Hoffnung am Horn
Äthiopiens neuer Premier Abiy Ahmed verfolgt einen ehrgeizigen Reformkurs und macht Frieden mit dem Erzfeind Eritrea
von Gérard Prunier
Von 1998 bis 2000 befanden sich Äthiopien und Eritrea im Krieg.1 Seither schwelte der Konflikt. Die beiden autoritären Regime überhäuften sich mit Drohungen, und es gab kleinere Scharmützel wie etwa die Intervention äthiopischer Truppen 2006 gegen von Eritrea unterstützte Rebellen in Somalia. Doch seit Kurzem bringt eine friedliche Revolution in Äthiopien neuen Wind in die schwierige Beziehung zum Nachbarn Eritrea.
Die Wende wurde im April 2018 mit der Ernennung des völlig unbekannten Abiy Ahmed zum neuen äthiopischen Regierungschef eingeläutet. Gleichzeitig übernahm Ahmed auch den Vorsitz der regierenden Parteienkoalition Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF), die das Land seit 1991 regiert. Er ist der erste Premier aus der zahlenmäßig größten Volksgruppe der Oromo, von denen viele die Unabhängigkeit anstreben. Um einen Machtverlust der EPRDF zu verhindern, nahm Ahmed sofort eine Reihe von Reformen in Angriff: Freilassung von politischen Gefangenen, Ausweitung der Pressefreiheit, Zulassung einer Opposition.
Auch das patriarchale und konservative Geschlechterverhältnis will Ahmed aufbrechen. Am 25. Oktober wurde die ehemalige UN-Botschafterin Sahle-Work Zewde vom Parlament zur ersten Präsidentin des Landes gewählt. Wenige Tage zuvor hatte der neue Premier sein Kabinett umgebaut und die Hälfte der Ministerposten mit Frauen besetzt.
Als einziges Land Afrikas, das niemals kolonisiert wurde,2 hat Äthiopien eine besondere symbolische Bedeutung für den ganzen Kontinent. Nach dem Sturz von Kaiser Haile Selassie 1974 wurde es bis 1991 von einem stalinistischen Militärregime unter der Führung von Mengistu Haile Mariam regiert. Nach 15 Jahren Bürgerkrieg übernahm die von Meles Zenawi gegründete EPRDF die Macht. Sie setzt sich aus einer Koalition aus vier regional und ethnisch verankerten Parteien zusammen, von denen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) die mächtigste ist.
Die EPRDF vertritt einen reformatorischen und autoritären Neomarxismus. Das Regime profitierte lange Zeit von einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung (seit 2005 liegt das äthiopische Wirtschaftswachstum durchschnittlich bei 7 Prozent), doch unter dem Druck der regionalen Ungleichheiten begann es in der Koalition zu knirschen. Und spätestens seit dem Tod des Parteigründers Zenawi 2012 zeigte das Regime auch offen sein diktatorisches Antlitz.
Um sich die Sympathie der internationalen Gemeinschaft zu sichern, spielten die ethnoregionalistischen Führungskader des Regimes die Karte der Demokratisierung. Damit verschleierten sie aber nur notdürftig ihre wahre Absicht: sich ihren Teil an der florierenden Wirtschaft zu sichern. Die westlichen Bewunderer des „äthiopischen Wirtschaftswunders“ schlossen indes die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen eines Regimes, das Zenawi selbst „bonapartistisch“ nannte.
2015 provozierte der Plan der Regierung, das Stadtgebiet von Addis Abeba auszuweiten, Aufstände der im Umland lebenden Oromo-Bevölkerung. Die Oromo-Bauern fürchteten, dass von der Bodenspekulation einzig die tigrinischen Politiker der TPLF profitieren würden. Ab November 2015 breiteten sich die Proteste in der ganzen Region Oromia aus, in der 35 Prozent der äthiopischen Bevölkerung leben. Trotz Hunderten Toten und Tausenden Verhaftungen nahmen die gewaltsamen Auseinandersetzungen auch nach der Rücknahme des umstrittenen Erweiterungsplans kein Ende. Wie tief die Gräben noch immer sind, zeigte auch der Anschlag auf eine Kundgebung von Premierminister Ahmed am 23. Juni, bei dem zwei Menschen getötet und mehr als 150 verletzt wurden.
Die erneuten Spannungen fallen zusammen mit dem Ausbruch einer schweren Finanzkrise. Während die ausländischen Direktinvestitionen zwischen 2012 und 2018 von 1 Milliarde auf 4 Milliarden Dollar anstiegen, wuchs das Handelsdefizit im gleichen Zeitraum von 3 Milliarden auf 14 Milliarden Dollar. Grund ist ein undurchdachter und kostspieliger „Developmentalismus“ mit gigantischen Projekten wie etwa dem Gerd-Staudamm (Grand Ethiopian Renaissance Dam) am Blauen Nil.3 Ausufernde Investitionen führten zu einer Importzunahme und erhöhten das Handelsdefizit.
Parallel zu den Reformen im Innern startete der neue Premier eine diplomatische Offensive mit Blick auf die beiden explosivsten Themen der Region: die Nutzung des Nilwassers und den Frieden mit Eritrea. Am 10. Juni versprach Ahmed dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi bei einem Treffen in Kairo, der neue Staudamm werde die Ägypten garantierten Nilwasserquoten nicht gefährden.
Diese Geste bedeutete einen radikalen Kurswechsel: Bislang stand Äthiopien eher Katar nahe. Doch nun scheint man ins saudisch-emiratische Lager wechseln zu wollen, in dem Ägypten eine zentrale Rolle spielt.4 Nur fünf Tage nach dem Treffen zwischen Ahmed und Sisi bestätigte der emiratische Kronprinz Scheich Mohammed bin Zayed al-Nahyan eine Hilfszahlung von 3 Milliarden Dollar an Addis Abeba.
Der erste Regierungschef aus dem Volk der Oromo
Die Normalisierung der Beziehungen zu Eritrea wiederum ist für Addis Abeba wichtig, weil die Unabhängigkeitsbestrebungen in der äthiopischen Region Tigray an der Grenze zu Eritrea zunehmen. Die dortige Bevölkerung wurde im Zuge der Schwächung des Regimes weiter marginalisiert. Asmara wiederum hat Angst vor einem Aufstand der in Eritrea ansässigen Tigray.
Um ihr gemeinsames Interesse – die Kontrolle über ihr jeweiliges Territorium – zu demonstrieren, inszenierten Abiy Ahmed und sein eritreischer Kollege Isayas Afewerki am 11. September 2018, dem äthiopischen Neujahrstag, einen symbolischen Akt der Versöhnung. In Uniform unternahmen sie einen gemeinsamen Spaziergang entlang der Grenze. Die Botschaft: Es wird keine Unabhängigkeit der Tigray geben.
Bereits am 9. Juli 2018 hatten beide Länder ein Friedensabkommen unterzeichnet. Im Zuge dieses diplomatischen Erfolgs reiste Ahmed Ende Juli in die USA, um die dort ansässige große äthiopische Diaspora für die „Tiliq Tehadiso“ („große Wende“), die er in Addis Abeba angestoßen hatte, zu gewinnen. Nach seiner Rückkehr unterzeichnete er am 7. August ein Abkommen mit der Oromo-Befreiungsfront (OLF), die hauptverantwortlich ist für die blutigen Scharmützel im Süden des Landes.
Ahmed, der selbst Oromo ist, spricht jeder Form von ethnischem Nationalismus die Legitimität ab und versucht die Angehörigen seiner eigenen Volksgruppe davon zu überzeugen, dass auch sie von der „großen Wende“ profitieren werden. Ob das Abkommen mit dem OLF-Vorsitzenden Dawud Ibsa Ayana, der seit 18 Jahren im eritreischen Exil lebt, Wirkung zeigt, bleibt allerdings abzuwarten. Denn Dawud kontrolliert lediglich einen Teil der Bewegung, die größtenteils in der äthiopischen Region Oromia beheimatet ist.
Während Äthiopien Reformen einläutet, hat Eritrea nur auf dieses Signal gewartet, um aus seiner Isolation herauszukommen. Seit seinem militärischen Eingreifen in Somalia 2006 leidet das Land unter internationalen Wirtschaftssanktionen. Die von Asmara unterstützte Union der Islamischen Gerichte (UIC), die damals die somalische Hauptstadt Mogadischu und weite Teile des Landes kontrollierte, hatte den Dschihad gegen Äthiopien ausgerufen. Addis Abeba stand auf der Seite der schwachen somalischen Regierung, die sich im kenianischen Exil befand. Mit Unterstützung der USA, die die UIC als Verbündete von al-Qaida betrachteten, vertrieben äthiopische Truppen die Islamisten schließlich aus Mogadischu.
Das schon zuvor bettelarme Eritrea bezahlte teuer für seine Kriegsallianz: Abgeschnitten von allen ausländischen Direktinvestitionen und jeglicher sonstiger Hilfe, war das Land bald restlos ausgeblutet. Präsident Afewerki suchte die Nähe zu Saudi-Arabien und akzeptierte, dass die mit den Saudis verbündeten Vereinigten Arabischen Emirate in Eritrea einen Kriegshafen und einen Luftwaffenstützpunkt errichteten. Beide kamen umgehend im Jemenkrieg zum Einsatz. Nun hofft Afewerki, dass der Frieden mit Äthiopien die internationale Gemeinschaft besänftigt und die Sanktionen aufgehoben werden, ohne dass er sein eisernes Regime nach innen lockern muss.
Tatsächlich scheint ein neuer Krieg gegen Addis Abeba heute wenig wahrscheinlich. Selbst die äthiopischen Rebellen von Ginbot 7, denen Eritrea Unterschlupf gewährt, üben sich in Zurückhaltung. Für die tigrinische Bevölkerung in Eritrea könnte die Versöhnung bedeuten, dass die seit bald 20 Jahren blockierten Handelsverbindungen wieder aufgenommen werden.
Symbolischer Spaziergang an der Grenze
Vor allem aber könnte sie zur Abschaffung des Militärdienstes führen, zu dem alle Männer und Frauen des Landes zwischen 20 und 45 Jahren verdammt sind und der für viele ein Fluchtgrund ist. Ob die Aussöhnung mit Äthiopien tatsächlich zu einer Liberalisierung des eritreischen Regimes führt oder ob sie ein diplomatisches Feigenblatt für eine unverbesserliche Diktatur bleibt, muss sich allerdings erst noch zeigen.
Während man in Äthiopien darauf wartet, dass die Politik der „großen Wende“ erste Resultate bringt, nehmen die ethnischen Rivalitäten wieder zu. Die Verschärfung der Konflikte geht auf jene zurück, die man als die „Waisen des Artikels 39“ bezeichnen könnte. Während der Revolution von Mengistu 1974 stellte sich die zivile revolutionäre Linke in der ethnischen Frage gegen die stalinistischen Militärs.
Das multikulturelle Kaiserreich Äthiopien war im Laufe seiner langen Geschichte jeweils von einer seiner Volksgruppen dominiert worden. 1991 wollte die siegreiche TPLF einen ethnischen Föderalismus etablieren und die Macht zwischen den regionalen Bevölkerungsgruppen aufteilen.
Dazu kam es allerdings nicht: Hinter dem offiziellen Egalitarismus wurde die alte Amharen-Elite zugunsten der Tigray an den Rand gedrängt. Auch das Recht auf Abspaltung, das der ethnische Föderalismus festschrieb (Artikel 39 der Verfassung), wurde durch die Dominanz der TPLF faktisch unwirksam. Schnell wurde er zum Symbol für die staatliche Verlogenheit und die vergebliche Hoffnung der kleineren Volksgruppen auf Selbstverwaltung.
Seit die Zentralregierung der EPRDF schwächelt, versuchen die verschiedenen Bevölkerungsgruppen die Kontrolle über Schlüsselbereiche der territorialen Verwaltung (Schulen, lokale Polizei, Gemeindesteuern) zu übernehmen und stützen sich dabei auf die Verfassung. Das geschieht nicht immer friedlich: Bei bewaffneten Konflikten gab es bereits Dutzende Tote, und im Fall der somalischen Sonderpolizei „Liyu Police“ in der Region Ogaden hat sich sogar eine neue, lose organisierte Unabhängigkeitsbewegung gegründet. Angesichts dieser Entwicklung mahnte Regierungschef Ahmed am 18. September, der äthiopische Föderalismus sei geschaffen worden, „um die großen Gegensätze aufzuheben, nicht dazu, die kleinen lokalen Konflikte zu vermehren“.
Die Initiativen zur Selbstverwaltung, die den historischen Autoritarismus der Regierung infrage stellen, bleiben bisher lokal beschränkt. Doch sie bergen die Gefahr größerer und flächendeckender Unruhen. Und die Zentralgewalt weiß nicht, wie sie gegen diese neue „Hyperdemokratie“ vorgehen soll. Zwar verkörpert die Armee noch immer die nationale Einheit, doch auch sie ist nicht gefeit vor ethnischen Spannungen. In dieser Übergangszeit scheint niemand riskieren zu wollen, die Ordnung im Namen einer Verfassung wiederherzustellen, die keiner auf überzeugende Weise auszulegen vermag.
Nicht nur für Äthiopien sind die Herausforderungen riesig, sondern für das ganze Horn von Afrika – auch weil die Konflikte der arabischen Welt auf die Region übergreifen. Nimmt die Gewalt weiter zu und scheitert die Regierung in Addis Abeba, hätte das weitreichende Konsequenzen über die Landesgrenzen hinaus. Eine erfolgreiche Reformierung Äthiopiens wäre hingegen ein entscheidender Fortschritt für die Stabilität des gesamten Kontinents.
1 Siehe Jean-Louis Péninou, „Ein Grenzkrieg wird zur Strafaktion“, LMd, Juli 2000.
3 Siehe Habib Ayeb, „Wem gehört der Fluss?“, LMd, Juli 2013.
4 Siehe Gérard Prunier, „Rivalen auf engstem Raum“, LMd, September 2016.
Aus dem Französischen von Uta Rüenauver
Gérard Prunier ist unabhängiger Berater und Mitglied des US-Thinktanks Atlantic Council.
Was wann geschah
1. März 1896 Schlacht von Adua: Das Kaiserreich Äthiopien wehrt die Eroberung durch italienische Truppen ab, verliert jedoch den Einfluss auf Dschibuti (Frankreich), Eritrea und Somalia (Italien und Großbritannien).
1941 Das besiegte Italien muss Eritrea an Großbritannien abtreten.
1952 Eritrea wird durch eine UN-Entscheidung föderativer Teilstaat Äthiopiens.
1962 Äthiopien annektiert Eritrea. Beginn des eritreischen Unabhängigkeitskampfes.
24. Mai 1993 Eritrea erklärt offiziell seine Unabhängigkeit.
1998–2000 Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien.
2000 Abkommen von Algier, aber keine Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen beiden Staaten.
Juli 2018 Friedensvertrag und Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen. Öffnung der Grenze.
