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Keine Gerechtigkeit in Guatemala

Keine Gerechtigkeit in Guatemala

Nachdem die von der UNO initiierte Kommission gegen Straflosigkeit viele hohe Politiker und Militärs ins Gefängnis gebracht hat, wurde sie nun des Landes verwiesen. Die Staatsmafia hat bei den Wahlen im Juni freie Hand.

von Clément Detry

In der Nacht des 19. Februar 2007 fuhren drei salvadorianische Abgeordnete des Zentralamerikanischen Parlaments (Parlacen) nach Guatemala-Stadt. In einem Geheimfach ihres luxuriösen SUVs lagen zwei große Sporttaschen. Kaum hatten sie die Grenze hinter sich gelassen, wurden Eduardo d’Aubuisson, William Pichinte, José Ramón González und ihr Fahrer von einer Polizeistreife angehalten und in die Umgebung des Dorfs El ­Jocotillo gebracht.

Am nächsten Morgen zog man die verbrannten Überreste der vier Männer aus ihrem verkohlten Auto. Die Autopsie zeigte, dass ihre Leichen von unzähligen Kugeln durchbohrt waren. Später entdeckte man, dass die drei Abgeordneten 20 Kilogramm Kokain und 5 Millionen Dollar in bar transportiert hatten. Die Mörder, vier Polizisten, wurden drei Tage später festgenommen und unmittelbar nach ihrer Überführung ins Untersuchungsgefängnis ermordet. Victor Rivera, ein hoher Beamter im Innenministerium, wurde verdächtigt, die Operation befohlen zu haben; er wurde wenige Monate später ebenfalls getötet.

Eine solche Affäre wäre in Guatemala normalerweise nicht weiter beachtet worden – in einem von Gewalt und Korruption zermürbten Land, wo neun ehemalige Präsidenten unter Anklage stehen, zur Fahndung ausgeschrieben sind oder bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Doch es kam anders: 2007 wurde durch ein Abkommen Guatemalas mit der UNO die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (­Cicig) gegründet. Ihr Ziel war es, „Institutionen zu unterstützen und zu stärken, die sich mit der Untersuchung und Verfolgung von Straftaten befassen, welche durch illegale Korps und geheime Sicherheitsapparate (Cuerpos Ilegales y Aparatos Clandestinos de Seguridad, Ciacs) begangen wurden“.1

Die Schwäche der staatlichen Institutionen in einem Land, das zwischen 1960 und 1996 insgesamt 36 bewaffnete Konflikte erlebt hatte, beförderte ein Klima der Straflosigkeit, das sowohl die Verbrechen während des Bürgerkriegs2 als auch die gegenwärtige Kriminalität betrifft.

In der Parlacen-Affäre ­ermittelte die Cicig acht Jahre lang, damit die gua­te­maltekische Justiz genügend Beweismaterial in die Hand bekam, um gegen die Urheber der neun außergerichtlichen Hinrichtungen Anklage zu erheben. Es war eines der ersten von insgesamt 80 Verfahren, die die Kommission im Verlauf von elf Jahren bearbeitete. In einem Interview mit der BBC sprach der Cicig-Bevollmächtigte Iván Velásquez Gómez, Jurist und Di­plo­mat aus Kolumbien, von 300 Verurteilungen hochrangiger Politiker und Geschäftsleute, die an den Aktionen der Ciacs beteiligt waren.3

Doch jetzt muss die Kommission das Land verlassen: Die 2015 gewählte Regierung von Präsident Jimmy Morales verfügte ihre Ausweisung noch vor Ablauf ihres Mandats im September 2019. Damit sind zwar die Untersuchungen über Morales’ Wahlkampffinanzierung von 2015 nicht gestoppt, aber aufgrund fehlender Ermittlungskapazitäten des obersten Wahlgerichts (TSE) wird es wohl nicht zu einem Verfahren kommen.

Eine Aufklärung hätte die Ausgangslage im Vorfeld der für den 16. ­Ju­ni angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen verändert, denn sie hätte die Aufmerksamkeit der Wähler auf eine der wesentlichen Schwachstellen gelenkt, die den Staat seit Jahren zur Beute von Interessengruppen macht.

„Die Ciacs, von denen man in den Jahren nach dem Ende des Bürgerkriegs 1996 gesprochen hat, waren Gruppen ehemaliger Militärs, die Angst und Schrecken verbreiteten, um eine wirksame Übergangsjustiz für Opfer von Kriegsverbrechen zu verhindern“, erläutert der Politologe Edgar Gutiérrez, der von 2002 bis 2004 Außenminister Guatemalas war. Ihre Opfer waren meist Menschen, die sich an der Spitze zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen das Vergessen engagierten – wie der 1998 ermordete Bischof Juan Gerardi, der ein diözesenübergreifendes Projekt zur „Wiedererlangung der geschichtlichen Erinnerung“ geleitet hatte.4

„Die Offiziere, die dem ersten Übergangspräsidenten Álvaro Arzú (1996–2000) nahestanden, töteten aber nicht nur Menschenrechtsaktivisten“, erklärt Gutiérrez. „Sie verfolgten ein weitergehendes Ziel, nämlich die Kontrolle über den Staat und die Wirtschaft.“ Die meisten Geheimdienstoffiziere der Militärdiktatur hätten sich in jenen Jahren dem organisierten Verbrechen zugewandt. „Zugleich pflegten sie enge Beziehungen zu staatlichen Institu­tio­nen oder gehörten diesen sogar an.“

Der Bericht der Cicig zur Parlacen-Affäre kommt zu dem Schluss, dass die Verbrechen von einem „geheimen Komplex, der sich im Polizei- und Justizvollzugswesen eingenistet hatte“, geplant und begangen wurden. Zu diesem Netzwerk gehörten mehrere hohe Politiker und Beamte, die heute im Gefängnis sitzen oder auf der Flucht sind: der ehemalige Chef der Kriminalpolizei Victor Hugo Soto Diéguez, der frühere Innenminister Carlos Vielmann, der ehemalige Leiter der zivilen Landespolizei (Policía Nacional Civil, PCN) Edwin Sperissen und Manuel de Jesús Castillo, früherer Abgeordneter der Provinz Jutiapa.

Der Politologe Luis Jorge Garay-Salamanca prägte für Kolumbien den Begriff der Vereinnahmung des Staats (captura de estado). Wie sehr dieser Begriff auch für Guatemala zutrifft, untersuchte Ian Tisdale von der University of Arizona. Er kam zu dem Schluss, dass die captura de estado in Guatemala in drei Stufen verlief: von staatlich gedeckten kriminellen Aktionen über groß angelegte Korruptionsnetzwerke bis hin zur vollständigen Kooptierung und Übernahme des Staats.5

Im Lauf der 1990er Jahre wurde offensichtlich, dass die Korruption zu einem strukturellen Teil des Staats selbst mutierte. 2002 kritisierte der Staatssekretär im US-Außenministerium Otto J. Reich geheime Absprachen zwischen „gewissen Verantwortlichen im Drogenhandel“ und „den höchsten Staatsebenen“ in Guatemala und befürchtete einen „Bruch der demokratischen Stabilität“.6 Doch nur wenige Beobachter rechneten mit einer weiteren Verschlechterung der Situation – bis 2015 die Korruptionsaffäre „La Línea“ pu­blik wurde. Sie führte zu massiven Protesten gegen die Korrup­tion, und der amtierende Präsident Otto Pérez Molina (2012–2015) wanderte ins Gefängnis.7

„La Línea“ war ein Netzwerk zur Veruntreuung von Zolleinnahmen, das die Patriotische Partei (PP) von Pérez Molina bereits lange vor dessen Amtsantritt installiert hatte. Das Netzwerk schaffte wöchentlich rund 280 000 Euro an Staatseinnahmen beiseite und diente unter anderem zur Finanzierung von Molinas Wahlkämpfen in den Jahren 2007 und 2011. Der Skandal machte auch deutlich, wie leicht sich militärisch-mafiöse Gruppierungen mit Verbindungen zum Drogenhandel als politische Kräfte aufstellen und in höchste Ämter des Staats gelangen konnten.

Die Übergangsphase nach dem Bürgerkrieg bot dem Exgeneral Pérez Molina ideale Gelegenheiten, seinen während des Bürgerkriegs angehäuften Reichtum zu investieren. Während des Kriegs hatte er zunächst zwei Aufstandsbekämpfungsgruppen ­geleitet, La Cofradía und El Sindicato, die in den 1970er Jahren den Großteil der Zollstellen im Land kontrollierten. Dann wurde er Mitglied des „Moreno-Netzwerks“, benannt nach dem früheren Offizier und Drogenhändler Alfredo Moreno Molina aus El Salvador, der in den 1990er Jahren im großen Stil Zolldokumente fälschte.

Nachdem Pérez Molina an die Macht gelangt war, riss sich das Netzwerk der geheimen PP-Unterstützer nicht nur 450 öffentliche Aufträge unter den Nagel, sondern bestimmte auch die Agenda mehrerer Ministerien, etwa des Ministeriums für Kommunikation, Infrastruktur und Wohnen unter Alejandro Sinibaldi (2012–2014). So konnte man Ausschreibungen und Zahlungsfristen so planen, dass möglichst viel öffentliches Geld an Unternehmen floss, die mit „La Línea“ verbunden waren. In diesem Kontext sprudelten auch die Schmiergeldzahlungen an das Umfeld von Pérez Molina, seiner Vizepräsidentin Roxana Baldetti und anderer.

2016 wurden deshalb die Ermittlungen gegen das alte Spitzenduo wegen „Vereinnahmung des Staats“ wieder aufgenommen; und zwar auf Ini­tia­tive des Cicig-Chefs Velásquez Gómez und der früheren Staatsanwältin Thelma Adana. Adana lebt im salvadorianischen Exil und zählte zu den Favoriten bei der Präsidentenwahl im Juni, bis das TSE ihre Kandidatur untersagte. „Wir haben gesehen, dass es sich nicht mehr um eine Regierung handelte, deren Mitglieder einzelne Korruptionsstraftaten begingen, sondern um eine kriminelle Mafia, die durch Wahlen die Herrschaft über den Staat übernommen hatte und deren wichtigste Anführer Otto Pérez Molina und Roxana Baldetti waren“, heißt es auf der Website der Cicig.

Die Cicig schätzt jedoch, dass ihre juristische Handhabe nicht ausreichen wird, um eine Wiederkehr der militärisch geprägten Mafia bei den Wahlen zu stoppen, zumal sich zahlreiche neu gegründete Parteien bewerben, oft mit einem schwammigen politischen Programm und zweifelhaftem finanziellem Hintergrund.

Nach einem 2015 veröffentlichten Cicig-Bericht wurde mehr als die ­Hälfte der Wahlkampfausgaben von 2011 und 2015 durch illegale Spenden aus dem Umfeld der alteingesessenen Oligopole (Zement, Zucker usw.) oder durch kriminelle Organisationen finanziert.

Für die Partei des amtierenden Präsidenten Morales, die ultra­rechte Front der nationalen Konvergenz (FCN), konnte eine gemeinsame Untersuchung des obersten Wahlgerichts und der Cicig für 2015 nicht deklarierte Wahlkampfspenden in Höhe von rund 900 000 Dollar nachweisen.

Das ist keine große Überraschung: Nach einem Bericht der NGO Acción Ciu­da­dana von 2012 gehören die Wahlkämpfe im armen Guatemala zu den teuersten in Lateinamerika. Bei den Wahlen 2011 gaben die Parteien durchschnittlich rund 10 Dollar pro Stimmberechtigtem aus, in Mexiko waren es 3,39 Dollar. Dabei ist Mexiko die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Region und der massive Kauf von Wählerstimmen dort ein offenes Geheimnis.8

Vermutlich hat der Ermittlungseifer der Cicig dazu geführt, dass sich alle potenziell Verfolgten zu einem „Bündnis der Korrupten“ zusammenschlossen, um die Kommission aus dem Land zu jagen. Doch es gab noch andere Faktoren. Das Mandat der Cicig hätte sicher schon lange geendet, hätte nicht die US-Regierung unter Barack Obama die UN-Kommission als Geldgeber unterstützt und auf die Fortsetzung ihrer Arbeit gedrungen.

Präsident Donald Trump dagegen lässt die Cicig gern über die Klinge springen, wenn Guatemala im Gegenzug seiner geopolitischen Linie folgt. Die Motive der Mora­les-­Regierung sind also offensichtlich, wenn sie ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt, ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Verbindungen nach Taiwan verstärkt und Peking links liegen lässt.

Im Oktober 2018 enthüllte die Nachrichtenwebsite Nómada, dass eine Gruppe einflussreicher Politiker und Geschäftsleute aus dem Umkreis von Präsident Morales eine Lobbyorganisation aus Washington bezahlt hatte, um sicherzustellen, dass Trump keine Kritik an den Maßnahmen gegen die Cicig und an der Ausweisung von Velázquez übt.9 Seit vergangenem September muss der Cicig-Chef seine Kommission von New York aus leiten.

UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, das Vorgehen der guatemaltekischen Regierung verstoße gegen die Vereinbarung mit der UNO, die bis zum 1. September 2019 gilt. Auch Guatemalas Verfassungsgericht hat die Ausweisung annulliert, doch die Regierung weigert sich bislang, dem Gerichtsbeschluss Folge zu leisten.

1 Vereinbarung zwischen der UNO und der Regierung Guatemalas über die Schaffung der Cicig. www.cicig.org.

2 Im Bürgerkrieg von 1960 bis 1996 starben etwa 5 Prozent der Bevölkerung. Das Amnestiegesetz von 1996 ließ Kriegsverbrechen straffrei, ausgenommen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein neuer Gesetzentwurf sieht nun auch für diese eine rückwirkende Amnestie vor.

3 Gerardo Lissardy, „Iván Velásquez, comisionado de la Cicig: en Guatemala ‚hay una ruptura del Estado de derecho‘“, BBC News World, New York, 23. Januar 2019.

4 Siehe Francisco Goldman, „Die Kunst des politischen Mordes“, Reinbek (Rowohlt) 2011.

5 Ian Hadley Tisdale, „The three headed beast: a look into the evolution of the Guatemalan captura de estado, and the anticorruption efforts of the Cicig“, Arizona University, November 2018.

6 Otto J. Reich, „Threats to democratic stability in the Dominican Republic and Guatemala“, Anhörung vor dem Außenausschuss des US-Kongresses, Washington, D. C., 10. Oktober 2002, www.2001-2009.state.gov/p/wha/rls/rm/14327.htm.

7 Siehe Sandra Weiss, „Die Mutigen von Guatemala“, LMd, Februar 2016.

8 Siehe „La compra de votos, un secreto a voces en México“, El País, Madrid, 1. Juli 2018.

9 Siehe Jody García, „Jimmy, Baldizón y estos mega-empresarios organizaron el lobby contra Todd y la Cigig”, www.nomada.gt.

Aus dem Französischen von Sabine Jainski

Clément Detry ist Journalist in Mexiko.

Le Monde diplomatique vom 11.04.2019, Clément Detry