Alle unter Kontrolle
Neues von der Bewirtschaftung der Angst von Denis Duclos
Die Londoner Anschläge vom 7. Juli galten – wie eine Reihe anderer zuvor – einem Staat, der sich an der militärischen Okkupation im Nahen Osten beteiligt. Sie sind das Produkt eines asymmetrischen Krieges, bei dem es weniger um den Export der Demokratie als um die Kontrolle über Bodenschätze geht und der denen, die sich – ob religiös oder nicht – einem regelrechten „Kreuzzug“ gegenübersehen, kaum Handlungsmöglichkeiten lässt.1
Doch ob militanter Widerstand oder blinder Terrorismus, klar ist: Die angegriffenen Länder müssen ihre Bürger schützen. Und auch die Staats- und Regierungschefs auf dem G-8-Gipfel in Gleneagles haben schließlich eingeräumt, die grundsätzliche Lösung des Gewaltproblems liege in der Abschaffung von Unterdrückung und Armut.
Spanien hat auf die Attentate vom 11. März 2004 in Madrid mit gründlichen polizeilichen Ermittlungen und mit dem Abzug seiner Truppen aus dem Irak reagiert. Die anderen großen, von Terrorakten betroffenen Länder haben sich nicht für einen solchen Weg, sondern für eine „technozentrierte“ Antwort entschieden, die das Gros der als „unerwünscht“ geltenden Ausländer erfasst, jedoch tendenziell auf die gesamte Bevölkerung ausgerichtet ist.2
Unmittelbar nach dem 11. September 2001 hat der amerikanische Geheimdienst in seiner tiefen Verunsicherung lauter Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, präzise Erkenntnisse über Millionen von Menschen anzuhäufen, um daraus Informationen über einzelne potenzielle Gewalttäter zu gewinnen. Inzwischen läuft die technologische Sicherheitsmaschine auf vollen Touren, besonders in den so genannten freien Ländern: Reisende und ihr Gepäck werden durchleuchtet, biometrische Daten archiviert, Handys überwacht, Milliarden von Telefonnummern gespeichert, digitale Fingerabdrücke in Datenbanken eingegeben, gigantische Dateien von Behörden oder Firmen abgeglichen.
Dieser Eifer ist längst nicht mehr mit der Suche nach der (bösen) Nadel im (guten) Heuhaufen zu rechtfertigen: Während das FBI nach wie vor nur einige der Attentäter vom 11. September identifizieren konnte, haben die Matrix-Analysten eine Liste mit den Namen von 120 000 einfachen US-Bürgern vorgelegt, die angeblich eine „hohe Terrorismuswahrscheinlichkeit“ aufweisen. Zehntausende falscher Treffer sind aus den biometrischen Überprüfungen an den Grenzen der USA hervorgegangen. Und weil Körperwärmedetektoren nicht nur den angenommenen höheren Erregungszustand beim zur Tat entschlossenen Terroristen anzeigen, sondern auch bei Schwangerschaften ausschlagen, sind bereits mehrere schwangere Frauen festgehalten worden.
Viele Stadtverwaltungen, Betriebe und Flughafenbetreiber verhalten sich so, als hätte es den Flop im amerikanischen Tampa nie gegeben: Dort hatten die High-Tech-Firmen Graphco, Raytheon und Viisage der Stadt eine vergleichende Studie angeboten, bei der sie unentgeltlich die Fotos von 24 000 Kriminellen mit den Gesichtern von 100 000 Zuschauer eines Football-Endspiels abglichen. Heraus kam, dass ein paar arme Schlucker sich überprüfen lassen mussten.
Auch wird man den Kamikaze-Attentätern kaum durch eine Massenüberwachung der illegalen Einwandererströme beikommen, zumal diese sich naturgemäß nicht kontrollieren lassen und nicht aufhören werden, solange zwischen den Regionen der Welt ein eklatantes ökonomisches Ungleichgewicht besteht.
Was also soll dieser Furor in der Terrorismusbekämpfung, den viele Militärs und Polizeileute kritisieren? Warum hält sich diese ineffiziente und maßlose Gier nach Registrierung und Digitalisierung von persönlichen Daten und Körperspuren, nach ständiger visueller, thermischer, olfaktorischer oder über Radiowellen gesteuerter Verfolgung von Menschen? Warum sollte Frankreich den obligatorischen Personalausweis wieder einführen und das Recht auf privacy3 und Anonymität des Einzelnen gegenüber dem Staat und dem Einfluss privater Unternehmen hintanstellen?
Jenseits des vorgeschobenen Arguments vom notwendigen Erhalt der öffentlichen Ordnung gibt es nur eine stichhaltige Erklärung: Die Institutionen und Unternehmen entdecken in der Bewirtschaftung der Angst ein dauerhaftes Potenzial für Macht, Kontrolle und Profit.
Die Quellen der Angst sind unerschöpflich
Seit dem 11. September versucht George W. Bush, die Welt auf die Sicherheitsfrage einzuschwören. Ein gefundenes Fressen. Im Unterschied zu den Erdölvorkommen sind die Quellen der Angst – geschürt durch Wirtschaftskrise, Klimaerwärmung und Bevölkerungsexplosion – noch lange nicht erschöpft. Das Entsetzliche, das die Menschen in Schrecken und Empörung versetzt, kann immer und überall geschehen. Da angesichts des dringenden Handlungsbedarfs auf demokratische Legitimierung verzichtet werden darf, können sich Unternehmen und Institutionen, die ein „Mehr an Sicherheit“ verkaufen, hemmungslos und mit staatlicher Unterstützung in das Geschäft mit der Angst stürzen, auch wenn ein Klima der Angst sich normalerweise eher geschäftsschädigend auswirkt.
So formiert sich unter dem Vorwand einer unberechenbaren Gefahr eine weltweite Sicherheitsarmada, deren schnelles Zusammenwachsen die Vermutung nahe legt, dass hier eine neue Ausprägung des Kapitalismus im Entstehen begriffen ist: ein Kapitalismus der Angst.
Vier miteinander verquickte Entwicklungen kennzeichnen diesen Wandel: erstens der beschleunigte Austausch der Innovationen in den verschieden Segmenten des Angstmarktes (Identifizierung, Überwachung, Schutz, Festnahme und Verwahrung); zweitens die Verbindung zwischen der Neuausrichtung von Rüstungsindustrie und Militärorganisationen (was sowohl die Ausbildung ihrer Leute als auch die Ausrüstung der Streitkräfte anbelangt) und der Militarisierung der zivilen Sicherheitskräfte; drittens das Zusammenspiel zwischen den Organen der Staatsgewalt und mächtigen Privatunternehmen (sowohl hinsichtlich der Personenkontrolle als auch der Befugnis, Zwang auszuüben und Verbote zu erlassen) und schließlich viertens der in Justiz, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Medien verbreitete ideologische Schub, der die „abzusichernde“ Angst festklopfen und die Bevölkerung an die Generalisierung vorbeugender Kontrolle als neue Normalität gewöhnen soll.
Viele große Industrie- oder Technologiekonzerne bieten mittlerweile fast aggressiv Sicherheitsdienste oder -produkte als Ableger ihrer klassischen Erzeugnisse an. Hinter jedem der schlagwortartigen Kürzel steht ein wachsender Markt: ob Afis (automatisiertes Fingerabdruck-Identifikationssystem zum Abgleich eines Fingerabdrucks mit den auf einer Datenbank gespeicherten Daten) oder CCTV (klassische Videoüberwachung), EM (durch Sender in Arm- oder Fußfesseln elektronisch überwachter Hausarrest oder Fernüberwachung), ob GPS (Global Positioning System, zur Ortung von Personen) oder RFID (elektronische Etiketten mit gespeicherten Informationen, die mittels Radiowellen an ein Lesegerät gesendet werden) oder alle möglichen „X-Ray-Systems“ zur Durchleuchtung von Flugpassagieren mitsamt Gepäck, gar nicht zu reden von den zahllosen Auswertungsprogrammen. Die technologischen Angebote sprießen wie Pilze aus dem Boden.
Einige Beispiele: In Frankreich nutzt VisioWave, eine Tochtergesellschaft des großen Fernsehsenders TF1, ihre televisuellen Kompetenzen, um verdächtiges Verhalten auf öffentlichen Plätzen zu erkennen (mit Hilfe einer Software, die Bewegungen auswertet), aber auch, um in der Metro und an Bushaltestellen auf den Bildschirmen Werbereportagen zu platzieren.
Radiowellen finden das Etikett – und den Ladendieb
Der Thales-Konzern (ehemals Thomson CSF) produziert Anlagen zur Videoüberwachung und hat kein Problem damit, sie an autoritäre Staaten zu verkaufen. Der Microsoft-Sicherheitschip „Palladium“ ist in der Lage, die Datenverarbeitung der PCs von außen zu überwachen. Bei Sony wird darüber nachgedacht, ein „kontaktloses“, über Radiowellen (RFID) aufspürbares Etikett, mit dessen Hilfe sich die markierten Produkte bis in die Wohnung des Käufers – oder Diebes! – verfolgen lassen, weltweit zu verkaufen. Im Jahr 2009 wären damit schätzungsweise 3 Milliarden Dollar Umsatz zu machen. Derartige Methoden kommen bereits bei einigen Firmen zum Einsatz, so etwa bei der britischen Tesco-Kette mit ihren weltweit 2 000 Läden, die die Verfolgung ihrer Produkte per Radiowellen derzeit testet.
Manche setzen ihre professionellen Qualitäten „patriotisch“ ein: Ein Produzent elektronischer Verbindungstechnik etwa bietet neuerdings einen Sticky Shocker4 als elektrische „Befriedungswaffe“ an. Und das kleine US-Unternehmen Applied Digital, einst auf die Produktion harmloser Feuchtigkeitsmessinstrumente und elektronischer Türöffner für Autos oder Garagen spezialisiert, hat das Miniimplantat Verichip erfunden, das es, unter der Haut eingesetzt, ermöglicht, die Personen jederzeit zu orten. Erwähnenswert ist auch der Pharmariese Eli Lilly (Hersteller des berüchtigten Medikaments Prozac), der Möglichkeiten der Fernkontrolle von Gefangenen unter Hausarrest erkundet und dafür einen am Fuß- oder Handgelenk zu befestigenden Sensor entwickelt, der bei Alkohol- oder Haschischkonsum die Verabreichung von lähmenden Substanzen oder Elektroschocks auslöst.
Als entscheidend erweist sich jedoch das eifrige Interesse vieler Staaten an der elektronischen Identifizierung von Ausländern, Kriminellen – und den eigenen Bürgern. Die finanziellen Aufwendungen des „Sicherheitsstaates“ sind ebenso umfangreich wie die des früheren „Wohlfahrtsstaats“. Die öffentlichen Haushalte unterstützen den für 2007 auf zig Milliarden Dollar geschätzten Markt der Biometrie. So hat die US-Administration im Rahmen des US-Visit-Programms5 , das 13 Millionen Ausländer überwacht, bei Anteon 1 000 Lesegeräte bestellt.
Die Erfassung von Vorabinformationen über Fluggäste, die Registrierung persönlicher Kennzeichen an den Grenzen, die systematisierte Speicherung digitaler Fingerabdrücke – wie Said, das Automatisierte Fingerabdruck-Identifikationssystem der kanadischen Bundespolizei, oder das geplante Schengener Informationssystem der zweiten Generation, SIS II, zur Erfassung von Ausländern aus Nicht-EU-Ländern – stellen einen lukrativen Markt für Unternehmen dar. In allen europäischen Ländern hat mittlerweile das große Nachdenken über die Inhalte des neuen, universellen Identifikationsträgers begonnen: Datenbanken zum Personenstand, inklusive eines gescannten Fotos, eines digitalen Fingerabdrucks und der biometrischen Gestalt der Iris, gar nicht zu reden von den digitalen, bis dato nur bei privaten Internettransaktionen verwendeten Unterschriften.
In Frankreich ist die geplante Einführung einer obligatorischen und gebührenpflichtigen elektronischen ID-Karte (CNIE) bei der Datenschutzbehörde CNIL auf Ablehnung gestoßen, und die Liga für Menschenrechte hat das Vorhaben für „verwerflich“ erklärt. Der elektronische Personalausweis ist zweifellos nicht einfach die Fortsetzung der bisherigen, seit mehr als zweihundert Jahren von der Polizei der meisten entwickelten Länder vorangetriebene Identifizierungspolitik. Er bringt vielmehr vier üblicherweise voneinander unabhängige Elemente zusammen: den Körper der Person, die den Ausweis trägt, die Spur, die ihr Körper hinterlassen hat, den Ausweis selbst, der Spuren und persönliche Daten kombiniert, und die allumfassende zentrale Datenbank, die über die Ausgabe der Ausweise sowie ihre Gültigkeit und Echtheit wacht.
Die Verbindung biometrischer und sozialer Daten – Biometrie ist im Grunde nur eine neue Bezeichnung für die Anthropometrie von Alphonse Bertillon – erleichtert die Realisierung und das Zusammenspiel der großen Zentralregister. Andererseits läuft die Kombination von elektronischer ID-Karte und der Pflicht, diese immer bei sich zu tragen, geradewegs auf den Chip unter der Haut hinaus. Es handelt sich also faktisch um eine zivile Entsprechung zu jener Brandmarkung rückfälliger Krimineller, wie sie in Frankreich bis 1832 mit dem glühenden Eisen oder in Großbritannien im 19. Jahrhundert mit unauslöschlicher Tinte praktiziert wurde.
Gewiss, wir sind noch nicht beim Zwangsimplantat, und wahrscheinlich werden wir uns auch in Zukunft keine Markierung unter die Haut piksen lassen müssen. Und doch dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass die ID-Karte im Prinzip so funktioniert, als wäre sie unter der Haut. Mit ihr kann uns etwa die Polizei sehr viel zuverlässiger verfolgen, als das mit dem von Napoleon erfundenen Arbeiterpass oder dem sowjetische Inlandspass möglich war.
Erst recht könnte eine solche „kontaktlose“ Karte den Behörden von Drittländern, die wie die gegenwärtige amerikanische Regierung anderen ihre Gesetze aufzwingen, jederzeit Aufschluss über den Aufenthaltsort eines ausländischen Besuchers geben. Die amerikanischen Regierungsbehörden haben für ihre Mitarbeiter bereits Millionen von ID-Karten anfertigen lassen, die eine „Übersicht“ über Ortsveränderungen, die Benutzung von Computern und persönliche Daten wie die Gehaltsstufe enthalten.
Der Leibwächter arbeitet manchmal als Gefängniswärter
Ist die Verbindung mit anderen EDV-Systemen (Gesundheits- und Kreditkarten, digitale Unterschriften im Internet usw.) erst einmal gesichert, erzeugt die radiodigitale Verschmelzung der Daten und Spuren mit dem eigenen Körper ein neues Lebensgefühl, bei dem Staat und Unternehmen in ihrer Allmacht über die Person als Einheit erscheinen. So enthüllen die laufenden Innovationen im Sicherheitsbereich immer klarer das Bild einer Gesellschaft, in der die Mächtigen der Privatwirtschaft und die staatlichen Institutionen reibungslos zusammenarbeiten.
Neben dieser technologischen Entwicklung hin zu einer „Kontrollgesellschaft“ besteht der zweite frappierende Zug des neuen Kapitalismus darin, dass sich die Angst vor dem Feind und das Misstrauen gegen den Bürger – und damit Militär und Polizei – zunehmend annähern. Dieses Phänomen betrifft die meisten westlichen Länder, die ihren rivalisierenden Rüstungsausbau reduzieren und in eine Eskalation der zivilen Sicherheit umsteuern. Wie die Messen der Sicherheitsindustrie zur Genüge zeigen, nimmt die „Zivilisierung“ der Armeen bei gleichzeitiger Militarisierung der öffentlichen und privaten Polizei rapide zu.
Die meisten der auf Sicherheit spezialisierten Unternehmen setzen ihre Mitarbeiter denn auch für mehr oder weniger beliebige Aufgaben ein – vom Gebäudeschutz über die Gefängnisaufsicht und den Leibwächter bis hin zu den „Sicherheitskräften“, die sie offiziellen staatlichen Armeen anbieten. Davon zeugt der Zusammenschluss der Firmen Wackenhut, Serco und Group 4 Falk mit Hauptsitzen in den USA, Großbritannien, Kanada und Schweden mit einem Jahresumsatz von 5 Milliarden Dollar, 360 000 Mitarbeitern und Vertretungen in 100 Ländern der Welt. Das Dienstleistungsangebot reicht von der Verwaltung privater Gefängnisse (63 Gefängnisse und 67 000 Gefangene in den USA) über Privatpolizei jeglicher Art bis hin zu Trainingsprogrammen für Kompanien der militärischen Sicherheit. Und natürlich arbeitet das Konsortium an der Entwicklung von Methoden der Fernüberwachung, der Identifizierung und Verfolgung.
Wackenhut ist wegen der Behandlung amerikanischer Häftlinge in die Schlagzeilen geraten, und Mitarbeiter der Sicherheitsunternehmen Caci International und Titan Corporation waren – von der CIA gedeckt – an den Folterskandalen in Abu Ghraib und Guantánamo beteiligt.6 Ist es Zufall, dass Titan auch in Sachen digitaler Fingerabdruck forscht? Auch weil sie dieselben Technologien benutzen, verschwimmen wissenschaftliche, militärische und polizeiliche Anwendungen immer mehr ineinander.
In Frankreich beispielsweise produziert die Sagem-Gruppe Helikopter, Drohnen, Visiervorrichtungen, Simulationen und Sicherheitskonzepte für Spiel- oder Kreditkartenterminals. Aber sie ist auch die weltweite Nummer eins, wo immer es um den digitalen Fingerabdruck geht, und bietet schließlich „Regierungslösungen“ für schwierige Fragen wie Krisenmanagement an.
Ein anderes Beispiel: American Science and Engineering (AS & E), dafür bekannt, Raketen mit Röntgengeräten auszustatten, hat sich darauf verlegt, an den Grenzen Rauschgiftschmuggel aufzuspüren. Mit Stolz verweist die Firma auch auf ihr „Mobile Search“-Programm, mit dessen Hilfe hunderte illegale Einwanderer aus Mexiko festgenommen werden konnten.
Die Sandia-Laboratorien – eingespielter Partner des militärisch-industriellen Systems der USA – entwickeln Methoden zur Fernbeobachtung von Gefangenen mit Hilfe von GPS und fabrizieren digitale Sprengstoffschnüffler. Foster-Miller konstruiert Maschinen zur Verpackung von Bonbons oder Pepsi-Flaschen, hat aber auch ein Netz entworfen, um Feinde gefangen zu nehmen, die nicht getötet werden sollen. Im Übrigen beteiligt sich das Unternehmen an der Herstellung des Talon-Roboters, der in der Lage ist, städtische Guerillatruppen mit Waffen anzugreifen. So hilft die „nicht tödliche Waffe“, unterschiedliche Industriezweige zu verbinden.7
Zu den Erfindungen in diesem Zwischenreich zwischen Gefangennahme und Tötung zählt der 1972 in Frankreich entwickelte 7-Hertz-Generator, der die Menschen für mehrere Stunden krank machte. Seither hat es diverse Fortschritte gegeben: so den „Knallschreck“ oder die Stimme im Kopf, (voice to skull, v2s), ein Mittel, um Vogelschwärme von Flughäfen zu vertreiben, das aber durchaus auf menschliche Köpfe umgebaut werden könnte. Auch der Thermoschock über Radiowellen wirkt sich auf die Synapsen im Gehirn aus, lähmt aus der Ferne und löst Fieber aus, ehe er den hartnäckigen Gegner buchstäblich weich kocht. Der UV-Laser greift das Knochengewebe an und führt wahlweise zu Herzinfarkt oder Erblindung.
Hinzu kommt, dass die Arbeitsteilung zwischen Industrielobby, Polizeiverwaltungen und Angstmache in den Medien immer systematischere Züge annimmt. Anders wäre die Umstellung unserer Gesellschaften auf das Prinzip „Kontrolle über alle“ gar nicht möglich.
Sicher, das Programm „Total Information Awareness“, mit dem das US- Außenministerium nach dem 11. September 2001 alle verfügbaren Informationen über die 6,5 Milliarden Erdbewohner sammeln wollte, war schierer Wahnsinn.8 Aber was damit losgetreten wurde, ist viel beständiger und viel gefährlicher: ein Bekehrungseifer, ein weltweites Drängen auf Sicherheit und Abschied von den demokratischen und liberalen Prinzipien, die unseren Gesellschaften zugrunde liegen.
Im Einvernehmen mit diesem Kurswechsel erheben die FBI-Agenten die Überwachung überall zu einem zentralen Wert in einer unsicher gewordenen Welt. Und Hollywood folgt auf dem Fuße: „Die Dolmetscherin“, ein Film mit schwerfälligem und wenig wahrscheinlichem Plot (wer käme schließlich auf die Idee, einen alten afrikanischen Diktator vor der UN-Vollversammlung ermorden zu wollen?), enthält einen ganzen Katalog technischer Spielereien, mit denen die gute „homeländische“ Polizei die bösen Verschwörer hereinlegt.
Angesichts der allseits drohenden Gefahr schlägt der französische Elektronikkonzern Gixel in seinem „Blaubuch“ vor, die elektronische Überwachung schon im Kindergarten einzuführen. Auch die von großen amerikanischen, asiatischen oder europäischen Herstellern auf den Markt gebrachten Videospiele gewöhnen die Jugendlichen an eine Welt voller Zugangssperren und Sesam-öffne-dich-Geheimnisse, während Initiativen wie die „Daumenkarte“ im Aquarium von Lyon den Kindern weiszumachen versuchen, der Fingerabdruck sei ein ganz normales Mittel der Identifizierung.
Dieses Klima ermutigt zu immer dreisteren Verstößen gegen die Prinzipien der Vertraulichkeit, wie die UN-Menschenrechtskommission sie definiert hat. So fordert der Verband der französischen Versicherungsgesellschaften Zugang zu den persönlichen Gesundheitsdaten, ohne sich um die ärztliche Schweigepflicht zu scheren. Das australische Parlament hat Gesetze verabschiedet, die es der Polizei erlauben, E-Mails auszuspionieren. In der Schweiz werden Handys abgehört, und auch die deutschen Politiker werden immer empfänglicher für das Motto „Datenschutz ist Täterschutz“.
In Dänemark hat die Liebe zur Demokratie nicht ausgereicht, um ein freiheitsbeschränkendes Antiterrorgesetz zu verhindern, und in den USA erlaubt es der Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) der Regierung, die Bibliothekslektüren zu überwachen. Schlimmer noch, ein Bundesrichter hat entschieden, die Anbringung eines GPS-Spions am Auto eines Verdächtigen sei „kein Angriff auf das Privatleben“.9
Insgesamt wird deutlich, wie aufgeweicht das „alte“ Modell der bürgerlichen Freiheiten ist. Immerhin, es gibt auch Widerstand: vom Madrider Antiterrorgipfel10 , dessen Teilnehmer bekräftigt haben, es sei „absurd“, den Terrorismus durch Beschränkungen der Freiheit zu bekämpfen, bis hin zum Europäischen Parlament, das Einspruch gegen das Abkommen zwischen den USA und der EU über die Datenerfassung von Fluggästen erhoben hat, oder der spanischen und der britischen Bevölkerung, die der Provokation mit bewundernswerter Ruhe entgegengetreten sind. Aber sonst, insbesondere in Frankreich, wird jedes tragische Ereignis zum Vorwand genommen, noch mehr Biometrie und zur Schau getragene Repression zu fordern.
Wird die Politik der Angst obsiegen? Dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht: Innerhalb von ein paar Jahren hätten sie die großen Demokratien in paranoide Festungen verwandelt, die ihren Bürgern die Luft zum Atmen nehmen.
