Der Melancholie der algerischen Linken
Bei der Präsidentenwahl am 18. April wird aller Voraussicht nach Abdelasis Bouteflika im Amt bestätigt werden. Die Opposition ist gespaltener denn je. Und die radikale Linke tut sich schwer, ihren einstigen Einfluss wiederzuerlangen.
von Arezki Metref
Die Altbauwohnung, in der uns El Kadi Ihsane empfängt und in der die Büros seiner Internetseite „Maghreb émergent“ untergebracht sind, liegt im Zentrum Algiers, wo viele Häuser aus der französischen Kolonialzeit stammen. Ihsane hat Wirtschaftswissenschaften studiert und arbeitet heute als Journalist. Als junger Mann beteiligte er sich an den Protesten der Berber gegen die arabische Zentralmacht und landete 1980 im Gefängnis. Später machte er bei den illegalen Aktionen der Revolutionären Kommunistischen Gruppe (GCR) mit.
Vorbild für viele GCR-Mitglieder war Michalis Raptis, genannt „Pablo“: ein griechischer Trotzkist, der während des Algerienkriegs (1954–1962) die Nationale Befreiungsfront (FLN) unterstützt hatte und nach der Unabhängigkeit Berater des ersten algerischen Präsidenten Ahmed Ben Bella wurde.1 1989 ging aus der GCR die Sozialistische Partei der Arbeiter (PST) hervor.
„In Algerien gibt es auch heute noch eine antikapitalistische Linke“, erklärt Ihsane, aber er sieht sie nicht unbedingt als Teil der Opposition: „Es gibt Antikapitalisten, die gut mit der Regierung können, zum Beispiel die Parti des Travailleurs (PT), angeführt von Louisa Hanoune.“ Hanoune war früher eine engagierte Feministin und saß in den 1980er Jahren unter dem Regime von Chadli Benjedid ebenfalls im Gefängnis. Hanoune verurteile zwar alle Maßnahmen zur Marktliberalisierung und stärkeren Öffnung Algeriens, sagt Ihsane. Dass der aktuelle Präsident Abdelasis Bouteflika mittlerweile in seiner vierten Amtszeit regiert, habe sie jedoch noch nie kritisiert.
Nach der Unabhängigkeit 1962 lebten die Algerier unter dem Regime der Einheitspartei FLN (Front de Libération Nationale). Bis zur Einführung des Mehrparteiensystems 1989 waren alle anderen politischen Gruppierungen verboten und arbeiteten im Untergrund. Die Linke war damals in verschiedenen trotzkistischen Gruppen organisiert, vor allem in der Partei der Sozialistischen Avantgarde (PAGS), die aus der noch in der Kolonialzeit gegründeten Kommunistischen Partei Algeriens (PCA) hervorgegangen ist.
Der Kampf für die Unabhängigkeit hatte aus der FLN einen Schmelztiegel verschiedener politischer Strömungen gemacht. Innerhalb der Partei vermischten sich ideologische Versatzstücke der Linken mit nationalistischen und religiösen Dogmen konservativster Art.
Nach der Unabhängigkeit experimentierte die Regierung Ben Bella mit einem paradoxen Sozialismus, der Selbstverwaltung in der kolonial geprägten Landwirtschaft mit der Kollektivierung kleiner Unternehmen verband. Während der außenpolitische Fokus auf den Beziehungen zu sozialistischen Ländern lag – insbesondere Kuba –, wurde die PCA im eigenen Land verboten.
Am 19. Juni 1965 putschte sich Houari Boumedienne mit Hilfe des Militärs an die Macht. Die kommunistische Linke gründete als Reaktion auf den Staatsstreich die Organisation für Volkswiderstand (Organisation de la résistance populaire, ORP), aus der im Februar 1966 die PAGS hervorging. In den darauffolgenden Jahren entstand in Algerien eine widersprüchliche Situation: Während die Aktivisten der algerischen Linken verfolgt, verhaftet und gefoltert wurden, bot das Regime Revolutionären aus aller Welt Unterstützung und Asyl. Algier wurde gar zum „Mekka der Revolutionäre“.2
Zwischen 1966 und 1989 bildete die PAGS die Speerspitze der algerischen Linken. Trotz Verbots leistete sie ab 1969 „kritische Unterstützung“ für das Regime Boumedienne. Die PAGS hielt seiner Politik zugute, dass sie auf ein eigenes Entwicklungsmodell setzte, um die Unabhängigkeit des Landes zu garantieren. Dazu gehörten progressive Maßnahmen wie eine Agrarreform, eine sozialistische Unternehmensführung und eine kostenlose Gesundheitsversorgung.
In den 1980er Jahren unterstützte die PAGS auch die Regierung von Chadli Bendjedid – obwohl auch unter ihm die Partei verboten blieb. In der Wirtschaftspolitik verfolgte Bendjedid einen liberaleren Kurs als sein Vorgänger. Bei sozialpolitischen Fragen schlug er eine konservativere Richtung ein. Ab 1984 etwa wurden Frauen durch ein neues rückwärtsgewandtes Familienrecht diskriminiert.
Die Unterstützung des Regimes trug zur Schwächung der Partei bei. In den 1980er Jahren befand sich die algerische Gesellschaft im Umbruch. Die sprachliche und kulturelle Vielfalt des Landes wurde endlich als Herausforderung ernst genommen. Gleichzeitig wurden die Forderungen nach Menschenrechten, nach Meinungs- und Pressefreiheit und politischem Pluralismus wieder laut, die man zuvor als westlich-bürgerliche Werte abgetan hatte. Hinzu kam die Auseinandersetzung mit dem neu erwachten Islamismus, in Algerien verkörpert durch die Islamische Heilsfront (FIS).
1989 wurde die PAGS legalisiert. Anfang der 1990er Jahre löste sie sich endgültig auf. Erklärt wird ihr Verschwinden unter anderem damit, dass das Regime die Partei im Kampf gegen den Islamismus instrumentalisiert hat. Sadek Hadjerès, der die PAGS bis zu ihrer Legalisierung führte, räumt ein: „Sicher, die Infiltrierung durch die Polizei hat dazu beigetragen, die Partei zu destabilisieren, ebenso wie die Verunsicherung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.“3
Vor allem habe die PAGS aber ihre Prinzipien verraten, die den Zusammenhalt sicherten und eine breite öffentliche Unterstützung garantierten. Laut Hadjerès hätte die PAGS die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Regime und Islamisten überleben können, wenn sie sich geweigert hätte, sich in den Konflikt einzumischen, und stattdessen für eine friedliche Lösung eingetreten wäre.
Tatsächlich war der Druck, den das Regime auf die PAGS und viele andere Parteien ausübte, so stark, dass ein Teil ihrer Führung dem sozialen Kampf abschwor, um nicht der FIS in die Hände zu spielen. El Kadi Ihsane bedauert, dass die algerische Linke eine „Partnerschaft mit dem Staat eingegangen ist. Als unabhängige Strömung tendiert ihr Einfluss heute gegen null.“
Seit der Implosion der PAGS liegt die algerische Linke in der Tat in Trümmern. Das liegt auch daran, dass die politische Landkarte seit dem „schwarzen Jahrzehnt“ (dem Bürgerkrieg in den 1990er Jahren) komplett neu gezeichnet wurde: Der neue Graben verläuft zwischen konservativ-islamistisch und progressiv-republikanisch. Der Klassenkampf, oder zumindest der Kampf gegen die Ungleichheit, durch den sich die Linke definierte, wurde so in den Hintergrund gedrängt. Heute sind die verschiedenen linken Strömungen außerstande ein gemeinsames Ziel zu formulieren, was auch jede mögliche Allianz verhindert.
Für Moulay Chentouf etwa, Präsident der Partei für Laizität und Demokratie (PLD), verläuft „die politische Frontlinie nicht zwischen links und rechts“. Seiner Ansicht nach besteht die Aufgabe heute darin, „das Land davor zu bewahren, sich von einer Republik in eine Theokratie zu verwandeln“.
Der Politologe Ahcène Amarouche teilt diese Sichtweise. Seit der ersten Wahl Bouteflikas zum Präsidenten 1999 sei außerdem eine weitere Spaltung hinzugekommen: Auf der einen Seite stehen jene, die direkt oder indirekt von dem erdölbasierten Rentensystem profitieren. Wegen ihrer guten Beziehungen zum Regime gewähren ihnen die öffentlichen Banken quasi unbegrenzt Kredite, um ihre Wirtschaftsimperien aufzubauen und sich persönlich zu bereichern. Auf der anderen Seite stehen jene, „deren sozialer Status, unabhängig von ihrer politischen Einstellung, mehr oder weniger von ihrer Arbeit abhängt“. Sie bilden die Basis für das, was an linken Kräften noch übriggeblieben ist.
Yacine Teguia ist Sprecher der 1999 gegründeten Demokratischen und Sozialen Bewegung (MDS). Er empfängt uns in Algier in den Büros, in denen einst die Redaktion von „Saout Echaab“ („Stimme des Volkes“) untergebracht war, das offizielle Organ der PAGS. Teguia verweist auf die Analyse von Chérif El Hachemi, einem Gründungsmitglied der PAGS und später der MDS, der für einen „doppelten Bruch“ der algerischen Linken mit dem Islamismus und dem Regime eintrat. „Wir müssen mit dem despotischen Staat brechen, der einen rentenbasierten Neoliberalismus praktiziert. Der Hauptkampf findet dort statt.“
Ein anderer Vertreter der Linken meint, die Bruchlinie verlaufe ganz woanders: „Die Ära Bouteflika hat ein Algerien erschaffen, in dem die Anhänger des Regimes – Rechte, Linke, Islamisten oder Laizisten – den Gegnern des Bouteflika-Clans gegenüberstehen, die ebenfalls rechte, linke, islamistische oder laizistische Einstellungen haben können.“
Das Sinnieren über die Linke führt bei den meisten unserer Gesprächspartner dazu, dass sie sich auch gegenüber dem Islamismus positionieren. Herr Rachidi zum Beispiel, den wir im Hauptquartier der PST treffen, weist darauf hin, dass das Verschwinden der PAGS und das Aufkommen des Islamismus zeitlich zusammenfielen. Die Positionierung gegenüber dem Islamismus sei so schlagartig zur grundlegenden Frage geworden. Die „éradicateurs“ („Ausmerzer“), die gegen jeden Dialog mit der FIS waren, standen den „réconciliateurs“ („Versöhnern“) gegenüber, die sich für Gespräche und eine friedliche Lösung des Konflikts aussprachen.
Bei einem Treffen im Januar 1995 unter der Ägide der katholischen Gemeinde Sant’Egidio in Rom unterzeichneten mehrere politische Parteien ein Versöhnungsdokument, darunter die FIS, die FLN, die FFS und die PT. Die PST habe sich keinem dieser Lager zuordnen wollen, erklärt Rachidi: „Auch wenn wir damals nicht gehört wurden, war unsere Position die interessanteste: Gegen den Ansatz von Sant’Egidio, aber auch gegen die ,éradicateurs‘, die Bab El Oued4 bombardieren wollten. Diese Logik des ,weder noch‘ bot vielleicht keine greifbare Perspektive, war aber trotzdem konsistent: Man musste den Islamismus innerhalb der Gesellschaft bekämpfen. Und die beste Art, dies zu tun, war der Kampf für die sozialen Errungenschaften.“
Der in Frankreich lebende Soziologe Lahouari Addi erinnert daran, dass es die islamistische Strömung in den 1980er Jahren in der Tat verstanden hatte, „sich zum Sprachrohr der kleinen Leute und Benachteiligten zu machen“. Nach Meinung von Addis Fachkollegen Amèziane Manceur aus Oran haben sich die Islamisten damit „erfolgreich die Themen der PAGS angeeignet, allerdings mit einem ganz anderen Ziel als die PAGS, das in Organisation, Mobilisierung und Bewusstseinsbildung bestand“.
Zumindest eine Ansicht teilen die verschiedenen Stimmen der algerischen Linken: Die neoliberale und rentenbasierte Politik des Regimes und seiner Klienten bedroht einen Großteil der Bevölkerung. Auf die Frage, wie man dagegen vorgehen könnte, geben viele unserer Gesprächspartner zu – darunter zahlreiche altgediente Aktivisten –, dass es schwierig sei, einen kollektiven oder individuellen Weg zu finden; und sei es nur, die einst im Untergrund gesammelten Erfahrungen zu nutzen.
Abdelkader Benfodha, ein ehemaliger Gewerkschafter und alter PAGS-Kader, gehört zu jenen unbeugsamen Linksaktivisten, die heute in ihren Siebzigern sind und niemals aufgegeben haben: „Der Sozialstaat, so wie wir ihn damals in der PAGS begriffen, der für die benachteiligten Klassen der Arbeiter, der Beamten und der Angestellten im öffentlichen Dienst Sorge trägt, ist dabei zu verschwinden und durch die regellose Ausbeutung einer informellen Wirtschaft ersetzt zu werden. Zwischen 2005 und 2007 haben wir zwei Jahre versucht eine gemeinsame demokratische Linke aufzubauen, aber erreicht haben wir nichts.“
Das Verschwinden der PAGS hat in der gesamten algerischen Linken einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen. Es ist diese „Melancholie der Linken“, die der italienische Historiker Enzo Traverso so treffend beschrieben hat. Traverso schlägt optimistisch vor, „die mit den verlorenen Schlachten verknüpften Tragödien als Last und als eine Schuld, die auch das Versprechen einer Wiedergutmachung in sich tragen“, zu betrachten.5
Immer wieder wurden Initiativen gestartet, die dann meistens im Sande verliefen. „Was uns fehlt, ist ein kollektives Gedächtnis“, sagt Saïd Kateb, ehemals Mitglied der PAGS, der im Oktober 1988 verhaftet und gefoltert worden war. Heute versucht er zusammen mit seinen Genossen die Zweigstelle der MDS in Oran am Leben zu halten.
Manche unserer Gesprächspartner stellen eine ziemlich überraschende Überlegung an: Um die Linke von morgen aufzubauen, müsse man zur Revolution von gestern zurückkehren. „Heute ist es wie 1954 zu Beginn des algerischen Unabhängigkeitskriegs“, meint Messaoud Babadji. Er ist Anwalt und Juraprofessor in Sidi bel Abbès und war in der PAGS aktiv, bevor er Mitglied der Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie (RCD) wurde. „Unsere Mission ist ganz einfach“, sagt er: „Zuerst müssen wir das rentenbasierte System infrage stellen und für eine produktive Wirtschaft eintreten. Und dann müssen wir für demokratische Freiheiten und Rechte kämpfen.“
Auch Mustapha Ghobrini, ein Gewerkschafter aus Mostaganem, spricht davon, sich für die Neugründung der algerischen Linken auf den „Geist von 1954“ zu besinnen: „Wir dürfen von diesem historischen Kurs nicht abweichen. Wir müssen das Werk von 1954 unter neuen Bedingungen erfinderisch fortsetzen.“
Ein weiteres Hindernis für einen Neuanfang der Linken benennt Abdelkrim Elaïdi, ebenfalls ein alter PAGS-Kader und heute Soziologieprofessor an der Universität Oran: „1989, als die PAGS legalisiert wurde, mussten wir feststellen, dass der Anteil an Arbeitern und Bauern in der Partei gering war. Unsere Aktivisten kamen aus dem Kleinbürgertum, es waren meist leitende Angestellte aus der Mittelschicht. Diese Segmente der Gesellschaft – und ich zähle mich selbst dazu – haben sich von den Anliegen der sozial benachteiligten Klassen entfernt. Nicht dass sie dafür kein Gespür hätten, aber sie kümmern sich zuerst um die Interessen ihrer eigenen Gruppe und die globalen Herausforderungen für das Land.“
Außerdem sind da die Bruchlinien, die während des „Schwarzen Jahrzehnts“, wie die Zeit des algerischen Bürgerkriegs (1991–2002) genannt wird, aus den unterschiedlichen Auffassungen zum Verhältnis von Politik und Religion entstanden. „Früher war die Sache klar: Auf der einen Seite standen die ,barbus‘ (Bärtigen/Islamisten), auf der anderen die Linken und in der Mitte das Regime, das ein bisschen mit beiden kungelte“, meint Elaïdi. „Dieser Bruch geht immer noch tief. Das hat man während des Arabischen Frühlings 2011 gesehen. Die Demokraten in Tunesien sind an der Seite der Islamisten von Ennahda marschiert, ihre Kollegen in Ägypten neben den Muslimbrüdern, und in Marokko hat sich die Linke mit al-Adl wal-Ihsan (Gerechtigkeit und Wohltätigkeit) zur Bewegung des 20. Februar zusammengeschlossen. Als in Algerien Ali Belhadj (ehemaliger Führer der FIS) auf einer Demonstration auftauchte, hat das jegliche Mobilisierung sofort beendet.“
Die Generationen, die nach der Unabhängigkeit geboren wurden, verstehen das Trauma nicht, das der Befreiungskrieg in den Köpfen ihrer Eltern hinterlassen hat. Und die Jugend von heute tut sich schwer damit, die Wunden, die die 1990er Jahre hinterlassen haben, zu sehen und zu verstehen. Der 30-jährige Adnan Mauri, der an der Universität von Oran unterrichtet und dessen Eltern in der PAGS waren, gibt zu, dass er die Opposition zwischen „réconciliateur“ und „éradicateurs“ kritisch sieht. Es war das Erbe seiner Eltern, das ihn zur Linken brachte, aber auch seine Sympathie für die globalisierungskritische Bewegung der nuller Jahre.
Auch die sozialen Netzwerke konnten bislang nicht zu einer Wiederbelebung der algerischen Linken beitragen. Zwar surft auch der Veteran Hadjerès im Internet und ruft dazu auf, „global zu denken und lokal zu handeln“, doch die alten Kämpfer haben Mühe, aus den neuen Technologien wirklich Nutzen zu ziehen. „Eine Mehrheit unter ihnen ist den sozialen Netzwerken feindlich gesinnt“, sagt Abdelkrim Elaïdi. „Es ist die jüngere Generation, die das Internet für ihre Kämpfe nutzt – das hat man beim Ärztestreik 2018 gesehen. Wie soll man sonst die schnelle Organisation der Versammlungen und Demonstrationen erklären?“
Elaïdi erklärt den Pessimismus vieler alter Aktivisten auch damit, dass sie Schwierigkeiten mit den neuen Aktionsformen haben. „Das Internet, die neuen Technologien, die Globalisierung und die Globalisierungskritik haben uns neue Möglichkeiten eröffnet. Wir sehen, was woanders passiert, und sind nicht mehr in Denkmodelle eingesperrt, die vom Einparteiensystem geprägt wurden, wie die Generation vor uns“, sagt die 30-jährige Tinhinane Makaci, ehemaliges PST-Mitglied und Sprecherin der feministischen Organisation Tharwa N’Fadhma N’Soumeur.
Aufgrund der politischen Situation konzentriert sich ein Großteil der Aktionen und Debatten im linken Milieu heute entweder darauf, den Antiterrorkampf beziehungsweise den Kampf gegen den Islamismus zu unterstützen oder die Option eines begrenzten Dialogs mit den Islamisten zu verteidigen. In jedem Fall scheint eine Front, die die Streiks und die Demonstrationen der Arbeitslosen – diese Bewegungen sind vor allem im Süden des Landes stark – sowie den Kampf gegen die Förderung von Schiefergas vereinen könnte, in weiter Ferne. Die Abwesenheit der Linken hat dazu geführt, dass Staatsmacht und Unternehmertum keinen Gegner mehr haben. Und diese Politik des leeren Stuhls hat unheilvolle Folgen: Die sozialen Bewegungen nehmen die Form unorganisierter Revolten an.
Viele Algerier sind pessimistisch. Aber, wie Améziane Manceur feststellt: „Solange die Frage der Ungleichheit weiter besteht, so lange werden auch die linken Ideen nicht sterben.“
4 Viertel in Algier, damals Hochburg der FIS.
Aus dem Französischen von Jakob Farah
Arezki Metref ist Journalist und der Autor von „Mes cousins des Amériques“, Algier (Koukou Éditions) 2017.
Was wann geschah
1936 Die Kommunistische Partei Algeriens (PCA) löst sich von der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF).
1946 Der algerische Nationalist Messali Hadsch gründet die Bewegung für den Sieg der Demokratischen Freiheiten (Mouvement pour le triomphe des libertés démocratiques, MTLD), um die Partei des Algerischen Volkes (Parti du Peuple Algérien, PPA) zu ersetzen, die 1937 gegründet und 1939 von der Kolonialmacht verboten worden war. Gleichzeitig ruft der gemäßigtere und liberalere Ferhat Abbas die Demokratische Union des Algerischen Manifests (Union Démocratique du manifeste algérien, UDMA) ins Leben.
1954 Nach einer Spaltung innerhalb der MTLD beginnt die Nationale Befreiungsfront (FLN) den Befreiungskrieg gegen die Kolonialmacht Frankreich und ruft alle Algerier dazu auf, sich ihr anzuschließen.
1955 Abkommen zwischen der FLN und der PCA. Letztere bleibt politisch unabhängig. Die algerischen Kommunisten können sich individuell der FLN anschließen, aber nicht als politische Gruppierung.
1956 Erste Zusammenstöße zwischen der FLN und der 1954 von Messali Hadsch und seinen Anhängern gegründeten Algerischen Nationalbewegung (Mouvement national algérien, MNA).
1957 Ein Großteil des PCA-nahen Befreiungskämpfer schließt sich der FLN an.
1962 Nach der Unabhängigkeit setzt sich der Generalstab der Nationalen Befreiungsarmee (Armée de libération nationale, ALN) – der mit Ahmed Ben Bella verbündete bewaffnete Arm der FLN – gegen die Provisorische Regierung der algerischen Republik (GPRA) durch. Mohammed Boudiaf, Mitbegründer der FLN, geht in die Opposition und gründet die Partei der Sozialistischen Revolution (Parti de la révolution socialiste, PRS).
1963 Die erste algerische Verfassung erlaubt nur eine Partei: die FLN. Hocine Aït Ahmed, ebenfalls Gründungsmitglied der FLN, protestiert gegen das Verbot anderer Parteien, gründet die Front Sozialistischer Kräfte (Front des forces socialistes, FFS) und lanciert einen Aufstand, der zu seiner Verhaftung führt.
1964 Die bis dahin tolerierte PCA wird verboten.
1966 Gründung der Untergrundorganisation Partei der Sozialistischen Avantgarde (Parti de l’avant-garde socialiste, PAGS).
1989 Nach dem Aufstand vom Oktober 1988 führt die neue Verfassung das Mehrparteiensystem ein. Parteien wie die FFS und die PAGS werden legalisiert. Weitere Parteien kommen hinzu, wie die Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie (Rassemblement pour la Culture et la Démocratie, RCD) und die Islamische Heilsfront (Front islamique du salut, FIS).
1990 Sieg der FIS bei den Kommunalwahlen.
1992 Nach dem Erfolg der FIS in der ersten Runde der Parlamentswahl interveniert die Armee, um einen Sieg der FIS in der zweiten Runde zu verhindern. Die Partei wird verboten. Seit Dezember 1991 herrscht Bürgerkrieg.
1997 Die einige Wochen zuvor gegründete Nationale Demokratische Samm lung (Rassemblement national démocratique, RND) gewinnt im Juni die ersten Parlamentswahlen nach dem Militärcoup. Zusammen mit der FLN bildet sie eine Koalition, die die Macht im Land monopolisiert.
2012 Nach Jahren werden erstmals wieder neue Parteien zugelassen, darunter die Oppositionsparteien Jil Jadid („Neue Generation“) und 2015 die Formation Talaie El Houriat des ehemaligen Ministerpräsidenten Ali Benflis.
2017 Bei den Parlamentswahlen siegt das Bündnis aus FLN und RND. Die Volksbewegung Algeriens (Mouvement populaire algérien) erhält 3,7 Prozent der Stimmen (13 der 462 Parlamentssitze), die Arbeiterpatei (PT) 3 Prozent und 11 Sitze und die FFS 2,4 Prozent und 14 Sitze.