Revolutionen brauchen ihre Zeit
Acht Jahre nach dem Arabischen Frühling weckten die jüngsten Proteste in Algerien und Sudan neue Hoffnungen auf einen friedlichen demokratischen Wandel in der Region – doch seit Anfang Juni geht das Militär in Khartum mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor.
von Gilbert Achcar
Die Bilder von den Massendemonstrationen im Sudan und in Algerien, die in den vergangenen Monaten die Nachrichten aus der arabischen Welt dominierten, erinnern an die Proteste vor acht Jahren in Tunesien, Ägypten, Bahrain, Jemen, Libyen und Syrien. Diesmal waren die Kommentatoren jedoch vorsichtiger als 2011 und setzten hinter ihre ersten Einschätzungen meist ein Fragezeichen – im Fall von Sudan leider zu Recht, wo seit der brutalen Auflösung des Protestcamps vor dem Hauptquartier der Armee in Khartum am 3. Juni die Angst umgeht.
Der Grund für die Vorsicht trotz der wochenlang friedlich verlaufenden Kundgebungen war die bittere Enttäuschung, die der Euphorie des Arabischen Frühlings folgte. Dass der Volksaufstand in Bahrain wenige Wochen nach seinem Ausbruch unter Beteiligung der anderen Ölmonarchien des Golfkooperationsrats niedergeschlagen wurde, hätte noch als Ausnahme durchgehen können. Der sehr spezielle Charakter dieses Staatenklubs ist hinreichend bekannt. Doch ab 2013 setzten sich in der gesamten Region die konterrevolutionären Kräfte durch und lösten eine neue Kettenreaktion aus.
Im Frühjahr 2013 begann Baschar al-Assad in Syrien mithilfe Irans und dessen regionalen Verbündeten eine Gegenoffensive. Dann putschte in Kairo das Militär und etablierte ein autoritäres Regime. Auch in Tunesien kehrten Teile des alten Machtapparats zurück. Der anfängliche revolutionäre Elan in den beiden Ländern war da allerdings bereits von Kräften aus dem Lager der Muslimbruderschaft absorbiert worden. Diese Entwicklung ermutigte die Überreste der alten Regime in Libyen und Jemen. Sie verbündeten sich mit Gruppen, die den Muslimbrüdern ebenfalls feindlich gesonnen waren – und stürzten dadurch beide Länder in einen Bürgerkrieg. Schließlich zerstörte der Vormarsch des IS jeden Funken Hoffnung.
Zwar ist dieser jüngste Avatar von al-Qaida mittlerweile im Irak und in Syrien vernichtend geschlagen worden. In Libyen, auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel und auch außerhalb der arabischen Welt treiben Gruppen unter dem gleichen Banner aber nach wie vor ihr Unwesen. In Syrien kontrolliert der Assad-Clan mit Hilfe Russlands und Irans wieder einen Großteil des Staatsgebiets und lässt seit einigen Wochen die letzte Rebellenhochburg Idlib sturmreif schießen. Nach UN-Angaben starben dabei bis Anfang Juni bereits über 300 Zivilisten.
In Ägypten lässt sich das immer despotischer agierende Regime von der Entwicklung in den Nachbarländern Sudan und Algerien offenbar nicht beeindrucken und hat Ende April die Verfassung geändert, die es dem Präsidenten erlaubt, bis 2030 an der Macht zu bleiben.1 Derweil hat al-Sisis Nacheiferer in Libyen, General Chalifa Haftar, Mitte April eine Militäroffensive im Westen des Landes gestartet und will das gesamte Staatsgebiet erobern. Dabei wird Haftar von Kairo, Abu Dhabi, Riad, Moskau, Paris und auch US-Präsident Trump ermutigt. Die Offensive, die die Vermittlungsbemühungen der UNO um eine neue Konsenslösung hinfällig gemacht hat, richtet sich gegen die Kompromissregierung in Tripolis, die von den UN, den Muslimbrüdern, Katar und der Türkei anerkannt wird.
Im Jemen schließlich tobt ein Bürgerkrieg, der sich durch die kriminelle Intervention der Militärkoalition unter Führung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten verschärft hat. In naher Zukunft gibt es kaum Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden in diesem bitterarmen Land.
Unzweifelhaft ist hingegen, dass die Umbrüche von 2011 der Beginn eines langwierigen Revolutionsprozesses gewesen sind. So gesehen müssen wir uns von dem Begriff „Arabischer Frühling“ nicht verabschieden. Er bezeichnet nur nicht eine kurzfristige Phase eines relativ friedlichen demokratischen Wandels, von der 2011 viele träumten. Vielmehr muss man ihn als Auftakt von „Jahreszeiten“ verstehen, die mehrere Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern werden.
In der arabischen Welt geht es nämlich nicht darum, das politische System mit einer im Entwicklungsprozess gereiften Gesellschaft und Wirtschaft in Einklang zu bringen. Anders als in den lateinamerikanischen oder ostasiatischen Ländern, wo die politische Modernisierung die sozioökonomische Modernisierung komplettiert hat, geht es in der arabischen Welt vielmehr um die Abschaffung eines politischen Systems, das die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung seit den 1980er Jahren blockiert. Das augenfälligste Symptom für diese Blockade ist die Jugendarbeitslosigkeit, die hier seit Langem so hoch ist wie in keiner anderen Region der Welt.2
Folglich hätten die Umwälzungen von 2011 also nur in eine neue Ära langfristiger Stabilität münden können, wenn es zu einer radikalen Veränderung der wirtschaftlichen Ausrichtung gekommen wäre. Doch ein solcher Bruch wäre nur denkbar gewesen, wenn der gesellschaftliche und politische Wandel den für die Blockade verantwortlichen Staatssystemen ein Ende bereitet hätte. Aber dazu kam es nicht. Der Protest ebbte daher auch nicht ab, sondern hielt an und intensivierte sich sogar noch. Denn die Destabilisierung, die der Arabische Frühling mit sich brachte, verschärfte die wirtschaftlichen Probleme. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Trotz der konterrevolutionären Offensive sind mehrere Länder der arabischen Welt nach 2011 von neuem gesellschaftlichem Aufruhr erfasst worden.
Das gilt auch für Tunesien, das häufig als Erfolgsgeschichte des Arabischen Frühlings präsentiert wird, weil das Land die demokratischen Errungenschaften der Revolution bewahren konnte. Seit 2011 wird das Land jedoch immer wieder von lokalen oder landesweiten sozialen Unruhen erschüttert – wie etwa dem Aufstand vom Januar 2016 im zentraltunesischen Kasserine und den Massendemonstrationen im Januar 2018.
Zu den anderen Ländern der Region, in denen es seit 2011 zu breiten Protestbewegungen gekommen ist, zählen Marokko, Jordanien und der Irak. In Marokko betrifft das seit 2016 vor allem die Rif-Region. In Jordanien kam es im Frühjahr 2018 zu Protesten, und im Irak rumort es seit 2015. Auch im Sudan gab es seit 2011 eine Reihe von Protestwellen – darunter jene von 2013, die mit aller Härte niedergeschlagen wurde.
Die politischen Systeme der arabischen Welt werden alle durch Kasten dominiert, die sich des Staats und seiner Ressourcen bemächtigen. Dabei lassen sich zwei Sorten von Regimen unterscheiden: Erstens Herrscherfamilien, die eine Monarchie oder aber eine Pseudorepublik regieren und den Staat für ihre privaten Zwecke ausbeuten. Zweitens Kasten aus Mitgliedern des Militär-, Sicherheits- und Verwaltungsapparats, die sich im Rahmen eines neopatrimonialen Systems vom Staat aushalten lassen. Der Unterschied zwischen diesen beiden Herrschaftsformen war letztlich auch dafür entscheidend, was aus den Aufständen von 2011 wurde.
In den neopatrimonialen Ländern Tunesien und Ägypten entledigte sich der Staatsapparat 2011 innerhalb kurzer Zeit seiner lästig gewordenen politischen Führung. In den patrimonial organisierten Staaten hingegen fackelten die Herrscherfamilien nicht lange. Sie schickten ihre Prätorianergarden, um die Aufstände niederzuschlagen. So stürzten sie ihr Land in den Bürgerkrieg, wie etwa im Fall Libyen und Syrien. In Bahrain hingegen schreckte die Intervention der Golfmonarchien die Demonstranten davon ab, zu den Waffen zu greifen. Und im Jemen führten die Proteste von 2011 zu einer wackligen Machtteilung, die letzten Endes in einen bewaffneten Konflikt münden musste.
Der Sudan und Algerien fallen wie Ägypten unter die Länderkategorie, deren Regime vom Militär- und Sicherheitsapparat getragen werden. Und wie in Ägypten versuchten die Militärs auch in diesen beiden Ländern, ihre revoltierenden Völker ruhigzustellen, indem sie den Präsidenten opferten. So wurde Abdelaziz Bouteflika am 2. April von der algerischen Militärführung zur Abdankung gezwungen, während die sudanesische Militärjunta Omar al-Bashir am 11. April absetzte und unter Hausarrest stellte.
Diese beiden konservativen Staatsstreiche ähneln dem der ägyptischen Militärs vom Februar 2011. Als die Militärführung damals den „Rücktritt“ Mubaraks verkündete, kappte sie die Spitze des Eisbergs, um dessen unsichtbaren Teil zu schonen. Auch in Algerien und im Sudan opferten die Militärs die Entourage des gestürzten Präsidenten sowie jene Personen und Institutionen, die am stärksten in die Übergriffe und Veruntreuungen des verhassten Regimes involviert waren, um die Demonstranten zu beschwichtigen. Doch weder in Algerien noch im Sudan fielen die Demonstranten auf diesen Trick herein. Sie werden nicht müde, von den Militärs den Verzicht auf die Kontrolle über die politische Macht und die Einsetzung einer wirklich zivilen und demokratischen Regierung zu fordern.
Diese neuerlichen Aufstände verbindet auch ihr klares Bewusstsein dafür, dass sie einem Regime gegenüberstehen, das vom Militär gestützt wird. Daher wissen sie auch, dass sich dessen Oberkommando nicht als Totengräber des Systems hervortun wird. Sowohl in Algerien als auch im Sudan gaben die Militärführungen vor, sich an die Spitze des von der Bevölkerung herbeigesehnten revolutionären Wandels setzen zu wollen – vergleichbar etwa mit den „Freien Offizieren“ unter Gamal Abdel Nasser 1952 in Ägypten oder der „Bewegung der Streitkräfte“ in Portugal 1974. In Ägypten war die Staatspropaganda in den Jahren 2013 und 2014 einigermaßen erfolgreich darin, al-Sisi als Reinkarnation von Nasser zu präsentieren. Aber in Algerien und im Sudan führen die Militärs heute kaum noch jemanden hinters Licht.
Es gibt aber nicht nur Parallelen zwischen den beiden Revolten von 2019, sondern auch einen wesentlichen Unterschied, der mit ihrer Führung zu tun hat. Und dieser Punkt ist entscheidend. Denn mit ihm hängt das offenkundige Scheitern der meisten Protestbewegungen von 2011 zusammen als auch der Teilerfolg des einzigen positiven Beispiels, bei dem es gelang, die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen. Der Arabische Frühling erhielt das Etikett „postmodern“, weil die Bewegungen als führungslos wahrgenommen wurden. Unter diesen Umständen kann sich aber keine Bewegung langfristig halten. Selbst spontan entstandene Initiativen brauchen eine Führung, wenn sie fortbestehen wollen.
In Tunesien spielten die Gewerkschafter der UGTT eine entscheidende Rolle dabei, den Aufstand auf das ganze Staatsgebiet auszuweiten. In Ägypten wurde die Revolte dagegen von einem ganzen Konglomerat von Oppositionsgruppen angestoßen und bis zum Sturz von Mubarak auch angeführt. In Bahrain setzten sich Mitglieder der politischen Opposition und Gewerkschafter an die Spitze. Im Jemen schloss sich ein Teil des Regimes mit Oppositionskräften zusammen, um von der Bewegung zu profitieren. Dies ging zulasten der jungen Revolutionäre, die maßgeblich zum Ausbruch der Revolte beigetragen hatten.
Der Aufstand in Libyen mündete schnell in einen bewaffneten Konflikt, der einen Führungszirkel hervorbrachte, in dem sich alte und neue Oppositionelle, darunter Dissidenten des Regimes, vermischten. In Syrien wiederum existierte lange Zeit eine horizontale Führung. Es bildeten sich Koordinationskomitees, die sich mithilfe der sozialen Netzwerke austauschten und so lange funktionierten, bis der in Istanbul unter Federführung der Türkei und Katar gebildete Syrische Nationalrat die Führungsrolle beanspruchte.
Das türkisch-katarische Tandem schaffte es, alle Protestbewegungen von 2011 unter seine Kontrolle zu bringen – mit Ausnahme des Sonderfalls Bahrain. Dass ihnen dies gelang, hängt mit ihren engen Beziehungen zur Muslimbruderschaft zusammen. Diese hatte die Protestbewegungen zwar nirgendwo angestoßen, schloss sich ihnen aber schnell an und setzte sich schon bald an deren Spitze. Die Bruderschaft und ihre Verbündeten verfügten bereits über einflussreiche Organisationen in Ägypten und im Jemen. In Libyen, Tunesien und Syrien mussten sie zwar in den Untergrund gehen. In allen drei Ländern konnten sie aber auf ein weit verzweigtes Netzwerk zugreifen, das wie alle Zweige der Bruderschaft vom Emirat Katar unterstützt wurde. Diese Unterstützung war materieller und – über den Sender al-Dschasira – medialer Art.
Die überschätzte Rolle des politischen Islam
2011 und 2012 profitierten die Muslimbrüder und ihre Verbündeten von den kurzfristig angesetzten Wahlen in Tunesien und Ägypten: Sie kamen in beiden Ländern an die Regierung. Die marokkanische Monarchie versuchte einer solchen Entwicklung zuvorzukommen, indem sie den marokkanischen Arm der Bruderschaft an der Regierung beteiligte.
Einzig in Libyen musste die Bruderschaft bei den Parlamentswahlen im Juli 2012 eine Niederlage einstecken. Dort wurde sie klar von der Allianz der Nationalen Kräfte geschlagen. Diese Koalition aus politischen Gruppierungen und NGOs gewann fast die Hälfte der abgegebenen Stimmen und beinahe fünfmal mehr Stimmen als die Muslimbrüder. Auch bei der ersten Runde der ägyptischen Präsidentschaftswahl zwei Monate zuvor hatten die Kandidaten der liberalen und linken Parteien insgesamt doppelt so viele Stimmen erhalten wie Mursi. Diese Resultate zeigten wieder einmal, dass die Bevölkerung in dieser Region dem sogenannten politischen Islam eben nicht „kulturell“ ergeben ist.
Das Problem ist vielmehr, dass die demokratischen Kräfte – von den laizistischen und muslimischen Liberalen bis hin zur radikalen Linken – nicht zur Bildung einer Koalition imstande sind und sich schwertun, gemeinsam als Alternative zu den beiden reaktionären Polen aufzutreten, den alten Regimen auf der einen und den muslimischen Fundamentalisten auf der anderen Seite.
Leider haben die liberalen und linken Oppositionsgruppen in allen Ländern, die beim Arabischen Frühling von 2011 eine prominente Rolle spielten, denselben Fehler begangen: Sie kompromittierten sich selbst, indem sie mit einem der beiden reaktionären Pole gemeinsame Sache machten. Mitunter wechselten sie sogar zwischen diesen beiden Blöcken hin und her. Das Resultat war ihre politische Marginalisierung.
Die aktuellen Protestbewegungen im Sudan und in Algerien sind größtenteils immun gegen eine Vereinnahmung durch muslimische Fundamentalisten. In Algerien liegt das vor allem am Trauma des „schwarzen Jahrzehnts“. So werden die blutigen Auseinandersetzungen zwischen dem Militär- und Sicherheitsapparat auf der einen und den muslimischen Fundamentalisten auf der anderen Seite bezeichnet, die das Land nach dem Staatsstreich vom Januar 1992 über Jahre erschüttert haben. Seitdem besteht ein tiefes Misstrauen gegenüber beiden Akteuren. Die Demonstranten in Algier wehren sich deshalb genauso entschieden gegen eine Vereinnahmung durch die Islamisten wie durch das Oberkommando der Streitkräfte.
Im Sudan ist die Opposition im Volk gegenüber den beiden reaktionären Polen besonders radikal, denn diese haben das Land nach al-Bashirs Staatsstreich vor 30 Jahren zusammen regiert. Letzterer führte eine Militärdiktatur an, die mit den Muslimbrüdern gemeinsame Sache machte, wenngleich diese Allianz Höhen und Tiefen erlebte. So gesehen war al-Bashir eine Kombination aus Mohammed Mursi und Abdel Fattah al-Sisi.3
Der sudanesische Aufstand ist zudem politisch radikaler als alle anderen Protestbewegungen, die seit 2011 im arabischen Raum stattgefunden haben. Diese Radikalität hängt eng mit einem anderen Vorteil zusammen, der zur Überlegenheit der sudanesischen Protestbewegung beiträgt: ihrer außergewöhnlich starken politischen Führung. In Algerien stößt die Protestbewegung wegen ihrer ausgeprägten Pluralität und horizontalen Organisation an Grenzen. Über die sozialen Netzwerke kooperieren viele verschiedene Gruppen miteinander: Studierende, liberale und linke Oppositionsgruppen, Verbände von Arbeitern und Freiberuflern. Doch keine der Gruppierungen könnte den Führungsanspruch für sich reklamieren. Im Sudan hingegen hatte niemand die führende Rolle der Forces for the Declaration of Freedom and Change (FDFC) angezweifelt, bevor der Militärrat am 3. Juni gezeigt hat, dass er den demokratischen Aufbruch wieder im Keim ersticken kann.
Innerhalb der FDFC, die sich auf Grundlage der am 1. Januar 2019 verabschiedeten Erklärung für Freiheit und Wandel gebildet haben, spielt der sudanesische Arbeitnehmerverband (Sudanese Professionals Association) eine zentrale Rolle. Er wurde im Oktober 2016 von Ärztinnen, Journalisten und Anwältinnen im Untergrund gegründet, dem sich später weitere Berufsgruppen anschlossen: Lehrerinnen, Ingenieure, Apothekerinnen, Künstler und zuletzt auch Arbeiterinnen und Eisenbahner. Zum FDFC gehört zudem eine breite Palette von Oppositionskräften. Diese reichen von der Umma-Partei, deren Vorsitzender Sadiq al-Mahdi in den 1960er und 1980er Jahren zweimal Premierminister war, liberale Positionen vertritt und einem sufistischen Orden vorsteht, über regionale bewaffnete Gruppen zum Kampf gegen das Regime von al-Bashir bis hin zur Sudanesischen Kommunistischen Partei.
Den FDFC haben sich außerdem zwei feministische Gruppen angeschlossen, deren Einfluss im Koalitionsprogramm klar erkennbar ist. So ist zum Beispiel für die von der Koalition geforderten gesetzgebenden Versammlung eine Frauenquote von 40 Prozent vorgesehen. In Tunesien haben die Frauenrechtlerinnen von der Association Tunisienne des Femmes Démocrates zwar ebenfalls eine wichtige Rolle in der Protestbewegung und im Verfassungsprozess gespielt. Doch haben sich ihre Forderungen nicht in demselben Maß niedergeschlagen.
Die FDFC streiten sich mit dem Oberkommando der Streitkräfte über zwei zentrale Fragen: Wer soll während der Übergangsphase die Macht ausüben und wie lange soll diese Phase dauern? Die Koalition forderte die Bildung eines von ihm dominierten „Souveränitätsrats“, an dem sich das Militär lediglich als Juniorpartner beteiligen soll. Die Streitkräfte bestehen hingegen darauf, bis zu geplanten Wahlen die staatliche Kontrolle auszuüben. Sie wollen die Übergangsphase auf nur neun Monate begrenzen, während die FDFC einen Zeitraum von drei Jahren fordern. Erst dann sollen Wahlen abgehalten werden.
Diese Forderung mag paradox erscheinen, tatsächlich aber hat die Koalition einfach aus den Erfahrungen in Tunesien und Ägypten gelernt. Denn dort hatten die hastig angesetzten Wahlen die Polarisierung zwischen den beiden reaktionären Flügeln zulasten der fortschrittlichen Kräfte befördert. Die FDFC möchten sich genügend Zeit für die Schaffung neuer Institutionen und Parteien lassen. Diese Institutionen sollen eine zivile, demokratische, laizistische und – mit Blick auf die sozioökonomischen Verhältnisse und die Rolle der Frau – fortschrittliche Staatsführung ermöglichen. Alle diese Dimensionen spiegeln sich auch im Entwurf einer Übergangsverfassung wider, der aus der Feder der Koalition stammt.
Das erklärt auch, weshalb der Aufstand im Sudan die reaktionären Kräfte der Region deutlich mehr beunruhigt als die Protestwelle in Algerien. Die benachbarten Golfmonarchien Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Katar boten al-Bashir vor dessen Sturz allesamt ihre Hilfe an. Die Achse VAE–Saudi-Arabien hat ihre Unterstützung für das sudanesische Militär nochmals verstärkt, das mittlerweile von Offizieren geleitet wird, die Seite an Seite mit den Saudis und den Emiraten im Jemen gekämpft haben. Riad und Abu Dhabi wollen die Koalition des Fortschritts sprengen und hierzu die „moderate“ Fraktion, darunter insbesondere die Umma-Partei, umstimmen. Gleichzeitig legen sie der Armee nahe, im Kampf gegen die FDFC religiöse Demagogie einzusetzen und sich dabei von den Salafisten unterstützen zu lassen. So werden die FDFC von der Armee etwa mit dem Vorwurf konfrontiert, die Scharia aus der sudanesischen Gesetzgebung verbannen zu wollen.
Als wichtiger Trumpf der sudanesischen Revolutionäre galt bislang ihr Einfluss auf die Soldaten und niedrigeren Offiziersdienstgrade. Anders als in Algerien, wo die Reaktion der Sicherheitskräfte auf die Demonstrationen bisher vergleichsweise friedlich blieb, entschloss sich das Militär im Sudan jedoch für die Eskalation, kündigte die Teileinigung mit der Protestbewegung auf und will vorerst allein regieren. Für die Afrikanische Union (AU) kommt das einem Putsch gleich. Am 6. Juni erklärte der Sicherheitsrat des panafrikanischen Staatenbunds, die Mitgliedschaft Sudans mit sofortiger Wirkung auszusetzen, solange es keine zivile Übergangsregierung gibt.
1 Siehe Chérif Ayman, „Der gnadenlose Feldzug gegen die Muslimbrüder“, LMd, Mai 2019.
3 Siehe „The fall of Sudan’s ,Morsisi‘ “, Jacobin, 12. Mai 2019, www.jacobinmag.com.
Aus dem Französischen von Markus Greiß
Gilbert Achcar ist Professor an der School of Oriental and African Studies (SOAS) der Universität London und Verfasser des Buchs „Symptômes Morbides, La rechute du soulèvement arabe“, Arles (Actes Sud) 2017.
