Bewegte Schweiz
Zum ersten Mal seit Langem setzen nicht die Rechtspopulisten die Themen für den Wahlkampf
von Anna Jikhareva und Kaspar Surber
Als die Ersten auf dem Platz der Schlusskundgebung eintreffen, sind viele noch nicht einmal losgelaufen: So lang ist die fröhlich-entschlossene Menge, die sich am 14. Juni 2019 durchs Zürcher Zentrum schlängelt. Rund 150 000 sollen dabei gewesen sein, die meisten davon Frauen. An diesem sonnigen Freitag erstrahlt die ganze Stadt in Violett, der Farbe des Frauenstreiks – nach 1991 der zweite in der Schweizer Geschichte.
Ob vor dem Berner Parlamentsgebäude, in kleineren Städten oder auf dem Land: Überall erheben Frauen, Queers und solidarische Männer ihre Stimme, insgesamt sind es über eine halbe Million. So viel Aufbruchstimmung herrschte in der sonst gemächlichen Schweiz schon lange nicht mehr.
Das Jahr 2019 ist schon jetzt das Jahr der Veränderung, was einer weiteren Bewegung zu verdanken ist: der Klimajugend, wie die Fridays-for-Future-Kids hier heißen. Zuletzt marschierten in Bern am 29. September mehr als 100 000 Menschen mit. Die Großkundgebung fand drei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen statt. Wer wissen will, was progressive Kräfte dabei zu erwarten haben, muss die Frauen- und die Klimabewegung in den Blick nehmen – und den möglichen Niedergang der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) analysieren, der wiederum mit den beiden ersten Faktoren zusammenhängt. Diese Konstellation könnte die Mehrheitsverhältnisse durcheinanderwirbeln.
Dass sich die Frauen in diesem Sommer so kampfbereit zeigten wie lange nicht mehr, hat viele Gründe. In Sachen Gleichstellung ist die Schweiz, eines der reichsten Länder der Welt, vergleichsweise rückständig. Erst seit 1971 dürfen Frauen überhaupt wählen, im Kanton Appenzell-Innerrhoden erhielten sie sogar erst Anfang der 1990er Jahre das Stimmrecht. Bis 1988 brauchten Frauen die Erlaubnis ihres Ehemanns, um arbeiten zu gehen oder ein Bankkonto zu eröffnen. Auch in der Kinderbetreuung hinkt das Land hinterher: Laut einer OECD-Studie von 2017 muss eine Familie mit zwei Kindern 26 Prozent des Nettolohns für die außerhäusliche Betreuung aufwenden – im europäischen Durchschnitt sind es 10 Prozent.
Die Forderungen am Frauenstreik reichten von günstigerer Kinderbetreuung über gleiche Löhne bis zum konsequenteren Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt. Und es kandidieren so viele Frauen wie noch nie für das Parlament. Die sozialdemokratische Kantonalsektion Zürich hat den Schwung der Frauenbewegung ebenfalls genutzt: Sie hat soeben eine Initiative für 36 Wochen Elternzeit gestartet, auch auf nationaler Ebene ist ein ähnliches Volksbegehren angekündigt. Zurzeit gibt es nur den Mutterschutz von 14 Wochen, und der Vaterschaftsurlaub wurde kürzlich von einem Tag auf zwei Wochen verlängert.
Zwei grüne Parteien auf dem Sprung in den Bundesrat
Von dem zweiten großen Wahlkampfthema dürften vor allem jene Parteien profitieren, die sich den Kampf gegen die Erderwärmung auf die Fahne geschrieben haben: die Grünen sowie ihre Abspaltung, die Grünliberalen. Letztere versuchen sich in der Quadratur des Kreises, fordern einen ökologischen Umbau, ohne dabei die Glaubenssätze des freien Markts infrage zu stellen. In der Sozial- und Finanzpolitik vertritt ihre gutsituierte Mitgliederschaft rechte Positionen, wie einen rigiden Sparkurs bei den Bundesfinanzen und eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Kehrtwende, die die neoliberale FDP vollzogen hat. Wurde ihr Parteikürzel von der Klimajugend vor Kurzem noch mit „Fuck de Planet“ übersetzt, stellte sich bei einer Befragung der Basis heraus, dass diese deutlich grüner eingestellt ist als die Fraktion in Bern – woraufhin Parteichefin Petra Gössi, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte, bei der nächsten Versammlung den Delegierten zurief: „Die Umweltpolitik ist für mich eine Herzensangelegenheit geworden. Aber eine mit liberaler Signatur!“
Die FDP unterstützt neuerdings auch ein Gesetz zur Kohlendioxidreduktion, das im Parlament letztes Jahr noch am Widerstand der Liberalen gescheitert war. Es enthält ein faktisches Verbot für Ölheizungen, eine bescheidene Erhöhung des Benzinpreises sowie eine Flugticketabgabe: Vollständig ausgeklammert bleibt der Finanzplatz. Laut Greenpeace finanzieren die Großbanken UBS und Credit Suisse mit jährlichen Krediten von mehr als 12 Milliarden Franken die Förderung fossiler Brennstoffe.
Die SVP ist die einzige Partei, die den menschengemachten Klimawandel immer noch leugnet: „Auf die schrille Panikmache soll der sozialistische Umbau unserer Gesellschaft folgen“, warnte etwa Parteipräsident Albert Rösti im Parteiorgan Extrablatt – unter einer Illustration, auf der sich ein roter Teufel hinter einer grünen Maske versteckt. Obsessiv arbeitet sich auch die parteinahe Zeitschrift Weltwoche an den wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Erderwärmung und der jungen Galionsfigur der internationalen Klimabewegung, Greta Thunberg, ab.
Die Haltung der SVP kollidiert dabei zunehmend mit der Realität. Einst aus einer Bauern- und Gewerbepartei hervorgegangen, gehören heute immer noch viele Landwirte zur Basis. Doch angesichts der extrem trockenen letzten Sommer, die der Landwirtschaft massiv zusetzen, sind immer weniger bereit, die ignorante Haltung der SVP-Spitze mitzutragen.
Wahlen bringen in der Schweiz selten große Verschiebungen, weil sich die politische Landschaft nicht in Regierung und Opposition trennen lässt. Regiert wird nach dem Prinzip der Konkordanz, bei dem alle wichtigen Strömungen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden sollen. In der siebenköpfigen Regierung sind daher alle großen Parteien vertreten: die Freisinnigen wie ihr historischer Widerpart, die christliche Volkspartei (CVP), dann die Sozialdemokratische Partei (SP), die innerhalb Europas vergleichsweise links ausgerichtet ist, und schließlich die SVP. Nur die grünen Parteien sind nicht dabei – noch nicht.
Das Parlament in Bern wiederum ist in zwei Kammern – Nationalrat und Ständerat – unterteilt: Im Nationalrat sitzen die Abgeordneten der Parteien, und der Ständerat vertritt die Kantone. Zu Beginn der Legislaturperiode fabulierten FDP und SVP, die in den letzten vier Jahren über eine knappe Mehrheit im Nationalrat verfügten, mit der CVP über einen „bürgerlichen Schulterschluss“ – und setzten als erste Maßnahme Steuergeschenke für die Unternehmen durch. Nachdem die EU-Kommission schon länger eine Aufhebung der privilegierten Besteuerung ausländischer Holdinggesellschaften gefordert hatte, lösten die bürgerlichen Parteien das Problem, indem sie die Unternehmenssteuersätze insgesamt senkten. Daraufhin initiierten SP, Grüne und Gewerkschaften dagegen ein Referendum und gewannen deutlich.
Der Ständerat, die kleinere Kammer des Parlaments, galt lange als konservativ. Doch heute sind die Sozialdemokraten hier so stark wie nie, die systematisch die Vorstöße der SVP torpedieren. So konnte der Ständerat beispielsweise verhindern, dass Ausländer, die in der Schweiz aufgewachsen sind, bei einem Strafurteil automatisch des Landes verwiesen werden.
Um diese Zweiklassenjustiz, bei der Menschen mit und ohne Schweizer Pass unterschiedlich bestraft werden würden, doch noch in der Verfassung zu verankern, hatte die SVP die sogenannte Durchsetzungsinitiative lanciert. Dagegen regte sich 2016 ein nicht gekannter Widerstand. Mittels Crowdfunding wurde Geld gesammelt, um die Werbemacht der Partei im öffentlichen Raum zu brechen. Das breite gesellschaftliche Bündnis entwaffnete den ausländerfeindlichen Diskurs der SVP mit den Argumenten des demokratischen Rechtsstaats. Erstmals wurden die Rechtspopulisten bei ihrem Kernthema Migration deutlich geschlagen; seither wirkt die erfolgsverwöhnte Partei sichtlich irritiert.
Im europäischen Vergleich gehört die SVP zu den ältesten rechtspopulistischen Parteien. Ihren Durchbruch erzielte sie im Dezember 1992, als die Schweiz den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) knapp ablehnte. Seither bediente sich die SVP der Mittel der direkten Demokratie, um ihre xenophobe und islamfeindliche Politik wie etwa ein Verbot von Minaretten durchzusetzen. Auch wenn die SVP-Führung auf Abstand zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa ging – ihre aggressiven Plakatsujets wurden dafür umso häufiger im Ausland kopiert.
Kaum ein Thema im Wahlkampf ist bislang die Außenpolitik. Die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen sind momentan auf Eis gelegt. Der Vertrag soll die bestehenden bilateralen Abkommen bündeln, unter anderem mit einem Schiedsgericht bei Rechtsstreitigkeiten. Die linken Parteien und die Gewerkschaften, die grundsätzlich einen proeuropäischen Kurs verfolgen, lehnen es in der bisherigen Form ab, weil es den Schweizer Lohnschutz untergrabe.
Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit wurden in der Schweiz nämlich wirksame Instrumente gegen Lohndumping geschaffen, wie regelmäßige Kontrollen auf Baustellen oder Kautionen für ausländische Firmen, die einbehalten werden, wenn diese gegen den Lohnschutz verstoßen. Die europäischen Gewerkschaften unterstützen diesen Kurs: „Der Schweizer Lohnschutz ist ein Vorbild für Europa“, sagte etwa der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), Luca Visentini, in mehreren Interviews. Angesichts der Brexit-Wirren und der hakeligen Kandidatensuche für die neue EU-Kommission hat das Abkommen mit der Schweiz zurzeit nur geringe Priorität.
Nachdem auch die Schweiz 2018 ihr berühmtes Bankgeheimnis abgeschafft hat und sich mit 100 Staaten dem automatischen Informationsaustausch (AIA) von Finanzdaten anschloss, hat der äußere Druck auf die Schweiz bei Steuerthemen etwas nachgelassen. Volkswirtschaftlich geht es dem Land weiterhin glänzend, mit einer Arbeitslosenquote von 2,1 Prozent herrscht de facto Vollbeschäftigung. Die große Leerstelle in der Diskussion ist allerdings, dass der Wohlstand der Schweiz zu einem beträchtlichen Teil auf der Ausbeutung des globalen Südens beruht: Rohstoffmultis wie Glencore profitieren von den niedrigen Unternehmenssteuern.1
Die globale Verantwortung der Schweiz bringt nun erstmals die von verschiedenen entwicklungspolitischen Organisationen lancierte Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) aufs Tapet. Sie fordern, dass in der Schweiz ansässige Konzerne und deren Tochterfirmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden, die sie im Ausland begehen, haftbar gemacht werden können. Die Abstimmung ist für 2020 vorgesehen. Die Wirtschaftsverbände bearbeiten die Parlamentarier schon seit Monaten, die Vorlage abzuschwächen. Dass jedoch auch die „Kovi“ in der Bevölkerung ein hohes Ansehen genießt, zeigt, dass in der Schweiz ein anderer Wind weht.
Nach den letzten Umfragen dürften Grüne und Grünliberale am 20. Oktober je rund 3 Prozent gewinnen, die übrigen Parteien verlieren, am deutlichsten SVP und CVP. Wenn sich dadurch ein Dutzend Mandate von rechts in die Mitte und nach links verschieben, wäre das zwar noch kein Erdbeben. Aber es würde immerhin neue Allianzen für sozial-, gesellschafts- und klimapolitische Fortschritte ermöglichen.
1 Siehe Marc Guéniat, „Die Giganten vom Genfer See“, LMd, Januar 2013.
Anna Jikhareva und Kaspar Surber sind Redakteure der Wochenzeitung WOZ in Zürich.
© LMd, Berlin/Zürich
