Nicht nur für Pinochet
Wie die Riggs Bank Diktatoren in aller Welt bediente von Alain Astaud
Während der 17 Jahre seiner Amtszeit (1973–1990) sammelte der chilenische Diktator Augusto Pinochet für seine alten Tage ein hübsches Vermögen an. Wie er das geschafft hat, ermitteln seit einiger Zeit US-amerikanische, chilenische und spanische Stellen.
Am 16. März dieses Jahres legten zwei US-Senatoren – der Demokrat Carl Levin und der Republikaner Norm Coleman, ihren jüngsten Geldwäschebericht vor.1 Darin wird ein weit verzweigtes Finanznetz aufgedeckt mit nicht weniger als 125 Konten, die man für den chilenischen Expräsidenten und seine Familie eingerichtet hatte.
Allein die Washingtoner Riggs Bank – obwohl nur mittelgroß, bezeichnete sich das Bankhaus noch bis vor kurzem als „wichtigste Bank der weltweit wichtigsten Stadt“2 – verwaltete knapp ein Viertel der Pinochet-Konten – bei der amerikanischen Citigroup, der Bank of America, der britischen HSBC, der Banco de Chile und der spanische Banco Santander. Wie Carl Levin erklärt, „belegen neuere Informationen, dass das Finanznetz Pinochets in den Vereinigten Staaten noch weiter gespannt ist, noch länger existiert und noch mehr Bankinstitute umfasst, als wir bislang entdeckt haben“3 .
Die exakte Summe, die Pinochet im Laufe der Jahre ansammelte, können die Ermittler zwar immer noch nicht angeben, doch ihre Schätzungen belaufen sich auf rund 13 Millionen Dollar. Der vorangegangene Senatsbericht vom Juli 2004 nannte lediglich die Summe von 4 bis 8 Millionen Dollar, die zwischen 1994 und 2002 auf neun Konten der Riggs Bank eingezahlt worden seien.4 Schon damals war klar, dass die diversen Einkünfte Pinochets als General, Staatspräsident und danach als Senator auf Lebenszeit ein derart hohes Vermögen nicht erklären können. Die Riggs Bank aber, so Levin weiter, „informierte weder die Polizei noch die Justiz von der Existenz dieser Gelder“5 , obwohl sie nach amerikanischem Recht dazu verpflichtet gewesen wäre.
Erfolgreicher Freiberufler im Ruhestand
Hier geht es also nicht nur um ein Versäumnis, sondern um die aktive Mittäterschaft bei der Verwaltung von Geldern zweifelhafter Herkunft. In der Tat weigerte sich die Bank bei diversen Buchprüfungen, die Identität des Konteninhabers preiszugeben. Vielmehr behauptete sie irreführend, es handle sich um einen „erfolgreichen Freiberufler im Ruhestand“. Als der Exdiktator auf Ersuchen der spanischen Justiz, die gegen ihn wegen „Völkermord, Folter und Verschwinden von Personen“ ermittelte, von Oktober 1998 bis März 2000 in London festgehalten wurde und ein Gericht das Einfrieren seiner Bankkonten anordnete, half ihm die Riggs Bank „still und leise, Gelder von London in die Vereinigten Staaten zu transferieren“. Insgesamt wurden 1999 rund 1,6 Millionen Dollar von London auf Konten in den USA überwiesen. Als in der britischen Presse Zahlen über das Vermögen des Exdiktators auftauchten, änderte die Bank flugs den Namen des Kontoinhabers und seiner Frau, um die Spuren zu verwischen.
Immerhin hatte die erste Untersuchung im Senat ergeben, dass die Riggs Bank eigens für Pinochet zwei Scheinfirmen gegründet hatte: die Ashburton Company Ltd und die Ashburton Trusty Althorp Investment Co. Ltd. Leitende Angestellte der Bank stellten sich diensteifrig als Strohmänner zur Verfügung. Die beiden Unternehmen hatten weder Büros noch Angestellte, wohl aber Konten auf den Bahamas.
Die zweite Senatsuntersuchung deckte weitere Verbindungen des Finanznetzes auf. Inzwischen verhielt sich die Riggs Bank zwar kooperativer, ihr blieb aber auch gar nichts anderes übrig, da ihr der Senat, das US-Finanzministerium und schließlich auch die Börsenaufsichtsbehörde SEC im Nacken saßen. Dennoch schloss die Bank nach wie vor bestimmte Konten, ohne die Behörden über die illegale Herkunft der betreffenden Gelder zu unterrichten – weshalb die Ermittlungen des US-Senats an einem bestimmten Punkt stets im Sande verliefen, wie Senator Carl Levin in einer Pressemitteilung vom 16. März 2005 bedauernd konstatieren musste.6 Immerhin konnte der Senatsausschuss beweisen, dass Pinochet seine Konten mit gefälschten Diplomatenpässen unter mindestens zehn falschen Namen eingerichtet hatte.
Am Ende stimmte die Bank einer außergerichtlichen Einigung zu. Denn ein öffentliches Gerichtsverfahren hätte den Ruf des Instituts, das sich damit brüstete, in den 169 Jahren seiner Existenz „die Konten zahlreicher US-Präsidenten“ geführt zu haben, gewiss gründlich ruiniert. Im Januar 2005 gab der Staatsanwalt des Distrikts Columbia, Kenneth Wainstein, die gütliche Einigung bekannt, wählte dabei aber ebenso scharfe Worte wie Senator Carl Levin: „Trotz wiederholter Verwarnungen seitens der Buchprüfer wurde die Riggs Bank für Kunden mit hohem Geldwäscherisiko tätig und half ihnen, ihre Finanztransaktionen vor jeder detaillierten Prüfung zu schützen. Dieses fortgesetzte und systematische Verhalten deutet auf mehr als auf bloße Fahrlässigkeit hin; es stellt eine strafrechtliche Verletzung der Bankgesetze dar, die unser Finanzsystem vor der Ausnutzung durch Terroristen, Drogenhändler und andere Kriminelle schützen.“7 Die Bankdirektion erklärte sich bereit, das Institut für fünf Jahre strengen Kontrollen zu unterwerfen und ein Bußgeld in Höhe von 16 Millionen Dollar zu zahlen.
Ein Schuldeingeständnis machte die Bank nur in einem Anklagepunkt: Sie habe die Behörden nicht rechtzeitig über die zweifelhafte Herkunft der Gelder informiert. Damit war ihr aber lediglich einfache Fahrlässigkeit anzulasten.
Die fünfjährige Überwachung blieb der Bank auch noch erspart. Denn eine Klausel in der gütlichen Einigung sah die Aufhebung dieser Auflage für den Fall vor, dass die Bank von einem anderen Institut aufgekauft würde. Und genau dies geschah. Der im Juli 2004 ausgehandelte Verkauf der Riggs Bank an die PNC Financial Services für 779 Millionen Dollar8 wurde am 13. Mai dieses Jahres rechtsgültig.
Fair Finance Watch (FFW) – eine Organisation, die sich für die Bekämpfung von Geldwäsche einsetzt – verurteilte die eilig vorangetriebene Selbstauflösung.9 Der Riggs Bank brachte die gütliche Einigung gleich zwei Vorteile: Die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Geldwäsche wurden eingestellt, und die Bank und ihre Filialen waren vor weiteren Anschuldigungen bezüglich ihrer internationalen Finanzgeschäfte geschützt.
Was die Geldbuße in Höhe von 16 Millionen Dollar betrifft, so bediente sich die Bank zu ihrer Reinwaschung schmutzigen Geldes. Auch General Pinochet spekulierte darauf, sein Guthaben bei der Riggs Bank zur Begleichung seiner Steuerschulden sowie der Geldstrafen wegen Steuerhinterziehung – insgesamt 5 Millionen Dollar – verwenden zu können.10 Trotz der Interventionen seines Anwalts beim chilenischen Finanzministerium weigerten sich die Behörden jedoch, die von Richter Sergio Muñoz im November 2004 verfügte Einfrierung von Pinochets Guthaben, einschließlich seines Grundbesitzes, wieder aufzuheben.
Drei Wochen nach der gütlichen Einigung mit der US-Justiz wurde bekannt, dass sich die Riggs Bank auch mit den spanischen Justizbehörden einigen konnte.11 Gegen eine Entschädigung in Höhe von 9 Millionen Dollar und durch das Eingeständnis, dass sie nach der Einfrierung der Pinochet-Guthaben widerrechtlich 1,6 Millionen Dollar transferiert hatte, sagte die Madrider Justiz zu, alle gerichtlichen Ermittlungen gegen die Bank und deren Leitung einzustellen. Die Entschädigungszahlungen sollen auf ein Konto der Salvador-Allende-Stiftung überwiesen werden, die es durch ihre Völkermord-Anzeige ermöglicht hatte, dass Pinochet im Oktober 1998 in London verhaftet wurde. Eine Million dient zur Deckung der Gerichtskosten, 8 Millionen sind für die Opfer der Pinochet-Diktatur bestimmt.12
Am selben Tag, als die Transaktion mit der spanischen Justiz bekannt wurde, sickerte durch, dass sich die zwölfköpfige Riggs-Führungsriege „Abfindungen“ in Höhe von 15 Millionen Dollar gegönnt hatte, weit mehr also als die hart erkämpften Entschädigungszahlungen für die Opfer der Diktatur.13
Pinochet ist jedoch beileibe nicht der einzige Diktator, der von den Kompetenzen der Riggs Banks profitierte. Teodoro Obiang Nguema, der Äquatorialguinea mit eiserner Hand regiert, besitzt Guthaben in Höhe von 700 Millionen Dollar und ist damit der größte Kunde der Bank.
Äquatorialguinea war Ende der 1970er-Jahre eines der ärmsten Länder der Welt. Obiang Nguema und seine Familie hatten die ertragreichsten Ländereien an sich gerissen und auf alles, was die Nation noch produzierte, Abgaben erhoben. So hatte der Tyrann den Patchworkstaat, in dem heute kaum mehr als 500 000 Menschen leben, zu seinem Privatbesitz gemacht.
Anfang der 1990er-Jahre waren die von amerikanischen Firmen geleiteten Erdölbohrungen erfolgreich. Innerhalb weniger Jahre erwarb Äquatorialguinea den dritten Platz unter den größten subsaharischen Erdölförderländer, hinter Angola und Nigeria, aber noch vor Gabun und dem Kongo. Die Öleinnahmen sprudelten, doch am politischen Regime des Landes änderte sich ebenso wenig wie am Los der Bevölkerung. Inzwischen verzeichnet Äquatorialguinea zweistellige Wachstumsraten, mit die höchsten in der Welt. Auf dem Papier ist es eines der reichsten Länder des Schwarzen Kontinents, in Wirklichkeit gehört es zu den elendesten.
Die ersten Barrels förderte 1992 die Ölgesellschaft Walter International Inc., und noch heute liegt die Ölförderung des Landes ausschließlich in amerikanischer Hand (ExxonMobil, Amerada Hess, Marathon Oil14 ). Der Journalist Peter Maas schrieb, das Land „ähnelt mitunter der Karikatur einer Erdöl-Kleptokratie“15 . Während die Öleinkünfte exponentiell anwachsen – von 3 Millionen Dollar 1993 auf 210 Millionen 2000 und 700 Millionen Dollar 200316 –, müssen 65 Prozent der Bevölkerung mit weniger als 2 Dollar am Tag auskommen. Nicht der Reichtum der Nation nimmt zu, sondern ihre Ausplünderung durch den regierenden Herrscherclan. Wie alles andere heimst Obiang Nguema mit seiner Familie auch die Erdölrente ein, unter aktiver Mithilfe amerikanischer Unternehmen und der Riggs Bank.
1995 eröffnete das Bankhaus ein Konto für die Botschaft Äquatorialguineas in Washington; es sollte nicht das einzige bleiben. Laut US-Senatsbericht führte die Bank zwischen 1995 und 2000 „über 60 Konten für die Regierung Äquatorialguineas, ihre Mitglieder und deren Familien und ignorierte dabei jegliche Hinweise, die nahe legten, dass sich die Bank damit an korrupten Geschäften beteiligte“17 .
Pinochets 13 Millionen nehmen sich im Vergleich zu den 700 Millionen Obiang Nguemas geradezu amateurhaft aus. Und das lässt sich auch ganz einfach erklären: Was Obiang Nguema, dem US-Präsident George W. Bush vor drei Jahren einen herzlichen Empfang bereitete, persönlich gehört und was Staatseinkünfte sind, lässt sich nämlich kaum auseinander halten.
In Äquatorialguinea kann sich kein ausländisches Unternehmen niederlassen, ohne dass an seinen Geschäften lokale Partner beteiligt wären, die zwangsläufig zum Regierungsclan gehören.18 Seit 2004 schreibt ein Präsidentenerlass für den Erdölsektor eine Kapitalöffnung in Höhe von 35 Prozent vor, was bis dahin nur eine ungeschriebene Regel war. Die US-Ölgesellschaften überwiesen die anteilsmäßig anfallenden Gewinne direkt auf die Riggs-Konten von Obiang Nguema in Washington. Egal für welchen Zweck der Staat Äquatorialguinea ein Konto eröffnet, stets trägt der Vertrag die Unterschrift des Präsidenten oder eines Familienmitglieds. Die Senatsuntersuchung konnte einige dieser Kapitalbewegungen nachvollziehen. Der Text liest sich stellenweise wie ein Leitfaden zur Korruption: „Über 35 Millionen Dollar wurden von den Ölgesellschaften an zwei in Steueroasen ansässige Unternehmen überwiesen, von einem Konto, für das Präsident Obiang, sein Sohn und Bergbauminister sowie sein Neffe und Finanzminister unterschriftsberechtigt waren. […] Zwischen 2000 und 2002 hat die Riggs für Konten des Präsidenten und seiner Ehefrau Sichteinlagen in Höhe von knapp 13 Millionen Dollar entgegengenommen.“ Die Bank gewährte dem Präsidentenehepaar „namentlich Darlehen für den Kauf eines Flugzeugs und mehrerer Luxusresidenzen in den Vereinigten Staaten“.
Bei der Präsentation des ersten Berichts über die Riggs Bank im Juli 2004 verwies Carl Levin auf die geringe Kooperationsbereitschaft der Bank. Einer ihrer Repräsentanten hatte bei seiner Vernehmung sogar jede Auskunft verweigert. Dabei hätte Simon Kareri, der für die Konten Äquatorialguineas zuständig war, eine Menge zu erzählen gehabt. Laut dem Bericht lieferte der leitende Angestellte in der Washingtoner Botschaft des Landes mindestens zweimal im Monat einen Koffer ab, der knapp drei Kilo schwer war und 3 Millionen Dollar in Scheinen enthielt, die auf Konten des Präsidenten Äquatorialguineas eingezahlt wurden.
Die Riggs Bank war Obiang Nguema bei der Gründung von Offshore-Scheinfirmen behilflich, als der Diktator von der internationalen Gemeinschaft noch geächtet war. Organisationen wie amnesty international hatten dem Regime damals die systematische Anwendung von Folter vorgeworfen und das Pariser Observatoire Géopolitique des Drogues bezeichnete Äquatorialguinea als „Umschlagsplatz des Kokainhandels zwischen Lateinamerika und Europa“. Mit Ausnahme Frankreichs hatten daraufhin sämtliche westliche Länder ihre Botschaften in der Hauptstadt Malabo geschlossen.
Ironie der Geschichte: Die Riggs Bank musste mit dem Diktator just in dem Augenblick brechen, als die westlichen Staatskanzleien ihn heftig zu umwerben begannen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen die Vereinigten Staaten, ihre Abhängigkeit von nahöstlichem Erdöl zu reduzieren und ihre Rohöleinfuhren aus Westafrika zu steigern. Seither ist der Golf von Guinea für die US-Politik von „vitalem Interesse“. Gestern noch geächtet und verschrien, wurde Äquatorialguinea dank seiner vielversprechenden Ölreserven über Nacht gesellschaftsfähig. 2002 lud US-Präsident George W. Bush zehn zentralafrikanische Staatschefs zu Gesprächen über Fragen der militärischen und energiepolitischen Sicherheit nach Washington ein, darunter auch Obiang Nguema. Wenige Monate später eröffneten die USA wieder ihre Botschaft in Malabo, die sie acht Jahre zuvor geschlossen hatten. Die anderen westlichen Länder zogen wenig später nach.
Obiang Nguema kündigt seine Konten
Nachdem Obiang Nguema der internationalen Presse mit Anzeigen wegen „tendenziöser Berichterstattung“19 gedroht hatte, kündigte er bei der Riggs Bank sämtliche Konten. Andere Banken sprangen sogleich in die Bresche, namentlich die spanische Banco Santander und die britische HSBC, die bereits im Zusammenhang mit der Pinochet-Affäre erwähnt wurden. In gewisser Weise sind Obiang Nguema und Pinochet „Kollateralopfer“ der Anschläge vom 11. September. Ihre Geldanlagen hatten in aller Stille Früchte getragen, bevor der Senatsausschuss für Regierungsangelegenheiten beschloss, die Finanzierung terroristischer Organisationen zu durchleuchten. Saudi-Arabien geriet damals ins Visier der Ermittler, dort ansässige Wohlfahrtsvereinigungen und saudische Persönlichkeiten wie Prinzessin Haifa al-Faisal, die Ehefrau von Prinz Bandar, dem saudischen Botschafter in den Vereinigten Staaten.20 Die Untersuchungen führten wie automatisch zur Bank der Diplomaten. Bei der Überprüfung von 150 saudischen Konten bei der Riggs stießen die Ermittler auch auf gesetzwidrige Kapitalbewegungen von anderen Riggs-Kunden.
Am 14. Mai 2004 verurteilte die US-Justiz das ehrenwerte Finanzinstitut wegen „vorsätzlicher und systematischer“ Verletzung amerikanischen Rechts zu einer Geldbuße in Höhe von 25 Millionen Dollar.21 Zweifelsohne brachten die bisherigen Senatsberichte jedoch nur die Spitze des Eisbergs zum Vorschein. Ähnliche Ermittlungen müssten auch über die Konten des verstorbenen Staatspräsidenten von Togo, Gnassingbé Eyadéma, und diverse Konten mit Geldern aus Mosambik und Benin in die Wege geleitet werden.
Nach Berichten aus der amerikanischen Presse wäre es auch an der Zeit, die Führung der Bank unter die Lupe zu nehmen. Seit Anfang der 1980er-Jahre gehört die Riggs Bank mehrheitlich dem Houstoner Geschäftsmann Joe L. Allbritton, einem alten Freund der Bush-Familie. 1997 übernahm das Institut für 5,5 Millionen Dollar eine kleine Investmentfirma, die Jonathan Bush, ein Onkel des derzeitigen US-Präsidenten, gegründet hatte. Jonathan Bush stieg in die Führungsetage der Bank auf und unterstützte mit großzügigen Spenden den Wahlkampf seines Neffen.
Mr. Allbritton beschränkt sich inzwischen auf die Rolle eines Geldgebers der Stiftung von George Bush senior.