Bolsonaro und das Militär
Brasilien unterhält die stärksten Streitkräfte Lateinamerikas. In der neuen Regierung Bolsonaro verfolgen die Generäle jedoch ganz eigene Ziele – und die widersprechen den Absichten der neoliberalen Fraktion. Die Spaltung ist vorprogrammiert.
von Raúl Zibechi
Am 28. Oktober 2018 gewann der ehemalige Hauptmann der Artillerie Jair Bolsonaro mit 55,1 Prozent der Stimmen im zweiten Wahlgang die brasilianischen Präsidentschaftswahlen. Noch am Abend feierten Bolsonaro-Fans „die Rückkehr der Militärs an die Macht“. In Niterói im Bundesstaat Rio de Janeiro jubelten sie einem Panzerkonvoi zu: „Unsere Fahne wird niemals rot sein.“
Die Demonstranten trugen T-Shirts in den Farben von Brasiliens Fußballteam. Für sie hat die Arbeiterpartei das Land von der Wahl Luiz Inácio Lula da Silvas (2002) bis zur Entmachtung seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff (2016) in den Kommunismus geführt.
Die Soldaten auf den Panzern grüßten die Demonstranten mit hochgereckten Fäusten. Die Medien präsentierten das Bild als Beleg dafür, dass die Kasernen hinter dem neuen Präsidenten stehen. Der vergab gleich nach seinem Amtsantritt am 1. Januar 2019 einige der wichtigsten Regierungsämter an Militärs: der Vizepräsidentenposten und 7 der 22 Minister gingen an Militärs, darunter das Verteidigungsministerium, das Ministerium für Forschung und Technologie und das für Bergbau und Energie; dazu das wichtige Sekretariat, das für die Beziehungen zum Parlament zuständig ist.
Damit ist das Militär in der Regierung Bolsonaro kompakter vertreten als in manchen Kabinetten in der Zeit der Diktatur (1964–1985). Erleben wir hier die Bildung einer zivil-militärischen Regierung?
Brasilien unterhält die stärksten Streitkräfte Lateinamerikas (siehe Kasten), die sich seit Langem auf einen militärisch-industriellen Komplex stützen und eigene Thinktanks für strategische Analysen unterhalten. Dank seiner „stummen“ Mitsprache in den Regierungsgeschäften wie in der Wirtschaft spielt das Militär seit jeher eine entscheidende politische Rolle und hat auch mehrmals selbst die Macht ergriffen. Sein Leitbild ist auch heute eine nationale Vision, wie sie vor allem die auf das Militär gestützte Regierung von Getúlio Vargas (1930–1945) betrieben hat.
Die Militärs setzten schon immer auf eine Industrialisierung, die sie als Garanten der geopolitischen Souveränität Brasiliens betrachteten. Die meisten Großunternehmen, die heute den Stolz Brasiliens ausmachen, wurden in der Ära Vargas gegründet. Dessen Regierung trat auch den Großgrundbesitzern entgegen, die sich der Modernisierung des Landes widersetzten.
Unter den Thinktanks der Armee ist die Kriegsakademie (ESG) das wichtigste Instrument der politischen und geopolitischen Ambitionen. Die ESG wurde 1949 nach dem Vorbild des National War College in den USA gegründet. Sie wird vom Verteidigungsministerium finanziert und hatte in 70 Jahren über 8000 Absolventen. Die Hälfte von ihnen waren Zivilisten, darunter einige Großunternehmer, aber auch vier Staatspräsidenten und viele wichtige Politiker.
Seit 1952 wurde die Studienabteilung der ESG von General Golbery do Couto e Silva geleitet. Der Experte für Geopolitik formulierte als langfristige Ziele des Militärs: erstens den Schulterschluss mit den USA gegen den Kommunismus; zweitens die geopolitische Orientierung auf den Pazifik, die als „offensichtliche Bestimmung“ des Landes definiert wurde, obwohl Brasilien am Atlantik liegt; und drittens die Kontrolle über das Amazonasbecken.
Die neoliberale Phase der 1990er Jahre bremste die Ambitionen der Streitkräfte. Das lag nicht nur an der politischen Instabilität – die den Militärs überhaupt nicht gefiel –, sondern noch mehr an der Wirtschaftsflaute. Denn die traf die zuvor florierende brasilianische Militärindustrie mit voller Wucht.
Die Auswirkungen sind bis heute zu spüren. Seitdem beschränken sich die brasilianischen Waffenexporte auf Raketenwerfersysteme vom Typ Astros II (hergestellt von Avibras) und das Flugzeug Embraer EMB 314 Super Tucano, die beide bereits in den 1980er Jahren entwickelt wurden.
Hier liegt auch eine Erklärung für das an sich widernatürliche Bündnis zwischen den traditionell politisch rechten Militärs und Präsident Lula da Silva: Es beruhte auf der gemeinsamen Einschätzung, dass der Staat eine aktive Rolle spielen müsse, um die Souveränität des Landes zu stärken.
Der Amtsantritt Lula da Silvas markierte im Übrigen einen Bruch. Mit Ausnahme der Militärregime hatte sich keine Regierung zuvor derart intensiv mit den zentralen Anliegen der Militärs beschäftigt, die der ESG-Chef formuliert hatte. So entsprach etwa die regionale Integration, die Lula vorantrieb, perfekt dem Wunsch des Militärs, die Amazonasregion unter Kontrolle zu bekommen und den Einfluss Brasiliens über seine Grenzen hinweg und vor allem in Richtung Pazifikküste auszudehnen.
Der Skandalkonzern Odebrecht und seine Rüstungsaufträge
Die Gründung der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) 2008 begünstigte Fortschritte bei gigantischen Infrastrukturprojekten, die in den Teilnehmerstaaten vorangetrieben wurden: zum Beispiel den Bau von Straßen und von Kanälen für die Binnenschifffahrt und Investitionen in neue Kommunikationsnetze.1
Unter Lula da Silva entwickelte Brasilien erstmals in seiner Geschichte eine offizielle langfristige Strategie, die in einem 2008 veröffentlichten Dokument mit dem Titel Nationale Verteidigungsstrategie (END) formuliert wurde. Darin finden sich neben technischen Zielen auch wirtschaftliche und soziale Zukunftsvorstellungen: „Brasilien wird nicht unabhängig sein, wenn ein Teil der Bevölkerung nicht über die Mittel verfügt, um zu lernen, zu arbeiten und zu produzieren.“2
Ähnlich wie zuvor schon die ESG gingen die Autoren der END davon aus, dass der Kampf um die Souveränität nicht nur militärische, sondern auch wirtschaftliche, soziale und geopolitische Konzepte erfordere.
Einer der Hauptnutznießer dieses Projekts unter den Präsidenten der Arbeiterpartei (PT) war der Mischkonzern Odebrecht.3 Das 1944 gegründete Bauunternehmen hatte seine Aktivitäten unter dem Militärregime diversifiziert. 2010 drängte Odebrecht energisch in die Rüstungsbranche.
Weil das Unternehmen Lula nahestand, dessen Wahlkämpfe es schon seit Langem finanziert hatte, erhielt es den Auftrag, die Marine aufzurüsten, um ihr die Überwachung der reichen Ölvorkommen zu ermöglichen. Im Rahmen der END sollte Odebrecht 62 Patrouillenboote, 18 Fregatten und zwei Flugzeugträger bauen. Die meisten dieser Projekte wurden dann jedoch durch die Korruptionsskandale des Unternehmens zu Fall gebracht.
Die Umsetzung der END ist mittlerweile weit im Rückstand. Bis 2047 sollte Brasilien 20 konventionelle Unterseeboote bekommen, sechs Unterseeboote mit Nuklearantrieb und einen Flugzeugträger. Damit würde das Land über die größte Flotte im Südatlantik verfügen. Doch im Gefolge der Wirtschaftskrise mussten diese Ambitionen in den meisten Punkten revidiert werden. Das erste nukleargetriebene U-Boot wird frühestens 2029 (statt 2023) vom Stapel laufen.
Deshalb kamen den Militärs die Absetzung von Dilma Rousseff im August 2016, die Verhaftung von Lula da Silva im April 2018 und der Wahlsieg Bolsonaros ganz recht. Der wurde zwar von einem Großteil der Militärs bejubelt, aber damit sind nicht alle ihre Sorgen beseitigt.
Am 4. Januar 2019 ließ der neue Außenminister Ernesto Araújo wissen, der Präsident „schließe nicht aus“, eine US-Militärbasis auf brasilianischem Boden zuzulassen. Und zwar im Rahmen eines „viel umfassenderen Programms, das wir zusammen mit den Vereinigten Staaten erarbeiten wollen“.4 Das sollte laut Araújo bereits im März während des geplanten Besuchs von US-Präsident Trump erfolgen.
Kaum hatte der Außenminister gesprochen, äußerten sich drei Generäle und drei höhere Offiziere zu diesen Plänen: Solche Vereinbarungen seien nur durch eine äußere Bedrohung gerechtfertigt, die das Reaktionspotenzial eines Landes übersteige: „In einem solchen Fall bittet der Schwächere den Stärkeren um Hilfe, um der Bedrohung entgegenzutreten. Aber wir sind von einer solchen Situation weit entfernt.“5
Auf die Militärführung kommen zwei weitere Probleme zu: eine mögliche „Politisierung“ der Kasernen und die Privatisierungsvorhaben des radikal neoliberalen Flügels der Regierung, angeführt von Wirtschaftsminister Paulo Guedes, der die Konzepte der Chicago Boys vertritt.
Nur zwei Wochen nach dem Wahlsieg Bolsonaros ließ der Chef des Heers, General Eduardo Villas Bôas, über die Tageszeitung Folha de São Paulo wissen, dass er eine Politisierung der Kasernen befürchte. Dabei betonte er seine Absicht „eine Demarkationslinie zwischen dem Militär und der Regierung zu ziehen“.6
Derselbe General hatte im April 2018 am Tag der Verurteilung von Expräsident Lula da Silva stolz verkündet, er habe Druck auf das oberste Bundesgericht ausgeübt. Und über Twitter hatte er wissen lassen, die Armee werde „ihren institutionellen Auftrag im Auge behalten“. Das war eine kaum verhohlene Drohung mit einem Staatsstreich für den Fall, dass Lula freikommen sollte.
In dem Gespräch mit der Zeitung bekannte sich der General zur „Ideologie der Entwicklung“, wie man sie in den militärischen Denkfabriken entwickelt habe, und pries sie als ein Projekt für Brasilien, das sich durch „Sinn für Größe“ auszeichne. Den Ausgang der Wahl vom 28. Oktober 2018 bezeichnete er als „positiv“ und meinte abschließend: „Die Wahl von Jair Bolsonaro hat eine nationalistische Energie freigesetzt, die latent vorhanden war und keinen Ausdruck finden konnte.“
Ganz ähnlich äußerte sich der neue Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva: Er betrachte es als seine wichtigste Aufgabe, „den strategischen Programmen und Projekten der Gesamtheit der Streitkräfte Sauerstoff zuzuführen“, und zwar ungeachtet der„Haushaltsprobleme“.7
Damit zeigt sich in der neuen Regierung bereits eine Bruchlinie zwischen monetaristischen Anhängern eines Sparkurses und Teilen des Militärs, die staatliche Interventionen im Sinne ihrer geopolitischen Ambitionen fordern.
Im Wahlkampf hatte Wirtschaftsminister Guedes angedeutet, dass die großen staatlichen Stromerzeuger privatisiert werden könnten, wovon sich Jair Bolsonaro allerdings nicht besonders begeistert zeigte. Bei den Militärs löste diese Idee einige Beunruhigung aus. Der Konflikt trat im Zusammenhang mit der Ernennung des Ministers für Bergbau und Energie zutage: Die Chefs der größten privaten Energieerzeuger und Energielieferanten versuchten lange, eine ihnen genehme Person zu lancieren, und legten entsprechende Namenslisten vor. Doch am Ende setzten die Militärs die Ernennung von Admiral Bento Costa Lima Leite durch.
Währenddessen ist das künftige Schicksal des von Skandalen erschütterten Ölkonzerns Petrobras ungewiss. Am 14. Januar hat die Regierung den Admiral Eduardo Bacellar Leal Ferreira an die Spitze des Verwaltungsrats des halbstaatlichen Unternehmens gesetzt. Wirtschaftsminister Guedes will Petrobras komplett privatisieren, aber von einem konkreten Plan ist bislang nichts bekannt. Es gibt Spekulationen, dass der Konzern zerschlagen und nur bestimmte Teile wie Vertrieb und Verteilung verkauft werden sollen.
Ein Gesamtverkauf des größten brasilianischen Unternehmens könnte eine politische Krise heraufbeschwören, die Jair Bolsonaro unbedingt vermeiden möchte, zumal er im Parlament nicht über die Mehrheit verfügt. Und die Frage, was der neue Präsident – dem nicht gerade großes Verhandlungsgeschick nachgesagt wird – unternehmen will und kann, um seine Anhängerbasis zu stabilisieren, beschäftigt nicht nur die Brasilianerinnen und Brasilianer.
2 „Estratégia nacional de defesa“, Verteidigungsministerium, Brasília, 2008.
3 Siehe Anna Vigna, „Odebrecht baut Brasilien“, LMd, Oktober 2013.
Aus dem Französischen von Ursel Schäfer
Raúl Zibechi ist Verfasser von „Brasil Potencia. Entre la integración regional y un nuevo imperialismo“, Bogotá (Desde abajo) 2012.
Die Streitkräfte in Zahlen
Die brasilianischen Streitkräfte verfügen über ein Budget von umgerechnet 22 Milliarden Dollar, was 1,3 Prozent des BIPs entspricht. Das liegt unter dem lateinamerikanischen Durchschnitt (1,6 Prozent im Jahr 2016) und deutlich unter den Militärausgaben von Kolumbien (3,4 Prozent), Ecuador (2,2), Uruguay (2) und Chile (1,9).
Die personelle Gesamtstärke der Streitkräfte wird für 2012 mit 339 000 angegeben. Mit 220 000 Soldaten ist das Heer die größte der drei Waffengattungen. Es verfügt über 581 Panzerfahrzeuge und fast 100 Transport- und Kampfhubschrauber.
Die 60 000 Mann starke Marine hat 100 Schiffe, davon fünf U-Boote, acht Fregatten, drei Korvetten, einen Hubschrauberträger, drei Amphibienkampfschiffe und je 30 Patrouillenboote für den Einsatz zur See und auf Flüssen. Dazu kommen 80 Hubschrauber und eine kleine Flotte von Kampfflugzeugen.
Die Luftwaffe ist mit 73 000 Soldaten und 770 Flugzeugen allen anderen Luftstreitkräften Lateinamerikas an Personalstärke und Feuerkraft überlegen. 200 ihrer leichten Kampfflugzeuge stammen von dem brasilianische Hersteller Embraer.