Gefangen in Nauru

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Gefangen in Nauru

Gefangen in Nauru

Australien umgeht die Genfer Flüchtlingskonvention und hält Asylsuchende auf Inseln im Pazifik fest

von Lena Bjurström

Es duftet nach Kumin, frisch frittierten Falafeln und Zimt. Zum Mideast Feast serviert das kleine Restaurant in einer Gasse im Süden von Phnom Penh syrische und libanesische Spe­zia­li­tä­ten. Das ist selbst für die quirlige kambodschanische Hauptstadt etwas Besonderes. Denn Phnom Penhs arabische Community ist ziemlich überschaubar. Bis es ihn hierher verschlug, wusste auch der Besitzer des Restaurants, Abdullah Zalghanah, nichts über Kambodscha.

Zalghanah ist Syrer. Vor acht Jahren lebte der gelernte Bäcker und Gastwirt mit seiner Frau und den vier Kindern in Daraa. Dann kam der Krieg. Wie so viele andere floh er aus seiner Stadt, die zu einem Schlachtfeld geworden war, in den Libanon. Dort ließ er seine Familie zurück, um nach einem Land zu suchen, wo sie in Frieden leben könnten. „Ich sah für meine Kinder keine Zukunft im Libanon“, sagt Zalghanah.

Er fürchtete sich vor Assads Milizen, die die Flüchtlinge auch im Nachbarland verfolgten. 2012 machte er sich auf die Reise, die ihn bis ans andere Ende der Welt führen sollte. Er wollte nach Australien – einem „friedlichen“ Land, wie er gehört hatte, in dem „man sich in sechs Monaten ein neues Leben aufbauen kann“. Doch zunächst blieb er in Ägypten hängen, wo er eine Weile arbeitete.

„Unter den Syrern galt Australien vor Europa als die bessere Option. Außerdem ist einer meiner Brüder vor dem Krieg dorthin ausgewandert“, erzählt Zalghanah. Er fand Schleuser, die versprachen, ihn nach Indone­sien zu bringen. Zusammen mit 71 Leidensgenossen landete er auf einem einfachen Motorboot. Nach mehr als 400 Kilometern auf See erreichten sie die Weihnachtsinsel, ein australisches Eiland mitten im Indischen Ozean. „Die Reise war schrecklich. Am zweiten Tag fiel einer der beiden Motoren aus. Mehr als einmal dachte ich, wir würden alle sterben.“ Nach viereinhalb Tagen voller Angst setzten die indonesischen Schleuser sie an einem Strand ab, wo sie von australischen Wachen aufgegriffen und in ein Aufnahmezentrum gebracht wurden.

In jenem Sommer 2013 harrten dort 2000 Menschen aus, die versucht hatten, nach Australien einzureisen, und warteten darauf, in eines der Internierungslager auf Nauru oder Papua-Neuguinea gebracht zu werden. Keiner von ihnen hatte auch nur die geringste Chance, den australischen Kontinent zu erreichen. Denn im August 2012 hatte die Regierung in Canberra die sogenannte Pazifische Lösung (Pacific Solution), die zwischen 2001 und 2008 praktiziert worden war, gerade wieder eingeführt. Hinter dieser euphemistischen Bezeichnung verbirgt sich die Einwanderungshaft von Bootsflüchtlingen auf Nauru und Papua-Neuguinea.

Im Gegenzug für Ausgleichszahlungen hatten sich die beiden armen Inselstaaten damals dazu verpflichtet, illegal nach Australien eingereiste Asylbewerber aufzunehmen. Während der Überprüfung ihrer Asylgesuche werden die Geflüchteten in diesen Lagern außerhalb des australischen Territoriums interniert: auf Kosten der australischen Regierung gebaut und in ihrem Auftrag von privaten Unternehmen verwaltet. Offiziell geht es dabei um die Bekämpfung von Schleusernetzwerken.

Menschenrechtsorganisationen weisen allerdings auf die fragwürdige Auslegung des Völkerrechts hin, insbesondere was den Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 betrifft. Der dort verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung verbietet den unterzeichnenden Staaten die Ausweisung oder Zurückweisung eines Flüchtlings oder Asylbewerbers über die Grenzen von Gebieten, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. Aber nicht nur Australien versucht sich dieser Selbstverpflichtung durch eine „Vorverlagerung der Grenzen“ zu entledigen. Auch die EU-Flüchtlingspolitik – etwa das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vom März 2016 – geht in diese Richtung.

In Australien verweisen die Konservativen, die diese Outsourcingstrategie entwickelt haben, auf einen deutlichen Rückgang der irregulären Einwanderung: Zwischen 2002 und 2008 waren es weniger als 150 Flüchtlinge pro Jahr, verglichen mit jährlich 2000 bis 5500 im Zeitraum von 1999 bis 2001.1 Für die Konservativen beweist das die Wirksamkeit ihrer Abschreckungspolitik.

Geld haben sie damit jedoch nicht gespart: Ein Oxfam-Bericht von 2007 schätzte die Kosten von dem Abfangen der Boote bis zu den Ausgaben für die Internierungslager auf umgerechnet mehr als 600 Mil­lio­nen Euro in sechs Jahren2 , und das für nicht einmal 1700 Menschen. Unter dem Druck der Kritiker dieser Politik setzte die ab 2008 amtierende Labour-Regierung die „Pazifische Lösung“ aus. Die Lager auf Nauru und der papua-neu­gui­nei­schen Insel Manus wurden geschlossen – nur um vier Jahre später wieder eröffnet zu werden.

Als Reaktion auf die erneut steigende Zahl ankommender Flüchtlinge und den häufigen Schiffbruch mit zahlreichen Todesopfern reaktivierte die Labour-Regierung die Koope­ra­tions­abkom­men mit Nauru und Papua-Neuguinea und verschärfte die Aufnahmepolitik. Australien nahm zwar weiterhin um die tausend legal eingereiste Asylbewerber pro Monat auf,3 blieb aber hart bei der irregulären Migration. „Kein Asylbewerber, der mit dem Boot nach Australien kommt, wird sich jemals als Flüchtling in diesem Land niederlassen können“, verkündete Premierminister Kevin Rudd am 9. Juli 2013.

Die australische Einwanderungsbehörde kennt keine Ausnahmen – egal wie berechtigt der Antrag auf Schutz auch sein mag oder wie kompliziert und schwierig die Begründung. Der Asylantrag eines Syrers zum Beispiel, der in die Türkei oder in den Libanon geflohen war, wird mit der Begründung abgelehnt, er habe den Antrag in einem sogenannten sicheren Drittland gestellt. Allen „Illegalen“, die in die Mühlen der australischen Asylpolitik geraten, bleibt nur noch die Wahl zwischen dem Rückflug in ihr Herkunftsland oder der Verlegung in ein Lager, und zwar auf unbestimmte Zeit.

Obwohl das Abkommen mit Papua-­Neu­guinea die dauerhafte Niederlassung in dem Inselstaat vorsieht, „gewähren ihnen die Behörden in der Praxis keinen legalen Aufenthaltsstatus“, kritisiert ein Bericht von Amnesty International.4 Nauru hat es von vornherein abgelehnt, unbefristete Aufenthaltstitel zu vergeben. Die Geflüchteten bekommen höchstens ein Fünf- und im Anschluss ein Zehnjahresvisum. „Die Lager, die ursprünglich nur als Übergangsstation gedacht waren, sind so zu permanenten Internierungslagern geworden, deren Insassen keine andere Wahl haben, als nach Hause zurückzukehren“, erklärt Ian Rintoul, der Sprecher der australischen NGO Refugee Action Coalition.

Als Abdullah Zalghanah im April 2014 nach Nauru kam, waren in dem Lager etwa 1200 Menschen untergebracht: „Wir schliefen mit vierzig Leuten in großen, schmutzigen Zelten, es gab überhaupt keine Privatsphäre. Zehn Toiletten und zehn Duschen ohne Türen. Wir waren keine Kriminellen, aber dieses Lager war ein Gefängnis.“ Zalghanah litt vor allem unter der ungeklärten, hoffnungslosen Situation. „Wir haben alle Antidepressiva und Schlafmittel geschluckt, um überhaupt schlafen zu können. Die Atmosphäre wurde immer bedrückender, es gab immer wieder Schlägereien, vor allem aber Selbstmorde. Ich erinnere mich an einen Mann, der eine Schachtel Pillen geschluckt hat, ein anderer hat sich selbst verbrannt.“

Zalghanah kann sich nicht mehr an die genaue Zahl erinnern, aber die Toten geistern immer noch durch seine Albträume. Die Behörden hatten zwar Zugangsbeschränkungen verhängt, um das Lager von der Außenwelt abzuschirmen, aber es gab trotzdem mehrere Untersuchungen, die alle zu dem Schluss kamen, dass die Lebensbedingungen im Lager unerträglich waren. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), das Ende 2013 eine Delegation nach Nauru geschickt hatte, sprach hinterher von „systematischer und willkürlicher Inhaftierung“, die im Widerspruch zum Völkerrecht stehe, und kritisierte das Fehlen einer langfristigen Perspektive für die Betroffenen, die dauerhaft im Ungewissen gelassen würden.5

Im Sommer 2014 startete die australische „Operation Sovereign Borders“, ein Militäreinsatz zum Abfangen von Flüchtlingsbooten, durch die die Zahl der Neuankömmlinge drastisch gesenkt wurde. Zugleich aber musste dringend eine Lösung her für die rund 3000 auf Manus und Nauru internierten Asylbewerber. Neuseeland bot an, jedes Jahr 150 Personen aufzunehmen, doch Australien lehnte dankend ab mit der Begründung, eine so attraktive Perspektive stelle nur einen zusätzlichen Anreiz für Schleuser dar. Die Regierung in Canberra setzte stattdessen weiter auf ihre Strategie der Auslagerung.

Am 26. September 2014 verkündete Einwanderungsminister Scott Morrison die Unterzeichnung eines wegweisenden Abkommens mit Kambodscha, das die beiden Regierungen heimlich ausgehandelt hatten. Ein Teil der auf Nauru internierten Flüchtlinge sollte in Kambodscha angesiedelt werden, wofür Phnom Penh im Gegenzug umgerechnet rund 25 Millionen Euro an Entwicklungshilfe erhalten sollte. Australien war auch für den Transport, die Aufnahme und die Unterbringung der Migranten verantwortlich, wofür die Regierung einen Pauschalbetrag von 9 Millionen Euro zur Verfügung stellte.

„Eines der reichsten Länder der Welt hat eines der ärmsten Länder dazu gebracht, Flüchtlinge aufzunehmen, die es nicht will“, schrieb Justine Drennan damals in der Zeitschrift Foreign Policy.6 Der damalige Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und heutige UN-Generalsekretär António Guterres monierte eine „besorgniserregende Abkehr von internationalen Normen“.7 Das Abkommen war in der Tat einzigartig; es verstieß zwar nicht ausdrücklich gegen das Völkerrecht, stellte aber „einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der die Integrität des Systems der gemeinsamen Verantwortung für Flüchtlinge untergräbt“, erklärte Madeline Gleeson, Juristin an der University of New South Wales.8

„Mit dieser Vereinbarung hoffte Australien, endlich das fehlende Stück seiner Asylpolitik gefunden zu haben: eine langfristige Lösung“, meinte Gleeson. Die Sache hatte nur einen entscheidenden Haken: Die Flüchtlinge mussten sich freiwillig melden. In Nauru stieß die Nachricht jedoch nicht gerade auf Begeisterung. Während die Innenminister Australiens und Kambodschas ihr Abkommen in Phnom Penh mit Champagner begossen, kam es zwischen Ende September und Anfang Oktober 2014 in den Lagern erneut zu Protesten.9

Millionenbeträge für die Umsiedlung von sieben Leuten

Als Anfang 2015 die ersten kambo­dscha­nischen Gesandten eintrafen, meldete sich bei ihnen kein einziger Freiwilliger. „In den folgenden Monaten wurde uns von Druck auf Flüchtlinge, von Erpressung und von falschen Versprechungen berichtet“, erzählt Ian Rintoul von der Refugee Action Coa­li­tion. Es half alles nichts: Am Ende stimmten schließlich nur sieben Asylbewerber ihrer Umsiedlung nach Kambodscha zu.

Zalghanah war einer von ihnen. 2016 erklärte er sich mit seinem Umzug nach Phnom Penh einverstanden – unter der Bedingung, dass die aus­tra­li­sche Regierung auch seine Familie aus dem Libanon holte. „Zuerst sagten sie, eine Familienzusammenführung sei unmöglich. Aber nach einem Jahr versprachen sie mir endlich, dass meine Familie in drei oder vier Monaten nachkommen würde“, erzählt er. Als er im November 2016 in Phnom Penh ankam, wurde er von der kambodschanischen Mission der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Empfang genommen.

Die ersten drei Monate wurde Zal­gha­nah vom IOM-Büro unterstützt, das ihm eine Unterkunft besorgte, bis er dank eines Zuschusses aus Austra­lien sein Restaurant aufmachen konnte. Mehr als ein Jahr nach seiner Ankunft stand die Familienzusammenführung allerdings immer noch aus. Zal­gha­nah befürchtete, dass sein Fall in den abgelegten Akten eines gescheiterten Abkommens verschwindet. Denn im Herbst 2018 wurde die Vereinbarung zwischen Kambodscha und Australien offiziell beendet. Ihr Scheitern war offensichtlich: Von den sieben nach Kambodscha überführten Flüchtlingen hatten vier das Land bereits wieder verlassen.

„Diese Vereinbarung war von vornherein ein Witz“, sagt Rintoul. „Die Regierung suchte verzweifelt nach einem Ausweg aus ihrer Offshore-Asylpolitik. Am Ende zahlte sie mehr als 40 Mil­lio­nen Australische Dollar, um sieben Personen umzusiedeln. Das ist der Gipfel der Absurdität.“ Versuche, mit anderen Ländern vergleichbare Abkommen auszuhandeln, etwa mit Kirgistan, verliefen im Sande.

Einen einzigen Erfolg hatten die australischen Bemühungen: die mit den USA in den letzten Monaten der Präsidentschaft von Barack Obama erzielte Vereinbarung, wonach Washington bis zu 1200 Geflüchtete aus den Lagern in Manus und Nauru aufnehmen wollte. Die Bedingungen der im September 2016 geschlossenen Vereinbarung wurden nicht veröffentlicht. Aber im selben Monat kündigte die australische Regierung an, eine unbestimmte Anzahl von Flüchtlingen aus Südamerika aufzunehmen, die in den USA Asyl beantragt hatten und in Costa Rica gestrandet waren. Dies schürte Gerüchte über einen „Flüchtlingsaustausch“, allen Dementis aus Canberra zum Trotz.10

Wider Erwarten bedeutete die Wahl von Donald Trump nicht das Aus für das Übereinkommen. Zwar bezeichnete es der US-Präsident als „dumm“, sicherte aber doch seine Umsetzung zu, wenn auch in deutlich verringertem Umfang. Seit Herbst 2016 haben 445 auf Nauru und Manus internierte Flüchtlinge Asyl in den USA erhalten. Fast 200 weitere Personen, darunter viele Iraner, sollen abgelehnt worden sein. Weitere Ausreisen in die Vereinigten Staaten stehen nicht an.

Laut einem Bericht des australischen Parlaments kostete die Politik der außerterritorialen Internierung von Asylbewerbern den Staat zwischen 2012 und 2017 umgerechnet rund 3 Milliarden Euro. Hinzu kommen die in den Abkommen zugesagten Entwicklungshilfegelder für Nauru und Papua-Neuguinea. Das ist viel Geld für die Internierung von insgesamt 3127 Flüchtlingen und Asylbewerbern seit 2012.

1400 Männer, Frauen und Kinder sollen immer noch auf Manus und Nauru festsitzen. Die Lager wurden inzwischen zwar geöffnet, aber die Inseln darf niemand verlassen. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen, die nach elf Monaten in den Camps im Oktober letzten Jahres von den Behörden Naurus ausgewiesen wurde, berichtete über „mehr als verzweifelte“ Insassen und „eine alarmierend hohe Zahl von Selbstmordversuchen und Selbstverletzungen“.11

Im Dezember 2018 legten 1200 Flüchtlinge und Asylbewerber mit Unterstützung der australischen NGO National Justice Project beim obersten Gerichtshof Klage gegen den australischen Staat wegen willkürlicher Inhaftierung, Verfolgung, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein.

Zalghanah betrachtet sich als Überlebenden des Systems. Nach mehreren Berichten in der australischen Presse und Androhungen von Hungerstreiks konnte seine Familie im Januar 2019 endlich in Kambodscha einreisen.

1 „Boat arrivals in Australia since 1976“, Parliament of Australia, www.aph.gov.au.

2 Kazimierz Bem, Nina Field, Nic Maclellan, Sarah Meyer und Tony Morris, „A price too high: The cost of Australia’s approach to asylum seekers“, Oxfam Australia und A Just Australia, Melbourne, August 2007, www.oxfam.or.nz.

3 In den Jahren 2012 und 2013 traf das für 19 998 Flüchtlinge sowie Inhaber von aus humanitären Gründen erteilten Visa zu; 2013/14 lag die Zahl der Neuzugänge bei 13 759, siehe „Australia’s humanitarian program: A quick guide to the statistics since 1947“, Janet Phillips, Parliament of Australia, 17. Januar 2017.

4 „Punishment not protection: Australia’s treatment of refugees and asylum seekers in Papua New Guinea“, Amnesty International, London, Februar 2018.

5 „UNHCR monitoring visit to the Republic of Nauru“, Regionalbüro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Canberra, 26. November 2013.

6 Justine Drennan, „… And stay out! Australia signs a deal to unload refugees onto Cambodia“, Foreign Policy, Washington, D. C., 26. September 2014.

7 „UNHCR statement on Australia-Cambodia agreement on refugee relocation“, 26. September 2014, Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, www.unhcr.org.

8 Madeline Gleeson, „The Australia-Cambodia refugee relocation agreement is unique, but does little to im­prove protection“, Migration Policy Institute, Washington, D. C., 21. September 2016.

9 Kevin Ponniah, „Refugees on Nauru ‚escape compound‘ “, The Phnom Penh Post, 10. Oktober 2014.

10 „Australia-United States resettlement arrangement“, Andrew and Renata Kaldor Centre for International Refugee Law, University of New South Wales, Sydney, 28. Januar 2018.

11 „‚Ce n’est pas MSF, qui doit quitter Nauru, ce sont les réfugiés’”, Ärzte ohne Grenzen, Paris, 11. Oktober 2018.

Aus dem Französischen von Nicola Liebert

Lena Bjurström ist Journalistin.

Le Monde diplomatique vom 11.04.2019, von Lena Bjurström

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