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Alles kommt an die Oberfläche

Zulagen statt Lohnerhöhung

Bewaffnete Repression

Alles kommt an die Oberfläche

Die Zukunft der Gelbwesten ist ungewiss – doch dank ihrer Proteste kennt nun ganz Frankreich die lange Liste sozialer Grausamkeiten der Präsidentschaft Macron

von Serge Halimi

Paris, 15. Dezember 2018. Auf der Place de l’Opéra verlesen drei Gelbwesten eine Rede „an das französische Volk und Präsident Emmanuel Macron“. Gleich zu Beginn verkünden sie: „Diese Bewegung gehört niemandem und allen. Sie ist der Aufschrei eines Volkes, dem seit vierzig Jahren alles geraubt wird, was es früher an seine Zukunft und seine Größe hat glauben lassen.“

In kaum einem Monat ist aus dem Zorn über eine Benzinsteuer eine allgemeine Empörung über die soziale Lage und die Defizite der Demokratie gewachsen. Die Bewegung geht von einer kaum organisierten Bevölkerungsschicht aus, die sich in kürzester Zeit politisiert hat. Nur anderthalb Jahre nachdem Frankreich einen Präsidenten gewählt hat, der sich rühmte, die beiden großen Volksparteien der letzten vierzig Jahre hinweggefegt zu haben, sieht sich das Volk „seiner Zukunft beraubt“.

Nun also der Absturz. Wie bei den anderen Wunderkindern seines Schlags, etwa Laurent Fabius, Tony Blair oder Matteo Renzi. Für das liberale Bürgertum ist die Enttäuschung riesig. Nach der Präsidentschaftswahl hatte es gehofft, Frankreich sei in stürmischen Zeiten zu einer Insel der Seligen geworden. Nach Macrons Krönung zu den Klängen der „Ode an die Freude“ stellte ihn die britische Wochen­zeitung The Economist als strahlenden Jesus dar, der übers Wasser läuft.

Die Fluten haben sich über dem Wunderkind geschlossen, das zu sehr auf seine Intuition vertraut und mit zu viel Verachtung auf die wirtschaftliche Situation seiner Landsleute geblickt hat. Im Wahlkampf taucht das soziale Elend oft nur als Kulisse auf, meist um die „falsche“ Wahl der Bürger zu erklären. Aber wenn sich dann der „ur­alte Zorn“ Bahn bricht, ohne nach den Folgen zu fragen, kann das „Monster“, von dem Innenminister Chris­tophe Castaner sprach, aus seinem Käfig ausbrechen. Alles wird dann möglich.

Das kollektive Gedächtnis der französischen Linken scheint ausgelöscht, nur so ist zu erklären, dass so selten auf die Analogien zwischen der Bewegung der Gelbwesten und den Arbeiterstreiks im Mai und Juni 1936 verwiesen wird. Auch damals staunten die oberen Klassen über die Lebensbedingungen der Arbeiter und ihre Forderung nach Würde. Die Philosophin und Aktivistin Simone Weil schrieb im Juni 1936: „Alle, denen dieses Sklavenleben fremd ist, sind unfähig zu verstehen, worauf es in dieser Sache ankam. Denn in dieser Bewegung geht es um etwas anderes als um diese oder jene besondere Forderung, so bedeutsam sie auch sein mag. In Wirklichkeit ging es um Folgendes: Nachdem sich die Masse während Monaten und Jahren stets schweigend gebeugt, alles erduldet und eingesteckt hat, wagt sie endlich, sich aufzurichten.“1

Als Ergebnis der Streiks wurden die Matignon-Verträge geschlossen, mit bezahltem Urlaub, Vierzig-Stunden-Woche und Lohnerhöhungen (siehe den nebenstehenden Kasten). Ministerpräsident Léon Blum berichtete damals von einem Gespräch zwischen zwei Arbeitgebervertretern: „Dann hörte ich, wie Monsieur Duchemin, als man ihm die Lohntabellen zeigte, zu Monsieur Riche­mond sagte: ‚Wie ist das möglich? Wie konnten wir das zulassen?‘“2

Hatte Macron eine ähnliche Erleuchtung, als er hörte, was die Gelbwesten von ihrem Alltag erzählen? Die Augen auf den Teleprompter gerichtet, angespannt und ziemlich blass erklärte er in seiner Fernsehansprache vom 10. Dezember: „Das, was ihnen abverlangt wird, ist zu viel und nicht gerecht.“

Dank der Gelbwesten kennt nun jeder die Liste der von der aktuellen Regierung begangenen Ungerechtigkeiten: Kürzung des Wohngelds (APL) um 5 Euro monatlich bei gleichzeitiger Senkung der Steuern auf Kapitalerträge; Streichung der Vermögensteuer (ISF) bei gleichzeitigem Kaufkraftschwund für Rentner. Und nicht zu vergessen die teuerste Maßnahme: die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) für Unternehmen.

Wenn die Bude brennt, steht die Bourgeoisie zusammen

Im nächsten Jahr wird der reichste Mann Europas Bernard Arnault, dem unter anderem die Supermarktkette Carrefour und der Luxusgüterkonzern LVMH sowie die Tageszeitungen Le Parisien und Les Échos gehören, gleich zweimal von den Vergünstigungen profitieren. Allein diese Maßnahme wird den Staat 2019 fast 40 Milliarden Euro kosten, das sind 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), oder anders gewendet: das ist das Hundertfache des Betrags, der sich aus den Einsparungen durch die Verringerung des Wohngelds ergibt. In einem fünfminütigen Protestvideo, das zu einem Auslöser für die Gelbwesten-Bewegung wurde, richtet die Bretonin Jacline Mouraud gleich mehrmals die Frage an Präsident Ma­cron: „Was macht ihr denn mit der Kohle?“ – Hier ist die Antwort.

Unverschämt hohe Benzinpreise, noch pingeligere TÜV-Kontrollen, und plötzlich kommt alles hoch: Die Banken, die sich an jedem gewährten Kredit bereichern, aber sich aus wirtschaftlichen Gründen „neu strukturieren“, sprich: Filialen schließen und Konten sperren, wenn Kunden aus Versehen einen ungedeckten Scheck ausstellen, um am Monatsende über die Runden zu kommen. Die ohnehin zu niedrigen Renten, die die Regierung anzapft, als wären sie Ali Babas Schätze. Die alleinerziehenden Mütter, die um Unterhaltszahlungen von ihren Expartnern kämpfen müssen, die teilweise genauso arm sind wie sie selbst. Die Paare, die nach einer Trennung weiter zusammenleben müssen, weil sie sich keine zwei Mieten leisten können. Die Ausgaben für Internetzugang, Computer und Smart­phone, die unverzichtbar geworden sind, nicht um auf Netflix Serien zu gucken, sondern weil man, seit die Dienste der Post, des Fiskus und der Bahn rationalisiert wurden und auch die Telefonzellen verschwunden sind, gar nicht mehr ohne sie auskommt. Kindergärten, die schließen, Geschäfte, die pleitegehen, und stattdessen schießen überall Lagerhallen von Amazon aus dem Boden.

All diese Erscheinungen des sozialen Zerfalls – die technologischen Zwänge, die endlosen Fragebögen, die Berechnung von Produktivität und die Einsamkeit – zeigen sich so oder so ähnlich auch in anderen Ländern, und in Frankreich waren sie auch schon vor der Wahl Macrons zu beobachten. Aber Macron scheint diese neue Welt zu lieben und zu seinem gesellschaftlichen Projekt gemacht zu haben. Auch deshalb wird er gehasst.

Nicht von allen natürlich: Wer gut zurechtkommt wie die verbeamteten Akademiker, Ökobobos oder wohlhabenden Großstädter, teilt den Optimismus des jungen Präsidenten. Ihnen gehört die Zukunft, solange die Unzufriedenen ruhig bleiben – oder hoffnungslos, was aufs selbe hinausläuft. Eine Gelbweste, Eigentümer eines Einfamilienhauses, das in den 1970er Jahren das Symbol für den sozialen Aufstieg verkörperte, spottet bitter: „Wenn die Flugzeuge über unsere Siedlung donnern, sagen wir uns: Das sind die Pariser, die in den Urlaub fliegen. Wenigstens ihr Kerosin lassen sie uns da.“3

Macron kann neben den gut betuchten Großstadtnomaden, Journalisten eingeschlossen, noch auf andere Unterstützer zählen. Auf die Europäische Union zum Beispiel. Während Großbritannien zu seinem Inseldasein zurückkehrt, Ungarn murrt und Italien sich widersetzt, wird Frankreich für die EU unverzichtbar. Brüssel wird deshalb davon absehen, Frankreich wie Griechenland zu bestrafen, wenn der Haushalt außer Kontrolle gerät. So geschwächt Macron auch sein mag, er bleibt einer der letzten Aufrechten auf dem Schachbrett des liberalen Europas.

Dafür sehen sie Paris sogar ein paar Todsünden nach. So würde das Haushaltsdefizit auf über 3 Prozent des BIPs steigen, wenn Macron wie versprochen einige Forderungen der Gelbwesten erfüllt. Vier Tage vor Macrons Fernsehansprache fing EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nicht etwa an zu schimpfen und zu drohen, sondern er erklärte: „Meine Aufgabe als Hüter des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht nicht darin, diesem oder jenem Land zu sagen: ‚Ihr müsst diese oder jene Sozialausgaben kürzen, ihr müsst diese oder jene Steuern anheben.‘ Die Drei-Prozent-Regel ist nicht das Wichtigste. Frankreich muss selbst entscheiden, was zu tun ist. Ich werde heute nicht sagen: Frankreich drohen Sanktionen, weil es den Defizitrahmen überschritten hat.“4

Man kann den Spaniern, Italienern und Griechen nur raten, diese Passage zu übersetzen. Und auch eine künftige französische Regierung sollte das Transkript in ihren Akten aufbewahren, falls ihre ökonomische Souveränität einmal angegriffen und Budgetüberschreitungen weniger gut aufgenommen werden.

„Im Augenblick der Krise sind die Zahlen zweitrangig“, erklärte Ma­cron vor dem Parlament, um die etwa 10 Milliarden Euro zu rechtfertigen, die die Umsetzung seiner Versprechen kosten wird. Angela Merkel hat es nachdrücklich unterstützt, dass ihr französischer Partner den Forderungen der Gelbwesten nachgegeben hat. Auch die rechte Opposition in Frankreich hat sogleich dazu aufgerufen, die Proteste zu beenden. Die Bourgeoisie kennt ihre Interessen und steht zusammen, wenn die Bude brennt.

Um Macron zu retten, hat die Arbeitgebervereinigung ihre Mitglieder aufgefordert, den Beschäftigten eine Sonderprämie zu zahlen – ihr Präsident ging sogar so weit, eine Erhöhung des Mindestlohns zu fordern! Die Medien haben aufgehört, den bedrängten Präsidenten zu verspotten. Im Leitartikel des Figaro vom 11. Dezember hieß es: „In dieser Stunde muss man der Exekutive das Verdienst zugestehen, die entscheidenden Reformen bewahrt zu haben, die steuerlichen Maßnahmen zugunsten von Investitionen (teilweise Abschaffung der Vermögenssteuer ISF, Flattax für Spareinlagen) ebenso wie die Senkung der Abgaben- und Steuer­last für Unternehmen. Hoffentlich bleibt es dabei.“5

Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Wunsch erhört wird. Emmanuel Macron ist zwar ins Wanken geraten, aber er ist nicht am Boden. Er hat sich wieder erholt, gestützt von den Institutionen der Fünften Republik und von einer Parlamentsmehrheit, die ihm treu bleiben wird, weil sie sich allein ihm verdankt.

Macron hat auch deutlich gemacht, dass sein vermeintlicher Liberalismus ihn nicht daran hindert, gepanzerte Fahrzeuge durch Paris fahren und hunderte Demonstranten vorsorglich verhaften zu lassen – 1723 allein am 8. Dezember. Weder schreckte er davor zurück, Angst zu schüren – das Präsi­dial­büro sprach von einem „harten Kern“ von Gelbwesten, der nach Paris komme, „um zu töten“ –, noch davor, ein ausländisches Komplott heraufzubeschwören, natürlich ein russisches. Und schließlich hat er sogar die „Migrationsfrage“ vorgeschoben und damit endgültig seine Neigung zu politischem Zynismus bestätigt.

Die Regierung kann froh sein, dass die Gelbwesten die internationale Wirtschaftsordnung kaum im Blick haben. Die Angebereien des Präsidenten, seine Symbiose mit der Finanzwelt und der Kulturelite hat die Illusion genährt, seine Politik werde von persönlichen Launen gelenkt, es stehe ihm also frei, sie radikal zu ändern.

Dabei verfügt Frankreich gar nicht mehr über sein Geld, der öffentliche Dienst untersteht der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union, der französische Haushaltsplan wird Zeile für Zeile von EU-Beamten geprüft, und die Wirtschaftsverträge werden in Brüssel ausgehandelt. In der Liste der 42 wichtigsten Forderungen der Gelbwesten tauchen die Begriffe „Europa“ oder „europäisch“ kein einziges Mal auf.

Den Besetzern von Kreisverkehren und ihren Anhängern war es offenbar wichtiger, gegen die Zahl der Abgeordneten und die Privilegien der Minister zu protestieren, als die Ohnmacht ihrer Regierung anzuprangern. Dabei mussten wir doch gerade erleben, dass der Boss des US-Autoherstellers Ford, nachdem er angekündigt hatte, eine Fabrik in Blanquefort, bei Bordeaux, zu schließen und die 850 Beschäftigten zu entlassen, noch nicht einmal bereit war, mit einem französischen Minister zu telefonieren.6

Als Pierre Bourdieu vor zwanzig Jahren die Arbeitslosenproteste im Winter 1997/98 analysierte, sah er darin ein „gesellschaftliches Wunder“: „Die wichtigste Errungenschaft dieser Bewegung ist die Bewegung selbst, ihre Existenz als solche: Sie entreißt die Arbeitslosen und mit ihnen die von Tag zu Tag zunehmende Zahl der prekär Beschäftigten der Unsichtbarkeit, der Isolation, dem Schweigen, kurz: dem Nichts.“7

Das ebenso „wunderbare“ und noch viel massivere Auftauchen der Gelbwesten zeugt von der allmählichen Verarmung immer breiterer Bevölkerungsschichten. Zugleich zeugt es von einem Gefühl des absoluten Misstrauens, ja geradezu einer Abscheu gegenüber den üblichen Formen der Repräsentation: Die Bewegung hat weder Anführer noch Sprecher, sie lehnt Parteien und Gewerkschaften ab, ignoriert die Intellektuellen, bekämpft die Medien. Vielleicht rührt daher ihre Popularität, die sie auch nach den Szenen der Gewalt bewahrt hat, die normalerweise vor allem der Gegenseite genutzt hätten.

Es ist müßig, die Zukunft einer Bewegung vorhersagen zu wollen, die unserer Redaktion und auch den meisten unserer Leserinnen und Leser eher fremd sein dürfte. Ihre politischen Perspektiven sind ungewiss. Dass sie so bunt zusammengewürfelt ist, hat zu ihrem Zulauf beigetragen, bedroht aber gleichzeitig ihren Zusammenhalt und ihre Kraft: Die Einigkeit zwischen Arbeitern und Mittelschicht ist größer, wenn es darum geht, eine Benzinsteuer oder die Abschaffung der Vermögenssteuer abzulehnen, als wenn eine Erhöhung des Mindestlohns den Kleinunternehmer oder Handwerker höhere Kosten befürchten lässt.

Einen möglichen Kitt gibt es jedoch, denn viele Forderungen der Gelbwesten reagieren auf die Folgen des Turbokapitalismus: die wachsende Ungleichheit, die niedrigen Löhne, ein ungerechtes Steuersystem, den Niedergang des öffentlichen Dienstes, eine Umweltpolitik, die die Ärmsten bestraft, die Verödung ländlicher Räume oder die Dominanz von Akademikern in den politischen Institutionen und den Medien.

Im Oktober 2010 zogen an ein und demselben Tag zwei Demons­tra­tions­züge durch das nordfranzösische ­Amiens, sie kreuzten sich, ohne sich zu vereinigen. Der eine bestand aus Arbeitern des Reifenherstellers Good­year, der andere aus Globalisierungskritikern, die gegen ein antifeministisches Gesetz in Spanien protestierten. Der Journalist François Ruffin schrieb: „Es ist, als würden zwei Welten, die nur sechs Kilometer voneinander entfernt liegen, einander den Rücken zukehren. Ohne die Möglichkeit einer Verständigung zwischen den ,Kerlen‘ aus der Fabrik und, wie ein Arbeiter spottet, ‚den Bürgerlichen aus dem Stadtzentrum, die einen Sonntagsspaziergang machen‘.“8

Für Detroit und die USA stellt der Soziologe Rick Fantasia zur gleichen Zeit dasselbe fest: Es gebe „zwei linke Strömungen, die sich ignorieren“. Die eine besteht aus Aktivisten ohne politische Weitsicht, die andere aus Realisten ohne den Willen zu handeln.9 Auch wenn der Graben in Amiens ein anderer war als in Detroit – beide verweisen auf die wachsende Kluft zwischen den „einfachen Leuten“ und den Protestbewegungen, die (allzu) oft von Intellektuellen inspiriert sind, deren Radikalität auf dem Papier nicht die geringste Gefahr für die soziale Ordnung darstellt. Auch an diese Trennung haben die Gelbwesten auf ihre Art erinnert. Man darf sie jetzt nicht im Stich lassen.

1 Simone Weil, „Leben und Streik der Metallarbeiterinnen“, in: „Fabriktagebuch und andere Schriften zum Industriesystem“, Frankfurt am Main (Suhrkamp) 1978, S. 186.

2 Zitiert nach: Serge Halimi, „Quand la gauche essa­yait. Les leçons du pouvoir. 1924, 1936, 1944, 1981“, Marseille (Agone) 2018.

3 Marie-Amélie Lombard-Latune und Christine Ducros, „Derrière les ‚gilets jaunes‘, cette France des lotissements qui peine“, in: Le Figaro, Paris, 26. November 2018.

4 France Inter, 6. Dezember 2018.

5 Gaëtan de Capèle, „L’heure des comptes“, in: Le Figaro, 11. Dezember 2018.

6 Philippe Poutou, Sorj Chalandon, Michel Pinçon und andere, „Ford Blanquefort même pas mort!“ , Mon­treuil (Libertalia) 2018.

7 Pierre Bourdieu, „Gegenfeuer. Wortmeldungen im Dienste des Widerstands gegen die neoliberale Invasion“, Konstanz (UVK) 1998, S. 103f..

8 François Ruffin, „Dans la fabrique du mouvement social“, LMd (Paris), Dezember 2010.

9 Rick Fantasia, „Ces deux gauches américaines qui s’ignorent“, LMd (Paris), Dezember 2010.

Aus dem Französischen von Claudia Steinitz

Zulagen statt Lohnerhöhung

Am 10. Dezember 2018 rief Präsident Macron in einer Fernsehansprache einen „ökonomischen und sozialen Notstand“ aus und kündigte an, der Mindestlohn werde ab 2019 um 100 Euro im Monat steigen. Diese Behauptung erwies sich jedoch rasch als Lüge. Ankündigungen, auf die keine Taten folgen, sind durchaus üblich. Aber selten hat ein Präsident mitten in der Krise so dreist gelogen. Der Mindestlohn erhöht sich nicht im Geringsten: Zum 1. Januar 2019 gibt es lediglich die gesetzlich festgelegte Erhöhung um 1,5 Prozent. Das reicht nicht einmal für den Infla­tionsausgleich.

Am nächsten Tag wanden sich die zuständigen Minister, um zu erklären, dass die 100 Euro die 20 Euro enthielten, um die der Lohn durch die Herabsetzung der Arbeitnehmerbeiträge 2018 gestiegen sei. Die weiteren 80 Euro zusätzlich ergäben sich durch eine vorgezogene Lohnaufstockung, die ursprünglich über einen Zeitraum von fünf Jahren gestreckt werden sollte. Nur 55 Prozent der Mindestlohnempfänger werden allerdings überhaupt diese 80 Euro bekommen. Das Recht auf diese Aufstockung und deren Höhe hängen nämlich vom Familienstand und von der Einkommensverteilung innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft ab. Auch wenn die Regierung also weismachen will, dass sich „Arbeit lohnt“ – wer den Mindestlohn erhält und finanziell von seinem Partner oder seiner Partnerin abhängig ist, für den wird sich auch in Zukunft die Arbeit nicht „mehr lohnen“.

Die Entwertung des Wortes „Lohn“ durch die Staatsspitze ist kein Zufall, denn ­Macron bevorzugt Zulagen gegenüber Lohnerhöhungen. Damit untergräbt er die sozialen Rechte: Denn nicht alle, denen jetzt eine Lohnerhöhung versprochen wurde, werden von den Zulagen profitieren. Eine Zulage kann jederzeit wieder gekürzt werden und generiert im Unterschied zum Lohn keine Ansprüche bei Arbeitslosigkeit oder Verrentung. Zudem hat sie wegen der Tarifverträge keinerlei Einfluss auf die Lohntabellen.

⇥Jean-Michel Dumay

Bewaffnete Repression

Neun Tote gab es bei den Protesten im November und Dezember (acht Personen wurden überfahren, eine achtzigjährige Frau wurde in ihrer Wohnung von einer Tränengasbombe getroffen). Hunderte Demonstranten, die meisten von ihnen friedlich, wurden verletzt. Viele von ihnen wurden Opfer von Polizeigewalt.

Und auch in den Reihen der Ordnungskräfte gab es Verletzte. Schuld daran ist nicht nur das teilweise brutale Vorgehen der Polizei, sondern auch der Starrsinn des französischen Staats. Mehrere Regierungen in Folge haben Polizei und Gendarmerie mit Ausrüstung versehen, die nicht geeignet ist, die Ordnung aufrechtzuerhalten. Es handelt sich dabei sogar um Waffen, die in den meisten europäischen Ländern verboten sind. In Frankreich protestieren regelmäßig Parlamentarier, Juristen und NGOs gegen deren Einsatz.

Der Verlust eines Auges, Frakturen, innere Blutungen, eine perforierte Lunge: Gymnasiasten, Demonstranten und Journalisten wurden durch Hartgummigeschosse aus dem Lauf der „nichttödlichen“ Handfeuerwaffen LBD 40 übel zugerichtet. Ab 2005 löste dieser Gummigeschosswerfer aus Schweizer Herstellung, dessen Munition mit mehr als 300 Stundenkilometer abgefeuert wird, den Konkurrenten Flash Ball Super Pro ab. Da beim Einsatz von LBD 40 angeblich nur „eine geringe Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Ausgangs, schwerer Verletzungen und bleibender Schäden besteht“, gehört sie in die Kategorie der „Waffen mittlerer Stärke“. Doch sie verursacht durchaus schwere ­Verletzungen. So zum Beispiel in Toulouse, wo ein Demonstrant mehrere Wochen im Koma lag, nachdem ihn ein Schuss zwischen Auge und Ohr getroffen hatte.

Andere Waffen mit „beschränkter Tötungskraft“ sind Granaten, die einen Sprengsatz enthalten. Zum Beispiel die Blend- und Tränengasgranate GLI-F4. Sie verursachen irreversible Verstümmelungen, Verbrennungen und Hörverluste. Zwischen dem 24. November und dem 8. Dezember 2018 wurde mindestens vier Personen durch eine solche Granate eine Hand abgerissen. Die GLI-F4 ersetzte die „offensive“ Granate OF-F1, die 2014 nach dem Tod des Studenten Rémi Fraisse bei einer Demonstration gegen ein umstrittenes Staudammprojekt im südfranzösischen Sivens verboten worden war. Aber auch die GLI-F4 kann ein „Knalltrauma“ verursachen. Das Innenministerium will Polizei und Gendarmerie in Zukunft zwar nicht mehr mit Tränengasgranaten dieses Typs ausrüsten, die Altbestände sollen aber noch verschossen werden – so lange, bis die Waffenkammern leer sind.

⇥Julien Baldassarra

Le Monde diplomatique vom 10.01.2019, Serge Halimi