Großbritanniens Liberale – die dritte Kraft
von Richard Seymour
Den Brexit verhindern! – diese trügerisch simple Parole servierten die proeuropäischen Liberaldemokraten im Wahlkampf für die EU-Wahlen im Mai 2019. Und landeten prompt an zweiter Stelle. Seitdem haben sie die Tories in einer äußerst wichtigen Nachwahl zum Unterhaus besiegt1 und neuen Auftrieb erhalten, weil Parlamentarier der Konservativen wie auch der Independent Group for Change, einer Gruppe ehemaliger Labour- und Tory-Abgeordneter, zu den Lib Dems übergelaufen sind.
Jahrzehntelang hatte die „dritte Partei“ gehofft, die politische Landschaft Großbritanniens umzukrempeln. Dabei orientierten sie sich am Vorbild der US-Demokraten, die bekanntlich eine von der Privatwirtschaft finanzierte Partei der Mitte sind.
Nachdem die Lib Dems mit ihrer Beteiligung an der Koalitionsregierung David Camerons ein Desaster erlebt hatten, bot die Volksabstimmung zum Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union eine neue Chance. Mit ihrer Kampagne gegen den Brexit fand die Partei endlich ein populäres Thema, das quer zur üblichen Rechts-links-Spaltung stand. Auf dem Parteitag im September 2019 verkündete die neue junge Vorsitzende Jo Swinson, im Fall einer eigenen Parlamentsmehrheit werde man den EU-Austrittsantrag zurückziehen. Damit würde das Vereinigte Königreich in der EU bleiben.
Doch die Strategie der Lib Dems im gegenwärtigen Parlament ist alles andere als eindeutig. Bisher haben sie sich allen Kompromissen verweigert, die kein zweites Referendum vorsehen. Dennoch sollen sie bei der nächsten Wahl ein Bündnis mit Parlamentariern eingehen, die von Boris Johnson aus der konservativen Fraktion ausgeschlossen wurden. Das sind Leute wie Ex-Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, der für Theresa Mays Brexit-Deal gestimmt hat, aber auch weit weniger liberale Überläufer wie der Tory-Abgeordnete Philip Lee, der gegen die Homoehe ist und HIV-positive Migranten ausweisen möchte.
Mit Labour unter Jeremy Corbyn werde es keine Koalition geben, sagt Swinson. Dagegen deutet alles darauf hin, dass ihre Partei für eine Koalition mit den Konservativen offen ist, obwohl die überwältigende Mehrheit der Tories den EU-Austritt begrüßt. Einen No-Deal-Brexit lehnen die Lib Dems kategorisch ab, doch zugleich blockieren sie den naheliegendsten Weg, diesen zu verhindern – durch eine Abwahl von Premierminister Boris Johnson und die Unterstützung einer Interimsregierung unter dem Oppositionsführer.
Will man diese offensichtlichen Widersprüche verstehen, muss man sich daran erinnern, wie sehr der Aufstieg Jeremy Corbyns die Lib Dems in Angst und Schrecken versetzt hat. Diese Angst wurzelt in der Gründungszeit der Partei in den 1980er Jahren.
Die heutigen Liberaldemokraten entstanden aus zwei politischen Gruppierungen. Die einen waren die Reste der einstmals so mächtigen Liberalen Partei, die fast das ganze 19. Jahrhundert dominierte, aber mit dem Aufstieg von Labour zu einer Rumpfpartei der Mittelklasse schrumpfte. Die anderen waren rechte Labour-Abgeordnete, die ihre Partei wegen der politischen Krise der 1970er Jahre und eines Linksrucks in der Arbeiterbewegung verließen und 1981 die Sozialdemokratische Partei (SDP) gründeten.
SDP und Liberale schmiedeten alsbald ein Bündnis, das für eine „atlantische“ Außenpolitik eintrat. Und für die europäische Integration, in der sie ein Bollwerk gegen den Einfluss der kontinentalen Sozialdemokratie sahen. Beide Partner waren für die nukleare Abschreckungskapazität Großbritannien und entschieden gegen die neuen sozialen Bewegungen und die antirassistische Politik der „verrückten Linken“ auf kommunaler Ebene. Vor allem aber wüteten sie gegen die Militanz der Gewerkschaften, ganz wie es der Zeitgeist verlangte.
1979 wurde Margaret Thatcher Premierministerin. Sie hatte versprochen, die Gewerkschaften zu zerschlagen, weil sie überzeugt war, kampfkräftige Arbeiterorganisationen würden die britische Wirtschaft lähmen.
Als sich Thatcher 1984 mit der Bergarbeitergewerkschaft (National Union of Miners, NUM) anlegte, schlugen sich SDP und Liberale dann auch prompt auf ihre Seite. Der Chef der Liberalen, David Steel, warf dem NUM-Vorsitzenden Arthur Scargill vor, er wolle „das marxistische Imperium vergrößern“; und der SDP-Vorsitzende David Owen erinnerte die Wähler daran, dass Scargill einmal ein „aktives Mitglied der Kommunistischen Partei“ gewesen sei, für die bekanntlich der Zweck die Mittel heilige. Die SDP beschloss sogar, Streikbrecher zu unterstützen, und warf der Regierung vor, nicht in die Auseinandersetzung „einzugreifen“.
Das Bündnis von SDP und Liberalen hatte zuvor bei der Unterhauswahl 1983 mit 25,4 Prozent sein bestes Ergebnis erzielt. Bei dieser Wahl kam Labour auf 27,6 Prozent, aber es siegten die Konservativen mit 42 Prozent. Als sich SDP und Liberale 1988 formal zur Liberaldemokratischen Partei vereinigten, verfügte die über eine solide Wählerbasis, die Labour zurückgewinnen musste, wenn sie jemals wieder an die Regierung kommen wollte.
Doch dann wurde 1994 Tony Blair zum Labour-Chef und brachte die Partei auf einen neoliberalen Kurs. Das schien den Weg zu einer Zusammenarbeit zu ebnen. Am 100. Jahrestag der Parteigründung im Februar 2002 erklärte Blair sogar, die Entstehung von Labour sei ein historischer Fehler gewesen, da sie die „progressive Mehrheit“ im Lande gespalten habe.
Blairs „progressive Allianz“ kam freilich nie zustande. Unter anderem, weil die Liberaldemokraten und der populäre Parteichef Charles Kennedy gegen die Unterstützung Blairs für den Irakkrieg und gegen die Einschränkung der Bürgerrechte anlässlich des „Kriegs gegen den Terror“ opponierten.
Bei der Unterhauswahl 2005 nahmen die Lib Dems der Labour Party sogar Sitze in deren traditionellen Hochburgen Manchester, Leeds, Cardiff oder London ab. Doch der rechte Flügel der Lib Dems meuterte gegen den Kurs des Parteichefs, der gegen die Forderung seiner innerparteilichen Gegner, die britische Post zu privatisieren, sein Veto eingelegt hatte. 2007 wurde Kennedy durch Nick Clegg, einen Spross der britischen Oberschicht, ersetzt. Fortan standen die Lib Dems in wirtschaftspolitischen Fragen rechts von Labour.
Der Finanzkrach 2008 hätte eigentlich Zweifel am Marktliberalismus wecken müssen, doch Clegg veröffentlichte 2009 die Streitschrift „The Liberal Moment“, in der er die Allmacht einer Regierung anprangerte, „die nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit“ entspreche. Da diese schon von New Labour besetzte Parole nicht ankam, gingen die Lib Dems mit einer apolitischen Botschaft in die Parlamentswahl 2010. In einem YouTube-Video erklärte Clegg: „Gebrochene Versprechen. Davon hat es in den vergangenen Jahren zu viele gegeben.“ Nun sei die Zeit für Fairness gekommen, die Zeit, „Versprechen auch zu halten“.
Die Lib Dems machten vor allem ein Versprechen, das bei ihrer überwiegend gebildeten Wählerschaft gut ankam: die Abschaffung der Studiengebühren. Clegg meinte, die jungen Leute sollten „nicht mit solch hohen Schulden belastet sein, bevor sie überhaupt den ersten Schritt in die Arbeitswelt der Erwachsenen tun“.
Cleggs Popularitätskurve stieg kurzfristig steil an. Mit seinem jungenhaften Gesicht und seiner offenen Art wirkte er wie der ehrliche Makler, den das Land brauchte, nachdem die Parlamentarier durch Spesenskandale noch mehr in Misskredit geraten waren.
Doch die Cleggmania verpuffte wieder. Dass sie großenteils ein Medienphänomen gewesen war, zeigten die Wahlresultate vom 6. Mai 2010: Die Lib Dems gewannen gerade mal 1 Prozentpunkt Stimmen hinzu und verloren fünf Mandate. Aber da die Konservativen keine Mehrheit hatten, mussten sie den Lib Dems eine Regierungskoalition anbieten. Für Clegg wäre eine Koalition mit der Labour Party, die er noch immer für zu „kollektivistisch“ hielt, ohnehin nicht infrage gekommen.
David Cameron, der Führer der Konservativen, hatte den Briten im Wahlkampf ein drastisches Sparprogramm in Aussicht gestellt. Und dieses Programm setzte er auch um, im Verein mit Finanzminister George Osborne und einem Kabinett, in dem so viele Millionäre saßen wie nie zuvor.
Für die Lib Dems wurde die Koalition mit den Tories zum Desaster. Sie übernahmen die Mitverantwortung für ein Austeritätsprogramm, das für einen Einkommensrückgang um durchschnittlich 10 Prozent sorgte. Obwohl die Lib Dems Erfolge der Koalition – wie die Legalisierung der Homoehe – herausstrichen, nahm Cleggs Image dauerhaft Schaden, weil er in Sachen Studiengebühren eine 180-Grad-Wende gemacht hatte. Statt den Studenten nicht mehr in die Tasche zu greifen, langte die Regierung nur noch tiefer hinein.
Während die Konservativen die Koalition dazu nutzten, ihre bisherige Reputation als „Ekelpartei“ loszuwerden, blieb dieses Etikett an den Liberaldemokraten kleben. Bei der Wahl 2015 kam die Partei nicht einmal auf 8 Prozent der Stimmen und landete noch hinter der extrem rechten UK Independence Party (Ukip), die für den Brexit warb, auf dem vierten Platz.
Nach dem Ende der Koalition war es strategisch sinnvoll, auf Distanz zu dieser Ära zu gehen, indem man im Juli 2015 einen neuen Parteivorsitzenden wählte: den strenggläubigen Anglikaner Tim Farron, der aus der linken Mitte kam. Doch jetzt gerieten die Liberaldemokraten sowohl unter Beschuss von rechts und als auch von links: von den Tories und ihrem wachsenden reaktionären Flügel wie auch von Corbyn, der im September 2015 zum Labour-Chef gewählt wurde.
Farrons Reaktion bestand darin, Corbyn als „den erwiesenermaßen schlechtesten politischen Führer in der Geschichte“ zu bezeichnen, der es darauf anlege, die britische Wirtschaft kaputtzumachen, indem er einem „egalitären Hirngespinst“ hinterherjage.2 Farron machte klar, dass er sogar eine erneute Koalition mit den Konservativen in Betracht ziehen würde, wenn man damit Labour aus dem Feld schlagen könne.
Das Brexit-Referendum bot den Liberaldemokraten die Chance, die EU-Flagge zu zeigen. Während sie sich als unkritische Europa-Enthusiasten gaben, kritisierten die konservativen Brexit-Befürworter die Europäische Union wegen ihrer sozialstaatlichen Vorgaben. Umgekehrt kritisierte Corbyn eine zu arbeitgeberfreundliche EU-Politik. Dennoch setzten sich vor der Volksabstimmung die Führer aller drei großen Parteien für einen Verbleib in der EU ein.
Farrons Glaube an die Demokratie war allerdings nicht so ausgeprägt, dass er das Ergebnis des Referendums vom Juni 2016 akzeptiert hätte. Nach dem Brexit-Votum wollte er, dass seine Partei für eine zweites Referendum kämpfte. Dagegen regten Parteigranden wie Sir Vince Cable und der frühere Vorsitzende Lord (Paddy) Ashdown an, die Lib Dems sollten einen Kompromiss anstreben.
Cable warf die Frage auf, ob es nicht respektlos sei, die Leute erneut abstimmen zu lassen. Und Ashdown zweifelte an, ob selbst die „Remainer“ ein zweites Referendum wünschten.3 Farron wischte, mit Rückendeckung von Clegg, diese Einwände beiseite und ging in die Unterhauswahl vom Juni 2017 mit dem Versprechen einer weiteren Volksabstimmung.
Doch die Lib Dems erzielten wieder nur 8 Prozent – was weniger war, als Labour dazugewann. Clegg selbst verlor seinen Wahlkreis Sheffield Hallam und ließ sich danach als Facebook-Lobbyist anwerben.
Drei Jahre später scheint sich das Blatt gewendet zu haben. Es ist eine paradoxe Situation: Nachdem sich die Wirtschaftsführer bislang darauf verlassen konnten, dass eine der zwei Hauptparteien – oder beide – ihre Interessen vertreten, haben sie nunmehr ihre privilegierten Kommunikationskanäle zur Regierung offenbar verloren.
Damit wurden die Lib Dems auf einmal zur Stimme der arbeitgeberfreundlichen EU-Begeisterung. Die jetzt von Jo Swinson (ehemals Ministerin in der liberal-konservativen Koalition) geführte Partei profitiert vom Hass der Mainstream-Medien auf die konservativen Brexiteers und den „radikalen“ Corbyn.
Aber die Medien sind nicht die öffentliche Meinung. In den Wählerumfragen kommen die Lib Dems über den dritten Platz nicht hinaus. Sie könnten Labour ein paar Stimmen wegnehmen und damit Boris Johnson das Leben leichter machen.
Swinson hat am 9. September versprochen, sie werde bei einer Mehrheit im Parlament den Brexit einfach absagen. Dass sie bereit ist, die Leave-Stimmen von 17 Millionen britischer Bürger – also der Mehrheit – mit Füßen zu treten, könnte Johnson sehr wohl dazu animieren, dasselbe mit den Stimmen zu machen, die für einen Verbleib gestimmt haben.
2 Presseerklärung der LibDems, 16. Januar 2016.
Aus dem Englischen von Sigrid Ruschmeier
Richard Seymour ist Verfasser von „Twittering Machine“, Southampton (The Indigo Press) 2019.