Mitsotakis setzt auf Abschottung
von Niels Kadritzke
Anfang 2019 stand die Flüchtlingsfrage auf der Rangliste der politischen Probleme Griechenlands noch an fünfter Stelle. Ein Jahr später zeigen die Umfragen, dass sie als zweitgrößtes Problem wahrgenommen wird, gleich nach der Arbeitslosigkeit.
Die Stimmung im Land ist gekippt. Heute finden 56 Prozent der griechischen Bevölkerung, die Präsenz von zehntausenden Flüchtlingen gefährde die wirtschaftliche Entwicklung; 58 Prozent fühlen gar ihre „nationale Identität“ bedroht; und 53 Prozent machen die „Fremdlinge“ für die erhöhte Kriminalitätsrate verantwortlich.1
Zwei Entwicklungen haben diesen Stimmungsumschwung bewirkt: Erstens ist die Zahl der Flüchtlinge drastisch angestiegen. 2019 registrierte man knapp 75 000 Neuankömmlinge, 47 Prozent mehr als 2018; davon kamen fast 60 000 übers Meer. Vier von fünf Flüchtlingen setzten von der türkischen Küste auf die Inseln Lesbos, Chios und Samos über. Allein auf Lesbos waren es im vergangenen Jahr 27 108.2 Damit ist schon der zweite Faktor benannt: Die Situation in den Lagern auf den Inseln ist außer Kontrolle geraten. Das krasseste Beispiel ist der sogenannte Hotspot von Moria auf Lesbos (siehe Artikel auf Seite 10), wo ständig neue Flüchtlinge ankommen, für die schlicht kein Platz ist. Bis Oktober 2019 durften keine Lagerinsassen mehr aufs griechische Festland weiterreisen.
Die fünf Hotspot-Zentren auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos sind für eine Kapazität von 5400 Menschen ausgelegt, heute hausen im Umkreis dieser Lager knapp 35 000 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen. Auf Lesbos machen sie 24 Prozent der Einwohner aus, auf Leros 27,5, auf Samos 22, auf Chios und Kos jeweils 12 Prozent. Der Ruf nach „Entlastung“ der Inseln wird ständig lauter.
Bei einem „Generalstreik“, der am 21. Januar auf Lesbos, Chios und Samos ausgerufen wurde, dominierten Parolen, die aus dem Arsenal der griechischen Neonazis stammen könnten. Auf Samos versprach der Abgeordnete, der die Insel im Athener Parlament vertritt, die „Befreiung von der Tyrannei der Migranten und Flüchtlinge“ binnen eines Jahres.
Bei der Kundgebung auf Lesbos orakelte der Präfekt der Region Nordägäis, Kostas Moutzouris, über einen „Plan zur Veränderung der Bevölkerung“, den finstere Mächte ausgeheckt hätten. „Wenn das Vaterland in Gefahr ist“, rief der Präfekt in die Menge, „dann interessiert uns nicht, was die Verträge sagen“ – und meinte damit das humanitäre Völkerrecht und die Grundrechtecharta der EU.3
Beide Lokalpolitiker gehören zum rechten Flügel der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Damit hat Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ein großes Problem. Die ND-Politiker auf den Inseln rebellieren gegen die Athener Regierung. Sie fordern die sofortige Schließung aller Hotspots in der Ostägäis. Das aber ist in den Plänen der Regierung nicht vorgesehen.
Nach der neuen Flüchtlings- und Asylpolitik, die Mitsotakis im vergangenen Oktober verkündet hat, sollen die fünf überfüllten Insellager durch geschlossene Anlagen ersetzt werden, in denen jeweils rund 5000 abgewiesene Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung quasi inhaftiert sein würden. Dagegen sollen Flüchtlinge, deren Asylanträge noch laufen, auf das Festland gebracht werden, wo acht bis zehn neue, aus EU-Geldern finanzierte Auffanglager entstehen sollen.
Für die Regierung birgt das die Gefahr, dass sich der Volkszorn auch an den neuen Standorten artikuliert. Mitsotakis sitzt also in einer Zwickmühle, vollmundige Versprechungen bringen ihn nicht weiter. Seine „neue“ Flüchtlingspolitik sieht Ziele vor, deren Realisierung von Voraussetzungen abhängen, auf die Athen keinen Einfluss hat. So sollen die Asylverfahren beschleunigt werden, was erheblich mehr Personal erfordert. Das hat die zuständige EU-Behörde Easo (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) zugesagt, aber ob die zusätzlichen 500 Hilfskräfte bis Ende des Jahres tatsächlich eintreffen, bleibt abzuwarten.
Zudem hofft Athen auf die Weiterleitung von Flüchtlingen mit Aussicht auf Asyl in andere EU-Länder sowie die „Rücküberstellung“ von mindestens 10 000 nicht asylberechtigten Flüchtlingen bis Ende 2020. Aber die Aufnahme asylberechtigter Flüchtlinge in anderen EU-Ländern ist ebenso ungewiss wie die Bereitschaft der Türkei, die abgewiesenen Asylbewerber „zurückzunehmen“.
Die neue Politik sieht auch eine dichtere Abschottung der Seegrenze vor den Inseln vor. Das erfordert die personelle und technische Verstärkung der Küstenwache, für die Mitsotakis bereits private „Sponsoren“ gewonnen hat: Die griechischen Reeder, die bekanntlich keine Steuern zahlen müssen, haben dem Staat zehn supermoderne Patrouillenboote „gespendet“.
Eine zweite Maßnahme zum „Schutz“ der Seegrenze wurde eher diskret eingeleitet: Das Verteidigungsministerium hat ein Geheimprojekt über eine sogenannte boat barrier ausgeschrieben. Die 2,8 Kilometer lange schwimmende Barriere soll im Norden von Lesbos an dem Küstenabschnitt installiert werden, den die meisten Flüchtlingsboote aus der Türkei ansteuern.4 Ob diese innovative „Grenzsicherung“ mit dem Völkerrecht vereinbar ist, wird von einigen NGOs angezweifelt.
Allerdings sollen NGOs in Griechenland bald ohnehin nicht mehr viel zu sagen haben. Das ist der letzte und heikelste Punkt der neuen Athener Flüchtlingspolitik. Sie sieht eine verschärfte Aufsicht über die NGOs vor, die mit „Sanktionen bis hin zu Verboten“ belegt werden können, falls man ihnen „gesetzwidriges Verhalten“ nachweisen kann. Damit bedient die Mitsotakis-Regierung denunziatorische Vorurteile, die seit Langem von rechtsradikalen Kreisen verbreitet werden: Die NGOs würden mit türkischen „Schleusern“ zusammenarbeiten, das beweise schon die Tatsache, dass die Helfer bei der Landung von Booten meistens vor der griechischen Küstenwache zur Stelle seien.
Dass die Regierung dieses Feindbild nutzt und fördert, hat einen schlichten Grund: Die NGOs sind auch die schärfsten Kritiker der skandalösen Zustände in den Lagern, für die sie seit Jahren die Athener Politiker verantwortlich machen. Auch der ND-Regierung halten sie ein umfassendes Sündenregister vor. In einem offenen Brief vom 21. Januar erinnern 17 griechische und internationale NGOs daran, dass gleich zu Beginn von Mitsotakis’ Amtszeit den Flüchtlingen und Migranten der bis dahin garantierte Zugang zu den staatlichen Krankenhäusern verwehrt wurde.5 Das trage zu den Zuständen in den überfüllten Lagern bei, die „gegen fundamentale menschliche Werte und nationale wie internationale Gesetze verstoßen“.
Die 17 NGOs fordern deshalb, alle Flüchtlinge müssten ab sofort wieder Zugang zu den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen haben. Was die „Entlastung“ der Insellager betrifft, so befürworten sie die Verlegung der Flüchtlinge in Unterkünfte auf dem Festland, „die den Bedürfnissen der einzelnen Bevölkerungsgruppen entsprechen“. Zudem verlangen sie eine langfristig angelegte Integrationspolitik, die den Flüchtlingen unter anderem den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Am Schluss ihres Briefs drücken die NGOs die Hoffnung aus, die Regierung Mitsotakis werde dem „entstandenen Klima der Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit entgegenwirken“.
Diese Hoffnung wird nicht in Erfüllung gehen. Dafür bürgt schon der rechte Flügel der ND, der mit Adonis Georgiades den Vizeparteichef stellt. Der populistische Demagoge, der zugleich Investitionsminister im Kabinett Mitsotakis ist, tut alles, um die fremdenfeindliche Stimmung im Land zu verstärken. Am 11. Januar war Georgiades zu Gast beim TV-Sender Antenna, als die Meldung von einem Seenotrettungseinsatz eintraf. Vor der griechischen Westküste war nahe Paxos ein Flüchtlingsboot gekentert. Der ND-Vize reagierte spontan: „Stellt euch vor, wie gut die vorbereitet waren, dass sie die Nummer 112 kannten!“ Gefolgt von der Klage: „Wir sind Opfer eines kollektiven Versuchs, das Land zu überfremden.“
An diesem 11. Januar ertranken vor Paxos 12 Menschen. Die griechische Küstenwache konnte 21 Schiffbrüchige aus dem eiskalten Wasser bergen, 20 Männer und eine Frau. Ihre Rettung war die Nummer 112.
⇥Niels Kadritzke
1 Umfrage der Organisation diaNEOsis, zitiert nach Kathimerini, 21. Januar 2020.
2 Zahlen von der UNHCR und örtlichen Polizeibehörden.
3 Zitiert nach der lokalen Website stonisi.gr vom 21., 25. und 26. Januar 2020.
4 Siehe Thomas Schmid, „Brief aus Lesbos“, LMd, Dezember 2015.
© LMd, Berlin
