards eine Gefahr für ihre nationale Sicherheit.

Huawei gehört den Beschäftigten. Zu den Merkmalen des Unternehmens gehört das atypische System einer turnusmäßig wechselnden Leitung, ein gewisser Kult maoistischer Werte und die Verachtung der – von Ren als „gierig“ beschimpften – Märkte. Leitidee ist bis heute die nationale Innovation, um Chinas Abhängigkeit von ausländischen „imperialistischen“ Firmen zu brechen. Heute betreut das Unternehmen Netzwerke in 170 Ländern und beschäftigt mehr als 194 000 Mitarbeiter.

Seit 2009 gehört es zu den wichtigsten Akteuren bei der Entwicklung von 5G, durch seine technischen Lösungen hat das Unternehmen entscheidenden Einfluss auf die verschiedenen internationalen Normungsorganisationen. Im Sommer 2020 hat Huawei Samsung als größten Smartphone-Verkäufer der Welt entthront. Seine Tochtergesellschaft HiSilicon gilt als eine der innovativsten chinesischen Firmen. Sie hat den Chip Kirin entwickelt, der verschiedene Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI) steuert, die zu den fortschrittlichsten auf dem Markt gehören.

Dieser bemerkenswerte Erfolg lässt sich vor allem durch das konsequente Engagement in Forschung und Entwicklung erklären, in die Huawei mehr als 10 Prozent seines Jahresgewinns investiert. 2019 waren das 15 Milliarden Dollar, 2020 werden es schätzungsweise 20 Milliarden sein – mehr als Apple und Microsoft. Zum Vergleich: Die gesamte deutsche Autoindustrie hat 2018 circa 30 Milliarden Dollar in Forschung und Entwicklung investiert.

Für die chinesische Gesellschaft ist Huawei ein Symbol in jeder Hinsicht: ein Unternehmen, das ganz unten in der Wertschöpfungskette mit schlichten, ultrastandardisierten Produkten angefangen hat und heute auf Augenhöhe mit Apple und Samsung steht. Seine Entwicklung illustriert den gewaltigen Ehrgeiz der Regierung auf dem Gebiet der Hochtechnologie. Lange galt China als Werkbank für ausländische Produkte, wovon bis heute der Vermerk auf Apple-Produkten zeugt: „Designed by Apple in California, assembled in China“. Huawei könnte für eine neue Ära stehen – unter dem Slogan: „In China entwickelt, in Vietnam zusammengebaut“.

Sollten andere chinesische Unternehmen diesem Beispiel folgen, könnte die US-amerikanische Dominanz in der Weltwirtschaft ernsthaft erschüttert werden. Deutschland, Japan und die asiatischen Tigerstaaten blieben bei ihrer rasanten wirtschaftlichen ­Entwicklung stets im Orbit der US-Wirtschaft und lösten sich nie aus der

Einflusssphäre Washingtons. Nun, am Anfang des 21. Jahrhunderts, müssen die US-Amerikaner mitansehen, wie sich China aus eigenen Kräften an die Spitze vorarbeitet und seine eigenen geopolitischen Ziele verfolgt, während sie selbst das Steuer nicht mehr fest in der Hand halten.

Deshalb geht es in der aktuellen Diskussion über 5G um weit mehr als die chinesische Dominanz bei diesem Mobilfunkstandard. Die 5G-Technologie ermöglicht schnellere Verbindungen für eine größere Zahl von Geräten, wobei ein größerer Anteil der Datenverarbeitung nah an der Quelle, also dem Endnutzer, erfolgt. Für die industriellen Anwendung im großen Still müssen allerdings noch zahlreiche Hindernisse überwunden werden. Für die meisten Nutzer wird sich 5G auf schnellere Downloadzeiten und vielleicht den lange angekündigten Durchbruch beim Internet der Dinge beschränken.

Natürlich verlangt die Aufrüstung der Netze gewaltige Investitionen, und es tobt ein wilder Kampf um diese Märkte. Aber Huawei und 5G sind nur die Spitze des Eisbergs. Im Hintergrund spielt sich ein viel größerer wirtschaftlicher und geopolitischer Kampf ab, in dem China versucht, die USA zu überholen. Die USA regen sich über 5G auf, weil sie keinen wirklichen Champion haben, den sie an den Start schicken können. Europa ist da entspannter, denn es hat mit Nokia und Ericsson zwei leistungsstarke Ausrüster.

Die Washingtoner Offensive gegen die chinesische Hochtechnologie trifft ein breites Spektrum chinesischer Unternehmen, vom Ausrüster ZTE (ein ebenfalls im Bereich 5G aktiver, staatlicher Betrieb) über WeChat und viele andere, weniger bekannte Namen bis hin zu Tiktok. Huawei aber ist für das Weiße Haus der Inbegriff des skrupellosen China, das nach der Weltherrschaft strebt, in Hongkong, Xinjiang und im Süd­chinesischen Meer2 Untaten begeht und von den USA mit Sanktionen belegt werden muss. Donald Trump gab dem Unternehmen einen seiner berüchtigten Spitznamen: Spyway.

Huawei, heißt es aus dem Oval Office, missachte Rechte an geistigem Eigentum, tyrannisiere seine Partner und profitiere von großzügigen Subven­tio­nen, um mit niedrigen Preisen die Konkurrenz zu ersticken. Durch den Bau von Telekommunikationsnetzen in Ländern des Südens zwinge Huawei diese in eine starke Abhängigkeit und beteilige sich damit an Chinas „Diplomatie der Verschuldung“, die vor allem durch die „Neue Seidenstraße“ umgesetzt werde. Schlimmer noch, Huawei statte seine Produkte mit backdoors aus, einer Software, die es dem chinesischen Regime erlaube, seine Überwachungsaktivitäten auszuweiten. Glaubt man den fantasievollsten Kritikern, wird das Unternehmen bald imstande sein, unsere durch 5G miteinander verbundenen Kühlschränke und Toaster gegen uns einzusetzen.

Zum Beweis zitiert man gern das Nationale Informationsgesetz, das Chi­na 2017 verabschiedet hat und das Unternehmen (und Bürger) verpflichtet, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und auf Verlangen Informa­tio­nen zu liefern. Zudem gibt man sich besorgt, weil China die „zivil-militärische Fusion“ vorantreibt. In diesem Bereich eifert Peking dem Beispiel der USA nach3 und zielt darauf ab, das Verhältnis zwischen Hochtechnologiesektor und Militär reibungsloser zu gestalten. Huawei dementiert sämtliche Spionagevorwürfe kategorisch und betont, dass die Regierung nie das Risiko eingehen würde, Chinas internationales Ansehen zu verspielen.

Wie üblich beruhen die Unterstellungen der Trump-Regierung auf sehr schwachen oder inexistenten Beweisen. Dennoch drängt sie befreundete Staaten, vor allem Großbritannien, Frankreich, Italien und zahlreiche osteuropäische Länder, sich ihrem Kreuzzug gegen Huawei anzuschließen und es aus ihren 5G-Netzen zu verbannen.

Das US-Außenministerium übt über seine Botschaften immensen diplomatischen Druck aus, und zwar auf allen Kontinenten. Nach intensivem Lobbying von Außenminister Pompeo musste die chilenische Regierung Huawei von seinem Projekt ausschließen, ein Seekabel durch den Pazifik zu verlegen. In Indien, wo Huawei sehr präsent ist, nutzte Ministerpräsident Narendra Modi die Entscheidung für oder gegen den chinesischen Ausrüster nach den gewaltsamen Grenzzwischenfällen (siehe Artikel von V. Naravane auf Seite 1) als Druckmittel gegenüber China. Ein offizielles Verbot gibt es noch nicht, aber Neu-Delhi denkt wohl daran, Huawei durch das indische Unternehmen Reliance Industries zu ersetzen.

Hochtechnologie und Maoismus

Großbritannien sorgte im vergangenen Juli für Aufsehen, als es von seinen Mobilfunkbetreibern verlangte, bis 2027 das gesamte Huawei-Equipment aus ihren Netzen zu verbannen. Die Entscheidung kam überraschend, denn Großbritannien war Dreh- und Angelpunkt der Europastrategie des Unternehmens. An seinem Regionalsitz in London hat Huawei 2010 sogar in Partnerschaft mit den britischen Geheimdiensten ein Zentrum für die Bewertung von Cybersicherheit (Huawei Cyber Security Evaluation Centre, HCSEC) gegründet, das Sicherheitslücken analysieren und schließen soll. Aber die Einschüchterungen aus Washington und die Kritik der Konservativen Partei wogen schwerer als diese guten Beziehungen. In der Tory-Fraktion im Unterhaus hat sich eine Gruppe gebildet, die China feindlich gegenübersteht.

Die EU hat es nicht geschafft, sich auf eine gemeinsame Politik beim Ausbau der 5G-Netze zu einigen, vor allem, weil das Thema als Frage der nationalen Sicherheit behandelt wurde: Auf diesem Gebiet pochen die Mitgliedstaaten auf ihre Souveränität. Es wäre allerdings vernünftiger gewesen, die Angelegenheit mit Blick auf die Industriepolitik und die internationalen Beziehungen zu betrachten. So hätte ein gemeinsamer, großzügig subventionierter europäischer 5G-Riese, als Ableger von Nokia und Ericsson, entstehen können, der die Aufgabe gehabt hätte, mit Huaweis Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung gleichzuziehen.

Eine derartige Entwicklung wird es nun wohl kaum geben. Auch wenn die Europäische Kommission unter dem Druck der Franzosen und der Deutschen kürzlich Neigungen erkennen ließ, ihr Steckenpferd, den Wettbewerb, aufzugeben, um sich der geoökonomischen Herausforderung zu stellen.

Deutschland hat als einziges großes europäisches Land seine Pläne für 5G noch nicht offiziell bekanntgegeben. Laut Medienberichten von Anfang Oktober will die Bundesregierung Huawei zwar nicht grundsätzlich ausschließen, aber die Verwendung von Komponenten chinesischer Unternehmen soll durch ein doppeltes Prüfverfahren stark eingeschränkt werden. Die Politik ist in der Frage gespalten, sogar innerhalb der CDU gibt es Streit. Und die US-Diplomaten in Berlin lassen keine Gelegenheit aus, ihre Gesprächspartner daran zu erinnern, was zu viel Freundlichkeit gegenüber Huawei sie kosten könnte.

Nach der von Trump verbreiteten Legende steht das Unternehmen aus Shenzhen für kommunistische Vetternwirtschaft. Aber das Phänomen Huawei kann man auch ganz anders betrachten. Der Wirtschaftswissenschaftler Yun Wen hält Ren Zhengfei, der aktuell wieder an der Spitze des Unternehmens steht, für einen strategischen Planer und Kenner aller Feinheiten der Geopolitik – jenseits seiner Großtuerei, seiner Neigung zu Nationalismus und maoistischen Aphorismen. Unter seiner Führung konnte Huawei in schwierigen Regionen Fuß fassen – zunächst in China seit den 1990er Jahren, dann in verschiedenen Ländern des Südens, in denen die Aussichten auf Profit sehr gering waren.

Allerdings hat das Unternehmen so Brückenköpfe errichtet, um zum Sturm auf verheißungsvollere Märkte zu blasen. Als China seine Tentakel nach Afrika und Lateinamerika ausstreckte, hängten sich Huawei und ZTE an diese Bestrebungen, um ihre Netze aufzubauen. Diese Projekte profitierten indirekt von chinesischen Krediten an die lokalen Regierungen zur Finanzierung großer Infrastrukturvorhaben.

Yun Wen zufolge hat Chinas Verschuldungsdiplomatie gegenüber diesen Staaten im Falle von Huawei aber nicht nur negative Folgen. Die Gewinne, die das Unternehmen in den Ländern des Südens generiert, sind im Vergleich zu anderen Märkten relativ bescheiden. Und Huaweis Expansion in diesen Regionen geschieht auch im Geist jenes „Dritte-Welt-Internationalismus“, der schon Mao am Herzen lag, weshalb dort auch zahlreiche Ingenieure und qualifizierte Techniker ausgebildet werden.

Die USA sind für Huawei jedoch vermintes Gelände, und zwar schon lange vor Trumps Präsidentschaft und selbst vor der Regierung Obama. 2003 wurde das Unternehmen von seinem damals größten Konkurrenten Cisco wegen Patentverletzung verklagt. Diesem ersten Rückschlag folgten viele weitere. Nachdem Huawei jede Beteiligung oder Übernahme von US-amerikanischen Unternehmen verboten wurde, könnte es ihm auch noch unmöglich gemacht werden, für seine Kunden Dienstleistungen anzubieten und neue Produkte in den USA auf den Markt zu bringen. Eine Anschuldigung tauchte von Anfang an immer wieder auf: Huawei arbeite Hand in Hand mit der chinesischen Armee. 2011 enthüllte das Wall Street Journal angebliche Geschäfte von Huawei mit Iran, die gegen die US-Sanktionen verstießen. 2013 verkündete Huawei seinen Rückzug vom US-Territorium, seither beschränkt sich seine Anwesenheit in Washington auf ein Heer von Lobbyisten.

Man kann sich durchaus fragen, warum die Kampagne gegen Huawei in den USA erst in jüngster Zeit verschärft wurde, wo doch die ersten Salven schon vor siebzehn Jahren abgeschossen wurden. Ende 2018 sorgte die Regierung für die Verhaftung von Rens Tochter, Meng Wanzhou, Finanzdirektorin von Huawei, bei einer Zwischenlandung in Kanada. Seither versucht Washington, das Unternehmen mit immer härteren Sanktionen zu zerstören. Trump hat die Pensionsfonds der Regierungsangestellten aufgefordert, nicht in chinesische Unternehmen zu investieren. Öffentliche Auftragnehmer müssen beweisen, dass sie keinerlei geschäftliche Beziehungen mit Huawei unterhalten. Chinesische Unternehmen, die an der Börse in den USA notiert sind, werden aufgefordert, ihre Konten offenzulegen und jeden Kontakt mit der chinesischen Regierung zu melden.

Die Offensive aus Washington lässt sich durch verschiedene ökonomische und geopolitische Faktoren erklären. Geopolitisch weisen die Enthüllungen von Edward Snowden 2013 über die Tätigkeit der National Security Agency (NSA) auf eine interessante Spur hin, an die Yun Wen erinnert. 2010 hatte die NSA unter dem Codenamen „Opera­tion Shotgiant“ die Server von Huawei gehackt. Dabei verfolgte sie zwei Ziele: Zum einen suchte sie nach möglichen Verbindungen des Unternehmens zur chinesischen Armee, offenbar ohne Erfolg, denn kein Dokument sickerte an die Medien durch. Zum anderen suchte sie Sicherheitslücken im Equipment, um es den US-Geheimdiensten zu ermöglichen, Huawei-Kundenstaaten wie Iran oder Pakistan auszuspionieren. In den von Snowden veröffentlichten Dokumenten macht die NSA keinen Hehl aus ihren Absichten: „Die meisten unserer Zielobjekte kommunizieren mit Huawei-Geräten. Wir wollen sichergehen, dass wir diese Produkte genau kennen, um sie für unsere Zwecke zu nutzen und Zugang zu diesen Verbindungen zu erhalten.“ Guo Ping, damals turnusmäßiger Präsident von Huawei, kommentierte: „Huawei ist den USA ein Dorn im Auge, weil es sie daran hindert, nach Belieben zu spionieren.“

Würde Huawei denn Wettlauf um 5G gewinnen, wäre die Überlegenheit der USA beim Sammeln von Informationen stark eingeschränkt, weil das chinesische Unternehmen vermutlich sehr viel weniger bereit wäre, informell mit den US-amerikanischen Diensten zusammenzuarbeiten, als seine europäischen Konkurrenten.

Ökonomisch betrachtet sind neben der materiellen Infrastruktur für 5G auch die damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte immens wichtig. 5G ist zunächst einmal eine Norm. Jedes Netz, jedes Gerät, das diese nutzen will, muss die technischen Spezifikationen respektieren, also patentierte Technologien nutzen. Ein modernes Smartphone mit WLAN, Touchscreen, Prozessor und so weiter war schon 2015 durch mindestens 250 000 Patente geschützt (diese Zahl dürfte heutzutage noch höher liegen). Nach einer Schätzung von 2013 sind etwa 130 000 davon „standardessentielle Patente“ (SEP), also Patente, die genutzt werden müssen, um einer technischen Norm wie 5G zu entsprechen.

Auf dem Gebiet der Mobiltechnologien hat sich die Zahl und geografische Verbreitung von SEP-Inhabern zum Nachteil der USA und Westeuropas zugunsten der asiatischen Staaten entwickelt.4 Und wer Patent sagt, meint Lizenzgebühren: So macht das US-Unternehmen Qualcomm, der große Gewinner von 2G und mehreren anderen wichtigen Standards, zwei Drittel seines Umsatzes in China, vor allem bei Huawei. Huawei allein hat seit 2001 mehr als 6 Milliarden Dollar an Patentgebühren gezahlt, davon 80 Prozent an US-amerikanische Unternehmen. Angesichts dieses Missverhältnisses hat China schließlich 2015 Qualcomm zu einer Strafe von 975 Millionen Dollar wegen Missbrauchs einer marktdominanten Stellung verurteilt und ließ drei Jahre später auch die Übernahme des niederländischen Konkurrenzunternehmens NXP durch Qualcomm platzen, indem die chinesischen Wettbewerbsbehörden ihre Freigabe verweigerten.

Heute sieht es anders aus. Huawei zählt inzwischen zu den größten SEP-Inhabern für 5G. Dennoch steht das Unternehmen dem internationalen Patentsystem sehr kritisch gegenüber. Ping hat zur Neugestaltung der Regeln dieses „internationalen Clubs“ aufgefordert, um sie gerechter und für alle profitabler zu machen. Er verglich die Patentgebühren mit einem „Wegezoll, den Straßenräuber einfordern“. Der „es­sen­zielle“ Charakter von Huaweis Patenten ist allerdings mit Vorsicht zu betrachten. Ein Analyst erklärt es so: Wenn das Smartphone ein Flugzeug wäre, würden die Patente von Nokia und Ericsson die Triebwerke und das Navigationssystem abdecken, während die von Huawei nur die Sitze und die Servierwagen beträfen. Doch in jedem Fall ist es Huawei gelungen, sich aus der Abhängigkeit zu befreien.

Für China macht es ökonomisch durchaus Sinn, sich darum zu bemühen, mehr Patentlizenzen zu vergeben als zu erwerben. Das Land konnte den gewaltigen Graben bei den Nettolizenzeinnahmen, der es von den USA trennte, bereits weitgehend schließen: 1998 kassierten US-amerikanische Unternehmen 26,8-mal so viel an Gebühren wie die chinesischen, 2019 waren es nur noch 1,7-mal so viel.5 Logischerweise wächst auch Chinas Gewicht in den internationalen Normungsorganisationen.6 Die Internationale Elektrotechnische Kommission (IEC) und die Internationale Fernmeldeunion (ITU) werden heute von Chinesen geleitet, das dreijährige Mandat des ersten chinesischen Präsidenten der Internationalen Organisation für Normung (ISO) endete 2018.

In der UNO hat sich China sehr aktiv an der Definition von Normen für die Technologien zur Gesichtserkennung beteiligt. Innerhalb der ISO interessierte es sich vor allem für Smart Cities, das bevorzugte Betätigungsfeld des Unternehmens Alibaba, was wiederum Japan beunruhigt. Und schließlich will Peking durch sein ehrgeiziges Programm China Standards 2035, das in diesem Jahr mit großem Pomp aufgelegt wurde, die Zusammenarbeit zwischen Technologieunternehmen und Regierungsbehörden verbessern, um die Erarbeitung internationaler Normen zu fördern, die seinen Interessen entsprechen.

Und was werden die USA nun tun? Manche Beobachter ziehen eine Parallele zwischen der gegenwärtigen antichinesischen Kampagne und den 1980er Jahren, als Washington versuchte, die japanischen Industriegiganten zu zähmen. 1986 empörten sich viele Mitglieder der Reagan-Regierung und Industrielle, als Fujitsu seine Absicht erklärte, den legendären US-amerikanischen Halbleiterproduzenten Fairchild Computing zu kaufen. Ein in diesem Sektor tätiger Manager fasste in der Los Angeles Times vom 30. November 1987 das allgemeine Gefühl so zusammen: „Wir sind im Krieg gegen Japan – keine Schlacht mit Waffen und Kugeln, sondern ein Wirtschaftskrieg, in dem die Munition Technologie, Produktivität und Qualität heißt.“ Ein paar Jahre zuvor hatten Handelssanktionen To­shi­ba daran gehindert, seine Computer auf dem US-Markt zu verkaufen.

„Wir sind im Krieg“ – der Ton ist derselbe. Der amerikanisch-japanische Handelskonflikt wurde friedlich gelöst. In China wollten viele glauben, es würde auch heute so laufen und mit Hilfe einiger Zugeständnisse würde am Ende ein dauerhafter Vertrag stehen. Dieser Ausgang wird jedoch immer unwahrscheinlicher. Die Trump-Regierung ist in drei Fraktionen gespalten. Die erste besteht aus dem Präsidenten selbst. Alles deutet darauf hin, dass seine Angriffe gegen Huawei und Konsorten Teil einer umfassenderen Strategie sind, um sich einen Handelsvorteil gegenüber China zu verschaffen. Sollte das Ziel tatsächlich darin bestehen, Chinas Hegemonie über 5G zu verhindern, wäre das Staatsunternehmen ZTE allerdings ein viel besseres Angriffsziel als Huawei. ZTE konnte sich aber bisher mit einer Strafzahlung von 1 Milliarde Dollar aus der Affäre ziehen. Für Trump ist Huawei ein Pfand in den Handelsverhandlungen – und ein Wahlkampf­slogan.

Harmony OS statt Android

Im zweiten Lager stehen die Falken, angeführt von Peter Navarro, Handelsberater des Präsidenten, und dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Beide halten es für unabdingbar, den Aufstieg Chinas einzudämmen, und würden Huawei gern noch viel härter treffen als bisher. Sie stecken hinter sämtlichen Vorschlägen für die Liste der von Sanktionen betroffenen chinesischen Unternehmen. Und dann gibt es das dritte Lager, den militärisch-industriellen Komplex, der in diesem Zusammenhang lieber die Taube spielt. Mit gutem Grund: China ist für ihn ein lukrativer Markt. Allein Huawei hat 2019 für 19 Milliarden Dollar elektronische Bauteile von US-amerikanischen Herstellern gekauft. Und wenn man den US-Unternehmern den Handel mit China verbietet, begünstigt man deren ausländische Konkurrenten.

Solange es noch die Hoffnung gab, dass der im Januar 2020 unterzeichnete chinesisch-amerikanischen Handelsvertrag vollständig umgesetzt wird, konnte das Lager der Tauben, zu dem auch Finanzminister Steven Mnuchin gehört, den antichinesischen Eifer von Navarro und Lighthizer zügeln. Durch die Verschlechterung der geopolitischen Situation und die Coronakrise, für die Trump China verantwortlich macht, schwindet diese Hoffnung. Hua­wei droht das Faustpfand in einem Deal zu bleiben, der niemals stattfinden wird.

Derweil nehmen die Repressalien weiter zu. Anfang August verkündete Pompeo die Ausweitung des Clean-Network-Programms, das das Internet vom „schädlichen Einfluss“ der Kommunistischen Partei Chinas reinigen soll. Wenige Tage später untersagte Washington Huawei jede Nutzung von Technologien, die direkt oder indirekt mit US-amerikanischen Unternehmen zu tun haben. Das dürfte Huawei bei der Herstellung seiner Produkte künftig vor große Probleme stellen. Trotz der gewaltigen Summen, die in die Forschung investiert werden, der Heerscharen von Ingenieuren und der Verherrlichung der firmeneignen Innovation gibt es nämlich Bauteile, die Huawei weder selbst produzieren noch in China kaufen kann.

Das betrifft zum Beispiel die ultramodernen, in China entwickelten, aber im Ausland hergestellten Kirin-Chips, unverzichtbar für Funktionen, die auf künstlicher Intelligenz (KI) beruhen. Seit fünfzehn Jahren liefert sich China auf diesem Gebiet einen Wettkampf mit dem Silicon Valley und hat so große Fortschritte gemacht, dass es bestimmte Technologien, wie etwa die Gesichtserkennung, klar dominiert.

Der größte Trumpf bestand jedoch bisher in der Fähigkeit, gigantische Datenmengen zu sammeln, um die Algorith­men für autonomes Lernen zu füttern und zu trainieren. Die Sammlung erfolgt durch die riesigen Internet­firmen, aber auch durch die Ausbeutung billiger studentischer Hilfskräfte. Dieses Modell funktionierte allerdings nur so lange, wie sich China auf die ununterbrochene Lieferung von leistungsfähigen Bauteilen aus Taiwan und aus den USA verlassen konnte. Heute bringt die Unterbrechung dieser Lieferketten die KI-­Entwicklung in China insgesamt in Ge­fahr.7 Mit der Kriegserklärung gegen Huawei möchten die ­Amerikaner nicht nur dessen Fortschritte bei 5G bremsen, sondern vermutlich auch den Erfolg der Tochterfirma HiSilicon im Bereich der Halbleitertechnik.

Auch in der Industriepolitik bläst Amerika zum Angriff. Der Kongress hat beschlossen, Geld für den Bau von Netzen mit offener Architektur bereitzustellen, die langfristig die Netze von Huawei und seinen Konkurrenten ersetzen könnten. Parallel dazu wurden die geplanten Mittel für US-amerikanische Halbleiterhersteller im Rahmen des Gesetzes „CHIPS for America“, das gegenwärtig im Kongress diskutiert wird, auf 10 Milliarden Dollar erhöht. Washington hat offenbar verstanden, dass eine Periode geopolitischer Spannungen nicht der passende Moment ist, seine Vorreiterrolle in der Digitalwirtschaft zu schwächen. Das Silicon Valley profitiert davon: Die Idee für Trumps Angriff gegen Tiktok soll vom Chef von Facebook gekommen sein.

Insgesamt war die Reaktion aus Peking weniger aggressiv. China hatte nicht auf den Angriff der USA gewartet, um seine technologische Souveränität mit Milliarden aus der Staatskasse zu stärken, wobei inzwischen die Gesundheitskrise durch die Coronapandemie einen Teil dieser Mittel verschlungen hat. Dadurch ist vor allem die Verbreitung von 5G in Verzug geraten. Im Mai, unmittelbar nach der Ankündigung neuer Restriktionen für Huawei und seine Lieferanten durch die Trump-Regierung, hat Staatschef Xi Jinping einen Plan mit einem Volumen von 140 Mil­liar­den Dollar enthüllt, der die chinesische Führung in mehreren Schlüsseltechnologien bis 2025 sichern soll.

Die beiden beliebtesten Begriffe in China sind derzeit „Entamerikanisierung“ – der Versorgungskette und der technologischen Infrastruktur – und „Ökonomie des doppelten Kreislaufs“ – eine neue politische Orientierung, die in der Konzentration auf den Binnenmarkt und der Entwicklung von Spitzentechnologien für den möglichen Export besteht.

Während die Diskussion um Tiktok noch Wellen schlug, hat Peking die Liste der Technologien verlängert, deren Export es kontrollieren will. Dazu gehören auch die Algorithmen, die Inhalte vorschlagen, Stimmerkennung und diverse andere KI-Anwendungen. Als Reaktion auf das US-amerikanische Clean-Network-Programm hat China außerdem eine internationale Initiative, die Global Data Security Initiative, angekündigt, die der Überwachung und Spionage durch die USA Einhalt gebieten soll.

Vorerst hält sich Huawei gut. Nach der Verhaftung von Meng Wanzhou, die eine Verschärfung der Sanktionen vorausahnen ließ, hatte das Unternehmen begonnen, Vorräte an Bauteilen anzulegen, die zwischen zehn Monaten und zwei Jahren ausreichen dürften. Einige Teile werden jedoch bis dahin veraltet sein. Es hat auch einen ganzen Stapel Verträge für 5G-Netze in der Tasche. Und schließlich hat es in dem Wissen, dass seine Geräte bald keinen Zugang mehr zu Android-Updates haben werden, beschlossen, sein eigenes Betriebssystem Harmony OS fertigzustellen.

Wie auch immer es Huawei in Zukunft ergehen wird, die Botschaft an Peking, Moskau und andere Hauptstädte war klar und deutlich: Technologische Eigenständigkeit ist unverzichtbar. China wusste das allerdings schon lange vor Trumps Kriegserklärung. Paradoxerweise wird am Ende Washington Peking dazu getrieben haben, eine der zahlreichen Maximen des Firmengründers Ren Zhengfei umzusetzen: „Ohne technologische Unabhängigkeit keine nationale Unabhängigkeit.“ Die Ironie läge darin, dass der Kampf der USA gegen Huawei ein technologisch viel weiter entwickeltes und autonomes China entstehen ließe, das keine Zulieferer aus den USA mehr bräuchte.

1 Zitiert in Yun Wen, „The Huawei Model. The Rise of China’s Technology Giant“, Champaign (University of Illinois Press) 2020. Auch die folgenden Zitate von Hua­wei-Managern stammen aus diesem Werk.

2 Siehe Philipp S. Golub, „Der große Handelskrieg“, LMd, Oktober 2019.

3 Siehe Linda Weiss, America Inc.? Innovation and Enterprise in the National Security State, Ithaca (Cornell University Press) 2014.

4 Siehe Dieter Ernst, „China‘s Standard-Essential Patents Challenge: From Latecomer to (Almost) Equal Player?“, Center for International Governance Innovation, Juli 2017, Waterloo (Kanada), www.cigionline.org.

5 Gregory Shaffer und Henry Gao, „A new Chinese economic order?“, Journal of International Economic Law, Oxford (noch nicht erschienen).

6 Siehe John Seaman, „China and the New Geopolitics of Technical Standardization“, Paris (Ifri) Januar 2020.

7 Siehe Paul Triolo und Kevin Allison, „The Geopolitics of Semiconductors“, Eurasia Group, New York, September 2020, und Dieter Ernst, „Competing in Artificial Intelligence Chips: China’s Challenge amid Technology War“, Center for International Governance Innovation, März 2020, Waterloo (Kanada), www.cigionline.org.

Aus dem Französischen von Claudia Steinitz

Evgeny Morozov ist Gründer und Editor der Website the-syllabus.com. Autor von „To Save Everything, Click Here: Technology, Solutionism, and the Urge to Fix Problems that Don’t Exist“, New York (PublicAffairs) 2014.

Le Monde diplomatique vom 08.10.2020, von Evgeny Morozov