Indien in der Identitätsfalle
von Pierre Daum
Die bislang größte Protestbewegung gegen Indiens hindunationalistische Regierung entzündete sich an dem implizit antimuslimischen Einbürgerungsgesetz (Citizenship Amendment Act, CAA), das Anfang Dezember 2019 verabschiedet wurde.
Das CAA erleichtert den Erwerb der indischen Staatsbürgerschaft für Flüchtlinge aus Pakistan, Bangladesch und Afghanistan. Allerdings nur für Hindus sowie für Sikhs, Buddhisten, Jainas, Parsen und Christen – das heißt für alle Religionsgruppen außer den Muslimen.1
Seit Dezember kam es in ganz Indien zu Massenprotesten, bei denen es 30 Tote gab. Besonders heftig reagierte die Bevölkerung im nordöstlichen Bundesstaat Assam, der allerdings einen Sonderfall darstellt. Noch im August 2019 reagierten viele Assamesen erfreut, als die versprochene Registrierung aller Einwohner, die seit 1971 in dem Bundesstaat leben, endlich umgesetzt wurde (siehe nebenstehenden Text). Doch die Hoffnung, dass damit alle nach 1971 eingewanderten Hindus ausgewiesen werden können, zerschlug sich mit der Verabschiedung des neuen Einbürgerungsgesetzes.
„Der CAA wird alle Hindus aus Bangladesch anlocken. Wir werden überflutet!“, befürchtet der 19-jährige Hindu Kustabh Gogoï, Student an der Cotton University in der Hauptstadt Guwahati. Seit Dezember geht er zu den täglichen Demos, gewandet mit dem traditionellen rot-weiß gemusterten Baumwolltuch, dem Gamusa. „Unsere Stämme! Unser Land! Unsere Rechte! Nichts davon sollen die Ausländer bekommen!“, rufen die Demonstranten auf Assamesisch. Hinter solchen Parolen steht praktisch die gesamte Bevölkerung.
Anders als in Assam gilt der Protest in den anderen Bundesstaaten der antisäkularen Tendenz des CAA. Zwar unterhält der indische Staat konfessionelle Schulen und Universitäten, und Beamte, Schüler und Studierende dürfen religiöse Symbole tragen, aber die Präambel der Verfassung von 1950 garantiert allen Bürgerinnen und Bürgern „Meinungs- und Glaubensfreiheit, Ebenbürtigkeit und Chancengleichheit“.
Nach offizieller Darstellung will das umstrittene CAA lediglich den in den Nachbarländern „verfolgten“ Hindus „Asyl gewähren“. Doch nachdem die Regierung bereits den Autonomiestatus von Kaschmir aufgehoben2 und der oberste Gerichtshof in Uttar Pradesh den Bau eines Hindu-Tempels auf dem Platz der von Hindu-Fanatikern zerstörten Ayodhya-Moschee gestattet hat3 , ist dieses Gesetz unverkennbar ein weiterer antimuslimischer Akt des BJP-Regimes.
Ein Zentrum der Protestbewegung war die muslimische Universität Jamia Millia Islamia in Neu-Delhi. Aber auch liberale Hindu-Aktivisten beteiligten sich an den muslimisch dominierten Demonstranten. Der Student Shehbaz Ali Ahmed schildert, wie sich die antimuslimische Atmosphäre verschärft hat, seitdem Modi an die Macht ist: „Jeden Tag sieht man Videos, auf denen Muslime gelyncht werden, nur weil sie Kühe transportiert haben4 . Bis jetzt haben wir nicht reagiert, aber mit dem CAA greifen sie die Verfassung an!“
Modis neuer Schlag gegen Muslime
Neben ihm steht der 26-jährige Doktorand Hemanta Karshek Mahanta, ein Hindu; „Not In My Name“ steht auf seinem Plakat. „Ich bin gegen den CAA und auch gegen das NRC“, sagt Mahanta, „damit will die BJP die Leute gegen die Muslime aufbringen, um von der wirtschaftlichen Misere abzulenken, die sie uns seit fünf Jahren beschert.“
Allerdings ist wenig wahrscheinlich, dass die Regierung angesichts der Proteste in Assam und im übrigen Land einknicken wird. Narendra Modi genießt nach wie vor die Unterstützung breiter Bevölkerungsschichten, die sich von seiner Propaganda beeindrucken lassen.
Die Englischlehrerin Sunitha wohnt in Noida, einem Vorort im Süden Delhis, wo die Hindu-Mittelschicht lebt. „Die Muslime wurden zu viele“, behauptet sie, „die fingen an, sich stärker zu fühlen als wir. Modi hat sie in die Schranken gewiesen; jetzt können wir wieder stolz darauf sein, Inder zu sein!“ Sunithas Mann, ein ehemaliger Oberst der Infanterie, findet das CAA gut, denn Indien müsse „eine Zufluchtsstätte“ für Hindus sein: „Wenn die Muslime sich in Indien verfolgt fühlen, können sie nach Pakistan oder Bangladesch fliehen. Aber wo sollen die Hindus hin, die in diesen Ländern verfolgt werden?“
Die Mehrheit der muslimischen Bevölkerung geht allerdings nicht zu den Demonstrationen. Die meisten ducken sich lieber weg und reden sich ein, durch die Verfassung geschützt zu sein – trotz täglich dokumentierter Übergriffe von Polizei und Justiz. Auf immer neuen, über WhatsApp verbreiteten Videos kann man sehen, wie brutal die Polizei gegen Anti-CAA-Proteste in den muslimischen Vierteln vorgeht. „Ich bleibe lieber zu Hause, dann krieg ich keinen Ärger“, sagt Mohammed Muntzim, ein junger Arzt aus Lucknow.
Lucknow ist die Hauptstadt von Uttar Pradesh, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat, wo etwa 20 Prozent der über 200 Millionen Einwohner Muslime sind. Bei den zahlreichen Protestaktionen, die oft mit Sachbeschädigungen einhergingen, hat die Polizei in den mehrheitlich muslimischen Dörfern und Stadtvierteln besonders brutal agiert.
Der BJP-Regierungschef von Uttar Pradesh, der extremistische Hindu Ajay Singh Bisht, lobte den „Mut“ der Ordnungskräfte und versprach: „Die Chaoten müssen für den Schaden zahlen, den sie verursacht haben.“ Daraufhin riefen hochrangige Muslime der Stadt Bulandshahr zu einer Spendensammlung auf, die in kürzester Zeit die geschätzten Reparaturkosten aufbrachte.
„Die Muslime sind es leider nicht gewohnt, sich politisch zu organisieren, um ihre Rechte zu verteidigen“, erklärt Asaduddin Owaisi, Abgeordneter aus Hyderabad, einer südindischen Großstadt mit einer alteingesessenen muslimischen Gemeinde; Owaisi steht an der Spitze einer der wenigen muslimischen Parteien Indiens. „Jahrzehntelang wählten sie die Kongresspartei, die sich stets säkular gab. Aber in Wahrheit hat diese Partei längst aufgehört, Muslime gegen die Angriffe der BJP zu verteidigen!“
Die BJP hat mit 303 (von 543) Sitzen die absolute Mehrheit im nationalen Parlament und starken Rückhalt in der Bevölkerung. In Sachen CAA zurückzustecken, kommt für sie nicht infrage. Ebenso wenig wird sie darauf verzichten, das NRC von Assam auf ganz Indien auszudehnen, möglicherweise in Verbindung mit der landesweiten Volkszählung 2021, die im April 2020 beginnen soll.
Dieser neuen Attacke stehen die 200 Millionen Muslime Indiens, die inzwischen jegliches Vertrauen in Polizei und Justiz verloren haben, weitgehend schutzlos gegenüber: Es gibt keine politische Organisation, die sie verteidigen könnte; zudem ist die riesige Community durch regionale und kastenartige Divergenzen geschwächt.
„Ich will nichts riskieren“, sagt Jamil X., ein 45-jähriger Unternehmer aus Delhis muslimischen Stadtviertel Jamia Naga, „ich habe schon alle Dokumente zusammen, um zu belegen, dass meine Familie bereits vor 1950 in Indien gelebt hat.“ Dass dies eine verbreitete Haltung ist, bestätigt Raj Kamal Jha. Der Romanautor6 und Chefredakteur des liberalen Indian Express erzählt, was ihm seine Korrespondenten aus verschiedenen Landesteilen berichten: „Unzählige Familien stellen gerade die Nachweise für ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Indien zusammen. Unsicherheit und Angst sind überall zu spüren.“ ⇥Pierre Daum
2 Siehe Vaiju Naravane, „Gefährliches Spiel in Kaschmir“, LMd, Oktober 2019.
4 Siehe Naïké Desquesnes, „Die heilige Kuh ist ein politisches Tier“, LMd, Februar 2016.
Aus dem Französischen von Sabine Jainski