Hongkong – Woher die Wut?
Regierungschefin Carrie Lam hat endlich reagiert. Nach vier Monaten massenhafter und teils gewaltsamer Demonstrationen hat sie den Gesetzentwurf zur Auslieferung von Straftätern zurückgezogen. Die große Frage ist, ob dieser Schritt einen endgültigen Ausweg aus der Krise eröffnet.
von Martine Bulard
Alles begann im April, als Regierungschefin Carrie Lam einen Gesetzentwurf zur Auslieferung von Straftätern vorlegte. Die Novelle sollte es ermöglichen, einen Hongkonger Studenten, der in Taipei seine Freundin umgebracht hatte, an Taiwan auszuliefern, da er nicht in Hongkong abgeurteilt werden konnte. Der Fall hat die Bevölkerung sehr bewegt – aber zugleich verstanden alle, dass dieses Gesetz jeden Menschen betreffen konnte, der von Peking einer Straftat beschuldigt wird.
Bislang hatten sich die chinesischen Machthaber allerdings wenig um das geltende Recht geschert. 2015 ließen sie fünf Buchhändler und Verleger aus Hongkong entführen, die angeblich ketzerische Schriften über Präsident Xi Jinping herausbringen wollten. Genauso erging es 2017 dem schwerreichen Geschäftsmann Xiao Jianhua. Die Entführten tauchten nach einigen Monate wieder auf, hielten es aber für angezeigt, sich nicht zu äußern.
Anwälte und Menschenrechtsaktivisten sahen in dem Gesetzesvorhaben von Carrie Lam eine weitere Schwächung der Hongkonger Justiz. Sie waren die Ersten, die im April und Mai demonstrierten. Ihre Aktivitäten kamen aber auch den Immobilien- und Finanzmagnaten zupass, die das Recycling der mehr oder auch weniger legalen Kapitalflüsse aus Festlandchina kontrollieren. Diese „Tycoons“ sind wenig begeistert von der Aussicht, Peking könnte künftig seine große Nase in ihre Angelegenheiten stecken.
Die Fackel des Protests wurde von den Studierenden übernommen, die schon die „Regenschirm-Bewegung“ von 2014 getragen hatten (deren Anführer 2016 zu geringen Haftstrafen verurteilt wurden). Sie konnten hunderttausende Hongkonger mobilisieren, die das neue Gesetz als juristischen Staatsstreich sahen, mit dem Peking die Autonomie ihrer Sonderverwaltungszone untergraben wollte. Das sehen einige chinesische Experten anders. Sie argumentieren, Präsident Xi Jinping habe nichts dergleichen gefordert, weil seine ganze Aufmerksamkeit dem Handelskrieg mit den USA gelte.
Bürgerrechtler und Tycoons gegen Peking
Wie dem auch sei: Die Bürger Hongkongs sind mehrheitlich anderer Meinung. Am 9. Juni, einem Sonntag, gingen 1 Million Menschen auf die Straße. Eine Woche später waren es bereits 2 Millionen, bei einer Einwohnerzahl von rund 7,5 Millionen.
Carrie Lam hüllte sich in Schweigen und überließ den Rest der Polizei. Erst am 15. Juni verkündete sie, die Beratungen über das Gesetz vorerst auszusetzen. Das war zu wenig und zu spät. Während ein Teil der Demonstranten Gewaltfantasien entwickelte – Sturm auf den Legislativrat (LegCo), Angriffe auf Polizeireviere, Blockade des Flughafens –, machte die Regierungschefin Ernst mit der Gewalt.
Die Proteste wurden mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen niederschlagen; mehr als 600 festgenommene Aktivisten wanderten ins Gefängnis. Zugleich versprach Lam finanzielle Entlastungen in Höhe von 19,1 Milliarden Hongkong-Dollar (2,2 Milliarden Euro), etwa durch Senkung der Einkommensteuer, Stromkostenzuschüsse für die Ärmsten und Finanzhilfen für mittellose Studierende.
Doch die Demonstranten ließen sich nicht kaufen, wie die Hongkonger Tageszeitung South China Morning Post am 16. August feststellte: „Es wäre blauäugig von Lam und Finanzminister Paul Chan, zu glauben, sie könnten mit mehr Geld wieder Ruhe schaffen. Diese politische Krise ist nur mit politischen Mitteln zu lösen.“
Als der chinesische Staatschef Deng Xiaoping und die britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984 begannen, über die Rückgabe Hongkongs an China zu verhandeln, war das Reich der Mitte gerade dabei, die Geheimnisse der Marktwirtschaft zu entdecken.
Die britische Kronkolonie, in der bereits ein entfesselter Kapitalismus herrschte, genoss zu dem Zeitpunkt zwar einige Freiheiten – dazu zählten jedoch weder das Wahlrecht noch das Recht, eigenständig Entscheidungen zu treffen. Am Ende langjähriger Verhandlungen einigten sich London und Peking 1997 auf den Grundsatz: „Ein Land, zwei Systeme“.
Diese Formel beruhigte die Hongkonger Oberschicht. Damit konnte sie auch nach 1997 die Kommandozentralen ihrer hochentwickelten Wirtschaft behaupten, ihren unabhängigen Justizapparat behalten und die Bewegungs- und Gedankenfreiheit verteidigen.
Diese Freiheitsrechte waren insbesondere den Chinesen wichtig, die in drei Wellen vom Festland nach Hongkong geflohen sind: 1949 nach dem Sieg Maos, 1966 nach der Kulturrevolution und 1989 nach der Niederschlagung des Tiananmen-Aufstands.
Die chinesische Regierung wiederum sah sich durch das Abkommen von 1997 gegen jede Unabhängigkeitsbestrebung („ein Land“), aber auch gegen eine demokratische Ansteckung („zwei Systeme“) geschützt. Hongkong wurde staatsrechtlich zu einer Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China (HKSAR).
Zu ersten Spannungen kam es 2014, als die chinesische Führung beschloss, den Hongkonger Regierungschef 2017 nicht vom Volk wählen zu lassen – wie es im Abkommen von 1997 vorgesehen war. Auf eine Wahl wollte sie sich nur einlassen, wenn sie vorab die Kandidaten bestimmen durfte.
Trotz heftiger Proteste konnte sich Peking durchsetzen. Drei Jahre später wurde Carrie Lam gewählt, die Opposition an den Rand gedrängt oder von der Wahl ausgeschlossen. Doch es war ein Pyrrhussieg, denn eine „gute Genossin“ ist nicht unbedingt eine gute Staatsführerin. „Wir haben in Hongkong die dümmste Regierung der Welt“, erklärt uns ein Führungskader vom chinesischen Festland.
Das stimmt zweifellos, aber es geht hier nicht nur um Personen. Vielmehr hat Peking die Formel „ein Land, zwei Systeme“ neu definiert: „Das hohe Maß an Autonomie der Sonderverwaltungszone“, liest man in dem Weißbuch, das die chinesische Regierung im Juni 2014 verabschiedet hat, „bedeutet nicht etwa selbständige Macht, sondern entspringt allein der Autorisierung durch die zentrale Führung“. Deshalb könne von „vollständiger Autonomie“ oder „Dezentralisierung der Macht“ keine Rede sein: Die Autonomie der HKSAR verleihe lediglich die Macht, „die örtlichen Angelegenheit so zu regeln, wie es die zentrale Führung gestattet“.2
Die kommunistische Führung fürchtet weniger eine Ausbreitung demokratischer Bestrebungen auf dem chinesischen Festland als vielmehr Unabhängigkeitsbestrebungen der Bevölkerung von Hongkong. Diese wiederum befürchtet, dass ihre Identität ausgelöscht wird. Diese Ängste steigern sich gegenseitig hoch, was ein böses Ende nehmen könnte: dass nämlich Peking auf gewaltsame Unterdrückung setzt und dass die Hongkonger mit China vollständig brechen wollen.
Derzeit ist der Wunsch nach Unabhängigkeit allerdings noch wenig verbreitet. Das Engagement für bürgerliche Freiheitsrechte bedeute „nicht automatisch“ die Ablehnung eines chinesischen Nationalgefühls, schreiben Chan Chi Kit und Antony Fung Ying Him in einer Studie zu Identität und Nationalismus.3
Nach Umfragen der Universität Hongkong beschreiben etwas mehr als ein Drittel der Einwohner ihre Identität als gemischt (China/Hongkong), wobei sich allerdings eine Mehrheit als „Hongkonger“ fühlt. Bis Ende letzten Jahres sagten 50 Prozent der Einwohnerschaft, dass sie an den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ glauben; heute sind es nur noch 40 Prozent.
Diese Identitätskrise geht mit einer sozialen Krise einher. Hongkong zählt zu den reichsten Städten der Erde, was auch die Rekordzahl von 67 Milliardären zeigt (laut US-Magazin Forbes). Andererseits sind die Ungleichheiten besonders krass ausgeprägt: 20 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsschwelle. In den Medien gibt es immer wieder empörte Berichte über die „Käfigwohnungen“, in denen ältere Menschen ohne Rente oder schlecht bezahlte Angestellte auf weniger als 5 Quadratmetern wohnen.
Inzwischen sind auch junge Leute aus der Mittelschicht betroffen. Die Wohnungskrise hat zwar nichts mit dem chinesisch-britischen Rückgabevertrag zu tun, aber die Hongkonger glauben, dass sie sich noch verschärft hat, seit reiche Chinesen zugezogen sind, die über den Erwerb von Immobilien ihr Schwarzgeld waschen und damit die Preise in die Höhe treiben.
Viele junge Leute haben überdies den Eindruck, dass ihnen die jungen, an großen US-amerikanischen oder britischen Universitäten ausgebildeten und perfekt englischsprachigen Festlandchinesen die interessantesten und bestbezahlten Posten wegschnappen. Dagegen haben sich ihre eigenen Jobchancen in China längst nicht so entwickelt, wie es ihre Eltern vor 20 Jahren erhofft hatten.4
Zu diesen Enttäuschungen kommt die Angst vor der Zukunft. Früher war Hongkong die Speerspitze der Marktwirtschaft. Inzwischen ist sie gegenüber der Nachbarstadt Shenzhen auf dem Festland ins Hintertreffen geraten, was vor allem an der dynamischen Entwicklung von avancierten Technologieunternehmen wie Huawei und Tencent Holdings liegt. Die „Sonderverwaltungszone“ Hongkong hat also schrittweise ihre „Besonderheit“ eingebüßt.
Diese Angst vor Deklassierung und die Probleme des Alltags sind die Gründe, weshalb die Massenmobilisierung weit über das prodemokratische Lager hinausreicht. Ein Teil der chinesischen Eliten ist sich dessen bewusst. Davon zeugt ein erstaunlicher Artikel, der in der hochoffiziellen China Daily (auf Englisch) wie auch in der Armeezeitung China Military erschienen ist. Darin heißt es: „Viele junge Menschen sind unzufrieden mit dem, was sie als ungerechtes Bündnis zwischen Geld und Macht empfinden. Carrie Lam ist für sie ein Symbol des Establishments.“5
Die Staatsmacht und ihre lizenzierten Kommentatoren haben sich vor allem auf die USA eingeschossen, denen sie vorwerfen, den Aufruhr schüren. „Es gibt klare Belege dafür, dass die Protestgruppen die Unterstützung der USA suchen und erhalten“, schreibt der kanadische Journalist Jonathan Manthorpe. „Die Civil Human Rights Front, Organisatorin der friedlichen Massenaufmärsche, bekommt Gelder vom US National Endowment for Democracy (NED).“6 Das ist auch auf der Website der vom US-Außenministerium finanzierten Organisation nachzulesen. Allerdings: die allgemeine Unzufriedenheit der Hongkonger ist keine US-amerikanische Erfindung.
Kein neues Tiananmen
Ein pensionierter Lehrer kritisiert die Rolle der Kirchen und ihrer vielen Privatschulen. Ihm missfällt auch, da er die Kolonialzeit noch selbst erlebt hat, dass vor dem Legislativrat kurzzeitig die britische Flagge aufgezogen war. Im Übrigen kritisiert er: „Keiner dieser Demokraten hat je die philippinischen Kindermädchen unterstützt, die jeden Sonntag für ihre Rechte demonstrierten, oder die Hafenarbeiter, die 2013 für 40 Tage gestreikt haben.“
Dass die einschlägigen US-Agenturen pekuniäre Hilfe geleistet haben, steht außer Zweifel. Dennoch gibt es in Washington sehr unterschiedliche Meinungen darüber, wie stark man die Bewegung unterstützen soll. Präsident Trump, der sich mehr mit Handelsabkommen als mit Menschenrechte beschäftigt, beschränkte sich bislang auf einen Tweet vom 15. August: „Ich habe null Zweifel, dass Präsident Xi, wenn er die Krise schnell und menschlich lösen will, dies auch kann.“ Für diese Aussage wurde Trump sogar gescholten. Und zwar von republikanischen Kriegstreibern, die sich mit China anlegen wollen, wie von Demokraten, die dasselbe wollen und zudem jede Gelegenheit nutzen, Trump als Intimus aller autoritären Herrscher der Welt hinzustellen.
Könnte es, wie manche dieser Leute prophezeien – oder gar hoffen –, zu einem neuen Tiananmen kommen? Das China von heute ist nicht mehr das von 1989: Das Regime fühlt sich von den Hongkonger Protesten nicht bedroht; die nicht besonders gut informierten Festlandchinesen neigen eher dazu, die Demonstranten als verwöhnte Kinder zu sehen, und scheuen im Übrigen jedes Chaos wie die Pest.
Der Politologe Wu Qiang, ehemals Professor an der Pekinger Tsinghua-Universität, ist überzeugt, dass die chinesische Führung „die Lehren aus der Unterdrückung von 1989 gezogen und in zahlreiche Gesprächen mit dem Westen sondiert hat, wie man mit politischen Aufständen und friedlichen Demonstrationen umgehen kann“.7
In Sachen Repression hat sich das Reich der Mitte also ein Stück weit verwestlicht. Natürlich bleibt eine Entgleisung immer noch möglich. Aber Peking hat kein Interesse daran, bis zum Äußersten zu gehen. Als Wirtschaftsfaktor ist die Sonderwirtschaftszone wohl längst nicht mehr so bedeutend wie früher: Zwar laufen noch immer zwei Drittel der ausländischen Investitionen über die Stadt, aber der Anteil Hongkongs an der chinesischen Wirtschaft ist seit 1997 von 27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf derzeit 3 Prozent gesunken. Und als Finanzzentrum hat die Stadt einen Konkurrenten mit Schanghai bekommen, während Shenzhen längst ein konkurrierendes Technologiezentrum ist.
In politischer Hinsicht bleibt Hongkong jedoch von strategischer Bedeutung. Eine gewaltsame Gleichschaltung wäre Wasser auf die Mühlen der Unabhängigkeitsanhänger in Taiwan, wo im Januar 2010 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Sie wäre aber auch eine Rechtfertigung für die aktuelle Annäherung zwischen Trump und der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen. Und Taipei ist in den Augen der chinesischen Armee wie eines Großteils der Bevölkerung viel bedeutsamer als die ehemalige britische Kronkolonie.
Zudem würde ein Blutvergießen in Hongkong die Bemühungen Xis um eine diplomatische Öffnung zunichte machen. Zumal es Nachbarstaaten gibt, die sich wegen des Großprojekts Neue Seidenstraße und Pekings militärischer Präsenz im Chinesischen Meer schon des Längeren Sorgen machen.
Wer in Washington davon ausgeht, dass internationale Sanktionen gegen China – als Antwort auf eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste – eine wirksame Waffen auch im Handelskrieg wäre, liegt sicherlich schief. Denn die chinesische und die US-amerikanischen Wirtschaft sind längst unauflöslich voneinander abhängig. Und da die Märkte bereits jetzt nervös reagieren, ist durchaus unsicher, ob Trump vor seiner Neuwahl das Risiko von Sanktionen eingehen würde.
Auf chinesischer Seite sind die Ängste nicht geringer. Selbst die Parteizeitung Global Times, die keine Gelegenheit auslässt, die Demonstranten zu schmähen und sie als Marionetten Washingtons zu bezeichnen, warnte vor einer militärischen Intervention. „Was käme danach?“, fragte Chefredakteur Hu Xinjin. „Hongkong verfügt nicht über die koordinierten Kräfte und Instrumente, um den Erfolg einer militärischen Intervention abzusichern.“ Außerdem hätte die Opposition ausreichend Spielraum, „um Widerstand zu leisten und die Intervention zu denunzieren und scheitern zu lassen“.8
Im Klartext: Die politischen Kosten wären für Peking zu hoch. Dennoch dauerte es bis zum 4. September, dass Carrie Lam ihren Gesetzentwurf zurückgezogen hat. Zudem versprach sie, den Empfehlungen eines Untersuchungsausschusses über das Verhalten der Polizei zu folgen.
„Zu wenig und zu spät“, lautete die erste Reaktion der radikalsten Gruppen der Protestbewegung. Und doch gibt es erstmals Anzeichen für den Beginn eines politischen Dialogs. Dabei hoffen die Regierungen in Hongkong und in Peking, dass sich die Bewegung allmählich abnutzen wird. Das könnte sich als riskante Wette erweisen.
3 Siehe die Studie von Chan Chi Kit und Antony Fung Ying Him, in: Perspectives chinoises, Nr. 3/2018, Hong-kong.
6 Jonathan Manthorpe, Asia Times (Hongkong), 16. August 2019, www.asiatimes.com.
7 AFP, Peking, 12. August 2019.
Aus dem Französischen von Sabine Jainski