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Auf Kosten der Kurden

Auf Kosten der Kurden

Am 19. Dezember verkündete Donald Trump den Rückzug der US-amerikanischen Truppen aus Syrien. Der Entschluss dürfte das Verhältnis zwischen Washington und Ankara verbessern – und zwingt die syrischen Kurden in ein Bündnis mit dem Assad-Regime.

von Tanya Goudsouzian

Die Möglichkeit einer größeren militärischen Konfrontation zwischen den langjährigen Verbündeten Washington und Ankara wurde am 19. Dezember 2018 gerade noch abgewendet: An diesem Tag ordnete Präsident Donald Trump vor Beginn einer geplanten türkischen Offensive den Rückzug der etwa 2000 US-Soldaten aus Syrien an. Und zwar mit der zweifelhaften Begründung, dass der Islamische Staat (IS) besiegt sei.

Vor diesem 19. Dezember hatten Beobachter, die das Anwachsen der Spannungen zwischen den beiden Nato-Verbündeten registrierten, nervenaufreibende Tage erlebt. Am 12. Dezember verkündete Recep Tay­yip Erdoğan, eine militärische Operation mit dem Ziel, den Nordosten Sy­riens von „terroristischen Elementen“ zu säubern, stehe unmittelbar bevor und könne jederzeit ohne Vorwarnung beginnen.

Mit den „terroristischen Elementen“ meinte Erdoğan die von syrischen Kurden dominierten Volksverteidigungseinheiten oder YPG (Yekîneyên Parastina Gel), die in einer von US-Militär kontrollierten Zone östlich des Euphrat operieren. Die Regierung in Ankara hatte zuvor immer wieder gefordert, Washington solle die militärische Unterstützung der YPG einstellen, die sie als terroristischen respektive militärischen Arm der PKK betrachtet, also der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans.

Die jahrzehntelangen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und Guerillaeinheiten der PKK haben bis heute mehr als 40 000 Todesopfer gefordert.1 Vor diesem Hintergrund hatte Ankara seit jeher starke Bedenken gegen militärische Operationen, durch die eine Organisation, welche sich eines Tages gegen die Türkei wenden könnte, nicht nur Waffen und militärisches Material, sondern auch wertvolle Kampferfahrungen erlangt. Für die USA dagegen waren die YPG ein unersetzlicher Faktor im Kampf gegen den IS in Syrien.

Da Erdoğan über den Dialog mit Washington auf militärischer und diplomatischer Ebene zunehmend frustriert war, meldete er sich direkt bei Trump. Wie türkische Medien berichteten, soll Trump in einem Telefongespräch mit Erdoğan am 15. oder 16. Dezember sein Verständnis für die Sorgen der Türkei geäußert haben. Und das, obwohl James Jeffrey, seit August 2018 Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für Syrien, die türkische Offensive als „eine schlechte Idee“ bezeichnet hatte.

Die verfahrene Situation macht die Schwierigkeiten der US-Taktik deutlich, die den Versuch unternimmt, zwei Erzfeinde in eine Dreierallianz einzubinden: Da ist auf der einen Seite die Türkei. Sie ist nicht nur ein langjähriger Bündnispartner der USA innerhalb der Nato, sondern auch ein enger Verbündeter im Feldzug gegen den Terrorismus und ein Schlüsselpartner für die US-amerikanische Gesamtstrategie im Nahen und Mittleren Osten. Und da sind auf der anderen Seite die kurdischen Volksbefreiungseinheiten als effektivste – und vielleicht einzige – r­egio­na­le Streitmacht, die bereit und fähig ist, den IS im Nordwesten Syriens zu bekämpfen.

Nachdem Washington mit seinem ersten Versuch, syrische Rebellengruppen auszubilden und zu bewaffnen, im Sommer 2015 jämmerlich gescheitert war, fand sie die Lösung ihres Pro­blems in den YPG. Diese Entscheidung hatte sich seit der Belagerung von Kobani durch den IS angebahnt. Im Januar 2015 war es YPG-Kämpfern gelungen, den IS mithilfe von Waffen, die von US-Flugzeugen abgeworfen wurden, aus der Stadt zu vertreiben. US-Außenminister John Kelly würdigte die syrischen Kurden damals als „mutige“ Kämpfer. Im Vergleich mit allen anderen Gruppierungen, die sich als weitgehend ineffektiv erwiesen hatten, sahen die USA in den YPG den einzigen verlässlichen Bündnispartner mit Bodentruppen vor Ort.

Allerdings hat man in Washington die Spannungen mit Ankara durchaus vorausgesehen. Deshalb erklärte man von Anfang an, die Zusammenarbeit mit den YPG werde „begrenzt“ sein und es handle sich lediglich um eine „vorübergehende, übergangsweise und taktische“ Beziehung. Allerdings standen die darauf folgenden Ereignisse im klaren Widerspruch zu diesem politischen Bekenntnis, das man den USA in Ankara ohnehin nie abgenommen hat.

Nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Juli 2016 hat sich das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei nochmals verschlechtert. Präsident Erdoğan behauptete, Drahtzieher des gescheiterten Putsches sei der türkische Prediger Fethullah Gülen, der im US-Bundesstaat Pennsylvania lebt. Washington sei also mitschuldig, weil es dem Putschisten Unterschlupf gewährte.2

Gülen lebt bereits seit 1999 in den USA, hat aber erst seit 2008 eine offi­zielle Aufenthaltserlaubnis. Zu dem Zeitpunkt war er noch ein enger Verbündeter Erdoğans; zum offenen Bruch mit dem AKP-Chef kam es erst im Januar 2013. Obwohl Ankara seitdem immer wieder die Auslieferung Gülens fordert, lebt dieser weiterhin in den USA. Washington macht keinerlei Anstalten, ihn in sein Heimatland abzuschieben.

Die türkische Regierung hält Washington vor, eine ganze Reihe von Versprechen gebrochen zu haben, was in ihren Augen eine antitürkische Schlagseite der US-Politik belegt. In Ankara verweist man darauf, dass die türkische Seite im Rahmen des Dialogs mit den USA die eigenen Sicherheitsbedürfnisse mehrfach dargelegt und auch Zugeständnisse gemacht habe (zum Beispiel die Einigung auf gemeinsame Patrouillen in der Umgebung der nordsyrischen Stadt Manbidsch). Dass es dennoch keine sub­stan­ziellen Fortschritte in der Frage der YPG – und im Fall Gülen – gegeben hat, beweist aus Sicht Ankaras, dass die USA die Interessen ihres langjährigen Verbündeten nicht ernst nehmen. Oder aber – schlimmer noch – bewusst gegen die Türkei arbeiten.

Nach Ansicht vieler türkischer Beobachter hat Washington vor dieser Frage die Augen verschlossen: Außer Präsident Trump sei in der US-Regierung – aber auch in der militärischen Spitze – niemand bereit, die nationalen Sicherheitsbedürfnisse der Türkei, die man in Ankara als existenziell betrachtet, zu berücksichtigen. Aus dieser Frustration heraus kündigte die Türkei einen Vorstoß auf syrisches Territorium östlich des Euphrat an, der wie schon die Operation „Olivenzweig“ vom Frühjahr 2018 als Kampf gegen den Terrorismus deklariert wurde.

Das Unternehmen birgt für beide Seiten ein beträchtliches Risiko. Anders als bei der „Olivenzweig“-Offensive im Kanton Afrin, die gegen die Präsenz der YPG westlich des Euphrat gerichtet war, stehen östlich des Flusses sehr viel mehr US-Soldaten und YPG-Einheiten. Bei einer groß angelegten türkischen Militäroperation wie „Olivenzweig“ wäre das Risiko ungewollter Zusammenstöße also beträchtlich größer.

Dass Erdoğan trotz Trumps Abzugs­ankündigung nicht so bald freie Hand haben wird, wurde am 6. Januar deutlich: Bei einem Besuch in Israel stellte Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton erneut Bedingungen für einen Truppenabzug aus Syrien: Erst müssten auch die letzten Reste des IS besiegt sein. Zudem müsse die Türkei die Sicherheit der mit Washington verbündeten kurdischen Kämpfer garantieren. Bereits am 29. Dezember hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow seinem türkischen Amtskollegen Mev­lüt Çavuşoğlu bei einem Treffen in Moskau mitgeteilt, dass Russland einen türkischen Alleingang in Nordsyrien nicht akzeptieren werde.

Wie sich Russland die Zukunft im Nordosten Syriens vorstellt, war bereits einen Tag vor dem Treffen in Moskau in der Nähe der strategisch wichtigen Stadt Manbidsch am Westufer des Euphrat zu beobachten. Ohne dass Ankara konsultiert worden war, rückten Einheiten der syrischen Armee mit Unterstützung Moskaus westlich von Manbidsch vor und bildeten eine Pufferzone zwischen den türkischen Truppen und der Stadt.

Dieser Vorstoß geschah offenbar auf Bitten der YPG, was nicht verwundert, denn die Kurden ziehen eine Rückkehr unter die Kontrolle des Assad-Regimes (und eine durch Russland garantierte Teilautonomie) einem Einmarsch des türkischen Militärs allemal vor. Auch im östlich des Euphrat gelegenen, de facto autonomen Kurdengebiet Rojava3 dürfte Moskau nach dem US-Abzug auf eine Rückkehr der Assad-Regimes drängen.

Ein Abzug der US-Truppen würde aber nicht nur die Vetomacht Russlands in Bezug auf eine politische Lösung in Syrien stärken. Er hätte auch erhebliche Auswirkungen auf das Ziel der Trump-Administration, den Einfluss Irans in Syrien zurückzudrängen. Ein Abzug würde auch den Plan hinfällig machen, eine 40 000 Mann starke lokale Polizeitruppe aufzubauen. Und schließlich werden es sich potenzielle Verbündete der USA in Zukunft zweimal überlegen, ob sie sich von Washington rekrutieren lassen.

Die beiden Hauptprotagonisten haben dagegen Grund zur ­Freude. Er­do­ğan kann die Entscheidung Trumps und eine dadurch ermöglichte Ope­ra­tion in Nordsyrien – wie immer sie letztendlich aussieht – zu Hause als Erfolg verkaufen. Er hat de­mons­triert, dass er sich den USA widersetzen und sie sogar zum Nachgeben zwingen kann.

Aber auch Trump kann gegenüber seinen Wähler darauf verweisen, dass er wieder einmal geliefert hat – getreu seiner Parole „Promises made, promises kept“. Denn schließlich hat er im Gegensatz zu seinen Vorgängern gezeigt, dass er potenziell „ewige Kriege“ beenden kann, und zwar ohne größere Diskussionen und ohne gründliches Nachdenken.

Keineswegs ausgeschlossen also, dass wir demnächst ebenso weitreichende – und ebenso spontane – Entscheidungen in Sachen Afghanistan und Irak erleben werden.

1 Siehe auch Günter Seufert, „Mit den Kurden, gegen die Kurden“, LMd, Januar 2018.

2 Siehe Günter Seufert, „Anatomie eines Putsches“, LMd, August 2016.

3 Siehe Mireille Court und Chris Den Hond, „Die Grenzen von Rojava“, LMd, Dezember 2018.

Aus dem Englischen von Niels Kadritzke

Tanya Goudsouzian ist Journalistin.

© LMd, London/Berlin

Le Monde diplomatique vom 10.01.2019, Tanya Goudsouzian