Die Sparwährung
Zwanzig Jahre Euro
von Antoine Schwartz
Im Sommer 2016 veröffentlichte der prominente Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz ein Buch mit dem Titel: „The Euro: How a Common Currency Threatens the Future of Europe“.1 Das Besondere an dieser Anklageschrift gegen die Einheitswährung von 19 der 28 EU-Mitgliedstaaten ist nicht die Analyse des strukturellen Defekts, dass eine vereinheitlichte Geldpolitik ganz unterschiedlichen Volkswirtschaften auferlegt wird.
Es ist auch nicht die Analyse der Folgen dieses Defekts (unter Stichworten wie Druck auf die Löhne, geringes Wachstum, Arbeitslosigkeit und Kaputtsparen). Das Besondere sind vielmehr die Lösungen, die Stiglitz vorschlägt.
Da keine grundlegende Reform der Euro-Institutionen hin zu mehr Solidarität absehbar ist, empfiehlt der ehemalige Chefökonom der Weltbank zwei mögliche andere Lösungen: entweder ein „sanftes“ Ende des Euro durch eine „einvernehmliche Scheidung“ oder die Einführung eines „flexiblen Euro“. Bei dem zweiten Szenario „könnten Staaten (oder Staatengruppen) jeweils ihren eigenen Euro haben“, dessen Wert innerhalb einer festgelegten Bandbreite schwanken würde.
Dieses Modell entspräche in etwa jenem Europäischen Währungssystem (EWS), das durch die Einführung der Einheitswährung abgelöst wurde. Sein Kernelement war der sogenannte Wechselkursmechanismus (WKM), der dafür sorgen sollte, dass die Umtauschrelationen der Einzelwährungen sich innerhalb des vereinbarten Spielraums bewegten.2
Das breite Echo auf den Stiglitz-Essay in vielen europäischen Ländern zeigt, dass die Infragestellung des Euro seit der Finanzkrise von 2008 kein Tabu mehr ist.
Allerdings vergisst Stiglitz in seiner Analyse, dass es sich bei der Einheitswährung nicht nur um eine wirtschaftspolitische Konzeption handelt, die rationalen kollektiven Entscheidungen unterliegt. Der Euro ist für seine Anhänger wie für seine Gegner auch ein politischer Fetisch, Symbol der Union und Grundpfeiler aller Integrationsbestrebungen. So gesehen ist der Euro ein föderalistischer Raumgewinn auf Kosten souveräner Staaten. Nicht umsonst drückte Margaret Thatcher ihre Ablehnung der Wirtschafts- und Finanzunion mit den Worten aus, es handle sich um „das trojanische Pferd eines föderalen Europas, das wir vollständig ablehnen“.3
Nach Vertragslage ist keinerlei Verfahren zum Rückzug allein aus der Eurozone vorgesehen. Bedeutet dies nun, dass sich ein austrittswilliger Staat auf Artikel 50 des Vertrags von Maastricht (der den Austritt aus der EU regelt) berufen oder aber ein spezielles Verfahren aushandeln müsste? Die Antwort von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lautet unmissverständlich: Man
kann nicht aus dem Euro rausgehen, ohne die Europäische Union zu verlassen. Umgekehrt gilt: Will man zurückkehren, müssten die 28 nationalen Parlamente zustimmen, mitsamt Beitrittsvertrag, der einer Ratifizierung bedarf. Das Ganze ist reine Spekulation.“4
Die Einführung des Euro verlief nicht ohne Schwierigkeiten. Die 1992 mit dem Maastricht-Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien werden bis heute von verschiedenen Ökonomen höchst kritisch gesehen, da sie für die Sparpolitik der 1990er Jahre verantwortlich gemacht werden.
Einige Staaten haben sich dem Euro verweigert. In Dänemark wurde der Vertrag im Referendum vom 2. Juni 1992 abgelehnt. In Großbritannien war der Nichtbeitritt eine politische Grundsatzentscheidung auf Drängen der Konservativen Partei. Und in Schweden stimmte die Bevölkerung bei einem Referendum im September 2003 gegen den Beitritt zur Eurozone. Doch seit die gemeinsame Währung 1999 eingeführt wurde, gilt sie als irreversibler „Besitzstand der EU“.
Dennoch war die Frage eines Austritts keineswegs „reine Spekulation“. Die Staatsschuldenkrise, die 2010 in mehreren Ländern (Spanien, Griechenland, Irland, Italien) offenbar wurde, machte die „Eurokrise“ plötzlich zum zentralen Thema der politischen Debatte. Als in diesen Ländern die Schulden immer weiter anstiegen und an den Anleihemärkten nicht mehr zu vertretbaren Zinsen refinanziert werden konnten, erschien der Austritt eines Mitgliedslands – oder sogar das Auseinanderbrechen der gesamten Eurozone – auf einmal als durchaus plausibles Szenario. In dieser Phase wurde die Gemeinschaftswährung mehr als je zuvor infrage gestellt, vor allem in den Gründungsstaaten der Europäischen Union.
Diese Stimmung breitete sich immer weiter aus – bis zu den Tempelwächtern in Frankfurt und Berlin. In Deutschland löste die Eurokrise eine wahre Psychose aus. Experten, hohe Beamte und Politiker kämpften verbissen, um jede Abweichung von den Grundprinzipien des Währungssystems zu verhindern. Es durfte sich auf keinen Fall zu einer „Transferunion“ zulasten Deutschlands entwickeln.
Als die Europäische Zentralbank (EZB) Maßnahmen zur Eurorettung ergriff, sprach der einflussreiche Wirtschaftsweise Hans-Werner Sinn von einer „gewaltigen Kreditvergabe der Bundesrepublik Deutschland an die Krisenländer“.5 Für Griechenland forderte Sinn deshalb konsequent einen zumindest vorübergehenden Grexit.
Die Forderung, Deutschland dürfe nicht für die anderen zahlen, führte 2013 zur Gründung einer neuen Partei, der Alternative für Deutschland (AfD), die die Aufgabe des Euro forderte. Unterstützt wurde sie von dem früheren Arbeitgeberpräsidenten Hans-Olaf Henkel, der sich für eine Spaltung der Eurozone in gute und schlechte Schüler aussprach.
Proteste gegen den Euro, die auf die Sparpolitik Bezug nahmen, formierten sich auch in anderen Gründungsstaaten der Eurozone. In Frankreich besetzte der Front National (FN) das Thema bei den Präsidentschaftswahlen 2012 und 2017, nutzte die Abneigung bestimmter Gruppen gegen „Brüssel“ und seine Bürokratie und schwang sich zum Verteidiger einer angeblich schikanierten Nation auf.
Tempelwächter in Frankfurt und Berlin
Ein Euroreferendum war auch die zentrale Forderung der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) von Beppe Grillo in Italien. Auch die Lega lehnte den Euro ab, ihr Führer Matteo Salvini zeigte sich bei den Europawahlen 2014 mit dem Slogan „Basta €uro“ auf seinem T-Shirt. Und in den Niederlanden hatte der Aufstieg von Geert Wilders’ Partei für die Freiheit sicherlich Einfluss auf die Entscheidung des Parlaments vom Februar 2017, ein offizielles Gutachten über die Möglichkeit des Rückzugs aus dem Euro zu bestellen.6
Dass sich rechtsextreme Parteien die Ablehnung der Gemeinschaftswährung zu eigen gemacht haben, erklärt zum Teil die Zurückhaltung der Linken bei diesem Thema. In Frankreich sorgten die Arbeiten von Ökonomen wie Jacques Nikonoff, Jacques Sapir oder Frédéric Lordon,7 aber auch Beiträge französischer oder ausländischer Intellektueller wie Emmanuel Todd oder Wolfgang Streeck, die für den Ausstieg aus dem Euro und eine neue Gemeinschaftswährung plädierten, für Diskussionen, die über progressive Kreise hinausreichten. Ihre Position blieb allerdings in der Minderheit gegenüber allen möglichen Verbesserungsvorschlägen für die Institutionen der Eurozone, wie eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden und ein eigenes Europarlament.
Ein großer Teil der Linken, die gegen die Sparpolitik der Union kämpfen, vertritt dennoch weiter die positive Losung eines „anderen Europas“, das demokratischer, sozialer und ökologischer sein soll als die real existierende EU. Ein gutes Beispiel ist die Initiative DIEM25 des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, die auf eine Demokratisierung der EU-Institutionen zielt (siehe Artikel Seite 7). Dieselbe Position vertreten in Frankreich der Ökonom Thomas Piketty und Benoît Hamon, der Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei von 2017. Sie schlagen einen „Vertrag zur Demokratisierung Europas“ vor und wollen das europäische Projekt vor seinen eigenen Schandtaten retten.
Viele dieser Linken halten die nationale Ebene für nicht mehr geeignet, die übernationalen Probleme zu lösen. Und für manche ist schon die Nation schlechthin der Inbegriff des politischen Rückschritts. Dagegen beklagen andere, die Linke lasse sich lähmen von der Angst, antieuropäisch zu erscheinen und als nationalistisch verdächtigt zu werden. Diese Angst sei so groß, dass sie ihre Kampfkraft schwäche und die Konsistenz ihrer Analysen beeinträchtige. Damit aber nähre die Linke die Illusion, dass eine Umgestaltung der hoffnungslos neoliberalen Union doch möglich sei.
Ein wichtiges Thema bei diesen Kontroversen war das Schicksal des griechischen Volkes, das die Linke ebenso aufgerüttelt hat wie die Entscheidung von Ministerpräsident Tsipras, lieber die Anweisungen der Troika zu befolgen, als einen Ausstieg aus dem Euro ins Auge zu fassen. An Tsipras und seiner Haltung haben sich heftige Kontroversen zwischen verschiedenen verbündeten Gruppen der Linken entzündet. Die spanische Partei Podemos etwa hat Tsipras mit dem Argument unterstützt, dass er keine andere Wahl gehabt habe. La France insoumise sprach dagegen von „Kapitulation“ und ihr Gründer Jean-Luc Mélenchon erklärte: „Wenn es um die Wahl zwischen dem Euro und der nationalen Souveränität geht, wähle ich die nationale Souveränität.“8
Letzten Endes geht es dabei um die Handlungsspielräume einer künftigen Regierung – und um den Bruch mit der EU-Struktur, zu dem sie bereit sein muss, um ihre Politik durchzuziehen. Dabei spielen bei La France insoumise auch taktische Überlegungen eine Rolle. Denn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft – vor allem der akademisch ausgebildeten Mittelschicht – ist zwar für linke kritische Gedanken aufgeschlossen, aber zugleich der europäischen Idee stark verbunden.
Euro – Gretchenfrage der Linken
Wie Meinungsumfragen zeigen, ist die Zustimmung zum Euro heute größer als zur Union.9 Bewegungen und Parteien, die an die Macht kommen wollen, vermeiden das Bekenntnis zu Positionen, die ihren Wahlerfolge schmälern könnten, und da es sich verbietet, den direkten Ausstieg aus dem Euro zu fordern, formuliert man lieber Vorschläge, wie die Schwächen der Eurozone zu korrigieren wären: Man fordert also „eine andere Rolle für die EZB“, „den Ausstieg aus den Verträgen“ oder „das Ende der Sparpolitik“.
Ein gutes Beispiel ist die von La France insoumise entwickelte zweistufige Strategie, die einen Plan A und einen Plan B vorsieht. Plan A strebt eine Umgestaltung der EU an, bedeutet also Neuverhandlungen; Plan B stellt das ganze Gefüge der Institutionen in Frage, falls diese die Umsetzung eines Reformprogramms behindert (siehe Artikel auf Seite 6).
Mit dem Brexit-Verfahren hat eine neue Etappe dieser Entwicklung begonnen. Plötzlich war die EU-Zugehörigkeit nicht mehr unwiderruflich. Obwohl die übrigen Regierungen einen Ansteckungseffekt befürchteten, hat der Brexit den Verfechtern der Austritts keineswegs Auftrieb gegeben. Das liegt sicher auch an der Dramatisierung des Themas in den Medien, aber vor allem daran, dass die Brexit-Debatte die technische und politische Komplexität des Prozesses sichtbar gemacht hat, samt aller damit verbundenen Ungewissheiten. Eine Rolle spielt dabei auch, dass die „Eurokrise“ sich beruhigt hat und in den Nachrichten weniger präsent ist als andere Fragen – vor allem die der Migration.
Auch die rechtsextremen Parteien haben ihren Kurs korrigiert. Sie haben die Kritik am Euro zurückgefahren und sich wieder auf das Thema konzentriert, das leichter zu vermitteln ist: die Bedrohung durch Migranten und den Islamismus. Diese Korrektur vollzog etwa die AfD, als Frauke Petry im Juli 2015 den Vorsitz übernahm.
Dieselbe Tendenz war auch beim Rassemblement national (vormals Front National) zu beobachten, dessen Präsidentin Marine Le Pen vor einigen Monaten erklärte: „Wir haben festgelegt, dass unsere Priorität die Grenzen, die Zuwanderung und die Freihandelsabkommen sind, die uns aufgezwungen werden.“
Le Pen begründete diesen Schwenk mit den veränderten Kräfteverhältnissen. „Wir waren ziemlich isoliert. Damals standen wir schlicht vor der Wahl: entweder Unterwerfung unter die Europäische Union oder Austritt.“ Jetzt aber habe sich die Lage geändert: „Heute erleben wir einen Aufstand der Völker in Europa.“ Das werde die Mehrheiten im Europaparlament verändern und die Möglichkeit eröffnen, einen „grundlegenden Wandel dieser Union“ herbeizuführen.10
Auf der gleichen Linie liegen die italienischen Regierungsparteien Lega und M5S. Sie gehen davon aus, dass sich bei den Europawahlen 2019 das Blatt wenden wird. Allerdings hatten sie schon vor den nationalen Wahlen von 2018 ihre Opposition gegen den Euro in dem Maße abgeschwächt, in dem sich nach den Umfragen ihre Siegchancen erhöhten.
Als dann Staatspräsident Sergio Mattarella im Mai 2018 die Bestätigung einer Regierung aus Lega und M5S ablehnte, war der Stein des Anstoßes nicht etwa die Berufung eines rechtsextremen Innenministers, sondern eines bekennenden Euroskeptikers zum Finanz- und Wirtschaftsminister. Mattarella begründete sein Veto gegen Paolo Savona mit dem Argument: „Die Ungewissheit über unseren Verbleib in der Eurozone hat die italienischen und ausländischen Investoren verunsichert, sie gefährdet die Rücklagen der Unternehmen wie der Privathaushalte.“
Am Ende fanden die Regierungspartner einen anderen Wirtschaftsminister. Fortan sahen sie davon ab, die Zugehörigkeit Italiens zur Eurozone infrage zu stellen. Und der zum Europa-Minister ernannte Savona erklärte kurz nach seinem Amtsantritt, dass der Euro für Italien „unverzichtbar“ sei.
Das alles scheint Wolfgang Münchau recht zu geben, der schon vor den italienischen Wahlen in der Financial Times geschrieben hatte: „Die Populisten in Frankreich und Italien befürworten offenbar den Austritt aus dem Euro, aber sie wollen die Entscheidung für eine Weile aufschieben und dann ein Referendum abhalten.“ Damit zeige sich aber, dass Marine Le Pen und Beppe Grillo nicht so sehr Extremisten seien als vielmehr Scharlatane. Denn sie seien in keiner Weise auf das Regieren vorbereitet: „Wenn sie es mit dem Euro-Exit ernst meinen würden, hätten sie begriffen, dass es um eine sehr wichtige Sache geht – um das Thema, das ihre gesamte Regierungszeit bestimmen wird.“
Münchau zufolge wäre das Problem eines Exits von Frankreich und Italien noch weit größer als das Brexit-Problem – und das beschäftige schließlich die britische Regierung full-time.11 Dieser Text ist typisch für den dramatischen Chor der Kommentatoren, deren Ziel es ist, die Perspektive eines Bruchs mit der Einheitswährung – vor allem von Ländern wie Italien, Spanien oder Frankreich – zu diskreditieren. So wie es Patrick Artus, Forschungsdirektor der Natixis-Bank, und die Wirtschaftsjournalistin Marie-Paule Virard tun, wenn sie Sätze wie diese schreiben: „Der Ausstieg würde Sparer und Kreditgeber ruinieren.“ Oder: „Den Euro verlassen heißt, unaufhaltsam zu verarmen.“ Oder: „Keynes wird uns nicht retten.“12
Exit – Wahlkampfthema der der Rechten
Während des französischen Präsidentschaftswahlkampfs hatte das arbeitgebernahe Institut Montaigne vor dem Vorschlag von Le Pen, „den Franc wieder einzuführen“, mit dem Argument gewarnt, das werde zu einem langfristigen Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwischen 4 Prozent (günstiges Szenario) und 13 Prozent (ungünstiges Szenario) führen. Die zusätzliche Aussicht auf den „Verlust einer halben Million Arbeitsplätze“ kommt bei den Franzosen natürlich nicht gut an.13
Aber die ganze Zahlenakrobatik beruht auf Studien zum Brexit, obwohl Großbritannien nicht zur Eurozone gehört und überhaupt völlig andere ökonomische Eigenheiten aufweist. Letztlich sind die Folgen des Bruchs eines Mitgliedstaats mit dem Euro – und demzufolge mit der Union – schwer zu erfassen, da es ja keinen Präzedenzfall gibt.14 Zwar gibt es unzählige allgemeine Feststellungen, aber gründliche prospektive Studien sind sehr viel seltener und im Fall Frankreich so gut wie nicht existent.15
Das ändert freilich nichts daran, dass die Hindernisse sehr real sind und sich allein mit politischem Mut nicht überwinden lassen. In rechtlicher Hinsicht würde die Auflehnung gegen die Verträge nicht nur bedeuten, dass man sich einem abstrakten äußeren Zwang (der Europäischen Union) entzieht oder vorübergehend bestimmte Regeln missachtet (zum Beispiel die 3-Prozent-Defizitgrenze). In vielen Bereichen – auch in sehr wesentlichen wie dem Wettbewerbsrecht – wurde europäisches Recht bereits in nationales Recht überführt. Und die Verfassungsgerichte, die auch Verwarnungen aussprechen können, wachen genau über die Einhaltung der „europäischen Verpflichtungen“.
Auch bei einem Ausstieg aus dem Euro gäbe es nicht nur rein ökonomische Probleme (wie die Folgen einer Abwertung der nationalen Währung) oder unvorhersehbare technische Schwierigkeiten bei der Umstellung auf die neue Währung. Hinzu käme die juristische Unsicherheit, ob und wie es möglich sein soll, Schulden in der neuen Währung zu beziffern. Und natürlich das größte Problem: die negative Reaktion der Märkte, also eine Kapitalflucht, die ganz sicher eine Wiedereinführung staatlicher Kontrollen nötig machen würde.
Mit einer harten Reaktion der Finanzmärkte muss jede Regierung rechnen, die eine den neoliberalen Rahmen durchbrechende Politik anstrebt. Der Austritt aus dem Euro ist nur ein Aspekt diese generellen Problems. Für die Befürworter eines Euro-Exits wäre dies jedoch eine notwendige und schwierige, aber entscheidende Etappe bei der Rückeroberung der demokratischen Macht über die Ökonomie.
1 „Europa spart sich kaputt: Warum der Euro einen Neustart braucht“, München (Siedler) 2016.
10 Interview in Europe 1, 23. September 2018.
12 Patrick Artus und Marie-Paul Virard, „Euro. Par ici la sortie?“,Fayard (Paris) 2017.
Aus dem Französischen von Claudia Steinitz
Antoine Schwartz ist Politikwissenschaftler an der Universität Paris-X (Nanterre) und Autor von „L’Europe sociale n’aura pas lieu“, Paris (Raisons d’agir) 2009.