Londons schmutziger Krieg
von Daniel Finn
Deep state ist ein neues Modewort im englischsprachigen politischen Diskurs. Ursprünglich bezog es sich auf das Netzwerk von staatlichen Repressionsorganen, organisiertem Verbrechen und reaktionären Kräften in Militärdiktaturen wie Griechenland oder der Türkei. In letzter Zeit haben Trump-Anhänger und Brexit-Befürworter den Begriff allerdings seiner Bedeutung entleert und meinen mit deep state schlicht und einfach den Staat selbst, also die Beamten und Richter, mit denen jede gewählte Regierung zusammenarbeiten muss.
Beim Nordirlandkonflikt (1969–1998) haben wir es indes mit einem richtigen deep state zu tun: Hier kollaborierten britische Sicherheitskräfte umfassend mit loyalistischen Paramilitärs, die für hunderte Morde verantwortlich waren. Das Beweismaterial, das es mittlerweile in Hülle und Fülle gibt, zeigt deutlich, wie weit der britische deep state bereit war zu gehen, um vermeintliche Gegner auf seinem Territorium zu bekämpfen.
Die Irish Republican Army (IRA) und kleinere republikanische Gruppen haben im Laufe des Konflikts 2057 Menschen umgebracht (58 Prozent der insgesamt 3532 Todesopfer). 1027 Morde gehen auf das Konto loyalistischer Gruppen wie der Ulster Volunteer Force (UVF) und der Ulster Defence Association (UDA). Letztere agierten allerdings derart skrupellos, dass sie für fast die Hälfte der zivilen Opfer verantwortlich waren; 85 Prozent aller ihrer Opfer waren Zivilisten, bei den Republikanern waren es 35 Prozent.1
Offiziell beteuerten die wechselnden Regierungen in London stets, dass ihre Sicherheitskräfte in gleicher Weise mit den loyalistischen Milizen verfuhren wie mit den republikanischen. Aber das war natürlich nicht der Fall, denn erstens verübten die loyalistischen Gruppen im Gegensatz zur IRA keine Anschläge auf britische Soldaten, Polizeibeamte oder Politiker. Zweitens kamen die nordirischen Sicherheitskräfte selbst aus der protestantisch-unionistischen Community.2
Auch wenn Sprecher der britischen Regierung jede Erwähnung über eine heimliche Kollaboration als republikanische Propaganda abtaten, begannen sich die Beweise ab Anfang der 1990er Jahre zu häufen. Es gab in Nordirland zwar keine Wahrheits- und Versöhnungskommission wie in Südafrika, aber eine Reihe offizieller Berichte, die belegen, wie umfassend die Zusammenarbeit von staatlichen Akteuren und loyalistischen Paramilitärs war.
Das Muster der Gewalt aufseiten der Loyalisten variierte während des Konflikts. In einer ersten Phase zwischen 1972 und 1976 ermordeten sie 567 überwiegend katholische Zivilisten. Zu Beginn der 1980er Jahre folgte eine relativ inaktive Phase, doch danach stieg die Zahl der politisch-religiös motivierten Morde wieder sprunghaft an. Zwischen 1983 und 1987 waren es 50 und 224 im Zeitraum zwischen 1988 und 1994.
Dass die britischen Staatsorgane bei den loyalistischen Paramilitärs andere Maßstäbe ansetzten als bei der IRA, zeigte sich am deutlichsten am Status der UDA, die von ihrer Gründung bis 1992 gesetzlich geschützt war. 1972 wurde der Kommandeur der britischen Streitkräfte in Nordirland, Harry Tuzo, von seiner Regierung sogar extra instruiert, UDA-Angehörige nicht daran zu hindern, dem Ulster Defence Regiment (UDR) beizutreten: „Die UDA ist keine illegale Organisation und die Mitgliedschaft nach Militärrecht keine strafbare Handlung. Da sie außerdem eine sehr große Organisation ist, kann man nicht alle ihre Angehörigen als gefährliche Extremisten betrachten. Es wäre kontraproduktiv, ein UDR-Mitglied nur aufgrund seiner Zugehörigkeit zur UDA zu entlassen.“3
Ein Geheimdokument, das 1973 an die Öffentlichkeit kam, offenbarte, dass zwischen 5 und 15 Prozent der UDR-Soldaten – immerhin Angehörige der britischen Armee – „Verbindungen zu paramilitärischen loyalistischen Organisationen haben, darunter häufig zur UDA“. Es enthüllte außerdem, dass UDR-Soldaten regelmäßig Waffen und Munition an loyalistische Gruppen weitergaben und damit zu deren „einzigen größeren Lieferanten für moderne Waffen“ wurden.4
1978 verhandelte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über eine Klage der irischen Regierung, die dem Vereinigten Königreich Internierungen ohne Gerichtsverfahren vorwarf. Im Laufe der Anhörungen gaben britische Regierungsvertreter zu, dass man republikanische und loyalistische Paramilitärs mit zweierlei Maß behandelte, was sie mit dem Argument zu rechtfertigen versuchten, dass die loyalistischen Gruppen keine disziplinierten, durchstrukturierten Organisationen wie die IRA seien. Harry Tuzo erklärte allen Ernstes, die UDA sei „keine terroristische Organisation, sondern eine, wenn man so will, Angst einflößende, sehr militante Form der Meinungsäußerung“, während ein hoher Beamter behauptete, dass nur „eine Handvoll“ von UDA-Leuten direkt an Gewalttaten beteiligt gewesen seien.5
In Wirklichkeit verfügten die britischen Behörden zum damaligen Zeitpunkt schon über reichlich Beweise, die dieser Sichtweise widersprachen. Doch weitere 14 Jahre lang weigerten sie sich, die UDA zu verbieten, und begründeten das damit, dass für die Gewalt eine unabhängige Gruppe namens Ulster Freedom Fighters (UFF) verantwortlich sei. In Wahrheit allerdings waren die UFF nichts weiter als eine Tarnorganisation der UDA.
Die Untersuchung zu einer möglichen Zusammenarbeit der Briten mit den Unionisten in den 1970er Jahren konzentrierte sich lange Zeit vor allem auf die Aktivitäten der Glenanne Gang, einer loyalistischen Miliz, die weit über 100 Morde beging. Zu ihren Gräueltaten gehörte eine Serie von Bombenanschlägen, bei denen 1974 in Dublin und Monaghan 33 Menschen starben. Zu der Gang gehörten auch Mitglieder der Royal Ulster Constabulary (der britischen Polizei in Nordirland, RUC) und des UDR.
Nach dem Karfreitagsabkommen vom April 1998 wurde die RUC als Police Service of Northern Ireland (PSNI) neu organisiert. Innerhalb der PSNI wurde 2005 eine Sondereinheit zur historischen Aufarbeitung eingerichtet, das Historical Enquiries Team (HET). Diese durchleuchtete die Geschichte der Glenanne Gang und musste einräumen, dass es „eindeutige Beweise“ für eine Kollaboration zwischen der RUC und den loyalistischen Paramilitärs gegeben hätte, die „bis hinein in höchste Regierungskreise alle Alarmglocken hätten schrillen lassen müssen“. Doch „nichts geschah, die mörderische Spirale der Gewalt drehte sich weiter“.6
1976 waren mehrere RUC-Mitglieder in einen Anschlag auf einen katholischen Pub in der Kleinstadt Armagh verwickelt. Ballistische Beweise brachten die Polizisten auch mit anderen Mordanschlägen der Glenanne Gang in Verbindung. Doch das Gericht verurteilte sie (mit Ausnahme eines Beamten, der ein Geständnis ablegte) nur zu Bewährungsstrafen. In seinem Schlusswort beschrieb der Richter die Angeklagten als „fehlgeleitete, aber vor allem bedauernswerte Männer“, die von „der Überzeugung“ getrieben worden seien, dass „es mehr als normaler Polizeiarbeit bedurfte, um das Land von der damals grassierenden Seuche zu befreien“.7
Kein Wunder, dass die Londoner Regierung Ende der 1970er Jahre zögerte, sich ausführlicher in diese Angelegenheit zu vertiefen. Damals verfolgte die britische Politik der Aufstandsbekämpfung das Ziel einer „Ulsterisierung“: Im Kampf gegen die IRA rekrutierte sie zunehmend Ortsansässige. Weil deshalb weniger britische Soldaten starben, sank auch der politische Druck auf die Londoner Regierung, den Konflikt zu beenden. Hätte die Öffentlichkeit jedoch von den „eindeutigen Beweisen“ für die geheime Zusammenarbeit zwischen Polizisten und Milizen erfahren, so hätte die britische Regierung weit größere Schwierigkeiten gehabt, zu rechtfertigen, dass sie so stark auf die RUC und das UDR baute.
Im Zentrum der erneut aufflammenden loyalistischen Aktivitäten Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre stand das UDA-Mitglied Brian Nelson. Nelson war 1985 von der Force Research Unit (FRU), einer Geheimdiensteinheit der britischen Armee, als Agent angeworben worden. Wenig später machte die UDA ihn zu ihrem Geheimdienstchef. Seine Agententätigkeit kam im Zusammenhang mit dem Mord an dem prominenten IRA-Anwalt Pat Finucane am 12. Februar 1989 ans Licht, in dessen Planung Nelson involviert gewesen war.
Polizisten als Terroristen
Auf Druck der konservativen Regierung von John Major stimmte die Staatsanwaltschaft einem Deal mit Nelson zu, der daraufhin einem Kreuzverhör entging.8 Stattdessen sagte im Prozess Nelsons befehlshabender Offizier Gordon Kerr für ihn aus. Er übernahm die „moralische Verantwortung“ für die Handlungen seines Untergebenen und beschrieb ihn als „sehr loyalen und systemtreuen“ Mann.9
Später stellte sich heraus, dass Kerr das Gericht hinsichtlich Nelsons Aktivitäten als UDA-Mitglied getäuscht hatte. Nelson hatte seine Position nicht dazu genutzt, Anschläge zu vereiteln, ganz im Gegenteil: Er gab Geheimdienstinformationen seiner FRU-Vorgesetzten an Paramilitärs weiter, damit diese umso effektiver morden konnten.
Mit Rückendeckung der FRU war Nelson 1985 auch nach Südafrika gereist, um das Apartheidregime um eine Waffenlieferung zu bitten. Die Kontakte, die er dort knüpfte, zahlten sich aus: Zu Beginn des Jahres 1988 wurden hunderte Gewehre, Pistolen und Granaten nach Nordirland geschmuggelt und an loyalistische Gruppen verteilt. In den folgenden Jahren begingen die UVF und die UDA mit diesen Waffen Dutzende Anschläge; 1992 etwa ermordeten sie fünf Männer in einem Wettbüro in einem katholischen Stadtteil von Belfast, ein Jahr später töteten sie beim sogenannten Loughinisland-Massaker sechs Männer in einem Dorfpub.10
Nelsons Treiben illustriert einen entscheidenden Punkt, was den Umgang der Sicherheitskräfte mit Informanten betrifft. Die Geheimdienstabteilung der RUC, der unter den Geheimdiensten eine führende Rolle zukam, führte bis weit in die 2000er Jahre hunderte Informanten in den loyalistischen Gruppen. Sicherheitskräfte argumentierten, dass es durchaus sinnvoll gewesen sei, vor kriminellen Handlungen dieser Informanten die Augen zu verschließen, wenn die von ihnen gelieferten Informationen dabei halfen, Anschläge zu verhindern. Doch dieses Argument wird hinfällig, wenn Informanten wie Nelson die von ihnen infiltrierten Gruppen stärkten, statt sie zu überwachen.
Über die Verwicklung der Sicherheitskräfte in Gewalttaten der Loyalisten ergibt sich mittlerweile ein klares Bild. Wenn Anschläge bevorstanden, wurden Checkpoints urplötzlich verlegt; wenn Informanten verhaftet werden sollten, bekamen sie von ihren Führungsoffizieren Tipps; offensichtliche Spuren wurden nicht verfolgt, Beweismittel versteckt oder vernichtet. So holte sich die RUC etwa das Gewehr zurück, das beim Wettbüro-Massaker 1992 benutzt worden war. Als das HET später die Mordfälle untersuchte, behaupteten die Polizeibeamten, sie hätten die Waffe entsorgt. Später fand man sie öffentlich ausgestellt im Londoner Imperial War Museum.11 Andere wichtige Beweisstücke wurden vernichtet, wie etwa die Unterlagen aus dem RUC-Verhörzentrum in den Gough-Kasernen in Armagh. Binnen Wochen nach der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens waren sie geschreddert.
Angesichts solcher Enthüllungen behaupteten die britische Behörden gern, die geheime Zusammenarbeit ginge auf einzelne „außer Kontrolle geratene“ Mitglieder aus den unteren Chargen der RUC und des UDR zurück, die den Paramilitärs Geheimdienstakten gesteckt und in entscheidenden Momenten ein Auge zugedrückt hätten. Doch damit verleugnet man, dass es ranghohe Polizei- und Armeeoffiziere waren, die dafür die Rahmenbedingungen schafften, und zwar mit Wissen ihrer politischen Vorgesetzten in London.
Angesichts der Weigerung mehrerer britischer Regierungen, eine umfängliche öffentliche Untersuchung zum Mordfall Finucane auf den Weg zu bringen, drängt sich der Gedanke auf, dass sie Angst haben, dass das Zusammenfügen der einzelnen Puzzleteile ein ganz anderes Bild ihrer Verwicklung ergeben könnten. Der Streit über die sogenannten Altlasten wird also weitergehen und verstärkt die Turbulenzen in einer politischen Phase, in der schon die Brexit-Krise für genug Erschütterungen sorgt.Daniel Finn
1 Alle Zahlen aus der CAIN-Datenbank (Conflict Archive on the Internet), www.cain.ulster.ac.uk.
5 Urwin (siehe Anmerkung 3), S. 90–93.
6 Cadwallader (siehe Anmerkung 4), S. 117.
7 Cadwallader (siehe Anmerkung 4), S. 306/307.
9 Siehe: The Irish Times, 30. Januar und 4. Februar 1992.
11 „Murder weapon discovered in Imperial War Museum display”, BBC-News, 28. Mai 2015.
Aus dem Englischen von Sigrid Ruschmeier
Daniel Finn ist Autor von: „One Man’s Terrorist: A Political History of the IRA“, London (Verso) 2019.