Salvini, der Aufsteiger
Vom padanischen Kommunisten zum Superstar der europäischen Rechtspopulisten
von Matteo Pucciarelli
Italien hat einen neuen starken Mann. Viele begrüßen ihn gar als Heilsbringer. Der eigentliche Regierungschef in Rom ist nicht der parteilose Giuseppe Conte und auch nicht Luigi Di Maio vom Movimento Cinque Stelle (M5S), der die letzten Wahlen gewonnen hat, sondern Innenminister Matteo Salvini. Quasi über Nacht avancierte ein unbedeutender Mailänder Stadtrat und langjähriger Aktivist der separatistischen Lega Nord zur mächtigsten Figur des Landes. Unter seiner Führung wurde eine Partei, die zwischenzeitlich nur noch wie ein Relikt aus der Vergangenheit erschien, zum politischen Dreh- und Angelpunkt Italiens, wenn nicht gar Europas.
Der Weg dieses verblüffenden Wandels war lang – nicht zeitlich, sondern räumlich gesehen. Seit 2014 flüchteten Millionen Menschen vor Krieg und Armut aus Afrika und dem Nahen Osten über das Mittelmeer. In einem reichen, alternden Europa, in dem die Ungleichheit immer mehr zunimmt, suchten sie nach Arbeit, Freiheit und Frieden. Der alte Kontinent schaute entweder weg oder schlug Kapital aus ihrer Verzweiflung: Statt Hilfe zu leisten, schuf man ein neues Feindbild und läutete einen Wettlauf der Erniedrigten ein: Während die Begüterten unbehelligt blieben, wurden die Letzten und die Vorletzten dieser Erde aufeinandergehetzt. In Italien entfesselte Salvini die Empörung der Vorletzten und lernte recht geschickt, ihnen aus der Seele zu sprechen.
Die Lega Nord wurde 1991 gegründet. Die Partei, die von sich sagt, sie sei „weder links noch rechts“, entstand durch den Zusammenschluss von Umberto Bossis Lega Lombarda und mehreren regionalistischen Gruppierungen in Norditalien. Ihr Ziel war die Unabhängigkeit Padaniens, einer Fantasienation links und rechts des Pos, mit der Begründung, dass der prosperierende und fleißige Norden es leid sei, für den rückständigen Süden zu zahlen.
Die alten Parteien der Christdemokraten (DC) und Sozialisten (PSI) hatten sich nach der Schmiergeldaffäre „Tangentopoli“1 gerade aufgelöst, als die Lega Nord bei den Parlamentswahlen 1994 ihren ersten Durchbruch erzielte. Sie bekam landesweit 8,7 Prozent der Stimmen (in der Lombardei sogar über 17 Prozent) und trat in die Mitte-rechts-Regierung des Wahlsiegers Forza Italia ein, die der Medienunternehmer Silvio Berlusconi erst wenige Monate zuvor gegründet hatte. Doch dem widerspenstigen Bossi ging es so gegen den Strich, dass er im Kabinett nur eine untergeordnete Rolle spielte, dass er die Koalition bald wieder verließ und Berlusconi damit zu Fall brachte. Bei den vorgezogenen Neuwahlen 1996 holte die Lega im Alleingang 10 Prozent, bevor sie bei der Europawahl 1999 auf 4,5 Prozent absackte.
Nach der Schlappe trat sie erneut in eine von Berlusconi angeführte Koalition ein und agierte dort zehn Jahre lang als lautstarker, aber weitgehend wirkungsloser Juniorpartner. 2012 löste Roberto Maroni den durch einen Schlaganfall und einen Korruptionsskandal geschwächten Bossi als Parteiführer ab. Bei den Parlamentswahlen 2013 holte die Lega nur noch 4,1 Prozent. Maroni schaffte es dennoch, Regionalpräsident in der Lega-Hochburg Lombardei zu werden. In der festen Überzeugung, dass seine Partei auf Landesebene keine Zukunft habe, gab er seinen Posten als Generalsekretär ab und genoss lieber die Annehmlichkeiten seines regionalen Regierungsamts.
Im Dezember 2013 wollte die Lega Nord eigentlich Maronis Nachfolger küren, aber die internen Wahlen waren nur noch Formsache, nachdem Maroni bei einem Mittagessen mit seinen beiden Getreuen Matteo Salvini und Flavio Tosi, dem beliebten Bürgermeister von Verona, bereits die Weichen für die Zukunft der Partei gestellt hatte: Der undankbare Posten des Generalsekretärs sollte an Salvini gehen, damit Tosi zur Galionsfigur von Mitte-rechts aufrücken konnte, sobald der zunehmend diskreditierte Berlusconi diese Rolle eines Tages nicht mehr würde spielen können. Salvini wurde von 82 Prozent der Parteitagsdelegierten gewählt.
Für die italienischen Wähler war er damals noch ein Unbekannter – doch nicht für die Mailänder Anhänger der Partei. Der Unternehmersohn wuchs in einem Mailänder Vorort auf; 1990, er war damals 17 und ging noch aufs Gymnasium, trat er in die Lega Lombarda ein. Mit 24 wurde er in den Stadtrat gewählt. Damals ging er im Centro Sociale Leoncavallo, dem Treffpunkt der linksalternativen Szene, ein und aus und war ein großer Fan des anarchistischen Cantautore Fabrizio De André. Als Stadtrat rettete er das Leoncavallo vor dem Abrissbagger, den sein Parteifreund und Bürgermeister Marco Formentini schon bestellt hatte. Als die Lega 1997 „padanische Wahlen“ ausrief, um ein Parlament für ihren Pseudostaat zu wählen, wurde Salvini Spitzenkandidat der „Padanischen Kommunisten“, die im Zeichen von Hammer und Sichel antraten.
Als Mailänder Stadtrat begleitete er Gewerkschafter, um mit streikenden Arbeitern zu sprechen, gleichzeitig hetzte er gegen Roma und Muslime und beklagte lauthals die miserablen Zustände bei der inneren Sicherheit. Er unterstützte einen Familienvater, der auf einen Einbrecher geschossen hatte, und forderte die Einrichtung einer kostenlosen Hotline für die Meldung von Straftaten, die von Immigranten begangen wurden. Er tauchte auf jedem Stadtteilfest auf und war bald Stammgast im lokalen Fernsehsender. Auch in den parteieigenen Medien war er aktiv. Er schrieb regelmäßig für die Zeitung La Padania und wurde schließlich Chef von Radio Padania Libera.
2004 ging Salvini als Abgeordneter nach Brüssel, nachdem die Lega bei den Europawahlen in den verwahrlosten Mailänder Vorstädten abgeräumt hatte. Bereits 2006 kehrte er zurück, um Chef der Lega-Fraktion im Mailänder Stadtrat zu werden. 2009 nahm er erneut ein Mandat im EU-Parlament wahr und behielt den Posten, auch als er 2012 zum Parteichef aufrückte. Begünstigt wurde sein Aufstieg durch die Tatsache, dass sich die Träume Altiero Spinellis, einer der Gründungsväter der EU und glühender Verfechter eines europäischen Föderalismus, offensichtlich nicht erfüllt hatten. In den Chefetagen der EU hatten zunehmend Bürokraten das Sagen, die sich nicht um demokratische Mandate scherten, gewählten Regierungen neoliberale Sparprogramme diktierten und den Ländern, die ausscheren wollten, mit Katastrophenszenarien drohten.
In Italien kam 2014 mit Matteo Renzi eine Regierung ans Ruder, die fest entschlossen war, nicht nur am Parlament vorbei das Arbeitsrecht zu schleifen, sondern auch zentrale Artikel der Verfassung zu kassieren, um die eigene Macht zu stärken. Renzi übernahm die Kontrolle des vormals linken Partito Democratico, paktierte mit Silvio Berlusconi und wurde Ministerpräsident, ohne jemals Abgeordneter gewesen zu sein. Der Staatspräsident, der Arbeitgeberverband, die Banken, multinationale Konzerne und die Medien gaben ihm Rückendeckung. Überzeugt von der eigenen Popularität, setzte Renzi ein Referendum über die Verfassungsänderung an. Alle politischen Kräfte stellten sich gegen ihn, und die Abstimmung brachte ihm eine schwere Niederlage ein.2 80 Prozent der Jungwähler, die Renzi auf seiner Seite geglaubt hatte, votierten mit Nein. Einer der strahlenden Sieger war Matteo Salvini, der energisch Stimmung gegen das Reformprojekt gemacht hatte und nun landesweit bekannt war.
Die Morisi-Strategie fürs Digitale
Den Erfolg verdankte der Lega-Chef zwei entscheidenden Neuerungen: einer veränderten Wahlkampfstrategie und dem innovativen Gebrauch der digitalen Medien. Unter Bossi hatte die Lega Nord zwei Feindbilder gehabt: Rom, das Zentrum der korrupten Bürokratie, und Süditalien, das Land der Faulenzer und Schmarotzer. Dass diese Strategie in eine Sackgasse führen musste, zeigte sich zu Beginn der 2010er Jahre in aller Deutlichkeit. Die Spaltung Italiens war ausgeblieben und erschien auch für die Zukunft wenig wahrscheinlich. Für die Partei, die in den Umfragen bei 3 bis 4 Prozent vor sich hin dümpelte, stellte sich die Existenzfrage. Der neue Generalsekretär Salvini gab kurzerhand eine Kursänderung vor: Statt Rom nahm er jetzt Brüssel ins Visier und statt der Süditaliener die Migranten. Mit seiner Rhetorik konnten sich der apulische Bauer und der sizilianische Fischer ebenso identifizieren wie der Unternehmer aus dem Veneto und der leitende Angestellte aus der Lombardei. Sie alle erschienen nunmehr als Opfer einer fernen und seelenlosen Macht, die sich einer wahren Ausländerflut zu erwehren hätten.
Als Erstes machte Matteo Salvini sich die EU-Verdrossenheit der Italiener zunutze. In einem Land, das jeden Haushaltsplan von der Kommission absegnen lassen muss, die der Bevölkerung mit Zustimmung von Mitte-rechts wie Mitte-links ein Opfer nach dem anderen abverlangt, gab Salvini in seiner Antrittsrede einen neuen Ton vor: „Wir müssen die wirtschaftliche Souveränität zurückgewinnen, die wir in der Europäischen Union verloren haben. Wir haben die Schnauze gestrichen voll. Das ist keine Europäische Union, sondern eine neue Sowjetunion, ein Gulag, aus dem wir ausbrechen wollen mit allen, die dazu bereit sind.“ Als die Europawahlen 2014 näher rückten, verstärkte er seine Attacken gegen Brüssel und rief Italien zum Austritt aus dem Euro auf – eine Idee, die bis dahin nur am äußersten linken und rechten Rand des politischen Spektrums zu hören gewesen war. Die Forderung verfing allerdings nicht. Statt ihr Wahlergebnis zu verbessern, verlor die Lega drei von neun Sitzen im EU-Parlament.
Da trat Luca Morisi auf den Plan. Der 45-jährige IT-Spezialist betreibt zusammen mit einem Kompagnon die Firma Sistema Intranet, die keinen einzigen Angestellten, dafür aber jede Menge Kunden hat. Er nahm Salvini an die Hand, der damals schon fest mit seinem Tablet verwachsen war und fleißig twitterte, auf Facebook aber noch kaum Fans hatte. Sein neuer Digitalberater verordnete ihm einen Strategiewechsel. „Twitter ist eine Kombination aus Zwangsjacke und Pranger“, erklärte er dem Lega-Chef. Die Plattform sei selbstbezüglich und eigne sich nur für Erfolgsmeldungen. „Alle sind auf Facebook, und da müssen wir auch hin“, riet Morisi. Das neugegründete Social-Media-Team gehörte schon bald zu den wichtigsten Gliedern der Partei.
Morisi verkündete zehn Gebote, die der Parteivorsitzende befolgen sollte. Alle Facebook-Posts mussten von Salvini persönlich geschrieben werden oder zumindest so wirken. Er musste das ganze Jahr über täglich etwas posten und aktuelle Ereignisse sofort kommentieren. Die Zeichensetzung musste korrekt, die Textgestaltung kurz und einfach sein. Appelle mussten wiederholt werden. Außerdem riet Morisi, so oft wie möglich das Pronomen „wir“ zu benutzen, damit die Leserinnen und Leser sich besser identifizieren können. Salvini sollte zudem auch alle Kommentare lesen und gelegentlich darauf antworten, um ein Gefühl für die öffentliche Meinung zu bekommen.
Das Ergebnis: Salvinis Facebook-Seite funktioniert heute wie eine Tageszeitung. Das liegt vor allem an einem selbstentwickelten Publishingsystem, das „la bestia“ genannt wird – das Ungeheuer. Inhalte werden zu festen Uhrzeiten veröffentlicht und sofort von einer ganzen Reihe anderer Konten geteilt; die Reaktionen werden fortlaufend ausgewertet. Morisi und sein Stab erstellen jede Woche 80 bis 90 Posts. Als Matteo Renzi noch Ministerpräsident war, kam er auf höchstens 10.
Der Ton der Nachrichten ist mal respektlos, mal aggressiv, mal verführerisch. Der Lega-Chef hetzt gegen den Feind des Tages (die „Illegalen“, die missgünstigen Beamten, den Partito Democratico, die EU) und postet Fotos. Die öffentliche Meinung wird mit einer pausenlosen Bilderflut gefüttert: Salvini isst Nutella, kocht Tortellini, beißt in eine Orange, Salvini beim Angeln oder wie er einen Wahlkampfhelfer umarmt. Die Grenzen zwischen öffentlich und privat werden permanent verwischt.
Des Weiteren gehört zur Morisi-Strategie die gleichzeitige Präsenz in verschiedenen Medien: Fernsehauftritte, Nachrichten auf Facebook; Live-Kommentare sichten und direkt in der Sendung zitieren; gleich im Anschluss den Auftritt zusammenschneiden und das Video auf Facebook hochladen. Die Strategie zeigte schon bald Wirkung: Zwischen Mitte Januar und Mitte Februar 2015 bekam Salvini fast doppelt so viel Sendezeit wie Matteo Renzi. Hatte er 2013 auf Facebook 18 000 Fans, waren es Mitte 2015 anderthalb Millionen. Heute sind es mehr als 3 Millionen – unter europäischen Spitzenpolitikern ein Rekord.
Lange galt Salvini bei seinen Gegnern als ungehobelter Typ, der mit Müh und Not ein bisschen mediales Gehabe zustande bringt. Doch in Italiens extrem auf Personen zugeschnittenem Politikbetrieb hatte er einen großen Vorteil. Während Silvio Berlusconi, am großen Schreibtisch seiner Villa in Arcore sitzend, auf seinen eigenen Fernsehkanälen zur Nation sprach, veranstaltete Matteo Renzi Multimediaevents in Florenz und ließ sich mit Schriftstellern und Popstars ablichten. Salvini wirkt dagegen wie ein Mann aus dem Volk, ein authentischer Typ, der nichts mehr liebt, als sich unter die Massen zu mischen.
Während sich die Linke oder das, was von ihr noch übrig war, in Grabenkämpfen aufrieb, traf sich Salvini vor den Werkstoren mit Arbeitern – die Fernsehkameras immer im Schlepptau. Nach Jahrzehnten im Abseits bescherte er ihnen einen Moment medialer Aufmerksamkeit. Während die Linke ihre verschwindend kleine Wählerschaft mit immer neuen Allianzen zu vergrößern suchte und gebetsmühlenartig an die Geschlossenheit appellierte, wetterte er gegen die Verlagerung von Produktionsstätten und forderte protektionistische Maßnahmen, um sich gegen den unlauteren Wettbewerb mit Ländern zu schützen, in denen die Arbeiternehmerrechte mit Füßen getreten werden. Der Erfolg ließ nicht lange auf sich warten. 2016 wurde die Lega zweitstärkste Kraft in der „roten Toskana“. Auch in der Emilia-Romagna, in Umbrien und in den Marken, die in früheren Zeiten fest in PCI-Hand gewesen waren, gewann sie an Boden.
Ein regelrechter Meilenstein waren die Parlamentswahlen vom März 2018. Die Lega, die den Zusatz „Nord“ abgelegt hatte und in einem Wahlbündnis mit Berlusconi und den neofaschistischen Fratelli d’Italia antrat, konnte ihr Ergebnis auf 17,3 Prozent vervierfachen. Auch wenn ihre Wählerbasis weiterhin in Norditalien lag, verzeichnete sie nun auch im Süden einen Zuwachs. Zum ersten Mal zogen sie an Berlusconis Forza Italia vorbei, die 14 Prozent erreichte. Insgesamt kam die neue Mitte-rechts-Koalition auf 37 Prozent der Stimmen und eroberte doppelt so viele Sitze wie das Mitte-links-Lager. Der eigentliche Wahlsieger aber war die Fünf-Sterne-Bewegung, angeführt von Luigi Di Maio: Mit 32 Prozent ließ M5S alle anderen Parteien weit hinter sich. Da keiner der drei Blöcke eine Mehrheit hatte, war eine Vernunftehe die einzige Option. Nach dreimonatigem Bluffen und Verhandeln einigten sich der M5S und die Lega im Juni auf einen „Regierungsvertrag“. Salvini und Di Maio wurden stellvertretende Ministerpräsidenten; Regierungschef wurde der weitgehend unbekannte parteilose Juraprofessor Giuseppe Conte.
Die beiden Parteien haben kaum politische Gemeinsamkeiten, ähnlich sind sie sich jedoch in ihrer Antisystemrhetorik, ihrem andauernden Verweisen auf die Feinde innen und außen und ihrem Beschwören des „Volkes“. Beide verbindet zudem eine hierarchische Parteistruktur und eine offensive Präsenz im Netz, für die jedes Thema auf einen Slogan oder einen geschmacklosen Witz heruntergebrochen wird. Einig sind sie sich zwar in ihrer Feindseligkeit gegenüber Brüssel und ihrem Misstrauen gegenüber der Währungsunion, die sie für die Sparpolitik und die wirtschaftliche Stagnation Italiens verantwortlich machen. Doch die Rezepte, mit denen sie diese Ketten sprengen wollen, lassen erhebliche politische Divergenzen erkennen.
Die Lega trat für eine Flat Tax (Einheitssteuer) ein – das klassische Rezept, mit dem rechte Parteien auch früher schon die Kleinunternehmer für sich zu gewinnen suchten, die in Norditalien einen wichtigen Teil ihrer Stammwählerschaft ausmachen. M5S dagegen forderte ein Bürgergeld, das den Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und Armen vor allem im Süden helfen sollte. Unter Umverteilungsaspekten standen sich diese beiden Konzepte diametral entgegen und zeigten eine Sollbruchkante auf, die entlang der klassischen Unterscheidung zwischen rechts und links verläuft. In der Regierung sicherte sich der M5S die sozial- und wirtschaftspolitisch wichtigen Ministerien, während die Lega die identitätspolitischen Ressorts übernahm. Matteo Salvini wurde Innenminister, Luigi Di Maio übernahm das Ressort für wirtschaftliche Entwicklung, Arbeit und Soziales. Auf den ersten Blick sah es so aus, als hätte sich der M5S als Wahlsieger die besten Posten – Infrastruktur, Gesundheit, Kultur – unter den Nagel gerissen, um für das eigene Wahlvolk spürbare Veränderungen herbeizuführen.
Doch die Regierungsbildung stand von Anfang an unter Beobachtung des „Staats im Staate“, namentlich in Gestalt des Staatspräsidenten Sergio Mattarella, der Banca d’Italia und der Börse. Und nicht zuletzt verfolgte auch Mario Draghi, der italienische Chef der Europäischen Zentralbank, die Vorgänge mit Skepsis. Sie alle achteten darauf, dass die wirtschaftspolitisch wichtigen Ministerien nicht in die Hände der beiden Parteien gerieten. Schlug die Koalition einen Kandidaten vor, der nach Mattarellas Dafürhalten nicht loyal genug gegenüber der EU war, machte der Präsident kurzerhand von seinem Vetorecht Gebrauch.
Hetze gegen Migranten und gegen Brüssel
Der Einfluss des M5S auf die Haushaltspolitik wurde so von Anfang an weitgehend beschnitten. Sobald ein Wahlversprechen des M5S oder der Lega (wie das Bürgergeld oder die Senkung des Renteneintrittsalters) drohte Gesetzesform anzunehmen, legten die EU-Kommission und ihre italienischen Vorposten sich quer. Nach monatelangem Tauziehen wurden die Gesetzentwürfe schließlich so verwässert, dass sie ihrer Bedeutung entleert waren. So kam es, dass Di Maio in seinem Verantwortungsbereich bis heute noch keinen einzigen Erfolg vorzuweisen hat.
Ganz anders Matteo Salvini. Als Innenminister zeigt er sich inzwischen fast nur noch in Polizei- oder Carabinieri-Jacke, wie es sich für einen guten Sheriff gehört. An der Spitze des Familienministeriums, einer dankbaren Plattform für medienwirksame Verlautbarungen, installierte er einen engen Vertrauten. Die wichtigste moralische Aufgabe nahm er allerdings selbst in die Hand: den Kreuzzug gegen die „illegale“ Einwanderung. Die Politik der geschlossenen Häfen für private Seenotretter trägt seine politische Signatur. Die jahrelange M5S-Propaganda gegen die „Invasion“ forderte jetzt ihren Tribut, denn sie zwang Di Maios Partei der Lega auf das verminte Terrain zu folgen. Kam es wieder mal zu einem besonders heftigen rassistischen Ausfall, beschränkte sich der M5S auf wirkungslose Ermahnungen.
Schon wenige Monate nach Amtsantritt gab es keinen Zweifel mehr, dass die Lega, obwohl sie nur halb so viele Stimmen geholt hatte wie der M5S, die Koalition dominierte.3 Bei den drei Regionalwahlen zwischen Januar und April 2019 materialisierte sich diese Verkehrung der Verhältnisse als nackte politische Tatsache. Alle drei Wahlen fanden in Süditalien statt, wo der M5S noch 2018 einen Erdrutschsieg gefeiert hatte.
In den Abruzzen sackte die Fünf-Sterne-Bewegung von 39,8 auf 19,7 Prozent ab, während die Lega von 13,8 auf 27,5 Prozent massiv aufholte. Auf Sardinien stürzte der M5S regelrecht ab (von 42,4 auf 9,7 Prozent), wohingegen Salvinis Partei sich leicht steigern konnte (von 10,8 auf 11,4 Prozent). In der Basilicata halbierte der M5S sein Ergebnis (von 44,3 auf 20,3 Prozent), während die Lega dreimal so viele Stimmen bekam wie zuvor (von 6,3 auf 19,1 Prozent). Gemeinsam mit Forza Italia, Fratelli d’Italia und anderen Gruppierungen der extremen Rechten übernahm die Lega in allen drei Regionen die Regierung. Auch bei den EU-Wahlen im Mai 2019 wurde die Lega mit mehr als 34 Prozent wenig überraschend stärkste Kraft. Der M5S kam lediglich auf 17 Prozent.
Die italienische Politik hat eine „Lega-isierung“ (leghizzazione) durchlaufen. Matteo Salvini verteilt die Karten und diktiert die Spielregeln. Er zwingt die Medien, brav seine Versprechungen und Provokationen wiederzugeben, und verschiebt damit stetig die Grenzen des Common Sense. Mittlerweile gilt es auch im Mitte-links-Lager als normal, NGOs als „Wassertaxis“ zu diffamieren, die mit Schleppern gemeinsame Sache machen, das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger als wichtigste Priorität und Einwanderung ausschließlich als Problem zu betrachten.
Unter den rechten Euroskeptikern in den großen EU-Mitgliedstaaten kann Matteo Salvini sich als Einziger ernsthaft Hoffnungen machen, eines Tages Regierungschef zu werden. Die Voraussetzungen sind günstig. In Italien gehört der Neofaschismus schon lange zur politischen Normalität, dennoch bringt die Lega für sich in Anschlag, „anders“ zu sein. Obwohl der Parteichef zur radikalen Rechten gehört, hat er nie ein Hehl daraus gemacht, dass er auch linke Wurzeln hat. „Wenn man mir vorwirft, ich sei ein Faschist, muss ich lachen“, sagt er heute. „Roberto Maroni hat mich als Kommunist verdächtigt, weil ich den Kommunisten in manchen Punkten besonders nah war und die gleichen Klamotten wie sie trug.“ Noch 2015 bewunderte er die griechische Linkspartei Syriza, und nach wie vor äußert er gelegentlich die eine oder andere ehemals klassisch linke Forderung, wie den Ruf nach einer staatlichen Investitionsbank oder die Rücknahme der neoliberalen Rentenreform.
Salvini profitiert davon, dass die Linke, ob reformistisch oder radikal, praktisch von der Bildfläche verschwunden ist. In Frankreich, Spanien, Großbritannien und auch in Deutschland gibt es breite politische Kräfte im linken Spektrum, die sich der herrschenden Ordnung entgegenstellen. Davon kann in Italien keine Rede sein. Das liegt nicht zuletzt an den sozialen, wirtschaftlichen und geografischen Gegebenheiten. Kein anderes großes EU-Land hat so stark unter dem Korsett des Euro gelitten wie Italien, wo die Wachstumsraten seit Einführung der Gemeinschaftswährung miserabel sind und das Pro-Kopf-Einkommen kaum gestiegen ist.4
Obendrein wurde die italienische Halbinsel zum Hotspot der Migration in die EU – für das traditionelle Auswanderungsland eine ungewohnte Situation, zumal sie mit Sparmaßnahmen einherging, die den Kampf um Arbeitsplätze und Sozialleistungen massiv verschärften. Während die sozialen Spannungen also zunehmen, präsentiert sich Salvini als der ideale Blitzableiter, der einen möglichen Klassenkonflikt in einen Kampf der Armen gegen die Armen transformiert.
Was wäre von Salvini als Ministerpräsident zu erwarten? Würde er sich als neuer Berlusconi entpuppen, der bei aller Wichtigtuerei keine großen Veränderungen bewirkt hat? Der Lackmustest bleibt wohl seine Haltung zur EU. Berlusconi machte im Europäischen Rat in erster Linie durch sein schlechtes Benehmen von sich reden, aber Salvini ist ideologischer. Im Europawahlkampf 2019 versprach er die Bildung eines rechtspopulistischen Bündnisses und griff damit die Vision einer „souveränistischen Internationale“ von Ex-Trump-Berater Stephen Bannon auf. Obwohl die Lega bei der EU-Wahl in Italien die meisten Stimmen holte, wird sich seine Hoffnung auf eine solche Allianz wohl nicht erfüllen (siehe den Beitrag von Ivan Krastev auf Seite 3).
Bislang gebärdete sich Luigi di Maio deutlich radikaler gegenüber der EU und bekundete etwa herzliche Sympathie für die französischen „Gelbwesten“, die in Salvinis Augen bloße Randalierer sind. Und der Lega-Chef begnügte sich damit, an den Gitterstäben des Brüsseler „Käfigs“ zu rütteln, ohne sie zerbrechen zu wollen. So stimmte er dem aktuellen italienischen Haushalt zu, als der endlich den „Empfehlungen“ der Europäischen Union entsprach. Eigentlich deutet alles auf eine pragmatische Anpassung an den Status quo hin – selbst wenn Salvini nach der jüngsten Ankündigung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten, gerade lauthals protestiert. Die Wählerschaft der Lega steht den Großbanken, EU-Gesetzen und multinationalen Konzernen zwar feindlich gegenüber, ist aber im Grunde unbeirrbar kapitalistisch gesinnt. Auch Umberto Bossi wetterte seinerzeit gegen Brüssel, was die Lega Nord aber nicht daran hinderte, den Verträgen von Maastricht und Lissabon zuzustimmen.
Für Matteo Salvini war die Kritik am Euro ein nützliches Vehikel auf dem Weg nach oben. Nachdem er dort angekommen ist, hat das Thema ausgedient. Seine wahre Eintrittskarte zur Macht ist die Anprangerung der „offenen Grenzen“, und bei diesem Thema ist er ganz auf EU-Linie.
3 Siehe Stefano Palombarini, „Italiens unselige Allianz“, LMd, November 2018.
Aus dem Französischen von Andreas Bredenfeld
Matteo Pucciarelli ist Journalist und Autor von „Anatomia di un populista. La vera storia di Matteo Salvini“, Mailand (Feltrinelli) 2016. Eine längere Version dieses Artikels erschien in der New Left Review, Nr. 116–117, London, März–Juni 2019.
