Die Macht ist mächtiger als der Profit
Die Renationalisierung der Weltpolitik und das Ende einer liberalen Ära in den internationalen Beziehungen von Philip S. Golub
Ende des 19. Jahrhunderts brach nicht nur die um das Britische Empire zentrierte internationale Wirtschaftsordnung zusammen, sondern auch die langjährige europäische Friedensordnung, die seit dem Wiener Kongress von 1815 Bestand gehabt hatte. Diese Entwicklung war Resultat einer brisanten Verbindung von Nationalismus und Militarismus: Der Aufstieg eines starken, militarisierten Deutschen Reiches und die sich zuspitzenden Rivalitäten zwischen den imperialistischen Mächten überforderten und zersetzten am Ende die Fähigkeit Großbritanniens, sich als stabilisierendes Zentrum dieses Systems zu behaupten. Die Prinzipien des ökonomischen Liberalismus und des Freihandels, die noch um die Jahrhundertmitte dominiert hatten, verloren schon seit den 1880er-Jahren an Bedeutung und brachen in sich zusammen, als das Wilhelminische Kaiserreich 1914 offen die Hegemonie in Europa anstrebte. So endete die erste Phase westlicher Globalisierung unter britischer Ägide mit dem Ersten Weltkrieg – in einem Meer von Blut.
In seinem berühmten Buch „The Great Transformation“ hat der Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi diesen Zusammenbruch des Liberalismus, den darauf folgenden Aufstieg des Faschismus und den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs beschrieben.1 Seiner Deutung nach hat die transnationale kapitalistische Kooperation der europäischen „Hochfinanz“, der die Aufgabe zugefallen war, „allgemeine Kriege zu verhindern“, am Ende vor den politischen Strategien der Nationalstaaten kapituliert: „Die Macht ist mächtiger als der Profit. Beide Bereiche mochten aufs engste miteinander verwoben sein, letzten Endes war es der Krieg, der seine Gesetze der Wirtschaft diktierte.“ Trotz der hochgradigen ökonomischen Integration, die Europa in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erreicht hatte, wurde das Geflecht wechselseitigen kapitalistischen Aufeinander-angewiesen-Seins durch die steigende Flut des Nationalismus zerrissen und fortgeschwemmt.
Diese nationalistische Flut, die ihrerseits das Resultat der zerstörerischen Gewalt eines „sich selbst regulierenden Marktes“ war, erreichte ihren Höchststand im Faschismus der Zwischenkriegszeit. Als allgemeines Phänomen war der Faschismus, der den Liberalismus wie den Sozialismus zerstörte, ein pathologischer, todbringender Ausweg „aus der Sackgasse, in die der liberale Kapitalismus geraten war“. Polanyi spricht auch von einer „Reform der Marktwirtschaft, die um den Preis der Vernichtung aller demokratischen Institutionen erlangt worden war“. Die Gesellschaft hatte mit anderen Worten Maßnahmen ergriffen, die sie vor dem „sich selbst regulierenden Markt“ schützen sollte – das heißt vor einer Institution, „die selbst kurzfristig nicht existieren konnte, ohne die menschliche und natürliche Substanz der Gesellschaft zu vernichten“. Es bildeten sich stark militarisierte Staaten heraus, die die Gesellschaft hinter dem Staat und jenseits von ihm vereinheitlichten.
Polanyis These trägt, wenn auch Geschichte nicht die ewige Wiederkehr des Immergleichen ist, zum Verständnis der gegenwärtigen Krise vieles bei. Der Prozess der Globalisierung, wie sie sich seit dem Ende des 20. Jahrhunderts vollzieht, das heißt als Vereinheitlichung der Weltwirtschaft nach neoliberalem Muster, hat sich offenbar erschöpft. Das zeigt sich in den vielfältigsten Symptomen: imperialistischen Kriegen, verschärften Handelskonflikten innerhalb und außerhalb des kapitalistischen Kernbereichs, sozialen Unruhen in aller Welt und wachsenden Ungleichheiten innerhalb der Länder sowie zwischen ihnen.2
Die desintegrierenden Tendenzen brachten vor allem zwei Reaktionen hervor: Auf gesellschaftlicher Ebene erstarkte der soziale Widerstand, der sich im Aufkommen einer weltweiten demokratischen Bewegung für einen sozialen Wandel äußert, aber auch in einem rechtsgerichteten Populismus. Auf der Ebene staatlicher Gewalt war die auffälligste Reaktion das Wiederaufleben des Nationalismus in China, Russland und Japan, aber auch in Europa3 und anderswo. In den Vereinigten Staaten hat der Nationalismus die Extremform des Imperialismus angenommen.
Diese Renationalisierung der Weltpolitik markiert das Ende der liberalen Zwischenepoche, die im Zeichen des Kalten Krieges gestanden hatte. Seit Ende der 1980er-Jahre ging man allgemein davon aus, dass sich aufgrund der Entstehung eines „Global Village“ (d. h. der Verdichtung von Raum und Zeit dank Informationstechnologie) und der transnationalen Organisation von Kapital sowie der Schaffung eines weltweiten horizontalen Produktionsnetzes die Macht vom öffentlichen auf den privaten Sektor verlagern würde, was wiederum zum „Verschwinden des modernen Territorialstaats als dem entscheidenden Ort der Ausübung von Weltmacht“ führen müsste.4
Gerade liberale demokratische Theoretiker hatten die These entwickelt, wir seien in eine postmoderne Epoche eingetreten, in der sich der Nationalstaat bedroht sieht, von unten durch neue Machtstrukturen der Zivilgesellschaft und von oben durch autonome globalisierte Märkte. Da die kriegerischen Impulse der modernen Nationalstaaten durch ein System wechselseitiger Abhängigkeiten gezähmt würden, bedeute dies für die gültige Grammatik der Weltpolitik, dass die „harte Macht“ allmählich durch Formen der „weichen Macht“ abgelöst werde.
Das liberaldemokratische Credo hatte viele Stimmen. Das Spektrum reichte von Institutionalisten, die eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Staaten forderten und vorhersagten, bis zu „Handelspazifisten“, die auf der Basis einer sich vertiefenden ökonomischen Interdependenz eine lange Friedensepoche kommen sahen. Jürgen Habermas vertrat die Auffassung, dass sich „eine günstige Kräftekonstellation“ herausbilden werde, die am Ende das alte Projekt der Aufklärung – den Kant’schen Ewigen Frieden – verwirklichen und auf der Grundlage einer „kosmopolitischen Rechtsauffassung“ endlich über das aktuelle Völkerrecht hinausführen werde.5
Auch neomarxistische Theoretiker gingen in ihren Analysen der „Transnationalisierung“ des Kapitals, der Umstrukturierung des Nationalstaates und neuer Formen globaler Herrschaftsausübung der Frage nach, ob Imperialismus überhaupt noch als sinnvolle analytische Kategorie gelten könne. Im Anschluss an die von Karl Kautsky 1914 formulierte These zum „Ultraimperialismus“, wonach die imperialistischen Mächte ihre durch nationalstaatliche Monopolbestrebungen und Wirtschaftskartelle angeheizten Rivalitäten durch eine Zusammenarbeit zwischen den kapitalistischen Fraktionen überwinden könnten, machten einige Intellektuelle geltend, der Spätkapitalismus sei bereits in seine postimperialistische Phase eingetreten.6 Den Beweis sah man in der Herausbildung einer kapitalistischen Klasse, die globale Interessen verfolgt und ein kollektives Bewusstsein darüber entwickelt, dass diese Interessen über territorial begrenzte, nationalstaatliche Zielsetzungen weit hinausreichen. Der klassische Imperialismus, in dem konkurrierende, auf Expansion angelegte Nationalstaaten eine Monopolstellung anstreben, stelle in einer interdependenten Welt, die von überstaatlichen und die Interessen dieser neuen Klasse spiegelnden Institutionen reguliert wird, einfach keine Alternative mehr dar.
Um die Jahrtausendwende versuchten dann Toni Negri und Michael Hardt, eine leicht modifizierte Version dieser Hypothese zu verbreiten. In ihrem Buch „Empire“7 stellten sie die Behauptung auf, das Imperium unserer Tage sei nicht einfach „ein schwaches Echo auf den modernen Imperialismus“, sondern „eine grundsätzlich neue Herrschaftsform“. Das Imperium habe seine Nabelschnur zum Nationalstaat gekappt und sei nicht mehr territorial begrenzt: Da es kein politisches Zentrum mehr habe, stelle das neue globale Imperium ein geometrisches Gefüge von Macht- und Herrschaftsbeziehungen dar, die sich dank der globalisierten Märkte auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens herausgebildet haben. Im Gegensatz zu den früheren europäischen Imperien mit ihren vertikalen und konzentrischen Herrschaftsstrukturen sei die Macht in den neuen globalisierten Konstellationen diffus, dezentralisiert und horizontal angeordnet. Dies wiederum führe zu neuen transnationalen Formen des Widerstandes durch dezentralisierte und entsprechend vielfältige Netzwerke. Das so definierte Imperium stellt sich als Weltreich ohne Grenzen und ohne Namen dar.
All diese Theorien gingen – in unterschiedlicher Weise – von einem epochalen Wandel aus: Die auf Machtzuwachs ausgerichteten Strategien der modernen Nationalstaaten wurden abgelöst durch einen postmodernen, postnationalen Zustand der Globalität. Doch just in dem Moment, da diese Vorstellungen ausformuliert wurden, begannen starke Kräfte, die fragilen Fundamente der liberalen kapitalistischen Weltordnung zu untergraben. Diese Kräfte lassen sich heute klar benennen.
Da wären zuerst und vor allem die Vereinigten Staaten, die unter Präsident George W. Bush ein globales Monopol anstreben. Das ist insofern eine Ironie der Geschichte, als sich die USA in den 1990er-Jahren zur treibenden Kraft wie auch zum Hauptprofiteur der weltweiten wirtschaftlichen Liberalisierung und des kapitalistischen Integrationsprozesses entwickelt hatten. Tatsächlich aber verstärkte die Globalisierung die Autonomie der USA, insofern die zunehmende Mobilität von Informationen, Kapital, Gütern und Dienstleistungen bedeutete, dass die US-Regierung „von Beschränkungen befreit wurde, während sie zugleich allen anderen Akteuren schärfere Beschränkungen auferlegt“8 .
Dass die USA neuerdings wieder einen „robusteren Nationalismus“ pflegen, wie Samuel Huntington den neuen Geist in Washington bezeichnet, bedeutet für die Grammatik und die künftige Entwicklung der Weltpolitik einen fundamentalen Wandel: An die Stelle der liberalen Globalisierung tritt nun wieder nackte imperialistische Machtpolitik. Ende des 19. Jahrhunderts war der freie Handel von seinem Zentrum London aus expandiert, und zwar basierend auf einer politischen Ordnung und zusammengehalten von transnationalen Netzen, die aus Eigeninteresse auf ein friedliches Europa setzten.9 Ganz ähnlich beruhte der Globalisierungsprozess des ausgehenden 20. Jahrhunderts darauf, dass die USA sich langfristig für ein System institutionalisierter internationaler Zusammenarbeit und ein gemäßigtes Regime weltweiter Herrschaftsausübung engagieren. Doch anders als Großbritannien, dem vor hundert Jahren die Kontrolle über die Entwicklung entglitten war, haben sich die USA jetzt entschlossen, das bestehende Weltsystem gezielt zu zersetzen.
Diese Entscheidung zeigt die Prioritäten und Interessen des nationalen imperialistischen Kräfteblocks, der in der Spätphase des Kalten Krieges auf der politischen Rechten entstanden und im Jahr 2000 an die Macht gekommen ist. Die traditionellen Bündnispartner des nationalen Blocks finden sich im so genannten security complex (der Rüstungs- und Sicherheitsbranche), bei bedrohten und auf Protektionismus setzenden Industriezweigen und bei den geopolitischen Strategen der „realistischen Schule“.10 Der rechte Block grenzt sich ausdrücklich von den stärker kosmopolitisch orientierten, transnational organisierten Kräften innerhalb der US-Gesellschaft ab und insbesondere von den globaler ausgerichteten Unternehmen, die auf den Zugang zu den Märkten und zum Kapital anderer Länder angewiesen sind und deren Interessen nicht so eindeutig mit denen des Territorialstaats USA zusammenfallen. Diese Fraktionen sind, wie ihre Vorläufer im 19. Jahrhundert, eine Art von „Kapitalisten des offenen Meeres“ im Sinne Fernand Braudels, deren Interessen, ja deren ganze Existenz von einem Netzwerk transnationaler Kooperationsbeziehungen abhängt.
In der Clinton-Regierung waren die Interessen dieser schmalen, aber einflussreichen kosmopolitischen Gesellschaftsschicht personell wie politisch – zumindest teilweise – noch repräsentiert. Die gegenwärtige Machtelite hingegen gruppiert sich um den militärisch-industriellen Komplex, also um das am wenigsten autonome und am entschiedensten nationalistische Segment der US-Ökonomie. Dieses ist mit dem Staat verschmolzen und setzt seiner Natur nach auf eine maximale Entfaltung nationaler Macht.
Beide ökonomischen Eliten verfügen über eine breite gesellschaftliche Basis, deren geografische Verteilung sich in den Ergebnissen der Präsidentenwahl von 2004 deutlich widerspiegelt: Die erweiterte soziale Basis der liberalen Internationalisten besteht vor allem aus städtischen Akademikern an der amerikanischen Ostküste und in Kalifornien. Die Hauptbasis des nationalistischen und militaristischen Lagers findet sich dagegen in ländlichen Gebieten und bei der weißen Unter- und unteren Mittelschicht im so genannten Heartland der USA.
Diese soziologische Differenzierung schlägt sich in unterschiedlichen politischen Strategien nieder. Die Clinton-Mannschaft war bemüht, das Gewicht des Finanzministeriums institutionell zu stärken und den Vorsprung der USA auf „frisch globalisierten“ Märkten auszubauen. Die Bush-Regierung ist hingegen von Anfang an darauf bedacht gewesen, die „harte Macht“ der USA auszudehnen und die US-Streitkräfte für das Ziel zu mobilisieren, eine strenge Weltordnung aufzubauen und diese der Kontrolle der USA zu unterstellen. Schon vor dem Wahljahr 2000 hat Condoleezza Rice klar gemacht, dass die politischen Kräfte hinter Bush sich von einer „illusionären internationalen Gemeinschaft“ unabhängig machen wollten. Man müsse die liberalen Maximen über Bord werfen und eine außenpolitische Wende vollziehen – also den zögerlichen Internationalismus der 1990er-Jahre überwinden und wieder stärker auf Nationalismus, Machtpolitik und Krieg setzen.11
Vom Isolationismus zur unilateralen Offensive
Die Herausbildung eines nationalen imperialistischen Blocks vollzog sich in drei größeren Etappen. Zunächst haben Mitte der 1970er-Jahre einige radikale Kalte Krieger die Entspannung zwischen Ost und West zu untergraben versucht, waren dabei jedoch nicht allzu erfolgreich, weil die internationalen Bündnisse aufrechterhalten werden mussten. Jeder Versuch der USA, sich einen einseitigen Vorteil zu verschaffen, hätte damals die bereits durch den Vietnamkrieg erschütterte „Einheit des Westens“ gefährdet.
Die zweite Etappe waren die „konservative Revolution“ in der Reagan-Ära der 1980er-Jahre und der neuerliche Versuch, die eigene Überlegenheit durch militärische Aufrüstung, offensive Außenpolitik und eine unilaterale Handelspolitik abzusichern. Die dritte Etappe war die erfolgreiche Verschmelzung zweier politischer Strömungen – des neokonservativen Lagers und des provinziellen, von den Wählern im „Bible Belt“ getragenen Militarismus.
Der Erfolg zeigte sich bei den Kongresswahlen 1994, die von der so genannten neuen Rechten dominiert wurde. Es folgte die Kampagne der Republikaner im Kongress, die auf Schwächung, wenn nicht gar Auflösung der Vereinten Nationen zielte, um die außenpolitische Autonomie der USA auf Kosten aller anderen Länder zu erweitern. Zum Beispiel weigerte sich der Kongress, mit Rückendeckung des Pentagons, die UN-Beiträge Washingtons zu zahlen; er verhängte einseitige Wirtschaftssanktionen gegen 35 UN-Mitgliedstaaten, er ließ Gesetze passieren, die mit ihrem Anspruch auf extraterritoriale Geltung gegen das Völkerrecht verstießen, und er lehnte es ab, wichtige internationale Konventionen und Verträge zur Rüstungsbegrenzung zu ratifizieren (so etwa 1997 die Ottawa-Konvention, die Produktion, Verkauf und Einsatz von Landminen verbietet, und den Vertrag über das Verbot von Atomwaffentests). Der Chemiewaffenvertrag, den der Kongress 1997 ratifizierte, wurde um Ausnahmeklauseln ergänzt, die die ganze Konvention im Grunde wertlos machten. Anfang 2001 lehnte die Bush-Regierung das Kioto-Protokoll ab, das Präsident Clinton noch am letzten Tag seiner Amtszeit unterschrieben hatte; dasselbe gilt für einen UN-Vorschlag zur Kontrolle des Handels mit leichten Waffen. Und schließlich blockierte sie alle Bemühungen, die Biowaffenkonvention durch ein Protokoll über Kontrollverfahren zu ergänzen, und beschloss den Ausstieg der USA aus dem Atomwaffensperrvertrag.
Diese Politik gipfelte dann im März 2003 im Irakkrieg. Bis heute setzt die Bush-Regierung ihre unilaterale Politik fort – trotz des offenkundigen Scheiterns eines imperialen Abenteuers, das der Präsident selbst als „katastrophalen Erfolg“ beschrieben hat, und trotz einer unerhörten innenpolitischen Legitimationskrise. Inzwischen hat Washington seine Entschlossenheit wiederholt unterstrichen. Dabei zeigt sich das verstärkte Streben nach absoluter und dauerhafter militärischer Überlegenheit am deutlichsten im Ehrgeiz der Bush-Regierung, kleine Präzisionsatomwaffen, sogenannte Mininukes, zu entwickeln. Zudem rechnet man binnen kurzem mit der Ankündigung einer „Global Strike“-Strategie, die den USA die Fähigkeit sichern soll, vom Weltraum aus „Kommandozentralen oder Raketenbasen an jedem Ort der Welt zu zerstören“.12
Beide Bestrebungen führen nur fort, was schon im September 2002 als National Security Strategy formuliert wurde.13 Doch beide Bestrebungen bedrohen zugleich die globale Stabilität: die erste, indem sie die Verbreitung von Kernwaffen fördert, die zweite, indem sie einen neuen Rüstungswettlauf im Weltraum eröffnet. Das Kalkül der Bush-Regierung geht offenbar dahin, dass China und Russland, die man beide – nach einem kurzen kooperativen Zwischenspiel im Zeichen des „weltweiten Antiterrorkrieges“ – für künftige regionale und globale Rivalen hält, gezwungen werden sollen, entweder in den Rüstungswettlauf einzusteigen und dafür knappe Ressourcen aus der zivilen Volkswirtschaft abzuzweigen oder sich mit der potenziellen strategischen Überlegenheit der USA abzufinden.
Das Streben nach einer Monopolstellung ist natürlich das genaue Gegenteil von Interdependenz. Und da die USA das Zentrum des globalen kapitalistischen Systems darstellen, haben solche Bestrebungen auch globale Auswirkungen, von denen einige offen zutage liegen. Diese zerstörerischen Wirkungen werden über kurz oder lang auch die Weltwirtschaft beeinträchtigen. Denn wenn sich strukturelle Ungleichgewichte innerhalb des internationalen Wirtschaftssystems in protektionistischen Reaktionen niederschlagen, äußert sich die ökonomische Konkurrenz wieder in der klassischen Form von immer härteren Währungs- und Handelskriegen zwischen rivalisierenden Ländern und Wirtschaftsblöcken. Dann wird sich zeigen, dass die formelle und informelle Vernetzung der internationalen Kooperation innerhalb des kapitalistischen Systems, die in den 1980er- und 1990er-Jahren etabliert und verstärkt wurde, dieses System nicht mehr zusammenhalten können. Und da es keine übernationale politische Autorität gibt, die diesen Desintegrationsprozess umkehren könnte, werden wir langsam in einen Zustand der Unordnung zurückversinken.