Lehrstück Chávez
Der Gegenkandidat bei den venezolanischen Präsidentenwahlen hat dazugelernt und holt auf von Steve Ellner
Eine Hand wäscht die andere“, fand Joanna Figueroa und verpflichtete sich als Wahlhelferin für Präsident Hugo Chávez. Sie lebt im Armenviertel El Viñedo im venezolanischen Barcelona an der Ostküste des Landes und hat im Rahmen der ehrgeizigen staatlichen „Großen Wohnungsbaumission“ ein Wohnhaus bekommen. Das wurde ihr nicht einfach geschenkt, sie musste mitanpacken – in einer „Arbeitergruppe“, zu der auch ein Maurer, ein Klempner und ein Elektriker gehörten. Sie war zum Zementmischen eingeteilt. „Liebe erwidert man mit Liebe“, sagt Joanna. Der Satz wird von Chávez-Anhängern häufig und gern bemüht, um ihre Gefühle für den Präsidenten auszudrücken.
Bei den Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober steht für das Land einiges auf dem Spiel. Gegen Chávez, der seit 1999 im Amt ist, tritt Henrique Capriles Radonski an, der sich gern als ideologieferner Erneuerer gibt. Allerdings gehört er der konservativen Partei Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst, PJ) an, die auf private Investitionen setzt und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ablehnt. Doch die Opposition hat an einem wichtigen Punkt eine Kehrtwende vollzogen. Noch vor zehn Jahren hatte sie die auf Chávez zugeschnittene Verfassung von 1999 abgelehnt, zwei Umsturzversuche (April und Oktober 2002) unternommen und danach ein Referendum und die nationalen Wahlen boykottiert. Heute stehen ihre Vertreter eisern zur Verfassung, beteiligen sich am Wahlprozess und haben seit den Vorwahlen im Februar, aus dem Capriles als Präsidentschaftskandidat hervorging, eine gewisse Geschlossenheit gewonnen.
Die Erfolgsbilanz der Wohnungsbaumission, die Unterkünfte für Bedürftige schafft und die Anwohner der Viertel an der Planung und Durchführung dieser Projekte beteiligt, erklärt großenteils den Vorsprung, den die Umfragen dem Präsident regelmäßig bescheinigen. Zwar behauptet die Opposition, sie werde die Wahlen gewinnen, aber selbst der leidenschaftliche Chávez-Hasser und Medienunternehmer Rafael Poleo räumt die dürftigen Zustimmungsraten für Capriles ein.
Datanálisis ist das seriöseste Meinungsforschungsinstitut Venezuelas, dessen Prognosen in der Vergangenheit beeindruckend präzise waren. Auch die letzte Datanálisis-Umfrage vom August sieht Chávez vorn.1 Allerdings ist der Abstand gegenüber früheren Umfragen vom Mai geringer geworden. Etwa zwei Drittel der Wahlberechtigten bewerteten die Leistungen des Präsidenten als „überdurchschnittlich gut“, ein Drittel als „schlecht“.
Allerdings wäre es ziemlich normal, wenn die Unterstützung und Begeisterung für Chávez und seine „Bolivarianische Bewegung“ nach mehr als 13 Jahren an der Macht nachlassen würde. Und auch die Krebserkrankung des Präsidenten, die am 30. Juni 2011 offiziell bekannt gegeben, aber nicht näher erläutert wurde, könnte einige Stimmen kosten. Denn die Opposition reitet ständig darauf herum, dass das Chávez-Lager keinen Stellvertreter präsentiere, der das Präsidentenamt übernehmen und das Vertrauen der Nation gewinnen könnte.2
Tatsächlich hat die Krankheit von Chávez für die Bolivarianische Bewegung die Führungsfrage aufgeworfen. Er selbst hat begonnen, die Nachteile seiner Fülle an Machtbefugnissen einzusehen. Da in den letzten 13 Jahren viele Minister gekommen und gegangen sind, verkörpert Chávez allein einen politischen Prozess, der ganz und gar von ihm abhängt. Deshalb zeigen auch fast alle politischen Plakate der Bolivianer das Porträt des Präsidenten.
Im April 2010 wurde Chávez während eines Staatsbesuchs in Brasilien gefragt, wie er damit umgehe, dass er die Führung seiner Bewegung eines Tages zwangsläufig an jemand anderen übergeben müsse. Seine Antwort lautete damals: „Ich kann nirgends einen möglichen Nachfolger erkennen.“ Inzwischen denkt er darüber möglicherweise anders. „Ich muss lernen, Macht mehr abzugeben“, erklärte er im vergangenen Jahr gegenüber seinem damaligen Berater, dem spanischen Politologen Juan Carlos Monedero, der die zunehmende Machtkonzentration in Venezuela kritisiert hatte.
Drei politische Figuren haben Chávez’ längere Abwesenheit während seiner medizinischen Behandlung dazu genutzt, in die entstandene Lücke zu schlüpfen und sich als mögliche Nachfolger zu profilieren: Nicolás Maduro, ehemaliger Gewerkschaftsführer und derzeit Außenminister und Leiter der Kommission, die das neue venezolanische Arbeitsrecht ausgearbeitet hat; Elias Jaua, amtierender Vizepräsident, der vor allem unter den Mitgliedern der chavistischen Bewegung sehr beliebt ist; und Diosdado Cabello, Exleutnant und Vorsitzender der Nationalversammlung, der als Pragmatiker gilt und starken Rückhalt beim Militär hat.
Der distanzierte Beobachter Monedero meinte im Mai 2012, bislang habe sich so mancher nicht vorstellen können, wie dieser Prozess ohne Chávez weitergehen solle, „doch inzwischen sehe ich viele Persönlichkeiten, die dazu ohne Weiteres in der Lage wären“.3
Der Schlüssel zum politischen Erfolg von Chávez ist die Verstetigung des politischen und wirtschaftlichen Wandels. In regelmäßigen Abständen werden neue Programme vorgelegt und weiter gesteckte Ziele formuliert, die den einfachen Anhängern der Bewegung neue Zuversicht einflößen – wie zum Beispiel die eingangs geschilderte Wohnungsbaumission.
Chávez hat einen langen Weg hinter sich, seit er erstmals im Dezember 1998 trotz seines Rufs als Demagoge, den ihm sein sieben Jahre zurückliegender Umsturzversuch eingebracht hatte, mit einem recht bescheidenen Programm zum Präsidenten gewählt wurde. Die erste moderate Phase endete mit der Verabschiedung der neuen Verfassung. Nach einer Landreform erfolgten Ende 2001 weitere radikale sozialpolitische und wirtschaftliche Maßnahmen. Ab 2005 wandte sich Chávez dem Sozialismus zu: Er verstaatlichte Schlüsselindustrien wie die Telekommunikationsbranche, aber auch einzelne Banken, Stromerzeuger und Stahlkonzerne. Seit 2009 wurden auch zahlreiche kleinere Unternehmen enteignet. Diese Maßnahmen gingen einher mit immer schärferen rhetorischen Attacken auf die „Bourgeoisie“ und die „Oligarchie“ (wobei Chávez beides gleichsetzt) wie auch auf den Imperialismus der USA.
Die Enteignungen sollen die von Chávez sogenannte Nahrungssouveränität sichern. Staatliche Unternehmen produzieren Reis, Kaffee, Öl, Milch und andere Grundnahrungsmittel. Die Verbesserung der Produktion und der Versorgung auf dem Lebensmittel-, Telekommunikations- und Bankensektor zeigen, dass im staatlichen Bereich ein effektives Management durchaus möglich ist.
Schwierigkeiten einschließlich Konflikten mit den Belegschaften gibt es dagegen in der staatlich gelenkten Schwerindustrie, etwa in den Bereichen Stahl und Aluminium und Beton. Der Mangel an Vertriebsnetzen soll neuerdings dadurch behoben werden, dass man den Verkauf von Baumaterial über die Kommunalen Räte organisiert.
Die politische Radikalisierung und der prioritäre Ausbau der Sozialprogramme und der entsprechenden konkreten Hilfsleistungen haben die unterprivilegierten Schichten für die Regierung gewonnen. Nach Angaben der UN -Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik ging der Anteil der Armutsbevölkerung zwischen 2002 und 2010 um 21 Prozentpunkte zurück. Damit hat sich die Regierung andererseits einen Großteil der Mittelschicht zu ihrem Gegner gemacht.
Das verdeutlicht auch eine neuere Umfrage des Venezuela Institute of Data Analysis. Sie zeigt, dass Chávez zwar insgesamt mehr Zustimmung bei den Wählern genießt, doch bei den wohlhabenderen Wählerschichten liegt Capriles Radonski mit 52,5 Prozent deutlich vor Chávez mit 32,5 Prozent.
Große Teile der mittleren und oberen Mittelschicht sind heute erbitterte Chávez-Gegner. Das liegt auch an der von der Opposition und privaten Medien genährten Befürchtung, die Regierung arbeite auf die Abschaffung des Privateigentums hin. Um diese negative Stimmung zu drehen, kommt die Regierung der Mittelschicht mit gezielten Maßnahmen entgegen, etwa mit einem besonders günstigen Dollar-Wechselkurs für Auslandsreisende.
Wie Chávez selbst stellt sich auch Capriles als Mann der Zukunft dar. Mit Hinweis auf sein Alter von 40 Jahren distanziert er sich von Fehlern der konservativen Regierungen vor 1998 und selbst von der damaligen Politik der Parteien, die seinem Wahlbündnis MUD (Tisch Demokratische Einheit) angehören. In seiner Wahlkampfrhetorik assoziiert er die kritisierte „alte Art, Politik zu machen“, mit politischer Intoleranz und Polarisierung, die sowohl das frühere Venezuela als auch die Gegenwart unter Chávez kennzeichne.
Um seine pragmatische Haltung zu beweisen, will er die Sozialprogramme der Regierung Chávez, deren Erfolge er anerkennt, nicht etwa einstampfen, sondern verbessern. Als erste Reform kündigte er ein „Gleiches Recht für alle“-Gesetz an: Es soll die Gleichbehandlung aller Bedürftigen sicherstellen, ob sie mit der Bolivarianischen Revolution sympathisieren oder nicht. Und am 1. Februar 2011 erklärte der Kandidat der Opposition in einer Sendung eines privaten Fernsehsenders: „Das Gute an Chávez war, dass er das Problem der Armut wieder zum Thema gemacht hat. Aber nun müssen wir mehr tun, als zu disputieren, und das Problem wirklich lösen.“ Die Lösung besteht natürlich darin, ihn zu wählen, wobei er übersieht, dass die Sozialpolitik der Regierung weit über bloßes „Disputieren“ hinausgegangen ist.
Solche Verlautbarungen von Capriles, die eine Kritik des ehemaligen Guerilleros und heutigen Sprechers der bürgerlichen Parteien, Teodoro Petkoff, aufgreifen, zeigen freilich nur, dass Chávez in gewisser Hinsicht einen ideologischen Sieg errungen hat. Denn sein größter Widersacher räumt ja ein, dass der Exoberstleutnant vielleicht doch nicht der wahnsinnige Diktator oder irre Demagoge ist, als den ihn die oppositionellen Medien jahrelang dargestellt haben.
Obwohl die Opposition anerkennt, dass die Sozialprogramme der Regierung Fortschritte gebracht haben, steht die Wirtschaftspolitik von Capriles Radonski in krassem Gegensatz zu der von Chávez. Für die Chavisten sind Verstaatlichungen ein Mittel zum Aufbau einer Mixed Economy, vor allem in der Baubranche, im Bankenwesen und in der Nahrungsmittelerzeugung, wo ehemals private Monopole und Oligopole heute mit öffentlichen Unternehmen konkurrieren müssen. Das hilft, künstliche Verknappungen zu verhindern. „Warum haben wir trotz Wahljahr nicht die Engpässe früherer Wahlkampfperioden?“, fragte Irán Aguilera, ein Parlamentsabgeordneter und Chávez-Gefolgsmann. „Das hat den schlichten Grund, dass jetzt staatliche Betriebe die Versorgungslücken ausgleichen, die die Privatwirtschaft aus politischen Gründen erzeugt.“
Capriles Radonski hat sich darauf festgelegt, keine weiteren Unternehmen zu enteignen. Er behauptet allerdings – ohne das mit Zahlen zu belegen –, die Produktion in ehemals privaten Unternehmen sei nach der Verstaatlichung stark zurückgegangen. In seinen Reden macht er auch deutlich, dass er keinerlei Beschränkungen von Auslandsinvestitionen plant, von denen er sich innerhalb seiner Amtszeit 3 Millionen neue Arbeitsplätze erhofft. Sein Wahlprogramm enthält die neoliberal inspirierte Idee, die staatliche Sozialversicherung in ein gemischtes System mit einer zusätzlichen „freiwilligen privaten Vorsorge“ umzuwandeln. Im selben Geist fordert der MUD eine „flexiblere“ Regulierung der Erdölindustrie, „um den Wettbewerb und den privaten Sektor in dieser Branche zu fördern“.4
Ein Junge aus besseren Kreisen
Die Aussichten von Capriles Radonski, jenseits der bürgerlichen Basis seiner Partei (PJ) größeren Anklang zu finden, sind ziemlich begrenzt. Zum einen stammt er aus einer reichen Unternehmerfamilie mit vielfältigen Geschäftsinteressen (Immobilien, Industrie, Medien); eine solche Herkunft aus besseren Kreisen ist bei den Politikern Venezuelas eher unüblich. Zum anderen war er zuvor Bürgermeister von Baruta, einem ziemlich wohlhabenden Viertel von Caracas. Und schließlich hilft ihm seine jungenhaft-bürgerliche Ausstrahlung kaum, um mit der Popularität von Chavéz in den Armenvierteln, den barrios, zu konkurrieren.
Der Tisch Demokratische Einheit geißelt die Wohnungsbaumission als „Betrug und Fehlschlag“. Er kritisiert besonders, dass die Regierung dafür Land enteignet und städtische Bebauungspläne missachtet. Doch das Meinungsforschungsinstitut Hinterlaces ermittelte, dass die Wohnungsbaumission mit einer Zustimmungsrate von 76 Prozent die beliebteste sozialpolitische Maßnahme der Regierung Chávez ist. Im Mai gab Informationsminister Andrés Izarra bekannt, das Programm liege mit 200 000 gebauten Wohneinheiten seit Anfang 2011 voll im Plan.
In der Sprache des Militärs erklärte Chávez die Wohnungsbaumission zum „totalen Krieg“, der die Mitwirkung seiner gesamten Regierung und Bewegung erfordere. In einigen Vierteln erhalten Schüler des improvisierten Bildungsprogramms „Ribas-Mission“ Stipendien, wenn sie Bau-„Brigaden“ bilden. Das institutionelle Rückgrat der Wohnungsbaumission sind die geschätzten 30 000 Kommunalen Räte (Consejos Comunales), die es seit 2006 gibt. Sie stellen Fach- und Hilfsarbeiter an, die gewöhnlich vor Ort leben, und wählen die Begünstigten aus. Ein wichtiger Teil des Programms trägt den Titel: „Hütten durch würdige Behausungen ersetzen“.
Die Arbeiter werden neuerdings erst bezahlt, wenn bestimmte Leistungen abgenommen sind. Und statt Bargeld aus den kommunalen Kassen erhalten sie Schecks staatlicher Banken, was den Missbrauch von Geldern verhindern soll. Durch bestimmte Maßnahmen will man auch die Spekulation mit öffentlich errichteten Häusern unterbinden. „Es gibt eine Lernkurve“, sagt Leandro Rodríguez vom Ausschuss für Bürgerbeteiligung in der Nationalversammlung. „Die Fehler aus der Anfangszeit, die mit der mangelnder Kontrolle zu tun hatten, werden korrigiert.“
Im Zentrum des Präsidentschaftswahlkampfs steht ein weiteres großes Regierungsvorhaben: das von Chávez am Vorabend des 1. Mai unterzeichnete neue Arbeitsrecht. Es verringert die Wochenarbeitszeit von 44 auf 40 Stunden, verbietet das Outsourcing laufender Arbeitsaufträge, verlängert den bezahlten Mutterschaftsurlaub vor und nach der Geburt von 18 auf 26 Wochen und stellt das alte, durch die neoliberalen Reformen von 1997 geänderte System der Abfindungen wieder her: Entlassene Arbeitnehmer erhalten eine Einmalzahlung in Höhe der letzten Monatseinkommen mal Dienstjahre.
Damit haben die Gewerkschaften eine ihrer Hauptforderungen durchgesetzt. Capriles bemängelt an dem neuen Arbeitsrecht, es werde weder dem Problem der Arbeitslosigkeit gerecht, noch verbessere es die Situation von Menschen in prekären Verhältnissen ohne rechtlichen Schutz: „Dieses Gesetz hat Chávez erfunden, damit er am 7. Oktober gewählt wird.“
Der Ausgang der Wahl vom 7. Oktober in Venezuela wird sich auf den gesamten Kontinent auswirken. Capriles hat erklärt, er wolle wieder gute Beziehungen zu den USA pflegen. Gleichzeitig versprechen seine engsten Mitstreiter eine gründliche Umgestaltung der Hilfsprogramme für andere lateinamerikanische Staaten und der regionalen Bündnisse; desgleichen eine Revision der Kreditvereinbarungen mit China, die Rückzahlungen in Form von Öllieferungen vorsehen. Anlässlich des Besuchs von Mahmud Ahmadinedschad im Juni kritisierte Capriles auch die vielen Abkommen mit dem Iran mit dem Argument, die Regierung solle lieber „die Interessen Venezuelas vertreten, indem sie Arbeitsplätze für Venezolaner schafft“.
Demgegenüber hat Chávez die politische Integration Lateinamerikas energisch vorangetrieben und war Mitbegründer des südamerikanischen Bündnisses Unasur, der „Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten“ Celac (im vergangenen Dezember, als Gegengewicht zur OAS) und der linken Blockorganisation Alba (mit Kuba, Bolivien, Ecuador und Nicaragua).5 Als diese lateinamerikanischen Bündnisse Ende Juni energisch gegen die Absetzung des linken Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay protestierten, kam die schärfste Reaktion von Chávez, der seinen Botschafter aus Asunción abberief und die Öllieferungen einstellte – was Capriles gleichfalls kritisierte.
Chavéz ist am Ende, meint der Weltbankchef
Logischerweise sehen gewisse Kreise in Washington in Chávez den Rädelsführer solcher Aufwallungen von lateinamerikanischem Nationalismus, die sich in einer demonstrativen Einigkeit äußern. Für die Rechte – einschließlich vieler gemäßigter Kräfte – ist Chávez der größte Feind in der Hemisphäre. Der scheidende Weltbankchef Robert Zoellick verkündete im Juni: „Die Tage von Chávez sind gezählt.“ Wenn die finanzielle Unterstützung durch seine Regierung ausfalle, kämen andere Länder wie Kuba und Nicaragua „in Schwierigkeiten“. Und dann sei die Chance da, die westliche Hemisphäre zur ersten Hemisphäre der Demokratie“ zu machen – statt zur Heimstätte für „Putsche, Caudillos und Kokain“. Und in der Zeitschrift Foreign Affairs warnte Michael Penfold: „Wenn Chávez im Oktober gewinnt, wird der allergrößte Teil des politischen Kapitals der Opposition zerstört sein. Sie wird in vieler Hinsicht wieder bei null beginnen müssen.“6
Auch solche Politologen, denen die linksradikalen Tendenzen auf dem Kontinent suspekt sind, machen einen Unterschied zwischen Chávez und dem Typ von Politiker, für den Evo Morales steht. Maxwell Cameron und Kenneth Sharpe schreiben in dem Buch „Latin America’s Left Turns“, Chávez versuche „öffentliche Institutionen zu politisieren und eine Staatspartei unter seiner Kontrolle aufzubauen“, Morales dagegen verkörpere „eine politische Bewegung, in der die Führungsrolle bedeutet, Macht nicht zu monopolisieren“.7
Dass politische Akteure und Beobachter unterschiedlichster Couleur in Chávez eine ganz eigene Kategorie von Politiker sehen, hat gute Gründe. Seine Regierung steht für umfassende Verstaatlichungen und andere antineoliberale Schritte, den Aufbau einer Volksmiliz, straffe Kontrolle der Streitkräfte und großzügig finanzierte Programme internationaler Zusammenarbeit, die das Ansehen Venezuelas in Lateinamerika gewaltig gesteigert haben. Kein anderes Land hat Ähnliches zu bieten.
Ein Wahlsieg von Chávez am 7. Oktober wird den Prozess der Veränderung in Venezuela vertiefen. Es wird weitere Verstaatlichungen geben. Sein Programm sieht auch staatliche Eingriffe in den Handel vor. Zum Beispiel sollen „Zentren des lokalen Einzelhandels für den Direktverkauf von Produkten“ den Zwischenhandel ausschalten. Zudem hat Chávez für die Amtszeit von 2013 bis 2019 eine umfassendere Machterweiterung für die Kommunalen Räte angekündigt. Jeweils ein Dutzend oder mehr Kommunale Räte können sich zu einer „Comuna“ zusammenschließen und größere Projekte wie den Ausbau der Gas- und Wasserversorgung in Angriff nehmen. Bis zum Jahr 2019 sollen 68 Prozent der Bevölkerung durch Comunas vertreten sein, die mit denselben Kompetenzen wie staatliche Behörden und Gemeindeverwaltungen ausgestattet sind, einschließlich Budgethoheit, Mitwirkung bei öffentlichen Planungsverfahren und später auch eigener Steuerhoheit.
Ein Sieg von Chávez wird auch über die Grenzen des Landes hinaus wirken, den „Linksruck“ in Lateinamerika verstärken und den Einfluss der USA eindämmen. In den fast vierzehn Jahren seiner Regierung ist Chávez zu einer Symbolfigur des Widerstands gegen Washington geworden. Und er macht im Wahlkampf kein Geheimnis aus seiner Absicht, den politischen Umbau seines Landes voranzutreiben. Da Capriles Radonski in wesentlichen Belangen – anders, als er vorgibt – für eine Rückkehr zu dem Venezuela von vor 1998 eintritt, steht sehr viel auf dem Spiel.
Sollte der jetzige Präsident eine weitere sechsjährige Amtszeit erfolgreich zum Abschluss bringen, wäre die Einzigartigkeit des politischen Phänomens Chávez endgültig bestätigt. Ein kontinuierlicher, von einer demokratisch gewählten Regierung ausgehender Wandel über so lange Zeit ist in der Geschichte Lateinamerikas ohne Beispiel. Noch dazu wird dieser Prozess ausgerechnet von einem ehemaligen Offizier gesteuert, der die politische Bühne zuerst über einen versuchten Staatsstreich betreten, sich seitdem aber von dem Dogma verabschiedet hat, dass echter politischer Wandel stets mit Gewalt einhergehen müsse.