Wie sind wir Briten da nur hineingeraten?
Theresa May hat nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen eine Brexit-Vereinbarung unterzeichnet, die im Unterhaus keine Mehrheit findet. Die großen Parteien zeigen erste Spaltungssymptome. In der Zivilgesellschaft breiten sich massive kulturelle Ängste aus, und kleine Unternehmen wissen nicht, was tun, falls Großbritannien am 29. März ohne Vertrag aus der EU ausscheiden sollte.
von Paul Mason
Auf einer Straße in London werden brasilianische Skateboarder von einer Frau angeherrscht: Sie sollten aufhören, „Brasilianisch“ zu reden. Die Szene dieser Konfrontation – viral auf Twitter seit Ende Januar – ist in ihrer Dummheit bezeichnend.
Inzwischen warnen Chefmanager großer Supermarkt- und Fastfoodketten vor erheblichen Lieferproblemen, falls es zu einem No-Deal-Brexit kommt. Unternehmen der Luftfahrtbranche und Automobilbauer kündigen die Verlagerung von Investitionen an. Schon am 27. Januar hatte die Regierung eingeräumt, dass sie Notstandspläne in der Schublade hat, die auch die Ausrufung des Kriegsrechts vorsehen, falls Engpässe bei Nahrungs- und Arzneimitteln auftreten sollten.
Zu dem Zeitpunkt, da ich dies schreibe, hofft May immer noch, eine revidierte Fassung des Abkommens durchs Parlament bringen zu können. Sollte ihr das nicht gelingen, wollen Abgeordnete zwei Rettungsszenarien beschließen: erstens ein Votum, das eine No-Deal-Lösung ausschließt und die Frist bis zum EU-Austritt verlängert; zweitens einen Beschluss, der die Ratifizierung des Abkommens durch das Parlament von einem zweiten Referendum abhängig macht.
Komplizierter könnte die Situation nicht sein. Hätte eine feindliche Macht sich das Brexit-Drama ausgedacht, hätte der letzte Akt genau so ausgesehen. Unseligerweise hat das britische Volk das Stück selbst geschrieben.1
Wie konnten wir in diese Situation geraten? Die Antwort lautet: Weil die politische Klasse Großbritanniens in einer Frage zerstritten ist, die zu grundsätzliche Bedeutung hat, als dass sie innerhalb des Parteiensystems zu bewältigen wäre. Und weil der ideologische Kitt nicht mehr wirkt, der die britische Zivilgesellschaft zwei Generationen lang zusammengehalten hat.
Das Verhältnis der Konservativen Partei zu Europa war schon immer psychotisch. In den 1980er Jahren hat die Frage das Kabinett von Margaret Thatcher gespalten, in den 1990er Jahren hat sie die Regierung Major destabilisiert und die Partei anschließend für 13 Jahre in die Opposition verbannt. Vor drei Jahren hat sie David Cameron als Premierminister zu Fall gebracht, und jetzt zerstört sie die Glaubwürdigkeit fast aller politischen Figuren, die etwas mit der Regierung von Theresa May zu tun haben.
Die Überzeugungen und Motive, aus denen sich der Euroskeptizismus der Konservativen speist, haben sich über die Jahrzehnte verändert. Zu Beginn der 1970er Jahre waren sie noch von einer Empire-Nostalgie geprägt, aber spätestens seit der Thatcher-Rede vom 20. September 1988 in Brügge2 ging es darum, das französisch-deutsche Drängen auf eine politische Union zu bremsen – ohne jedoch die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) aufzukündigen. Denn diese bot dem britischen Kapital einen liberalisierten Markt, auf dem es sich mit seiner Niedriglohnstrategie durchsetzen konnte.
Dreißig Jahre später hat sich nicht die Strategie, sondern die Unternehmerklasse selbst verändert. Im Zuge der Globalisierung der industriellen Produktion und der wachsenden Dominanz des Finanzsektors haben sich in Großbritannien zwei gesonderte Wirtschaftseliten herausgebildet: zum einen die Spitzenmanager von börsennotierten Unternehmen wie Nissan, Honda, Airbus und BAE Systems, die im Inland produzieren; zum anderen eine Klasse von Finanzmanagern, Finanzanwälten und Immobilienfirmen, die im Interesse des globalen Finanzsektors agieren und – weniger offiziell – für korrupte Oligarchen aller Herren Länder.
In der Krise des neoliberalen Wirtschaftsmodells hatte die zweite Gruppe die Deutungshoheit, und das nicht nur innerhalb der Konservativen Partei, sondern auch quer durch die verschieden Medien. Die enge Beziehung zwischen der Geldelite und einflussreichen Verlagshäusern symbolisiert das Honorar, das Boris Johnson von der Tageszeitung The Telegraph bezog, bevor er zum Außenminister in Mays Kabinett berufen wurde: Von dem EU-feindlichen Blatt bekam er für das Verfassen einer wöchentlichen Kolumne ein jährliches Gehalt von 250 000 Pfund (damals 325 000 Euro).3
Nach 2008 sah die Geldelite die Zukunft Großbritanniens vornehmlich als globales Finanzzentrum, aber auch als Lieferant von Handelsgütern, Technologien und Finanzdienstleistungen an Schwellenländer wie China und Indien. Für diese Zukunft war das Projekt einer immer engeren Europäischen Union entbehrlich.
In Großbritannien ist die Politik der Konservativen allerdings nie bloß die Summe der Absichten ihrer Eliten. Sie muss auch die Anschauungen berücksichtigen, die in den Bars der Golfklubs am Rande von London und in den Teesalons der Seebäder vorherrschen, in denen die Pensionäre ihren Lebensabend verbringen. In diesen Kreisen verbreitete sich seit Mitte der 2000er Jahre eine feindselige Einstellung gegenüber EU-Regeln, die einen auf Niedriglöhnen und schwacher Regulierung basierenden Kapitalismus mäßigen sollten. Aber noch heftiger war die Ablehnung von Migranten.
Es gab nur einen Mythos, der eine gemeinsame Basis für golfende Pensionäre, kleinstädtische Lieferwagenfahrer und britische Hedgefonds-Macker mit Wohnsitz Dubai abgeben konnte: der Mythos des Empire. Seit die Konservativen 2010 wieder an die Macht gekommen waren, ließ sich die Herausbildung dieses Mythos vor allem in der Verteidigungspolitik beobachten.
Die Konservativen erfanden – aus dem Nichts und fast ohne fachliche Analysen – die Doktrin der „weltweiten Präsenz“, die zusätzlich zu den ganzen Nato-Verpflichtungen den Aufbau einer „kriegsfähigen, für hochintensive Kampfeinsätze optimierten Division“ vorsieht.4 Die Militärplaner waren von der Idee besessen, dass Großbritannien als stark importabhängiges Land mit seiner Marine bereits in der Straße von Singapur präsent sein müsse.
Da die strenge Sparpolitik auch den Verteidigungsetat geplündert hatte, hielten viele Kommentatoren die Idee einer „weltweiten Präsenz“ für größenwahnsinnig. Was sie tatsächlich bedeutete, wurde erst offenbar, als der rechte Flügel der Konservativen kurz vor dem Brexit-Referendum sein politisches Programm vorlegte. Dieses kam von der European Research Group (ERG), einer Gruppierung konservativer MPs, deren Vorsitzender seit Anfang 2018 der Abgeordnete Jacob Rees-Mogg ist.
Diese Fraktion der britischen Elite, deren Interessen und Geschäfte auf den globalen Finanzsektor ausgerichtet sind – zum Beispiel auf das Management von Oligarchenvermögen mittels eines Netzwerks von Offshore-Institutionen –, will in einem Zug sowohl der britischen Realökonomie den Rücken kehren als auch die ganzen EU-Regeln loswerden, an die die Waren- und Dienstleistungswirtschaft der Insel gebunden ist.
Ihre eigentliche Absicht ist es, jenes „Körpergedächtnis“ auszulöschen, das während einer über Jahrzehnte praktizierten EU-Mitgliedschaft entstanden ist. Diese Landsknechte der Finanzindustrie wollen, dass britische Streitkräfte in aller Welt präsent sind, aber nicht um armen Ländern Handelsverträge aufzuzwingen, wie noch im 19. Jahrhundert. Ihnen schwebt vielmehr ein Großbritannien vor, das zum Garanten der Globalisierung schlechthin wird – und zu ihrem Inbegriff.
Die neoimperialistischen Fantasien der Finanzelite
Von dieser Machtfantasie gibt es mehrere Versionen. Eine träumt von der Wiedergeburt eines weißen, christlichen Handelsimperiums, das die ehemaligen britischen Siedlerkolonien Kanada, Neuseeland und Australien unter dem Kürzel Canzuk umfasst. Eine andere Version will Großbritannien zu einem größeren Singapur machen. Und eine Fraktion rechter Trump-Freunde sieht das Land angesichts der globalen Rivalität der Großmächte als glorreiche Landebahn für die USA. Keine dieser Versionen macht Sinn, aber alle können dem Publikum über die rechten Medien als eine neue imperialistische Ideologie serviert werden.
Diese neoimperialistischen Fantasien sind längst in die Köpfe der konservativen Wähler eingedrungen. Nach einer Meinungsumfrage vom Januar 2019 sind 31 Prozent der Bevölkerung für einen No-Deal-Brexit, falls die von May ausgehandelte Vereinbarung im Parlament scheitern sollte. Unter den Tory-Wählern sind es sogar 57 Prozent. Im Unterhaus stimmten nur 17 von 317 Konservativen für den Antrag, die Austrittsfrist zu verlängern, um einen Brexit ohne Vereinbarung auszuschließen.
Gäbe es schon eine seriöse liberale Zentrumspartei, die den Schaden in Grenzen halten könnte, würden viele Leute, die in der heimischen Wirtschaft engagiert sind, zu ihr überlaufen. Stattdessen ist die einzige Alternative heute die Labour Party von Jeremy Corbyn.
Bei Labour hat die Opposition gegen die EU-Mitgliedschaft eine lange Tradition. In den 1980er Jahren setzte die Parteilinke auf ein ökonomisches Konzept, das Kapitalkontrollen, Zölle und den Austritt aus der EWG vorsah. Aber das ist nicht der Hauptgrund für Corbyns lediglich lauwarme Opposition gegen den Brexit. Die rührt vielmehr von der moralischen Autorität der vielen Leave-Stimmen, die beim Referendum in den von Arbeitern dominierten Wahlkreisen registriert wurden. Und genau diese Wahlbezirke muss Labour erobern, um an die Macht zu kommen.
Während der Referendumskampagne von 2016 versuchten viele Labour-Aktivisten (meine Person eingeschlossen), an den Haustüren internationalistische Argumente loszuwerden. Vergebens, wie sich zeigte. Und bei der Parlamentswahl vom Juni 2017 brachte die Versicherung, Corbyn werde das Ergebnis des Referendums respektieren, eine große Zahl von Befürwortern eines EU-Austritts dazu, für Labour zu stimmen.
Doch die Strategie, dem Wunsch der Leave-Befürworter unter den Labour-Wählern zu entsprechen und sich ansonsten auf die eigene sozial- und wirtschaftspolitische Agenda zu konzentrieren, stieß im November 2018 auf ein großes Problem: Es zeigte sich, dass keine der möglichen Formen des Brexit für alle Brexiteers akzeptabel ist. Wenn es aber in der Fraktion der Konservativen keine Mehrheit für eine der Brexit-Versionen gab, war jede Vereinbarung, die dem Parlament vorgelegt würde, auf die Stimmen rebellierender Labour-MPs angewiesen.
Damit fand sich plötzlich ein Segment der Labour–Abgeordneten aus bestimmten englischen Wahlkreisen in frontaler Opposition zu den Wünschen ihrer lokalen Wählerbasis. Das führte zu einem Richtungsstreit selbst innerhalb des Corbyn-Lagers. Der „Corbynismus“ war nie ideologisch homogen, er verkörperte vielmehr eine Allianz von alten, orthodoxen Linken und einer jüngeren Generation, die sich für das Thema soziale Gerechtigkeit engagiert.
Eine Meinungsumfrage der Transportarbeitergewerkschaft TSSA (die in der antirassistischen Initiative „Hope not Hate“ engagiert ist) lässt einen Stimmungsumschwung gegen den Brexit erkennen. Demnach sagen 55 Prozent der Befragten, dass sie in der EU bleiben wollen. Die Erhebung macht deutlich, dass die Labour Party Sitze verlieren würde, verspräche sie, bei einer vorgezogenen Unterhauswahl den Brexit durchzuziehen. Dabei müsste sie mindestens 31 Sitze dazugewinnen, um auch nur eine Minderheitsregierung bilden zu können.
Nach dieser Umfrage würde die Partei jedoch fünf ihrer Sitze in Schottland abgeben müssen, wo die Arbeiterklasse klar für die EU-Mitgliedschaft ist. Und in London und im Südosten Englands würde sie bis zu 14 Sitze einbüßen, weil gut ausgebildete, junge und kosmopolitisch orientierte Labour-Wähler zu den Liberaldemokraten oder zur Grünen Partei überlaufen würden.
Mit einer Wahlaussage zugunsten des Brexits würde Labour zudem keinen zusätzlichen Sitz in einem der Wahlkreise erringen, die 2016 mit großer Mehrheit für Leave gestimmt haben. Denn hier kommen die nationalistisch gefärbten und fremdenfeindlichen Parolen viel besser an als die traditionellen Labour-Themen wie der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und einen Mangel an öffentlichen Dienstleistungen.
Für Labour besteht das große Problem darin, dass in England und Wales der Brexit in die politischen Orientierungen seit Langem „eingepreist“ war, um einen ökonomischen Terminus zu benutzen. Die Wähler gingen davon aus, dass Premierministerin May den Brexit vollziehen und Labour gegen ihren Plan stimmen würde und dass danach das Zweiparteiensystem wie gehabt funktionieren würde. Als dieser Ausgang immer unwahrscheinlicher wurde, sah sich Corbyn mit konkurrierenden Forderungen konfrontiert.
Nach der schon zitierten Umfrage sind 87 Prozent der Parteimitglieder Remain-Anhänger, und auch 65 Prozent der Labour-Wähler (vom Juni 2017) wollen lieber in der EU bleiben. Im September 2018 legten die Mitglieder die Partei darauf fest, dass Labour die mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Vereinbarung Theresa Mays ablehnt und stattdessen für eine Zollunion plus Anbindung an den Gemeinsamen Markt eintritt. Angesichts des Patts sollte Labour dann auf eine Neuwahl dringen, und wenn man damit nicht durchkam, ein zweites Referendum fordern.5
Aber gegen diese Strategie begannen Ende Dezember Labour-Abgeordnete der Linken wie auch der Mitte zu rebellieren – entgegen der offiziellen Parteilinie und trotz der zitierten Umfrageresultate. Einzelne Gefolgsleute Corbyns, darunter Angela Rayner und Ian Lavery,6 äußerten Bedenken gegen ein zweites Referendum mit dem Argument, die Wähler könnten darin einen Verrat am ersten Referendum sehen. Andere MPs von der traditionellen Parteirechten erwogen, für Mays Vereinbarung zu stimmen.
Als sich die innerparteiliche Krise im Dezember 2018 zuspitzte, wurden innerhalb Corbyns engerem Beraterkreis die Differenzen über ein zweites Referendum so groß, dass Schattenminister aus beiden der streitenden Lager mit Rücktritt drohten. Die Popularitätswerte für den Labour-Chef stürzten ab, obwohl sie eigentlich angesichts der chaotischen May-Politik hätten zulegen müssen. Kurz vor Weihnachten fiel die Zustimmungsquote für Corbyn auf unfassbar niedrige 19 Prozent.7
Das ist der Hintergrund der beiden jüngsten Revolten in der Labour-Unterhausfraktion. 14 Labour-Parlamentarier neutralisierten am 29. Januar die Stimmen von 17 Pro-EU-Rebellen bei den Tories und ließen einen Antrag ihrer Parteikollegin Yvette Cooper, der auf den Aufschub der Austrittsprozedur zielte, durchfallen. Die Hälfte dieser Abweichler verhalf zudem am selben Tag Theresa Mays Fantasiestrategie, doch noch den nordirischen Backstop aus dem Austrittsdeal mit Brüssel wegverhandeln zu können, zu einer Mehrheit.
Die zweite Revolte war spektakulärer: Am 18. Februar haben sich neun MPs, die zum harten Kern der Blair-Anhänger gehören, von der Labour-Fraktion verabschiedet und bilden jetzt zusammen mit drei konservativen Remain-Anhängern eine neue Gruppierung von „unabhängigen“ Abgeordneten. Obwohl die Gruppe keine neue Partei gegründet und ihre Finanzierungsquellen nicht benannt hat, sieht sie sich offensichtlich als Embryo einer neuen Pro-EU-Partei. Ihr Erfolg wird davon abhängen, ob die beiden großen Parteien ihre Begünstigung durch das britische Mehrheitswahlrecht dazu nutzen können, ihre Reihen geschlossen zu halten. Um zu verstehen, was in den nächsten Wochen auf das Land zukommt, muss man sich vergegenwärtigen, wie tief die Leidenschaften gehen, die durch die Lähmung des Parlaments aufgerührt wurden. Man erfährt es dieser Tage in den Pubs, wenn man die Kinder von der Schule abholt oder das Radio anstellt, wo die Talkshows immer emotionaler werden.
Eigentlich ist der Brexit erst im November 2018 zum entscheidenden Thema für die Wähler geworden. Davor bezeichneten ihn nur 30 Prozent als wichtig. Als ihnen dann aber klar wurde, dass der von May ausgehandelte Deal zum Scheitern verurteilt war, stieg die Zahl auf 65 Prozent. Und in der Woche, in der May die Abstimmung über ihre Vereinbarung verlor (am 15. Januar), erreichte sie die Rekordhöhe von 86 Prozent.8
Angst der Parteien vor einem rechtsradikalen Aufstand
In einem Arbeiterbezirk hat die extreme Rechte nur sehr begrenzte Möglichkeiten, den Ton anzugeben, wenn der Brexit kein großes Thema ist. Aber wenn 86 Prozent den Brexit als das Problem Nummer 1 sehen und glauben, dass die Mainstream-Politiker es vermasselt haben, dann eröffnet sich für die Rechtspopulisten Tor und Tür. Die Angst vor einer solchen Entwicklung ist das wichtigste Motiv, das viele Labour-Abgeordnete – vom rechten wie vom linken Flügel – dazu gebracht hat, sich mit dem Brexit abzufinden.
Zwar ist die Labour-Linke in Arbeiterbezirken mit ausgeprägter Brexit-Stimmung durchaus aktiv und präsent, aber sie hat keine große Lust auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Rechtsradikalen – und auch nicht die dazu erforderlichen Gelder. Ein Aktivist in den Midlands erklärte es mir so: „Die Leute kommen zur Labour Party, um die Schließung der Entbindungsstation im örtlichen Krankenhaus zu verhindern. Und nicht, um sich von Faschisten mit roten Trump-Basecaps durch die Straßen jagen und als Verräter beschimpfen zu lassen.“
Das bedeutet, dass das Verhalten der beiden großen Parteien langsam, aber sicher durch die uneingestandene Angst vor einem rechtsradikalen Aufstand beeinflusst wird, wie ihn einige Leute als Gefahr an die Wand malen, obwohl sie nicht real ist und hoffentlich auch nie werden wird.
Wie geht es weiter? Wenn sich herausstellt, dass Mays Bemühungen um eine Neuverhandlung der Brexit-Vereinbarung gescheitert sind, wird das Horten von Nahrungs- und Arzneimitteln wahrscheinlich zunehmen und der Wert des britischen Pfunds ebenso stark sinken wie das britische Wirtschaftswachstum. Bei den ersten Krisensymptomen wird klar sein, dass Theresa Mays Bluff nicht funktioniert. Sollte sie dann einen No-Deal-Brexit ins Auge fassen, dürfte sie einige Mitglieder ihres Kabinetts verlieren.
Um ein No-Deal-Desaster zu verhindern, wird das Kabinett den Stecker ziehen müssen. Das aber heißt entweder, den Austrittstermin zu verschieben oder die Regierungschefin zu stürzen. Anschließend könnte die Regierung – unter May oder einem Nachfolger – das Labour-Konzept einer Anbindung an den EU-Binnenmarkt plus Zollunion übernehmen, um den Brexit mithilfe von Labour-Stimmen durchzubringen. Das allerdings würde eine Spaltung des konservativen Lagers bedeuten, und das wahrscheinlich auf Jahrzehnte hinaus.
Hinter all den Tweets, Wutanfällen und parlamentarischen Manövern kommt die existenzielle Krise einer herrschenden Klasse zum Vorschein. Die Briten werden von einer Elite der Superreichen regiert, die an Geschäften im Vereinigten Königreich selbst kaum interessiert ist. Zur Not wird diese Elite ein Bündnis mit armen, weißen, gering qualifizierten Wählerschichten schließen, um ihre internationale Agenda durchzusetzen und die multilaterale Ordnung zu zerstören, soweit diese ihren Interessen entgegensteht.
Dieses „Bündnis zwischen Mob und Elite“, das Hannah Arendt als materielle Basis des Faschismus ausgemacht hat,9 muss nicht unbedingt in den Faschismus münden. Seine Aufgabe besteht nur darin, die transnational und sozialliberal orientierten Kräfte zu besiegen und zu demoralisieren. Was dieses Bündnis anstrebt, lässt sich am besten als „Thatcherismus in einem Land“ bezeichnen, also ein nationalistischer Neoliberalismus.
Wenn dieses Ziel erreicht wird, werden wir in den nächsten zehn Jahren eine nicht einvernehmliche Auflösung des Vereinigten Königreichs erleben. Denn die Schotten werden ein zweites Unabhängigkeitsreferendum anstreben,10 und zugleich werden die englischen Nationalisten neuen Auftrieb bekommen und einen rhetorischen Krieg mit der EU ausfechten, die – als regulatorische Großmacht – ihrem Land weiter Vorschriften machen wird, selbst noch nach einem harten Brexit.
Die Linke steht damit vor einer entscheidenden Alternative. Das Corbyn-Lager war von Anfang an ein Bündnis zwischen zwei gesellschaftlichen Gruppen: einer jungen Generation von urbanen, gut ausgebildeten und vernetzten Leuten und den Überlebenden der Klassenkämpfe der 1980er Jahre. Als einer dieser Überlebenden weiß ich, dass zu Letzteren viele Labour-Mitglieder gehören, die dafür kämpfen, die Partei auf ein zweites Referendum und auf die Remain-Option festzulegen.
Aber die organische Verbindung dieser älteren Generation zu den Kommunen, die im englischen Nationalismus befangen sind, hat sie für die Gefahr blind gemacht, der sich das Corbyn-Projekt gegenübersieht: dass eine neue Partei der Mitte entsteht, die den Wiedereintritt in die EU betreibt und einen Teil der Labour-Wähler abzieht. Und dass Corbyn wie jeder x-beliebige Politiker aussieht, der seine Position zwischen eigenen Prinzipien und den Vorurteilen der Wähler austariert.
Dabei liegt die Tragik darin, dass Labour mit einer klaren Strategie angetreten ist, die von den Mitgliedern durch einen Parteitagsbeschluss einhellig abgesegnet wurde. Aber am 29. Januar gab es in der Unterhaus-Fraktion – nicht das erste Mal in der Geschichte – zu wenig Abgeordnete mit dem Mut, sich an das Votum der Parteibasis zu halten.
Es ist immer noch denkbar, dass die Blockade im Unterhaus zum Zusammenbruch der Regierung führt, der ein zweites Referendum folgen könnte. 60 Prozent der Wähler sagen, dass sie sich in diesem Fall die „People’s Vote“ wünschen; und 55 Prozent sagen, dass sie dann für Remain stimmen würden. Ein solches Resultat würde das Projekt der Neo-Thatcheristen für immer zerstören. Die nehmen, um genau dies zu verhindern, sogar einen ökonomischen Kollaps in Kauf. Das ist die Alternative, um die es letztlich geht.
5 Vgl. Chris Bickerton, „Plädoyer für einen linken Brexit“, LMd, Februar 2019.
7 Wikipedia Leadership Approval Opinion Polling, aktualisiert am 27. Januar 2019.
Paul Mason ist Schriftsteller und Journalist und Autor unter anderem von: „Postkapitalismus. Grundrisse einer kommenden Ökonomie“, Berlin (Suhrkamp Verlag) 2016.
© LMd, London und Berlin